Europawahl 2009

geschrieben von
Graeme Atkinson

5. September 2013

Licht und Schatten für die ungeeinte extreme Rechte

Juli-Aug. 2009

Wir danken dem Europa-Redakteur des antifaschistischen Magazins »Searchlight« für seinen Beitrag, den Cornelia Kerth übersetzend zusammengefasst hat.

375 Millionen Menschen haben in 27 europäischen Ländern 785 Parlamentarier gewählt. 37 davon repräsentieren die extreme Rechte.

Auf der Gewinner-Seite finden wir zunächst die antiislamische und wüst antieuropäische »Partei für die Freiheit« von Geert Wilders, die mit 17 % der Stimmen vier Sitze erwarb und zur zweitstärksten Partei der Niederlande avancierte. Auch die migrantenfeindliche und islamophobe »Dänische Volkspartei« machte eine Sprung von 6,8 auf knapp über 15 % und verdoppelte ihre Sitze von einem auf zwei.

Die bizarre populistische Rechtsaußenpartei »Wahre Finnen«, 2004 mit 0,5 % noch kaum wahrnehmbar, kann nun einen Abgeordneten entsenden: sie schaffte allein fast 10 % und brachte es zusammen mit ihren christdemokratischen Partnern auf knappe 14 % der Stimmen. Die regionalistische und rassistische »Lega Nord« besetzt mit 10,2% künftig neun Sitze im Europäischen Parlament. Allerdings haben die italienische faschistische »Fiamma Tricolore« und Nick Griffins überzeugter Terroristen-Freund Roberto Fiore ihre Sitze und damit eine wesentliche Finanzierungsquelle eingebüßt.

In Ungarn haben 427.000 Menschen der Nazi-Partei »Jobbik« nach einem miesen antijüdischen und rassistischen Wahlkampf gegen »Zigeuner-Kriminalität« 14,77 % eingebracht. Dass diese Wähler einer Partei, deren uniformierte Privatarmee jedem Gesetz zum Trotz durch die Straßen paradiert, »Protestwähler« seien, ist indiskutabel. Da passt es, dass Jobbik zu den engsten Verbündeten der »British National Party«(BNP) gehört. Deren zwei Sitze werden von Griffin selbst und seinem Kumpan Andrew Brons besetzt. Brons gehörte früher zu einer Truppe, die in den 1960ern gern Synagogen niederbrannte.

In ganz Europa finden wir eine Vielzahl »kleinerer« Gewinner, die mit faschistischer, rassistischer, islamophober, homophober und antisemitischer Hetze Stimmen und Sitze (hinzu)gewonnen haben. Dazu gehören die griechischen Faschisten von »LAOS« (2), die »Slowakische Nationale Partei« (1), die »Großrumänische Partei« (3) und die antieuropäische, ultranationalistische bulgarische »Ataka« (2), die im Wahlkampf heftige Angriffe gegen die türkische Minderheit in Bulgarien vorbrachte.

Top-Verlierer ist zweifellos die »Liga der polnischen Familien«, die alle 10 (!) Sitze verlor. In Deutschland, Schweden, Slowenien, Portugal und Spanien ging die extreme Rechte ebenfalls leer aus. Auch die »Tschechische Nationale Partei«, die im Mai die »Endlösung der Zigeuner-Frage« forderte, blieb unter einem Prozent.

Zwei der professionellsten europäischen Rechts-Parteien, die französische »Front National« und der belgische »Vlaams Belang« mussten starke Einbußen hinnehmen. Die FN verlor 4 von 7 Sitzen; VB verlor einen von 3 Sitzen und Einfluss an die rechtspopulistische Liste DeDecker.

Während dieser Artikel geschrieben wird, führen die österreichische FPÖ (2 Sitze) und einige der bereits Genannten Sondierungsgespräche – allerdings nicht unbedingt miteinander.

Es ist kaum vorstellbar, dass Lega Nord oder FPÖ sich in einer Allianz wiederfinden, da für beide der territoriale Status Südtirols ein Essential ist. So gern Jobbik mit der BNP zu tun hat, so wenig dürfte eine Zusammenarbeit mit der Slowakischen Nationalpartei oder den Großrumänen denkbar sein, da diese wüste Attacken gegen die ungarischen Minderheiten in beiden Ländern verantworten.

