Meldungen

Zug der Erinnerung

Der »Zug der Erinnerung« mit seiner Ausstellung über die Massendeportationen jüdischer Kinder in die Vernichtungslager der Nazis machte Mitte April mehrere Tage Station in Berlin und wurde auch dort von Tausenden Menschen besucht. Die Deutsche Bahn AG verweigerte jedoch einen Aufenthalt im Berliner Hauptbahnhof.

Ähnliche Hindernisse gab es auch an anderen Orten. Die Bahn AG, deren Vorgängerin, die Reichsbahn, die Deportationen ermöglicht und damit auch Gewinne gemacht hatte, verlangt jetzt hohe Beträge für die Benutzung der Gleise und für die Aufenthalte in den Bahnhöfen.

NPD am 1. Mai

Neofaschistische Aufmärsche am 1.Mai kündigte die NPD für Hamburg, Nürnberg und Kaiserslautern an. (Bei Redaktionsschluss lagen über den Verlauf noch keine Berichte vor.)

Wieder Gewalt-Anstieg

In den beiden ersten Monaten dieses Jahres ist die Zahl rechter Straftaten gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres von 1.774 auf 2.053 wiederum gestiegen. Vor allem im Februar gab es auch einen starken Anstieg bei den Gewalttaten von 96 auf 135. Die Zahlen entstammen den Antworten der Bundesregierung auf die monatlichen Anfragen der Linksfraktion.

Steuergelder für Nazis

Nach Äußerungen des niedersächsischen Innenministers Schünemann (CDU) stammen »40 Prozent der Finanzmittel der NPD aus Steuergeldern«. So hoch seien die staatlichen Zahlungen an die Neonazi-Partei.

Nazi-Mitgründer

Im Prozess gegen die Nazi-Kameradschaft »Sturm 34« vor dem Landgericht Dresden hat sich ein Angeklagter als V-Mann des Staatsschutzes zu erkennen gegeben. Als solcher war er an der Gründung der Nazi-Kameradschaft beteiligt.

Voigt straffrei

Gegen den Bundesvorsitzenden der NPD, Udo Voigt, und zwei weitere NPD-Spitzenfunktionäre ist erneut Anklage wegen Volksverhetzung erhoben worden.

Gegen Voigt ist schon mehrmals Anklage erhoben worden, unter anderem weil er 2004 Hitler als »großen deutschen Staatsmann« feierte und die Bundesrepublik ein »illegitimes System« nannte. 2007 verherrlichte er bei einem Gedenkmarsch für Rudolf Heß das Naziregime. In einem Pressegespräch bestritt er den Massenmord an Juden. Rechtskräftig verurteilt wurde der NPD-Führer bislang jedoch noch nicht.

Freispruch kassiert

Der Bundesgerichtshof hat den Freispruch für das NPD-Bundesvorstandsmitglied Jens Pühse aufgehoben. Pühse war Produktionsleiter und Geschäftsführer des NPD-Verlages »Deutsche Stimme«. Trotz der Anklage wegen Volksverhetzung und dem Vertrieb von Nazi-CDs mit strafbarem Inhalt hatte ihn das Landgericht Dresden aufgrund von Gutachten NPD-naher Anwälte freigesprochen. Der BGH erklärte das für unzulässig.

59 Jahre in Freiheit

Das Mitglied eines SS-Kommandos, das 1949 in den Niederlanden wegen dreifachen Mordes an Zivilisten in Abwesenheit zum Tode und später zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, lebt seitdem unbehelligt in der Bundesrepublik. Erst jetzt soll gegen den inzwischen 86jährigen in Dortmund Anklage erhoben werden.

»Feind im Innern«

Als »Feind im Innern«, den es zu »zerschlagen« gelte, wird ein führendes Mitglied der linkskritischen Soldatenvereinigung »Darmstädter Signal« von einem Offizier der Bundeswehr-Eliteeinheit KSK bezeichnet. Dieser »Feind« werde »von Offizieren einer neuen Generation« beobachtet, »die handeln werden, wenn es die Zeit erforderlich macht«, heißt es in der Erklärung des KSK-Offiziers, der weiterhin im Dienst ist.

Menschenwürde relativ

Auf die mehrfachen Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts, dass Gesetze und Verordnungen der Bundesregierung bzw. der Parlamentsmehrheit verfassungswidrig sind, reagierte der sächsische Justizminister Mackenroth (CDU) mit der Erklärung, es sei »geradezu die Pflicht des Gesetzgebers, die verfassungsrechtlichen Grenzen auszuloten«. Wenn man vor »neuen Herausforderungen« stehe, könne man »nicht mit den Verfassungsrezepten von gestern arbeiten«. Auch »die Menschenwürde ist nicht statisch zu verstehen«; ihr Gehalt könne sich »im Laufe der Zeit verändern«.

NS-Hochadel

»Mehr als ein Drittel aller Hochadeligen gehörte der NSDAP oder einer anderen Organisation des Regimes an«, heißt es in einer Veröffentlichung der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« vom 14.4.08.

Zusammengestellt von P. C. Walther

»antifa« - Magazin der VVN-BdA für antifaschistische Politik und Kultur