Berater aus Eigennutz

geschrieben von Ulrich Schneider
Generalsekretär der FIR
und Bundessprecher der VVN-BdA

5. September 2013

Ulrich Schneider über Bertelsmann-Stiftung und Rechtsextremismus

März-April 2009

Nicht erst in Vorbereitung auf die kommenden Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2009 ist klar, dass Neofaschismus, Rechtspopulismus und extreme Rechte in Europa eine reale politische Gefahr darstellen. Schon in dieser Legislaturperiode gab es mit »Identität, Tradition, Souveränität« (ITS) den ersten Versuch, die offen faschistischen Parteien und Gruppierungen zu einer eigenen Fraktion – mit allen Rechten und vor allem allen Geldern – zusammenzufassen. Dass dieser Versuch scheiterte, war weniger dem Widerstand der Demokraten und Antifaschisten geschuldet, sondern vielmehr dem nationalistischen und rassistischen Denken der rechten Parteien selber, die ihre inneren Widersprüche nicht eindämmen konnten. Doch dieser Ansatz der Fraktionsbildung zeigt, dass sich auch bei der extremen Rechten die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass nur durch politische Vernetzung Einfluss in Europa zu gewinnen ist.

Zurzeit arbeiten verschiedene Netzwerke der extremen Rechten auf parlamentarischer und außerparlamentarischer Ebene zusammen. Carsten Hübner hat in einer Studie für die Fraktion GUE/ NGL) die wichtigsten Strukturen skizziert, zum Beispiel die Fraktion »Identität, Tradition, Souveränität«, in der der »Front National«, der »Vlaams Belang«, die »Freiheitliche Partei Österreichs«, die »Movimento Soziale – Fiamma Tricolore« und »Alternative Sociale« (Alessandra Mussolini), sowie die bulgarische »Ataka« und die »Großrumänische Partei« (PRM) ein zeitweiliges Bündnis eingegangen sind. Nicht im Europäischen Parlament, dafür aber auf der Straße findet man die Partner der »Europäischen Nationalen Front«, z.B. die NPD, die italienische »Forza Nuove«, die spanische »Falange« und die rumänische »Noua Dreapta«. Man trifft sich bei Gedenkveranstaltungen für Franco und seine Garden, bei der Dresden-Aktion im Februar und bei »Trauermärschen« für den rumänischen Faschistenführer Codreanu.

Es gehört heute zur politischen Realität, dass faschistische Aufmärsche in Ungarn, in der tschechischen Republik, in Dänemark, den Niederlanden, in Spanien oder in Deutschland mit internationaler Beteiligung ablaufen. Dabei sind aus Nationalisten nicht »über Nacht« Internationalisten geworden, sondern sie haben für sich verstanden, dass solche Vernetzung ihre politischen Möglichkeiten steigern kann. Carsten Hübner macht dabei auf den Widerspruch aufmerksam: Internationale »rechte Netzwerke und Kooperationen sind … in allererster Linie Abwehrgemeinschaften gegen eine als bedrohlich und nivellierend empfundene Multikulturalität, zu der potenziell auch immer der Partner der jeweiligen Kooperation zu rechnen ist.«

Sollte man vor diesem Hintergrund auf das Aufbrechen der inneren Widersprüche warten? Sicherlich nicht! Politische Analyse und Handeln – gerade im aktuellen Wahlkampf zum Europäischen Parlament – ist angesagt, um eine Vergrößerung des Einflusses der extremen Rechten zu verhindern. Um die politische Situation einzuschätzen, fanden in den vergangenen Monaten Fachtagungen, Seminare und Konferenzen zum Thema extreme Rechte und Neofaschismus mit europäischer Perspektive statt.

Seit Anfang 2008 trifft man dabei immer wieder die Bertelsmann-Stiftung und das Centrum für angewandte Politikforschung (CAP) in Person von Britta Schellenberg. Ende Mai beglückte sie die Teilnehmenden einer Tagung, die von der PSE-Fraktion und der SPD in Sachsen in Dresden organisiert wurde. Im Oktober war sie Referentin einer Konferenz der Bundeszentrale für politische Bildung und der Heinz-Schwarzkopf-Stiftung in Berlin und im November traf man sie auf einer Konferenz der »Grünen/Europäische Freie Allianz« in Hamburg. Im Dezember stand die Evangelische Akademie Tutzing auf dem Reiseplan. Überraschenderweise fand man sie sogar bei der Expertentagung der GUE/NGL im März 2009, obwohl dort Carsten Hübner seine materialreiche Studie über die extreme Rechte, ihre Parteien und Netzwerke in Europa selber präsentierte. Überall wurde sie als Expertin für »Rechtsextremismus in Europa« vorgestellt und präsentierte den Stand bzw. die Zwischenergebnisse eines Projekts »Strategien gegen Rechtsextremismus in Europa«.

