Es trifft die Falschen
5. September 2013
Kontraproduktiv: Demokratieabbau gegen Nazis
Jan.-Feb. 2009
Weil sie – durchaus mit unterschiedlichen Beweggründen – an ein Verbotsverfahren gegen die NPD nicht heran wollen, verlegen einige Politiker den Kampf gegen die NPD auf andere Felder. So wurde in Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen mit Gesetzesänderungen und Bestimmungen versucht, Neonazis von Wahlfunktionen und Parlamenten fernzuhalten.
Das sind jedoch Hilfskonstruktionen, die Einschränkungen demokratischer Rechte für alle implizieren. Im sächsischen Landtag wurde so eine Änderung des Wahlgesetzes beschlossen, mit der es Abgeordneten nicht mehr möglich sein soll, Vorbestrafte als Mitarbeiter zu beschäftigen. Sie wurde eingeführt, um die Beschäftigung Krimineller bei der NPD-Fraktion verhindern. Einer der ersten Betroffenen war jedoch ein Nazigegner: der Mitarbeiter einer Linken-Abgeordneten, wegen eines Verkehrsdeliktes »vorbestraft«.
Ebenso zwiespältig einzuschätzen sind Berufsverbote, die sich auf politische Einstellungen und Betätigungen beziehen. Hier müsste vielmehr die entsprechende politische Tätigkeit unterbunden werden, dann nämlich, wenn sie gegen bestehende Gesetze verstößt, wie das zum Beispiel bei der Verherrlichung des Naziregimes, der Verwendung nazistischer Symbole, bei Volksverhetzung oder Anstachelung zum Fremdenhass gegeben ist.
Fehlorientiert und kontraproduktiv, weil sie das Gegenteil bewirken, sind alle Versuche, demokratische Rechte und Freiheiten abzubauen und zu begrenzen, weil sie auch von Neonazis genutzt werden. In der Folge der Neufassungen von Landes-Versammlungsgesetzen, die gegenwärtig Konjunktur haben, werden nicht Neonazis behindert, sondern die demokratischen Rechte und Freiheiten aller Bürger abgebaut, vor allem auch die demokratischen Rechte von Nazigegnern.
Ähnlich kontraproduktiv im Kampf gegen die NPD sind die Versuche, der Neonazi-Partei ohne Verbot jene öffentlichen Mittel zu entziehen, die auch alle anderen Parteien erhalten. Eine solche Regelung trifft entweder auch die anderen oder sie scheitert am Grundsatz der Gleichbehandlung aller zugelassenen Parteien. Um den Neonazis das Parteienprivileg, die Unterstützung durch öffentlicher Gelder und die missbräuchliche Inanspruchnahme demokratischer Rechte und Freiheiten zu entziehen, bleibt nur der konsequente Weg des NPD-Verbots.
