Einspruch erheben

geschrieben von Heinrich Fink und Cornelia Kerth Vorsitzende der VVN-BdA

5. September 2013

Zu den Herausforderungen im Jahr 2010

Jan.-Feb. 2010

Am Beginn des Jahres 2010 möchten wir uns herzlich bei all jenen bedanken, die unsere Arbeit bisher begleitet und unterstützt haben. Besonderer Dank gilt allen, die auch 2009 mit Spenden dazu beigetragen haben, dass wir wichtige politische Projekte weiterführen konnten, Trotz steigender Kosten für Druck und Versand (die Redaktion arbeitet schon viele Jahre ehrenamtlich), konnte unsere Zeitschrift antifa regelmäßig erscheinen und dank der Spenderinnen und Spender waren wir auch in der Lage, neue aussagekräftige Materialien für unsere Kampagne »nonpd – NPD-Verbot jetzt!« zu erstellen.

Nachdem es uns 2008 mit Unterstützung einiger Abgeordneter der Fraktionen Die Linke., SPD und Bündnis 90/Grüne gelungen war, die von uns gesammelten 175.445 Unterschriften für ein neues NPD-Verbotsverfahren zumindest in das Bundestagsgebäude zu lancieren, hofften wir 2009 vergeblich auf die von uns geforderte Bundestagsdebatte zum NPD-Verbot. Daraufhin haben wir unsere zweite Kampagne gestartet, bei der wir nun bundesweit 5000 Gründe für ein NPD-Verbot zusammentragen. Sie läuft bis zum 8.Mai 2010, denn am 65. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus wollen wir die Argumente gegen die Neonazipartei, von denen inzwischen bereits 4.530 vorliegen, dem Bundestag übergeben, diesmal hoffentlich offiziell. Zwischenzeitlich konnten wir immerhin einen kleinen Teilerfolg unserer »nonpd – NPD-Verbot jetzt!«-Kampagne verzeichnen. Am 2. März 2009 durften wir vor dem Petitionsausschuss des Bundestages unser Anliegen noch einmal begründen.

Ein besonderes politisches Ereignis im Jahr 2009 war für uns, dass der unermüdliche Kampf des 87jährigen Wehrmachtsdeserteurs Ludwig Baumann endlich zur Verabschiedung des Gesetzes zur Rehabilitierung nun auch der »Kriegsverräter« geführt hat. Unser Dank gilt auch der Linkspartei für ihre Beharrlichkeit.

Wichtig war und ist uns weiter der Einsatz für die Entschädigung der Opfer der Wehrmachtsverbrechen und für die Bestrafung der Täter. Mehrere Prozesse haben wir durchgestanden gegen den Kameradenkreis der Gebirgstruppe, der uns verbieten wollte, festzustellen, dass der Kameradenkreis nicht nur die Kriegsverbrechen der NS-Gebirgstruppe verharmlost und die Täter schützt, sondern auch dazu übergegangen ist, die Nichtverfolgung der Untaten als erforderlich für die heutige Kriegsführung der Bundeswehr und der Nato-Alliierten zu bewerten. Das erschreckende Fortleben von NS-Wehrmachtstraditionen ist nicht zuletzt am 4. September 2009 im Fall Kundus sichtbar geworden.

2010 wird der 65. Jahrestag der Befreiung im Mittelpunkt unserer politischen Arbeit stehen. Es ist jetzt schon klar, dass dieser Tag in der bundesrepublikanischen Politik kaum eine Rolle spielen wird, zumal das europäische Parlament beschlossen hat, dem 23. August als Jahrestag des Hitler-Stalin-Paktes einen zentralen Platz im Gedenken einzuräumen. Neben dem 27. Januar, dem Tag der Befreiung von Auschwitz, soll das Datum des Hitler-Stalin-Paktes nun »allen Opfern totalitärer Regime gewidmet werden, ob faschistisch oder kommunistisch«. Begründet wird diese Ungeheuerlichkeit folgendermaßen: »Europa benötige eine gemeinsame Sicht seiner Geschichte und müsse Kommunismus, Nazismus und Faschismus als gemeinsames ›Vermächtnis‹ anerkennen.«

Wir halten das für fatal und wollen diese Position auf einer Konferenz zur Erinnerung an die Befreiung vom Faschismus am 24./25. April 2010 in Berlin öffentlich vertreten. Unter dem Titel: »Einspruch! Antifaschistische Positionen zur Geschichtsdiskussion zum 65. Jahrestag der Befreiung« werden wir uns in den aktuellen Geschichtsdiskurs einmischen. Wir sind froh, noch mehrere Zeitzeugen dabei zu haben, deren wichtige Erfahrungen und Argumente uns unentbehrlich sind. Mit dem 8. Mai soll unsere nonpd-Kampagne zunächst beendet werden. Wir danken allen, die auch weiterhin aktiv für die Verbreitung unserer Materialien sorgen und Gründe sammeln. Doch auch danach wird der Kampf gegen den Neofaschismus weiter gehen. Zur Zeit wird unsere Ausstellung »Rechtsextremismus in der BRD« überarbeitet, das Ergebnis soll auf der Konferenz vorgestellt werden.

Für das neue Jahr, das für uns alle große Herausforderungen bringen wird, grüßen wir euch mit einer Ermutigung aus rabbinischer Tradition:

Keinen Tag soll es geben, an dem du sagen musst:
Niemand ist da, der mir neuen Atem gibt.
Keinen Tag soll es geben, an dem du sagen musst:
Niemand ist da, der mit mir um die Erde kämpft.
Keinen Tag soll es geben an dem du sagen musst:
Niemand ist da, der mir Hoffnung gibt.