Carsten Hübner, Rechtsextreme Netzwerke und Parteien in Europa, Eine Bestandsaufnahme vor der Europawahl 2009

Hat sich die Bertelsmann-Stiftung nunmehr in die Reihen der aktiven Antifaschisten begeben? Bertelsmann-Stiftung und CAP verstehen sich als Institutionen der Politikberatung auf kommunaler, Landes-, Bundes- und europäischer Ebene. In der Regel arbeiten sie »im Auftrag« und damit von diesen politischen Ebenen finanziert. In Einzelfällen werden Studien auch selbst initiiert, wenn sich der Bertelsmann-Konzern von den Ergebnissen einen unmittelbaren Nutzen für das eigene Haus, d. h. direkten Einfluss auf den sehr unterschiedlichen Medienmarkt verspricht. »Caritative« Motivationen sind diesem Hause fremd. Wenn also Bertelsmann und CAP das Thema »extreme Rechte« als Politikfeld entdeckt, dann existieren oder erwartet man daraus abgeleitet lukrative Beratungsaufträge.

Wie jedes Forschungsprojekt wurde von Bertelsmann das Projekt »Strategien gegen Rechtsextremismus in Europa« im klassischen Dreiklang strukturiert:

– Klärung des Beratungsauftrags,

– Bestandsaufnahme,

– Empfehlungen für Strategien.

Augenfällig ist, dass sich der »Beratungsauftrag« dabei jedoch weitgehend auf eine phänomenologische Perspektive reduziert. In der Kongressdokumentation der Hamburger Konferenz erfährt man beispielsweise: Gruppen der extremen Rechten in Europa arbeiten verstärkt zusammen, doch »europäische Verabredungen gegen Rechtsradikalismus sind bislang eher zaghaft«. Über die Gegenkräfte heißt es: »Häufig geht zivilgesellschaftliches Engagement auf Graswurzel-Aktivitäten oder (vielfach linke) anti-faschistische und demokratische Gruppen zurück. Sie beobachten die rechtsradikale Szene vor Ort, leisten Opferhilfe oder organisieren Protest (häufig in Form von Demonstrationen oder Konzerten).« Dies alles ist nicht falsch, aber auch keine wirklich neue Erkenntnis.

Werner Biermann, Arno Klönne, Agenda Bertelsmann, Ein Konzern stiftet Politik, Köln 2007/2008, PapyRossa-Verlag

Was in dem »Beratungsauftrag« erkennbar fehlt, ist eine Analyse des eigentlichen Untersuchungsgegenstandes, nämlich der extremen Rechten und ihrer gesellschaftlichen Funktion in den verschiedenen Ländern. So sucht man Aussagen, was unter Rechtsextremismus eigentlich zu verstehen ist, welche ideologischen und politischen Implikationen die damit verbundenen Gruppen, Parteien, Kräfte und Ideologien haben, in den vorliegenden Materialien vergeblich.

In der Länderstudie Deutschland verweist Britta Schellenberg auf ein Verständnis von Rechtsextremismus als »verfassungsfeindliche Aktivitäten, die NS-Bezüge aufweisen und Antisemitismus einschließen.« Gleichzeitig verweist sie darauf: »Nur ein breiterer Ansatz, der aktuellen Entwicklungen des Rechtsextremismus gerecht wird, kann effektiv sein.« Hinweise, wie ein solcher »breiterer Ansatz« aussehen solle, sucht man hingegen vergebens.

Das Problem wird bereits dort offenkundig, wenn das herkömmliche »schwarz-weiß«-Schema von verfassungsfeindlich und verfassungskonform nicht mehr greift. Als Beispiel nennt Britta Schellenberg den Umgang mit »Homophobie«. Bekanntlich werden in verschiedenen europäischen Ländern (u. a. Polen, Italien, Ungarn) Angriffe auf Lesben und Schwule als gesellschaftlich akzeptabel angesehen. Bedeutete das, dass solche Angriffe auf die Menschenwürde keinen Platz in eine Strategie im Kampf gegen extreme Rechte haben? Es bleibt in gewisser Weise der Beliebigkeit der Autoren der Länderstudie überlassen, welche gesellschaftlichen Konflikte und Kräfte sie tatsächlich in den Blick nehmen.

