Meldungen

Entschädigungs-Urteil

Das oberste italienische Berufungsgericht hat die Bundesrepublik dazu verurteilt, an die Opfer deutscher Kriegsverbrechen eine Entschädigung zu zahlen. Die Bundesregierung verweigert dies jedoch, weil Zivilklagen unter die Staatenimmunität fallen würden. Dagegen erklärte das italienische Gericht, dass dies bei der Haftung für Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht zutreffe. Die Kläger drohen nunmehr mit der Pfändung deutschen Eigentums in Italien oder anderen Ländern.

Rechte Straftaten

Deutlich höher als bisher benannt liegt im ersten Halbjahr 2008 die Zahl rechtsextremer Straftaten. Durch Nachmeldungen hat sich die Zahl um 3.300 auf 10.655 erhöht. Das ergab die Regierungsantwort auf Nachfragen von Petra Pau (Die Linke). Im sächsischern Landtag rief der Neonazi Klaus-Jürgen Menzel zum Waffeneinsatz gegen »Zionisten, Freimaurer und andere Psychopathen« sowie gegen »Rotfront und Antifa« auf. Gegen die würden »nur noch Handgranaten« oder »die Panzerfaust« helfen.

Wahlergebnisse

Bei den Kommunalwahlen in Brandenburg steigerten NPD und DVU ihre Stimmenanteile von zusammen 1,5 auf 3,4 Prozent. Sie erreichten den Einzug in 13 von 14 Kreistagen sowie in die Stadtparlamente von Potsdam und Cottbus. In Bayern errangen bei der Landtagswahl Republikaner und NPD zusammen 2,6 gegenüber vorher 2,2 Prozent. Vor fünf Jahren hatten nur die REPs kandidiert.

Erfolg in Köln

Ein breites Bündnis von linken bis bürgerlichen Rechtsextremismus-Gegnern trat im September in Köln dem »Antiislamisierungskongress« der rechtsgerichteten Vereinigung »Pro Köln« entgegen. An den Protesten beteiligten sich rund 50.000 Menschen. Der Massenprotest und Sitzblockaden verhinderten eine vorgesehene Kundgebung der Rechtsextremisten. Die Polizei verzichtete auf eine gewaltsame Räumung der Straßen für die Rechtsradikalen, kesselte aber dennoch rund 500 Demonstranten ein und hielt sie bis zum Morgengrauen fest.

Für NPD-Verbot

Erneut das Verbot der NPD forderten u.a. der IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber, Ex-Ministerpräsident Harald Ringstorff, Bundeministerin heidemarie Wieczorek-Zeul und der Sprecher des Innenministeriums von Sachsen-Anhalt, Martin Krems. Er erklärte, das NPD-Verbot sei wichtiger und wirksamer als die Absicht der Schweriner Landesregierung, mit Hilfe einer Kommunalwahlrechtsänderung und Anfragen beim Verfassungsschutz Neonazis von Wahlkandidaturen ausschließen zu wollen.

Aus für »Thor Steinar«

Heftige Proteste von Nazigegnern führten in Hamburg zur Schließung eines Neonazi-Ladens der Marke »Thor Steinar«. In Berlin und Magdeburg gaben Gerichte den Räumungsklagen gegen »Thor-Steinar«-Läden statt. In Dresden forderten über tausend Demonstranten die Schließung des »Thor Steinar«-Ladens am Ferdinandplatz.

Milde Staatsanwälte

Gegen den Entscheid der Kasseler Staatsanwaltschaft, den Neonazi-Gewalttäter, der in Nordhessen beim Überfall auf ein Zeltlager eine 13-Jährige fast totgeschlagen hat, nur auf »gefährliche Körperverletzung« hin und nicht wegen Mordversuch oder versuchtem Totschlag anzuklagen, haben die Anwälte des Opfers einen entsprechenden Änderungsantrag gestellt. Gegen den Gewalttäter wurden bereits fünf Ermittlungsverfahren immer wieder eingestellt. Das Amtsgericht hat dem Antrag entsprochen und das Verfahren ans Landgericht verwiesen.

Razzia bei der HDJ

Gegen die neofaschistische »Heimattreue Deutsche Jugend« (HDJ) fand eine bundesweite Razzia statt. In den Kinder- und Jugendlagern der HDJ findet neben nazistischer Indoktrination auch paramilitärische Ausbildung statt.

Immobiliengeschäfte

NPD-Anwalt Jürgen Rieger setzt seine scheinbaren oder tatsächlichen Immobilienerwerbsgeschäfte fort. Erneut kündigte er den Kauf von Immobilien für die NPD an. Beobachter vermuten, dass damit in vielen Fällen die Preise hochgetrieben werden sollen, wenn die betroffene Kommune von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch macht, um eine vermeintliche NPD-Ansiedlung zu verhindern.

»Züge ins Leben«

Ende November soll in Berlin am Bahnhof Friedrichstraße eine Gedenkskulptur eingeweiht werden, die an die Kindertransporte nach Großbritannien erinnert, mit denen vor siebzig Jahren rund tausend Kindern das Leben gerettet wurde. Die Skulptur soll gleichzeitig an die späteren »Züge in den Tod« erinnern, mit denen Tausende vor allem jüdische Kinder in den Tod transportiert wurden.

Zusammengestellt von P. C.Walther

»antifa« - Magazin der VVN-BdA für antifaschistische Politik und Kultur