Das ganze rechte Konglomerat ist migrantenfeindlich und rassistisch, manche sind antisemitisch – aber nicht alle: Wilders ist ein ausgesprochener Bewunderer Israels, im krassen Gegensatz zu BNP, FN, Jobbik und den meisten anderen. Die Dänische Volkspartei kann sich sicher nicht mit dem Gedanken anfreunden, mit Parteien zu koalieren, die tief aus dem faschistischen Sumpf kommen.

Alle diese Widersprüche schließen eine stabile und langfristige Allianz der extremen Rechten im Europa-Parlament aus. Dennoch werden sie den Honig lukrativer Gehälter, Kostenerstattungen und Aufwandsentschädigungen saugen und sie werden einen Anschein von Respektabilität erhalten, einfach weil sie es bis dorthin geschafft haben.

Die demokratische Gegenwehr muss sofort beginnen!

Europawahl 2009

geschrieben von
Ulrich Schneider

5. September 2013

Gemeinsam gegen extreme Rechte und Rechtspopulisten

Mai-Juni 2009

Der Wortlaut der Erklärung ist unter www.fir.at dokumentiert.

Am 7. Juni 2009 finden in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. In einigen Ländern treten rechtspopulistische und offen neofaschistische Parteien und Gruppen an. Zwar ist in der vergangenen Legislaturperiode der Versuch gescheitert, eine gemeinsame neofaschistische Fraktion zu bilden. Aber nur, wenn es gelingt, den zivilgesellschaftlichen Widerstand in allen europäischen Ländern zu verstärken, kann ein Vordringen dieser Parteien verhindert werden.

In einem Appell der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) heißt es dazu:

»1) Wir treten ein für ein friedliches Europa, das seine Rolle und Bedeutung in der Welt dafür einsetzt, Kriege zu verhindern und sich für nicht-militärische Konfliktlösungen einsetzt. Wir widersetzen uns der Militarisierung europäischer Außenpolitik. »Terrorismus« kann nicht mit Kriegspolitik bekämpft werden. Die Antwort auf das weltweite Flüchtlingselend heißt nicht Abschottung und ›Festung Europa‹. Europa muss sich aktiv an der Bekämpfung von Fluchtursachen beteiligen und durch Integration und angemessene Aufnahme von Flüchtlingen an der Lösung der Probleme im Interesse der Menschen mitwirken.

2) Ein friedliches Europa bedeutet im Inneren, jeglichen Formen von sozialer und rassistischer Diskriminierung entgegenzutreten. Der Bericht der Europäischen Beobachtungsstelle zum Rassismus hat deutlich gemacht, dass rassistische Ausgrenzungen nicht nur gegen Sinti und Roma in verschiedenen Ländern Europas alltäglich sind. Wer in Europa glaubwürdig gegen Rassismus und Xenophobie eintreten will, muss hier deutlich Position beziehen.

Ein friedliches Europa kann nur ein demokratisches Europa sein. Nicht zunehmende Bürokratisierung und Zentralisierung, sondern demokratische Mitwirkung und Stärkung der zivilgesellschaftlichen Strukturen ist die Perspektive.

3) Wir treten ein für ein soziales Europa der Menschen. Nicht ungebremster Handel und Kapitalverkehr dürfen den Charakter Europas bestimmen, sondern ein hoher Standard der sozialen und persönlichen Rechte und Freiheiten für alle Menschen.

4) Wir warnen vor zunehmendem Nationalismus und Chauvinismus in Europa. Niemand sollte die kulturelle Vielfalt Europas nivellieren wollen. Aber es ist politisch verheerend für alle Menschen in Europa, wenn Rechtspopulisten und Neofaschisten ›Mein Land zuerst‹ oder ›Deutschland den Deutschen‹ propagieren. Die Präsenz rassistischer und rechtspopulistischer Kräfte im Europäischen Parlament muss mit allen Mitteln verhindert werden.«

Die FIR ruft deshalb dazu auf, jene Parteien zu unterstützen, die sich aktiv für ein demokratisches, soziales und antifaschistisches Europa einsetzen.