Meldungen

Gemeinsam gegen Rechts

Im Kampf gegen Neonazis streben Städte und Initiativen gegen Rechtsextremismus aus drei ostdeutschen Bundesländern eine engere Zusammenarbeit an. Nach einer zweitägigen Konferenz in Jena soll die Zusammenarbeit zwischen den Initiativen und den Verwaltungen verbessert und ein »Informationsnetzwerk« aufgebaut werden. In Berlin haben sich zwölf Stadtbezirke auf eine gemeinsame Strategie gegen Rechtsextremismus verständigt. Dabei soll die Anmietung öffentlicher Räume von Rechtsextremisten durch strenge Auflagen in den Mietverträgen verhindert werden. »In unseren Rathäusern, auf Straßen und Plätzen unserer Bezirke haben antisemitische, rassistische und antidemokratische Äußerungen und Organisationen keinen Platz«, heißt es in der gemeinsamen »Berliner Erklärung« aller zwölf Bezirksbürgermeister.

Gedenktag 8. Mai

Den 8. Mai als Tag der Befreiung vom Faschismus zum gesetzlichen Gedenktag zu erklären, fordert ein Antrag der Fraktion Die Linke im Bundestag. Der bevorstehende 65. Jahrestag der Befreiung sei »ein geeigneter Anlass, diesen Tag zum gesetzlichen Gedenktag zu erklären und damit dem Beispiel Mecklenburg-Vorpommerns zu folgen«, heißt es darin.

Neonazi-Aktivitäten

Nach Angaben der Bundesregierung (veranlasst durch Anfragen der Fraktion Die Linke) wurden allein im 4. Quartal des vergangenen Jahres 32 überregionale Veranstaltungen von Rechtsextremisten gezählt. Das sind im Schnitt wöchentlich zwei bis drei überregionale Treffen oder Aufmärsche. Im gleichen Zeitraum fanden 25 rechtsextreme Skinhead-Konzerte und acht einschlägige Liederabende mit insgesamt 4.000 Teilnehmern statt. Vier Konzerte wurden polizeilich aufgelöst, vier weitere im Vorfeld verboten.

Anschläge

In Berlin kam es zu mehreren rechtsextremistischen Anschlägen auf verschiedene Einrichtungen demokratischer Organisationen, darunter Räume der Grünen, der Naturfreundejugend, der Chile-Freundschaftsgesellschaft und der Galerie Olga Benario. In Dortmund gab es mehrere Anschläge auf das Wahlkreisbüro der Innenpolitischen Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke. In Wernigerode wurde SPD-Stadtrat und Vize-Landesvorsitzender der Jusos, Kevin Müller, Opfer eines brutalen Überfalls mutmaßlich rechtsextremer Schläger.

Erneut für Verbot

Sieben Jahre nach dem gescheiterten Antrag beim Bundesverfassungsgericht haben mehrere Politiker auch aus CDU und CSU einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot gefordert. Der bayerische Innenminister Joachim Hermann (CSU) setzte sich nunmehr ebenfalls für einen zumindest vorläufigen Verzicht auf die Beschäftigung von Neonazis als V-Leute ein, um damit ein Hemmnis für das Verbotsverfahren zu beseitigen.

Rechtsextreme CDs

Bedauert haben Nazigegner und insbesondere Pädagogen, dass die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien keine Möglichkeit sieht, sogenannte Schulhof-CDs der NPD zu verbieten. Die Richtlinien der Prüfstelle würden keine politischen Urteile zulassen. Auf den vorgelegten CDs werde nicht offen zur Gewalt aufgefordert; die braune Propaganda sei subtil verpackt. So bleibt nur der politische Kampf gegen die braunen CDs. Die Schulen können Verteilaktionen auf ihrem Gelände mit Hinweis auf ihr Hausrecht untersagen.

NPD neu verpackt

Die NPD erwägt, künftig auf den Namenszusatz »Die Nationalen« zu verzichten und sich stattdessen »Die soziale Heimatpartei« zu nennen, was eine stärkere Betonung ihrer völkischen Ideologie und sozialen Demagogie bedeutet. Der Vorschlag geht auf die Empfehlung einer sogenannten Strategiekommission des NPD-Parteivorstandes zurück.

Unter Generalverdacht

Alle Nazigegner unter den Generalverdacht verfassungsfeindlicher Tätigkeit stellt das Vorhaben der neuen Bundesfamilienministerin Kristina Köhler (CDU), alle Initiativen, die staatliche Mittel für ihre Tätigkeit gegen Rechtsextremismus beantragen, vom Verfassungsschutz überprüfen zu lassen. Der Nachrichtendienst bekommt damit eine Vorentscheidungsvollmacht über die Mittelvergabe und Nazigegner werden abgeschreckt, öffentliche Mittel zu beantragen, was den Kampf gegen Neonazis schwächt.

Befreiung unbekannt

Der 27. Januar 1945 als Tag der Befreiung von Auschwitz - seit 1996 in Deutschland Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus - ist unter Schülern nahezu unbekannt. Das ergibt eine Umfrage des Studienkreises Deutscher Widerstand 1933-1945 unter Schülerinnen und Schüler von 9. und 10. Klassen aller Schultypen in Frankfurt am Main. Nur 2,9 Prozent kannten den Tag der Befreiung von Auschwitz. Besser bestellt ist das Wissen der Schüler/innen über den Tag der sogenannten Machtergreifung 1933, den Novemberpogrom 1938 und den Kriegsbeginn 1939. Auch der 20. Juli 1944 ist einigermaßen bekannt. Rund 40 bis 60 Prozent der Befragten konnten diese Daten richtig zuordnen.

Fakten widerlegen Hetze

Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes betrug der Anteil der Asylbewerber an sogenannten sozialen Transferleistungen (Sozialhilfe bzw. Grundsicherung und dergleichen) am Jahresende 2008 lediglich rund zwei Prozent. Sie belasten demnach den Staatshaushalt keinesfalls in nennenswerter Weise, wie Neonazis und Rechtspopulisten immer weder behaupten. Ähnliches gilt für den behaupteten Missbrauch von Hartz-IV-Leistungen. Hier beträgt die Missbrauchsquote laut Bundesagentur für Arbeit 1,9 Prozent aller Hartz-IV-Bezieher-Fälle.

Bislang straffrei

Im Mordprozess gegen den früheren SS-Mann Heinrich Boere in Aachen hat die Nebenklage Strafanzeige wegen Mordes in sieben weiteren Fällen gestellt. Boere war wegen Mordes bereits 1949 in Amsterdam in Abwesenheit zum Tode verurteilt worden, was später in lebenslange Haft umgewandelt wurde. Boere lebte dennoch straffrei in der Bundesrepublik. Erst jetzt, 88jährig, wurde er vor Gericht gestellt.

Endlich fertig

Nach mehr als 50 Jahren politisch und finanziell motivierter Auseinandersetzungen wird am Vorabend des 65. Jahrestags der Befreiung vom Faschismus am 6. Mai in Berlin der Neubau des Dokumentationszentrums Topographie des Terrors der Öffentlichkeit übergeben. Auf dem Gelände der ehemaligen Prinz-Albrecht-Straße hatten in den Jahren der faschistischen Herrschaft die Mordzentralen des Regimes, die Geheime Staatspolizei (Gestapo), des Reichssicherheitshauptamtes (RSHA) und des Sicherheitsdienstes (SD) ihren Sitz.

Zusammengestellt von P.C.Walther

»antifa« - Magazin der VVN-BdA für antifaschistische Politik und Kultur