Meldungen

Erneut mehr Straftaten

Die Anzahl rechtsextremer Straftaten ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Mit 14 Prozent Zuwachs auf mehr als 18.000 wurde der bisherige Rekord von 2005 (15.914) deutlich übertroffen. Die Zahl der Gewalttaten stieg um acht Prozent auf rund 1.100. Das sind im Durchschnitt drei Gewalttaten pro Tag. Die Zahlen wurden Ende März 2007 veröffentlicht. In den ersten beiden Monaten dieses Jahres wurden 1.714 rechtsextreme Straftaten registriert. Dabei handelt es sich allerdings nur um "vorläufige" Zahlen, die in der Regel noch erheblich nach oben korrigiert werden.

NPD-Stimmen vervierfacht

Bei den Kommunalwahlen im April in Sachsen-Anhalt steigerte die NPD ihren Stimmenanteil von 0,6 auf 2,5 Prozent. Sie zog in sieben von neun Landkreisen mit 13 Mandatsträgern in die Parlamente ein.

Wieder im Schuldienst

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg lehnte die Entlassung eines Geschichtslehrer ab, der im Unterricht Naziverbrechen verharmlost hatte. Mit einer jahrelangen vorübergehenden Suspendierung vom Dienst sei der Lehrer genug "belastet" worden, erklärte das Gericht. Er darf den Schuldienst wieder aufnehmen. (Az.: OVG 80 D 6.05)

Kein Verfahren

Bei Polizeibeamten der Spezialeinheit für Personenschutz, die den früheren Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, zu beschützen hatten, waren nazistische Utensilien (Darstellungen in SS-Uniform, Urkunden "im Namen des Führers" und Neonazi-Lieder) entdeckt worden. Da die naziverherrlichenden Fundstücke "nur für den Privatgebrauch verwendet" worden seien, stellte die Staatsanwaltschaft in zwei Fällen die Verfahren bereits ein.

Antifaschisten bestraft

Weil sie im März in Halbe versucht hatten, einen Naziaufmarsch zu blockieren, wurden dreißig Antifaschisten in Brandenburg mit Bußgeldbescheiden von 75 bis 125 Euro belegt. Dieses Vorgehen stehe in krassem Gegensatz zu den wiederholten Aufforderungen, Zivilcourage gegen rechtsextreme Hetze zu zeigen, erklärte Berlins VVN-Vorsitzender Hans Coppi.

Militärische "Einzelfälle"

Aus der Bundeswehr wurden erneut rechtsextreme und rassistische Vorfälle bekannt:

In Dresden wurden an einer Heeres-Ofiziersschule an Fenstern Hakenkreuz- und Reichskriegsflaggen entdeckt. Angeblich wurden sie nur zu "Schulungszwecken" verwandt. In Rendsburg hatte ein Ausbilder dazu aufgefordert, sich beim Übungs-Schießen Afroamerikaner "in der Bronx" vorzustellen. Der Ausbilder wurde fristlos entlassen, nachdem der Vorfall öffentlich bekannt geworden war. Vorgesetzte Dienststellen wussten allerdings schon Monate vorher Bescheid.

Laut "Frankfurter Rundschau" (vom 21.3.07) hat der Wehrbeauftragte des Bundestages knapp 150 "einschlägige Vorkommnisse" in seinem aktuellen Bericht aufgelistet.

Für NPD-Verbot

Die Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, sprach sich im April erneut für ein Verbotsverfahren gegen die NPD aus. Der Politik warf Knobloch "mangelnden Einsatz" im Kampf gegen "die schockierend hohe Zahl rechtsextremer Straftaten" vor. Auch der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Berlins Innensenator Körting (SPD), sprach sich erneut für ein NPD-Verbot aus.

Ausländerfeindlich

21 Organisationen protestierten in einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel gegen die neuen Verschärfungen im Ausländerrecht. Sie richteten sich gegen die Mehrheit der Flüchtlinge und seien integrationsfeindlich.

Braune Basisarbeit

Mit jugend- und familienfreundlichen Kampagnen will die NPD Einfluss auf größere Bevölkerungskreise, insbesondere auf Kinder und Jugendliche nehmen. In Thüringen soll im Mai eine solche Kampagne gestartet werden. Dabei will die NPD mit Kinder- und Familienfesten, mit Infoständen und "Beratungs"-Angeboten auftreten. An Schulhöfen soll Nazi-Infomaterial verteilt werden. Mit Lokalblättchen unter harmlos klingenden Titeln (wie "Der Wartburgkreis-Bote") werden Haushalte mit Nazipropaganda versorgt. In Sachsen wird kostenlose Schüler-Nachhilfe angeboten. Außerdem werden Wochenend-Fahrten und Ausflüge offeriert.

Zusammengestellt von P.C.Walther

»antifa« - Magazin der VVN-BdA für antifaschistische Politik und Kultur