Kampffeld Geschichte

Europäisches Gedenken und Geschichtsrevisionismus

Dr. Ulrich Schneider ist Generalsekretär der FIR

Der Tag der Befreiung vom Faschismus wurde in fast allen Ländern Europas würdig begangen. Teilweise haben offizielle Vertreter der Staaten daran teilgenommen, doch vor allem waren es Veteranenverbände und demokratische Organisationen, die mit eindrucksvolle Manifestationen die Lebendigkeit des Antifaschismus unter Beweis stellten. Doch dieses positive Bild wurde in mehreren Ländern konterkariert - durch Versuche, ein reaktionäres Geschichtsbild zu etablieren, geprägt von Totalitarismusdoktrin und Geschichtsverfälschung.

Auffällig war, dass wichtige Repräsentanten Europas eine erstaunliche Abstinenz in Bezug auf politische Erinnerung an den Tag legten. Zwar erinnerte Bundespräsident Köhler bei der Eröffnung der »Topographie des Terrors« in Berlin an den 8. Mai, aber eine Feierstunde des Deutschen Bundestages fand aus diesem Anlass (im Unterschied zu der am 17. Juni) nicht statt. Silvio Berlusconi und Nicolas Sarkozy glaubten gar, es sei eine überzeugende Begründung, wegen der Finanzkrise der Gedenkfeier zum Tag des Sieges in Moskau fern zu bleiben.

Mit widersprüchlichem Verhalten bereicherte der estnische Präsident Toomas Hendrik Ilves die Gedenkkultur zum 8. Mai. Zuerst würdigte er auf einer Veranstaltung in Estland zu Ehren der Estnischen »Freiheitskämpfer« die SS-Freiwilligen als »Kämpfer für Freiheit und Unabhängigkeit Estlands«, dann fuhr er am 9. Mai zur Gedenkfeier nach Moskau, auf der an die militärische Niederringung der verbrecherischen faschistischen Truppen, insbesondere der SS, erinnert wurde.

Erinnert werden muss in diesem Zusammenhang auch an Lettland. Dort genehmigten Gerichte am 16. März in Riga einen Aufmarsch ehemaliger SS-Verbrecher - Seite an Seite mit lettischen Neofaschisten. Antifaschistische Proteste wurden dagegen verboten. Und um den Skandal auf die Spitze zu treiben, wurden danach auch noch öffentliche Gedenkveranstaltungen russischer Veteranen zum 9. Mai verboten.

Doch Gefahr droht nicht nur durch eine offene politische Rehabilitierung. Auch indirekte geschichtspolitische Revisionen, oft ausgelöst durch Gerichtsentscheide, geben Anlass zur Sorge. So konnte man wenige Tage nach dem 8. Mai aus Klaipeda (Litauen) von einem Gerichtsurteil hören, das das Zeigen von Hakenkreuzen nicht als Straftat bewertete, da es sich um ein »uraltes baltisches Symbol« handele. Zwar hat die Staatsanwaltschaft gegen das Urteil Berufung eingelegt, doch das politische Signal ist erschreckend.

Auch andere Gerichte griffen in letzter Zeit mit ihren Urteilen in geschichtspolitische Debatten ein. In Ungarn rehabilitierte das höchste Gericht kürzlich einen faschistischen Kollaborateur. Den Versuch des ermordeten antifaschistischen Widerstandskämpfers Endre Sagvary, sich mit Waffengewalt seiner Verhaftung zu entziehen, bewertete das Gericht dagegen als Mord. Damit wird der antifaschistische Kampf kriminalisiert, seine Verfolgung dagegen legitimiert.

Selbst die höchste Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte veränderte vor wenigen Tagen ihre eigene Rechtsprechung im Fall des lettischen Partisanen Wassily Kononow aus dem Jahr 2008. Statt des Freispruchs für Kononow wurde das Urteil eines lettischen Gerichts vom Ende der 90er Jahre als »rechtmäßig« bestätigt, das die Kampfhandlungen der Partisaneneinheit als ungesetzlich bezeichnet und Kononow selbst wegen Mordes verurteilt hatte.

Diese beiden Urteile sind keine »Einzelfallentscheidungen«, sondern Ausdruck eines an vielen Fronten stattfindenden politischen Kampfes zur Umdeutung der Geschichte. Gegen diese Offensive ist internationaler Widerstand aus antifaschistischer Perspektive dringend geboten.

Ulrich Schneider

»antifa« - Magazin der VVN-BdA für antifaschistische Politik und Kultur