Meldungen

Alltagsterror

Nachdem Neonazis vor dem Privathaus des Oberbürgermeisters von Magdeburg aufmarschiert waren, klassifizierte der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Hövelmann, diesen und ähnliche Vorfälle und Gewalttaten als »Alltagsterror«, der auch vor privatem Raum nicht halt mache. Es sei notwendig, dagegen vorzugehen. Im niedersächsischen Verden wurde am Vorabend des Holocaust-Gedenktages ein Mahnmal für Naziopfer niedergebrannt. In Sangershausen gab es einen Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft. In Berlin wurde erneut ein junger Politiker der Linkspartei überfallen und verletzt.

Islamangst wird gesteigert

In Fernsehsendungen werde die Angst vor dem Islam geschürt, stellten Medienwissenschaftler der Universität Erfurt nach Auswertung entsprechender Untersuchungen fest. In den meisten Talk- und Magazinsendungen werde das Thema Islam vorwiegend negativ behandelt. Damit trügen die Sender dazu bei, »die Islam-Angst in Deutschland weiter zu steigern«.

NPD unterwandert

Nach Feststellung von Beobachtern bemühen sich NPD-Kader mit Nachdruck, Vereine und andere Einrichtungen und Zusammenschlüsse von Bürgern zu unterwandern.

Das gilt vor allem für Sport-, Kultur- und Jugendvereine, Elternbeiräte, Bürgerinitiativen und Aktionsgemeinschaften. Ebenso bemühen sich NPD-Mitglieder um Kinder- und Bürgerfeste, Sozialberatungen oder Lehrstellensuche.

Scheinauflösung

Zahlreiche rechtsextreme »Kameradschaften« in Brandenburg haben sich nach Mitteilung des Landesinnenministeriums nur zum Schein aufgelöst. Ihre Mitglieder seien nach wie vor aktiv, dabei insbesondere auch für die NPD, und weiterhin »latent gewaltbereit«.

Ohne Hemmungen

Für einen »nicht gehemmten« Patriotismus plädierte der hessische CDU-Ministerpräsident Roland Koch bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Wiesbaden. Koch erklärte, die Deutschen sollten sich »aus dem Unverbindlichen herausbewegen«. Politik brauche grundsätzlich eine »patriotische Gesinnung«. Der CDU-Politiker beklagte, dass die Deutschen »einen vorsichtigen, manchmal auch gehemmten Umgang« mit ihrer nationalen Identität pflegten.

Polizeieinsätze für Nazis

Die Folgen des Missbrauchs des Demonstrationsrechts durch Neonazis veranschaulicht ein Beispiel aus Hamburg: Dort waren am 10. Februar 1.200 Polizeibeamte im Einsatz, um den Aufmarsch von 50 Neonazis zu gewährleisten. Ähnliches passiert nahezu Woche für Woche in anderen Städten und Regionen.

Neofaschistische Fraktion

Im Europaparlament haben Neofaschisten und Rechtsextremisten eine eigene Fraktion gebildet. Zu ihr gehören u.a. der Generalsekretär der französischen Nationalen Front, Bruno Gollnisch, der FN-Vorsitzende Le Pen, die italienische Neofaschistin Allessandra Mussolini, Philip Claeys vom belgischen Vlaams Belang sowie Andreas Mölzer von der österreichischen FPÖ.

SS-Führer bleibt frei

Heftige Kritik löste in Dänemark die Weigerung der deutschen Justiz aus, den wegen Mordes angeklagten ehemaligen SS-Angehörigen Sören Kam, der in Kempten lebt, nicht auszuliefern. Kam war führendes Mitglied des dänischen SS-Verbandes »Schalburgkorpset«. Nach 1945 erhielt er die deutsche Staatsbürgerschaft.

Souveränes Morden

Kriegsverbrechen der Naziwehrmacht wie die Ermordung von fast 700 Bewohnern des griechischen Dorfes Kalavryta bezeichnete der Europäische Gerichtshof in Luxemburg als eine »Operation von Streitkräften«, die »Ausdruck staatlicher Souveränität« sei und deshalb keine Entschädigungsansprüche zulasse.

Höchststrafe für Zündel

Nach einem 15 Monate dauernden Prozess hat das Landgericht Mannheim den Neonazi und Holocaustleugner Ernst Zündel wegen mehrfacher Volksverhetzung zur Höchststrafe von fünf Jahren Haft verurteilt. Der Richter bezeichnete Zündel als »gefährlichen Agitator, Hetzer und Brandredner«. Zündel legte Revision ein.

Zusammengestellt von P.C.Walther

»antifa« - Magazin der VVN-BdA für antifaschistische Politik und Kultur