Ein zweiter Punkt bezieht sich auf die Bedeutung der Islamophobie. Dass dieses Thema selbst Diskussionen im demokratischen Spektrum auslöst, führt sie zu der grundlegenden Erkenntnis: »Schwierige Themen und Konflikte innerhalb zivilgesellschaftlicher Organisationen müssen ernst genommen werden.« – Wer hätte das gedacht? Doch anstatt sich darüber den Kopf zu machen, ob bzw. warum es innerhalb der Zivilgesellschaft Debatten über Islamophobie und Antisemitismus gibt, wäre es sicherlich erhellender gewesen, die richtige Aussage, dass »beide Phänomene Kernpunkte des Rechtsradikalismus« seien, zu erklären. Was stellt die gemeinsame Wurzel dar (Rassismus) und welche spezifische Bedeutung haben beide Aspekte dieses Rassismus für die extreme Rechte? Und wenn es in der Länderstudie Deutschland richtig heißt, dass Fremdenfeindlichkeit in Form von Islamophobie heute ein zentrales Element rechtsextremer Mobilisierung darstellt, dann müsste zumindest darauf hingewiesen werden, inwieweit Islamophobie nicht nur die Stammtische, sondern auch die etablierte »politische Mitte« erreicht hat. An solchen Beispielen wird deutlich, dass dieses Forschungsprojekt seinem eigenen Anspruch zu klären, »was bekämpft werden sollte«, faktisch nicht gerecht wird.

Und damit ist auch der Charakter der Bestandsaufnahme angedeutet. Die bisher vorliegenden Informationen über die Studien über elf europäische Länder (sie werden Anfang 2009 – wahrscheinlich teuer genug – im hauseigenen Verlag in englischer Sprache veröffentlicht, der Adressatenkreis ist damit erkennbar die Politikebene des Europäischen Parlaments und einige wenige Akteure in den verschiedenen europäischen Ländern) machen deutlich, dass sie zwar auf der Erscheinungsebene detailreich Strukturen der extremen Rechten beschreiben und den Umgang der verschiedenen Politik-Ebenen (Gesetzgebung, Parlamente, Zivilgesellschaft) nachzeichnen, jedoch keine Antworten geben, welche gesellschaftliche Bedeutung die extreme Rechte tatsächlich besitzt. Dabei geht es nicht allein um Mandatsträger in parlamentarischen Strukturen, auch um ideologische Hegemonie und die Beeinflussung des Mainstreams. So ist es natürlich interessant zu erfahren, dass der »Front National« in Frankreich auch aufgrund der überalterten Führungsriege an Masseneinfluss verloren hat. Entscheidender für antifaschistische/zivilgesellschaftliche Strategien ist jedoch zu erfahren, an welche gesellschaftliche Grundstimmungen die extreme Rechte anknüpfen kann – egal ob es sich um den »Front National« oder eine wie auch immer genannte Partei oder Gruppierung handelt.

In den vorliegenden Beiträgen wird zudem deutlich, dass die politischen Antworten nicht an einem theoretischen Fundament orientiert sind, sondern eklektizistisch unterschiedliche Phänomene und Reaktionsweisen europäischer Regierungen nebeneinander stellen. So ist in der Studie zu Deutschland auffällig, dass immer wieder von der Bedeutung der Zivilgesellschaft gesprochen wird, aber vorrangig das staatliche Handeln mit Hilfe des Repressionsapparates in den Blick genommen wird. Gesellschaftliches Handeln, wie z.B. Massenproteste, Gegensignale oder praktische Formen des Widerstands gegen die neofaschistische Aufmarschstrategie (Blockaden und andere Formen zivilen Widerstands) finden keine Erwähnung. Noch weniger die Tatsache, dass oftmals der Staatsapparat der extremen Rechten deren Auftrittsmöglichkeiten gegen den zivilgesellschaftlichen Protest ermöglicht.

Stattdessen wird als bisheriges Ergebnis des Forschungsprojekts ein »Leitfaden für zivilgesellschaftliche Strategien gegen Rechtsextremismus in Europa« präsentiert. Ein Leitfaden ist normalerweise ein Instrument, aus dem sich konkrete Handlungsanweisungen ableiten lassen. Man erwartet Hinweise, die das praktische Handeln vor Ort und auf der politischen Ebene unterstützen können. Das 12-Punkte-Programm der Bertelsmann-Stiftung liest sich jedoch wie eine »zivilgesellschaftliche Beliebigkeit«. Man hat teilweise den Eindruck, dass die hier formulierten Vorschläge – in der Diktion leicht verändert – aus jeder beliebigen Studie über »Zivilgesellschaften« abgeschrieben sein können.

Da wird beispielsweise europäisches Handeln gefordert. Wie? Fehlanzeige. Man spricht von »Monitoring, Erfassung von Daten und regelmäßiger Berichterstattung«, als wenn dies nicht bereits von vorhandenen politischen Institutionen, parlamentarischen Initiativen und zivilgesellschaftlichen Gruppen seit vielen Jahren betrieben würde. Projekte müssten langfristig angelegt sein – eine vollkommen neue Erkenntnis im Politikhandeln. Gelungene Projekte müssen in staatliche Regelarbeit integriert werden. Den massiven Finanzierungsproblemen zivilgesellschaftlicher Akteure müsse entgegengewirkt werden. Wie? Europa soll es richten. Natürlich fehlt nicht der Vorschlag: Netzwerke organisieren. Als wenn sich nicht schon seit vielen Jahren UNITED und andere Strukturen international in antirassistischer und antifaschistischer Perspektive zusammenfinden.

