Was heißt Antifaschismus heute?

Antragsteller: Bundesausschuss

Der Bundesausschuss der VVN-BdA hat sich in seiner Tagung am 19./20. April 2008 ausführlich mit dem bereits vorliegenden Leitantrag des Bundessprecherinnen- und Bundessprecherkreises befasst, ihn weiter bearbeitet und ihn sich schließlich in der nun hier veröffentlichten Form zu eigen gemacht.

Als vor 75 Jahren, im Januar 1933, den deutschen Faschisten auf Betreiben einflussreicher Kräfte des Großkapitals und der Reichswehr sowie von Parteien und konservativen Politikern die Macht übertragen worden war, begann eine Entwicklung, die in Terror, Krieg und Völkermord mündete. Millionen Deutsche haben diesen Schritt mit ermöglicht, indem sie Hitler 1932 ihre Stimme gaben. In vielfältigen Formen bildete sich aber auch Widerstand heraus, der zur Niederlage des Faschismus beitrug, aber auch unermessliche Opfer kostete.

Das beispielhafte Handeln der Frauen und Männer des antifaschistischen Widerstands war eine Voraussetzung dafür, dass sich nach dem Sieg über den Faschismus Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Positionen im antifaschistischen Konsens finden und zusammenschließen konnten. Mit der größten deutschen Verfolgtenorganisation, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, schufen sie eine notwendige politische Kraft. Resultierend aus den Erfahrungen des Widerstands wurden die Antifaschistinnen und Antifaschisten aktiv bei der Gestaltung eines neuen, friedlichen, demokratischen Gemeinwesens im Sinne des Schwurs von Buchenwald: »Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.«

Eine wesentliche Erkenntnis aus dem opferreichen Kampf bestand darin, dass nur gemeinsames Handeln erfolgreich ist.

Antifaschismus heute erfordert, über das Verbrechen Faschismus aufzuklären und dem Neofaschismus und seiner Verharmlosung entgegenzutreten.

Das bedeutet:

die aktive Auseinandersetzung mit dem Faschismus und seinen Ursachen, mit Rassismus, Militarismus und Antisemitismus jeglicher Färbung zu führen und Toleranz bei der Verbreitung und im Umgang mit faschistischer Ideologie nicht zuzulassen Faschismus ist keine Meinung, er bleibt ein Verbrechen;
konsequent weiter für Verbot und Auflösung der NPD zu wirken, auch weil sie der Kristallisationspunkt des Neofaschismus in Deutschland ist. Dabei knüpfen wir an die Erfahrungen der erfolgreich geführten Kampagne »nonpd NPD-Verbot jetzt!« an;
unsere Forderung »Schluss mit der Verharmlosung des Neofaschismus« erheben wir weiter mit Nachdruck.

Antifaschismus heute erfordert, historische Erfahrungen zu bewahren und Geschichtsrevisionismus zurückzuweisen.

Das bedeutet:

das Vermächtnis der antifaschistischen Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer in Ehren zu halten und gegen Diskreditierungen und Verfälschungen aufzutreten;
gegen eine Erinnerungs- und Gedenkstättenpolitik aufzutreten, die die Singularität der Naziverbrechen leugnet. Wer Täter zu Opfern macht, wer Faschismus und Sozialismus als Extremismus gleichsetzt, verharmlost die Hitler-Tyrannei und begünstigt den Neofaschismus.

Antifaschismus heute erfordert Kampf gegen Militarisierung und Krieg.

Das bedeutet:

Abrüstung statt Hochrüstung und Rüstungsexport. Weg mit allen Atomwaffen. Krieg als Mittel der Politik ist zu ächten;
Einhaltung des Völkerrechts und des Grundgesetzes, das Angriffskriege verbietet und Militäreinsätze auf den Verteidigungsfall beschränkt;
Unterstützung der Friedensbewegung und aller antimilitaristischen Bestrebungen;
Stopp der Militarisierung im Inneren.

Antifaschismus heute erfordert die Verteidigung demokratischer Rechte und Freiheiten.

Deshalb ist es notwendig:

dem Abbau von Grundrechten und dem Aufbau eines Überwachungsstaates entgegen zu treten. Die Grundrechte wurden fixiert, weil eine Wiederholung faschistischen Grauens verhindert werden sollte;
Bewusstsein für die Bedeutung demokratischer Rechte zu fördern, mehr Menschen für demokratisches Engagement, für die Beteiligung an Akti-vitäten für mehr Demokratie und gegen Rechts zu gewinnen;
eine humanistische, antifaschistische Kultur zu entwickeln und zu pflegen.

Antifaschismus heute erfordert, gegen Rassismus und Antisemitismus vorzugehen. ‰

Das verlangt:

Das Eintreten für die Entwicklung einer offenen, solidarischen, nichtrassistischen Gesellschaft, die Völkerverständigung nach innen und außen lebt;
die Rechte von Nichtdeutschen und Migrantinnen und Migranten zu stärken, gleiche Rechte für alle durchzusetzen;
der fortschreitenden Aushöhlung des Asylrechtes aktiv entgegenzutreten. Asylrecht ist Menschenrecht. Bleiberecht für alle Flüchtlinge;
Schluss mit Abschiebung, Abschiebehaft und schikanöser Behandlung von Flüchtlingen; Abschaffung aller Abschiebelager;
über antisemitische Stereotype aufzuklären und antisemitische Verschwörungstheorien zu entlarven.

Antifaschismus heute erfordert, soziale Rechte zu verteidigen und den Sozialabbau zu stoppen.

Dazu ist notwendig:

gemeinsam einzutreten für die Verteidigung und den Ausbau der sozialen Errungenschaften, für Umverteilung von oben nach unten;
die Gewerkschaften bei den Kämpfen um den Erhalt der Tarifautonomie, der Lohn- und Sozialstandards zu unterstützen. Wir setzten uns mit ihnen ein für ausreichend qualifizierte, tariflich abgesicherte Arbeits- und Ausbildungsplätze;
für ein Sozial-, Gesundheits-, Renten- und Bildungssystem einzutreten, das allen ein Leben in Würde und der Jugend eine sichere Zukunft ermöglicht;
alle Opfer des Faschismus zu entschädigen und sozial zu betreuen.

Antifaschismus heute erfordert das Zusammengehen in breiten Bündnissen aus Organisationen, Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Vereinen, Gruppen und Initiativen die Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements.

Antifaschismus heute bedeutet auch, die VVN-BdA als antifaschistische Organisation zu stärken;

durch gemeinsame Anstrengungen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen aktive Menschen in die vielfältige Arbeit der VVN-BdA zu integrieren und neue Mitglieder zu gewinnen.

»antifa« - Magazin der VVN-BdA für antifaschistische Politik und Kultur