Die Zeichen stehen gut wie nie
5. September 2013
antifa-Gespräch mit Axel Holz zum NPD-Verbot
Nov.-Dez. 2012
Dr. Axel Holz ist Bundessprecher der VVN-BdA, ihr Landesvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern und Redaktionsmitglied der antifa
antifa: Nach dem Vorstoß einiger Bundesländer im Sommer, notfalls ohne die Bundesregierung ein NPD-Verbot zu beantragen und die abwehrenden Reaktionen der Bundeskanzlerin und ihres Innenministers, ist es wieder still geworden um das NPD-Verbot. Wie sieht die politische Lage zu dieser Frage im Augenblick aus?
Axel Holz: Die Zeichen für ein NPD-Verbot stehen so gut wie nie. Immerhin haben die Innenminister der Länder im März 2012 beschlossen, ihre V-Leute aus der Führungsebene der NPD abzuziehen. Daran hätte vor einem Jahr kaum jemand geglaubt. Hieß es doch damals noch, die V-Leute seien für die Sicherheit des Staates unerlässlich. Nach dem Bekanntwerden des NSU-Terrors und des Versagens zahlreicher Sicherheitsbehörden ist deutlich geworden, wie gefährlich der Boden ist, den Naziorganisationen für Gewalt, Mord und Terror bereiten. Zwar konnte kein direkter Zusammenhang zwischen der NPD und dem Terrortrio nachgewiesen werden, aber zahlreiche Helfer der Terrortruppe sind Mitglieder der NPD oder stammen aus deren Umfeld. Das Verbot zweier rechter Kameradschaften in Nordrhein-Westfalen und der Vereinigung »Besseres Hannover« beweisen enge Kontakte der Kameradschaften zur NPD. Zahlreiche Kader der verbotenen Organisation seien bereits in die NPD oder die kürzlich neu gegründete Partei »Die Rechte« abgewandert. Mittlerweile wurde die Materialsammlung der Innenminister als Grundlage der Entscheidung der Innenminister im Dezember 2012 über die Eröffnung eines Verbotsverfahrens fertiggestellt. Keiner der in der Sammlung verwendeten Hinweise sei auf Informationen des Verfassungsschutzes zurückzuführen, hieß es von Seiten der Verantwortlichen.
antifa: In einem Jahr sind Bundestagswahlen. Könnte es sein, dass die Gegner eines Verbotsverfahrens auf Zeit spielen, um das ganze Problem in die nächste Legislatur verschieben zu können?
Axel Holz: Die Gegner eines Verbotsverfahrens werden immer auf Zeit spielen. Oder sie schleppen immer neue Versagensgründe für ein erfolgreiches Verbotsverfahren an. So hatte der innenpolitische Sprecher der CSU Hans-Peter Uhl im Schreddern von Akten des Verfassungsschutzes nach Bekanntwerden der NSU-Morde einen neuen Grund gesehen, der ein rechtsstaatliches Verbotsverfahren gefährden könnte. Aber es gibt auch andere Stimmen. So sprach sich Bayerns Ministerpräsident Seehofer für das NPD-Verbot ebenso aus wie Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht. Ministerpräsident Sellering aus Mecklenburg-Vorpommern forderte am 24. Oktober die zügige Einleitung des Verbotsverfahrens. Die Auftritte der NPD im Landtag zeigten, dass die NPD eine demokratiefeindliche, fremdenfeindliche, antisemitische und den Nationalsozialismus verherrlichende Organisation sei, die verboten gehöre. Auf der Basis von öffentlich zugänglichen Belegen für diese Einschätzung werden im Dezember zunächst die Innenminister und dann die Regierungschefs der Länder über das überfällige Verbotsverfahren gegen die NPD entscheiden.
antifa: Nach den NSU-Morden und den damit verbundenen Verfassungsschutzskandalen gibt es doch entschieden weniger Gründe gegen ein NPD-Verbot zu sein. Warum wehren sich namhafte Regierungsvertreter immer noch gegen ein neues Verfahren, anders gesagt: wozu wird die NPD in diesem Land denn noch gebraucht?
Axel Holz: Die NPD steht nicht nur für neonazistisches Gedankengut, sondern hat auch Kontakte und Schnittmengen zu ultrakonservativen Kreisen. Gerade in schwierigen Zeiten, wie denen einer verheerenden Finanzkrise, bieten diese ein wichtiges Auffangbecken für zahlreiche Wähler. Das belegt der Wahlerfolg der Republikaner in mehreren Bundesländern in den achtziger Jahren, der auch als Begründung für einen verstärkt rechtskonservativen Kurs von CDU und CSU diente. Mit einer ultrarechten Partei kann man sich die schlimmsten Rassisten vom Hals halten und zugleich das Fähnlein des Konservatismus bei wichtigen Themen hochhalten, wie bei der Einschränkung des Asylzuzugs und dem Ruf nach dem starken Staat.
antifa: Die VVN-BdA kämpft mit ihren nonpd-Kampagnen seit Jahren für einen neuen Anlauf, die NPD zu verbieten. Mit welchen konkreten Schritten können wir der Forderung noch mehr Gewicht verleihen?
Axel Holz: In dieser Situation ist es wichtig, alle Verbündeten für ein NPD-Verbot in deren Absicht zu bestärken und neue Verbündete hinzuzugewinnen. Die Gewerkschaften sind schon lange auf der Seite der Verbotsbefürworter und setzen sich zugleich mit eigenen Aktivitäten gegen Diskriminierung ein, die den Boden in der Gesellschaft für den Erfolg von Neonazis bildet. Wichtig ist es, auch die Zweifler zu überzeugen, dass mit dem Verbot der NPD der gesamten Neonazi-Szene ein wichtiger Schlag versetzt wird. Sie entzieht der Szene entscheidende Geldquellen und nimmt ihnen die Legitimität in den Augen zahlreicher Protestwähler und Sympathisanten. Wer Rechtsextremisten verbiete, stelle sich nicht dem Streit, hieß es kürzlich in einer einflussreichen Zeitung. Mit diesem Unsinn muss man sich auch medial auseinandersetzen.
