Der Hass auf den Islam
5. September 2013
Von Rassisten geschürt und instrumentalisiert
März-April 2011
Spätestens seit der Auseinandersetzung um den ehemaligen Bundesbanker Thilo Sarrazin wird in Deutschland eine Diskussion über das Verhältnis zum Islam und den Muslimen geführt. Sarrazin hat in seinem biologistischen und rassistischen Buch »Deutschland schafft sich ab« die These aufgestellt dass Muslime durch Inzucht dümmer sind als die Deutschen, dafür aber mehr Kinder bekommen. Die Konsequenz, so Sarrazin, wird ein überwiegend muslimisch geprägtes Deutschland sein, in dem das Christentum nur noch eine untergeordnete Rolle spielen wird. Sarrazin bedient mit diesen rassistischen Thesen eine Islamfeindlichkeit, die inzwischen tief in der Mitte der Gesellschaft verankert ist.
Verschiedene Parteien und Organisationen auf der rechten Seite schüren gezielt die Angst vor einer angeblichen Überfremdung Deutschlands. Die zurzeit damit erfolgreichste Organisation ist die Pro-Bewegung. Sie entstand als »Bürgerbewegung Pro-Köln« 1996. Ihre Gründungsmitglieder kamen von der »Deutschen Liga für Volk und Heimat« (DLVH) und den »Republikanern«. Die DLVH war eine Kleinstpartei, die ihrerseits von enttäuschten Mitglieder der NPD und der Republikaner 1991 gegründet worden war. In Köln konnte die Partei mehrfach in den Gemeinderat einziehen. Die »Bürgerbewegung Pro-Köln« konnte 2004 an diese Wahlerfolge anknüpfen. Durch gezielte Hetze gegen Muslime und einen geplanten Moscheebau in Köln Ehrenfeld gelang es ihnen, 4,7 % der Stimmen zu bekommen. In den nächsten Jahren dehnte sich die Pro-Bewegung auf ganz NRW aus. In die Schlagzeilen kam sie aber hauptsächlich durch die Ankündigung zweier Anti-Islam-Kongresse 2008 und 2009 in Köln. Diese Kongresse konnten durch eine breite antifaschistische Mobilisierung verhindert werden. Manfred Rouhs, über Jahre die treibende Kraft und führende Person bei DLVH und Pro-Köln, hat sich Mitte letzten Jahres mit seinen Mitstreitern überworfen, als er in Berlin die deutschlandweite Pro-Bewegung als Partei ins Leben rief. Als Konsequenz musste er alle Ämter bei Pro-NRW und Pro-Köln abgeben. Er fand aber schnell in dem schwedischen Millionär Patrick Brinkmann einen finanzstarken Mitstreiter. Brinkmann hatte zuvor schon mit der DVU und der NPD geliebäugelt, wollte dort aber dann doch nicht finanziell einsteigen. Mit den inzwischen fast bedeutungslosen Republikanern hat Rouhs eine Vereinbarung getroffen. Sie werden bis zur nächsten Europawahl 2013 ihre Zusammenarbeit intensivieren um dann gemeinsam zur Wahl anzutreten.
Mit Rene Stadtkewitz hat Ende letzten Jahres ein neuer Akteur die antiislamische Bühne betreten. Der ehemalige CDU-Stadtrat hat in Berlin die Partei »Die Freiheit« gegründet. Auch sie will mit antiislamischer Hetze in den Wahlkampf gehen.
Sowohl Rouhs, als auch Stadtkewitz und Brinkmann waren Ende 2010 bei einem Treffen europäischer Anti-Islam-Politiker in Israel anwesend. Sie unterzeichneten gemeinsam die »Jerusalemer Erklärung«. In diesem Papier erklären sie, im Namen der Aufklärung an der Seite Israels gegen jeden Fundamentalismus kämpfen zu wollen.
Die NPD nahm diese Erklärung zum Anlass, um sich deutlich von den Unterzeichnern abzugrenzen. Janus Nowak, Wahlkampfleiter der NPD Baden-Württemberg, hat für den Landtagswahlkampf angekündigt, die Angst vor den Muslimen zum zentralen Wahlkampfthema machen zu wollen. Schließlich seien sie, so Nowak, die einzige Partei der eine »Rückführung« der Muslime wirklich zugetraut wird.
Folgt man der Argumentation der Islamfeinde zeigen sich deutliche Parallelen zwischen dem modernen Antisemitismus (1879-1945) und der Islamfeindlichkeit. Bei beiden wird eine Gruppe definiert, die nicht hierher gehört. Sowohl bei den Juden, als auch bei den Muslimen wird dabei mit der Religion und der Kultur argumentiert. Wolfgang Benz, damals noch der Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung, hat auf einer Tagung Ende 2008 auf diese Parallelen aufmerksam gemacht. Er wurde vor allem auf islamfeindlichen Internetseiten wegen dieser Äußerungen beschimpft. Diese Seiten wie »PI« (Politically Incorrect), oder die »Grüne Gefahr« sind Medien, mit denen sich die Islamfeinde koordinieren und austauschen.
