Meldungen

Protestaktionen

An mehreren Orten kam es zu Protestaktionen gegen Naziumtriebe, darunter in Berlin, Weiden und Augsburg. Die größten Antinazi-Aktionen fanden mit über 12.000 Teilnehmern in Dresden und mit rund. 5.000 in Magdeburg statt.

1.Mai-Provokationen

Für den 1.Mai kündigen Neonazis Aufmärsche an mehreren Orten - darunter Berlin, Hannover, Mainz und Ulm - an. Zentrales Motto: »Sozial geht nur National«. Für Berlin proklamiert die NPD den Aufmarsch als »Demonstration zum Kampftag der deutschen Arbeit in der deutschen Hauptstadt«.

VVN-Initiative

Am 27. Januar unterzeichneten Vertreter der demokratischen Parteien in der Schweriner Stadtvertretung eine gemeinsame Erklärung für ein demokratisch verfasstes Schwerin. Darin werden die Einwohner der Landeshauptstadt aufgefordert, den Rechtsextremisten der NPD bei den Kommunalwahlen keine Chance zu geben. Den Wortlaut der Erklärung hatte tags zuvor auf Initiative der VVN-BdA auch die Stadtvertretung beschlossen.

Mehr rechte Gewalt

Die Zahl der Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund hat 2008 einen neuen Höchststand erreicht. Nach den im Februar veröffentlichten vorläufigen Zahlen des Bundesinnenministeriums wurden 13.985 Straf- und Gewalttaten registriert. Das sind 28 Prozent mehr als im Vorjahr. Hinzu kommen 1.089 antisemitische Straftaten. Gestiegen ist ebenso die Zahl der Gewalttaten von 642 auf 735. Dabei wurden 773 Menschen verletzt (im Vorjahr 599). Gewachsen ist nach Einschätzung des Verfassungsschutzes auch die Zahl militanter Neonazis um rund zehn Prozent auf 4.800.

Waffenfunde

Über 70 Waffen, darunter Karabiner und Faustfeuerwaffen, wurden im Januar bei einer Razzia bei Neonazis in Niedersachsen gefunden. Bereits zwei Monate zuvor waren ebenfalls in Niedersachsen bei Rechtsextremisten zahlreiche Waffen sichergestellt worden. Beim NPD-Vizevorsitzenden Jürgen Rieger wurde ein Sturmgewehr gefunden. Das NPD-Vorstandsmitglied Thorsten Heise kommt in Mühlhausen wegen des Besitzes einer Maschinenpistole und weiterer Waffen vor Gericht. Auch in Weimar wurden bei einem Rechtsextremisten Kurz- und Langfeuerwaffen sichergestellt.

Nazimusik

Über 160 Nazimusikveranstaltungen wurden 2008 von den Behörden registriert. Knapp vierzig Konzerte wurden verboten oder polizeilich aufgelöst.

136 Todesopfer

Die Porträts von 136 Menschen, die seit 1990 von rechten Gewalttätern getötet worden sind, zeigt die Ausstellung »Opfer rechter Gewalt«, die in Magdeburg präsentiert wurde.

Hetzmaterial

Über hundert Tonträger, DVDs und CDs wurden 2008 wegen Rassenhetze, Nazi- und Kriegsverherrlichung von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien auf den Index gesetzt. An Erwachsene dürfen sie trotzdem abgegeben werden.

Platz für Naziaufmärsche

Betroffene Bürger müssten Einschränkungen ihrer Aufenthalts- und Bewegungsrechte durch Absperrungen und andere Polizeimaßnahmen hinnehmen, wenn dadurch Naziaufmärsche zu ermöglichen seien. Das gehe aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hervor. Ebenso könnten Gegendemonstrationen untersagt werden, wenn sie »allein die Verhinderung« eines Naziaufmarschs zum Ziele hätten. So der Inhalt zweier Erklärungen des nordrhein-westfälischen Innenministeriums.

Verhinderungsstrategie

CDU und FDP verhinderten im hessischen Landtag eine gemeinsame Verurteilung der neonazistischen Gewalttat gegen hessische Antifaschisten, die an der Antinazi-Demonstration in Dresden teilgenommen hatten und auf der Rückfahrt von Neonazis überfallen wurden. Gegen einen entsprechenden Entschließungsantrag der Linken reichten SPD und CDU/FDP eigene Entwürfe ein. Während die Entwürfe der Linken und der SPD weitgehend übereinstimmten, verlangten CDU und FDP in ihrem Entwurf nicht nur - trotz der eindeutig rechten Gewalttat - eine Verurteilung von »rechtem und linkem Extremismus«, sondern insbesondere auch, dass ausdrücklich ein Verbotsverfahren gegen die NPD abzulehnen sei. Daraufhin kam es zu keiner gemeinsamen Beschlussfassung.

Gegen NPD-Parteitag

Der Berliner Bezirk Reinickendorf will den für April geplanten Bundesparteitag der NPD verhindern. »Wir werden die Räume freiwillig nicht an die rechtsextreme Partei vermieten«, erklärte Bezirks-Bürgermeisterin Marlies Wanjura (CDU). Nach Informationen der VVN/BdA hat die NPD in Reinickendoprf für den 4. und 11.April Säle reserviert.

Schulen mit Nazi-Namen

Jüngste Veröffentlichungen weisen darauf hin, dass weit über hundert Schulen in Deutschland Namen von Nazis oder aktiven Unterstützern des Naziregimes tragen. In Sachsen wurden sieben Schulen nach der Wiedervereinigung nach ehemaligen NSDAP-Mitgliedern benannt. Nach einer weiteren Veröffentlichung tragen mehr als zweihundert Schulen den Namen Peter Petersen. Der Pädagoge feierte u.a. die Nürnberger Rassegesetze als erforderlich zur Erhaltung der »Reinheit des Blutes«.

Inlandseinsätze

Die Zahl der als »Amtshilfe« bezeichneten Bundeswehr-Einsätze im Inland hat sich im vergangenen Jahr drastisch erhöht. Bis 1999 gab es solche Einsätze etwa einmal im Jahr, 2007 bereits 16 Mal. 2008 verdoppelte sich die Zahl der Inlandseinsätze auf rund 30. Darüber hinaus wirkte die Bundeswehr bei über 70 Veranstaltungen »unterstützend« mit.

UN-Kritik

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat die Bundesrepublik aufgefordert, stärker gegen Rassismus, Intoleranz und Benachteiligung von Frauen und Kindern vorzugehen. Mehrere Staaten hatten Rassismus, Gewalt gegen Ausländer und neonazistische Tendenzen in Deutschland scharf gerügt.

NPD-Jugend lenkt

Abgewiesen wurde vom Oberlandesgericht in Frankfurt am Main eine Klage der »Jungen Freiheit« gegen den Evangelischen Pressedienst (epd), weil dieser einen Staatssekretär zitiert hatte, demzufolge die JF »von der Jugendorganisation der NPD gelenkt« werde. Laut Gericht handele es sich um eine »zulässige Meinungsäußerung«, die zitiert werden durfte.

Zusammengestellt von P.C.Walther

»antifa« - Magazin der VVN-BdA für antifaschistische Politik und Kultur