Natürlich finden sich in dem Text auch vereinzelte Lichtblicke. So wird beispielsweise die fehlende Förderung der Akteure und Initiativen der Zivilgesellschaft kritisiert. Doch für konkrete Forderungen an die Politik reicht es doch nicht. Der Leitfaden fordert dazu auf, sich mit Alltagsrassismus (aber in Anführungszeichen!) auseinanderzusetzen. Konkrete Vorschläge fehlen auch hier. Als Handlungsoptionen finden sich dagegen nur: Bildungsmaßnahmen organisieren, staatliche oder zivilgesellschaftliche Akteure trainieren und Journalisten, Rechtsanwälte und Politiker sensibilisieren.

Die letzten drei Empfehlungen machen deutlich, was Bertelsmann-Stiftung und CAP wohl erwarten: Aufträge für entsprechende Bildungsmaßnahmen oder Trainings für zivilgesellschaftliche Akteure oder Sensibilisierungsangebote für Journalisten, Juristen und Politiker. All dies möchte man sich auf europäischer oder nationaler Ebene hinreichend dotieren lassen, so dass die Handlungsempfehlungen auch für das eigene Haus einen hinreichenden Ertrag bringen.

»Die Bertelsmann-Stiftung ist eine der mächtigsten Denkfabriken im Lande und als solche Leitakteur für ähnlich operierende Berater und Stiftungen. Sie greift aktiv in die Politik auf allen Ebenen von Regierungspolitik bis zur Kommune und zu Netzwerken von Einzeleinrichtungen ein. Dabei versucht sie, wesentliche Bereiche der Gesellschaft betriebswirtschaftlichen Modellen und Motivationstechniken zu unterwerfen. Die soziale Umverteilung von unten nach oben wie Hartz IV, die Gesundheitsreform, die Einführung von Studiengebühren und Studienkonten, Abwälzung gesellschaftlicher Kosten auf die Einzelnen, Unterstützung von undemokratischen kostenträchtigen Privatisierungsvorgängen sind von der Bertelsmann-Stiftung mitentwickelt worden.« (Aus dem »Aufruf gegen Bertelsmann«, Frankfurt Oktober 2007)

Dass man in der Hinsicht schon einen guten Schritt vorangekommen ist, zeigt sich beispielsweise auf der Internet-Seite »Info Rechtsextremismus-Tipps für Journalisten«, ein Projekt von Studierenden im Fach Online-Journalismus der Hochschule Darmstadt. Dort präsentieren sich Britta Schellenberg mit einem »Leitfaden«: »Wie sollten Journalisten über Wahlen und rechtsextreme Parteien berichten?« und ein Journalist des Tagesspiegel mit Hinweisen zum journalistischen Umgang mit neofaschistischen Tätern. Ein Outing von Neonazis wird – aus pädagogischen Gründen – grundsätzlich abgelehnt. Frau Schellenberg steht auch einem Verbot der NPD ablehnend gegen. Mit einem der weltweit größten Meinungsbildungskonzerne verbunden, gibt sie zu bedenken, »dass (wenn) Meinungsfreiheit als das wichtigste Gut hoch gehalten werden muss und man der Meinung ist, dass Auseinandersetzung wichtiger ist als diese wehrhafte Demokratie, dann sollte man die NPD nicht verbieten.«

Verkürzt formuliert könnte man zusammenfassen: Die Bertelsmann-Stiftung hält das Problem, für das man eine Beratungsaufgabe sieht, damit am Leben. Gleichzeitig verbleibt dieser Leitfaden so abstrakt, dass beim nächsten Aufkommen von rassistischen Wellen CAP und Bertelsmann-Stiftung sich wiederum als Experten und Politikberater empfehlen können. Die Mittel, die Akteure der Zivilgesellschaft für politisches Handeln benötigten, könnten damit nach Gütersloh umgeleitet werden.

Auf diese Weise lässt sich das Problem der extremen Rechten in Europa nicht bekämpfen. Hierzu ist praktisches politisches Handeln auf der Ebene des gesellschaftlichen Widerstands und der Bekämpfung der sozialpolitischen Ursachen des Vormarsches extrem rechter und rechtspopulistischer Gruppen nötig. Doch dafür liefern weder die gegenwärtige Politik der Europäischen Union noch die Ratschläge der Bertelsmann-Stiftung ernsthafte Hilfestellungen.