Entrüstung genügt nicht
5. September 2013
Gegen Bedrohung hilft nur entschiedenes Handeln
Sept.-Okt. 2007
In den ersten vier Monaten des Jahres wurden laut amtlicher Statistik 214 rechtsextreme Gewalttaten registriert. Das sind mehr als zwei täglich. Ebenfalls laut Statistik gab es in der ersten Jahreshälfte 324 Verletzte, also jede Woche über zwölf. Zur Kenntnis genommen werden solche Gewalttaten aber nur bei spektakulären Vorfällen wie jetzt im sächsischen Mügeln.
Wieder gab es die üblichen Rituale: Politiker äußerten helle Empörung, während der Bürgermeister vor Ort verkündete: Bei uns gibt es »keine Rechtsextremisten«.
Ob Alltagsrassismus, der in Gewalt mündet, oder organisierte neonazistische Gewalt – alles gedeiht auf dem selben Boden. Er muss trockengelegt werden.
Was aber geschah bisher? Der Alltagsrassismus wird immer noch gefördert. Die Mittel für die Rechtsextremismus-Bekämpfung wurden umgeschichtet. Jetzt sind die lokalen Behörden zuständig, eben jene, die von Rechtsextremismus nichts sehen und wissen wollen. Es wird deshalb immer wieder neue Mügelns geben, solange nicht Wirksames geschieht.
Die gesamte Gesellschaft muss gegen Rassismus und Nazismus auftreten, muss ihnen den Boden entziehen. Es muss ein Klima geschaffen werden, in dem es selbstverständlich ist, dass Menschen rassistischer oder nazistischer Gewalt (wie überhaupt braunem Auftreten) nicht mehr zusehen – oder sich gar beifällig verhalten.
Das muss erreicht werden. Dazu brauchen wir die nötigen politischen Entscheidungen, die nötigen Mittel und Kräfte. Anderenfalls sind alle Entrüstungen nur Lippenbekenntnisse.
