»Deutsche Interessen hart durchsetzen«

geschrieben von Christian Rethlaw

5. September 2013

Mai-Juni 2010

Rechtsextreme Auffassungen in der Bundeswehr sind weder Seltenheit noch Neuigkeit. Dafür gab und gibt es Beispiele und Belege. Abgesehen von der Verbreitung rechtsextremer Auffassungen in der Gesellschaft, die die Bundeswehr natürlich nicht außen vorlässt, finden sie in einer autoritär strukturierten Formation wie dem Militär erst recht ihren Nährboden, gefördert noch durch Ideologien und Praktiken einer kriegführenden Armee.

Über das Ausmaß der Verbreitung rechtsextremer Auffassungen in der Bundeswehr informiert auch eine Studie, die von einer bundeswehreigenen Einrichtung erstellt wurde: vom Sozialwissenschaftlichen Institut der Bundeswehr. Befragt wurden 2.300 Studierende an den Bundeswehr-Universitäten Hamburg und München.

Der Auswertung durch das Bundeswehr-Institut darf man unterstellen, dass dabei sicher nicht übertrieben wurde. 13 Prozent der jungen Offiziere – also rund ein Achtel – ließen »deutliche Sympathien für das Gedankengut der sogenannten Neuen Rechten« erkennen, wie es in einer Wiedergabe der Auswertung heißt. Bei Fragen nach politischen Zielen der Neuen Rechten stimmten 38 Prozent der Forderung zu, Deutschland solle wieder »von einer starken Elite geführt« werden. 25 Prozent sind für einen Stopp der Zuwanderung von Ausländern. Dass »deutsche Interessen« gegenüber dem Ausland »hart und energisch« durchgesetzt werden müssten, finden 44 Prozent der jungen Offiziere richtig.

Auch aus einer anderen Organisation staatlicher Ordnungskräfte, der Polizei, gibt es brisante Meldungen: Die »Frankfurter Rundschau« informierte über Vorfälle in Hessen, wo ehemalige Führungskräfte der Polizei über Aktivitäten von Polizeiangehörigen berichten, bei denen es sich »erwiesenermaßen um Holocaustleugner und Rechtsradikale handelt«. Einer dieser Rechtsradikalen sei sogar »als Ausbilder zur Hessischen Polizeischule« versetzt worden. Die Polizeibeamten erheben starke Vorwürfe gegen die Polizeiführung, die das alles nicht nur zugelassen, sondern auch gefördert habe.