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Klausel rechtswidrig

Für rechtswidrig erklärte das Verwaltungsgericht Dresden die sogenannte Extremismusklausel, ohne deren Unterzeichnung Fördermittel für antirassistische und antinazistische Projekte verweigert werden. Die Rechtswidrigkeit bezieht sich insbesondere auf das Verlangen, für alle Projektbeteiligten, auch für Drittpartner, eine verpflichtende Beurteilung und Verhaltens-Zusicherung abgeben zu müssen. In dieser Form sei das rechtswidrig, erklärte das Gericht. Wegen der Bedeutung der Entscheidung wurde Revision beim Oberverwaltungsgerichtzugelassen.

Klima der Ignoranz

Nahezu alle Details, die bislang über die Ursachen des Versagens von Polizei und Behörden beim (Nicht-)Erkennen und Verfolgen der neonazistischen NSU-Mordtaten bekannt wurden, bestätigen den Eindruck, dass neonazistische und rassistische Motive missachtet wurden. Es habe geradezu »ein Klima des Leugnens und Ignorierens« geherrscht, stellte in Sachsen der Grünen-Politiker Miro Jennerjahn fest. In Thüringen wird dem Untersuchungsausschuss wichtiges Material vorenthalten. In Berlin erklärte der seinerzeitige Leiter der Sonderkommission, W. Geier, vor dem Untersuchungsausschuss, dass das bayerische Innenministerium Ermittlungs-überlegungen in eine rechtsextreme Richtung ausdrücklich abbremste. Gegenüber offenkundigen Hinweisen auf die Terrorgruppe NSU stellte sich der Verfassungsschutz geradezu blind. So blieb der Hinweis in der Neonazi-Publikation »Der weisse Wolf«, in dem es im Frühjahr 2002 hieß: »Vielen Dank an den NSU... Der Kampf geht weiter«, unbeachtet. Behindert werden die aktuellen Versuche der Aufklärung auch durch die erfolgte Vernichtung von Beweismitteln, wie im Fall des Kölner Nagelbombenanschlags im Juni 2004. Neben Desinteresse, Kompetenzgerangel, Vertuschungsversuchen und verweigerter Zusammenarbeit ist es vor allem die Blindheit gegenüber Rechts bis hin zur Leugnung neonazistischen Terrors, die zu dem Mangel an Erkenntniswillen und Erkenntnisfähigkeit geführt haben. Die jahrelange Untätigkeit hat außerdem zur Folge, dass die Taten einiger Helfer und Unterstützer nunmehr unter die Verjährung fallen.

Entnazifizieren

Die Einrichtung einer unabhängigen Kommission, »die die Verstrickung staatlicher Institutionen in rassistischen Terror aufklärt, und den Aufruf, dem alltäglichen Rassismus entgegenzuwirken«, fordern Journalisten, Wissenschaftler, Künstler und Politiker in einer gemeinsamen Erklärung unter dem Titel »Deutschland muss sich entnazifizieren«.

Piraten anti Rechts

Ehemalige Neonazis unter Mitgliedern und Funktionären sowie rechtsextreme Äußerungen und deren Tolerierung haben die Piratenpartei wiederholt in Schwierigkeiten gebracht. Beim Parteitag in Neumünster wurde daraufhin von mehreren Sprechern und in einer ohne Gegenstimmen beschlossenen Erklärung eindeutig gegen nazistische und geschichtsrevisionistische Positionen Stellung bezogen.

Aufgabe Bündnisse

Das Präsidium des Deutschen Städtetages bezeichnete in einem Beschluss den »Kampf gegen Rechtsextremismus« als »gesamtgesellschaftliche Aufgabe«, die »auf allen Ebenen von Staat und Gesellschaft kontinuierlich geführt werden muss«. Städte und Gemeinden sollen »sich gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Akteuren aktiv an »Bündnissen gegen Rechts« beteiligen oder selbst solche initiieren«.

Gedenktafeln

In den sieben Städten, in denen die neonazistische Terrorgruppe NSU ihre Morde verübte, sollen Gedenktafeln gleichen Textes aufgestellt werden. Sie sollen an die Gewalttaten und an die Opfer erinnern sowie dazu auffordern, solche Taten zu verhindern.

Waffenfunde

Bei Razzien in mehreren Bundesländern wurden Schuss-, Stich- und Wurfwaffen, darunter Maschinenpistolen, ein Maschinengewehr, eine Panzerfaust-Abschusswaffe und mehrere tausend Schuss Munition gefunden. Bei der Großrazzia gegen das rechtsextreme »Aktionsbüro Mittelrhein«, zu dem auch das »Braune Haus« in Bad Neuenahr-Ahrweiler gehört, erfolgten 24 Verhaftungen.

Nazigegner »stören«

Weil er auf seiner Homepage einen Aufruf zur gewaltfreien Blockierung eines Neonazi-Aufmarsches verlinkt hatte, wurde einem Antifaschisten vom Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler vorgeworfen, der »öffentlichen Aufforderung zu einer groben Störung einer nicht verbotenen Versammlung«, des Neonazi-Aufmarsches nämlich, »Hilfe geleistet zu haben«. Im Wiederholungsfall wird ihm eine Geldstrafe von 3.000 Euro angedroht.

Im sächsischen Delitzsch wurde den Veranstaltern eines Anti-Nazi-Konzerts von der Polizei und den städtischen Behörden vorgeworfen, die öffentliche Sicherheit und den sozialen Frieden gefährdet zu haben, weil bei dem Konzert Neonazis für unerwünscht erklärt wurden. Dadurch habe das Jugendzentrum den Überfall von Neonazis auf Konzertbesucher selbst provoziert. Konzerte solcher Art dürfe es künftig nicht mehr geben, erklärte der Bürgermeister.

Mein Kampf schulisch

Weil in drei Jahren die beim Freistaat Bayern liegenden Urheberrechte an Hitlers »Mein Kampf« ablaufen und Nachdrucke deshalb nicht mehr zu unterbinden seien, will Bayern eine Schulbuchausgabe von »Mein Kampf« herausgeben. Das Buch soll Kommentare enthalten, die »das gefährliche Gedankengut der Hetzschrift interpretieren«, erklärte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU). So solle verhindert werden, dass Jugendliche von einer unkommentierten Ausgabe des Hitlerbuches beeinflusst werden.

Erinnerung ohne Geld

Dem »Zug der Erinnerung«, der bis zum Jahresende 2011 auf über hundert Bahnhöfen als rollende Ausstellung an die mit Hilfe der Reichsbahn durchgeführten Deportationen erinnerte, droht das Aus wegen der hohen Gleisgebühren, die die Deutsche Bahn verlangt.

Berufsverbote-Opfer

Anlässlich des 40.Jahrestages des sogenannten Radikalenerlasses haben weit über zweihundert Betroffene eine Resolution unterzeichnet, in der sie ihre Rehabilitierung und Entschädigung fordern, sowie die Aufarbeitung des Unrechts, die Offenlegung der geheimdienstlichen Akten und die Auflösung des Verfassungsschutzes, der die Berufsverbotepraxis betrieben hat. In der Folge kam es zu rund 3,5 Millionen Überprüfungen, 11.000 Berufsverboteverfahren, 1.250 Einstellungsablehnungen und 265 Entlassungen. Die Erklärung soll der Ministerpräsidentenkonferenz am 14.Juni in Berlin übergeben werden.

Zusammengestellt von P.C.Walther

»antifa« - Magazin der VVN-BdA für antifaschistische Politik und Kultur