Falsche Mittel

geschrieben von P.C.Walther

5. September 2013

Bleiben wir beim politischen Kampf gegen die Neonazis

Sept.-Okt. 2011

Mit Berufsverboten will Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht (CDU) der NPD zuleibe rücken, nachdem die Forderung nach einem Verbotsverfahren sowohl vom Bundesinnenminister als auch von der Mehrheit der CDU-Länderminister nach wie vor abgelehnt wird. Wer »offensichtlich verfassungsfeindlich eingestellt« sei, soll im öffentlichen Dienst nicht tätig sein und kein öffentliches Amt bekleiden dürfen.

Berufsverbote aus politischen Gründen sind jedoch ein undemokratisches Mittel. Diese Erfahrung hat die alte Bundesrepublik mit ihrem Radikalenerlass der 70er-Jahre gemacht.

Mit Berufsverboten ist der Neofaschismus nicht zu überwinden. Im Gegenteil. Von dem gerade von CDU-Seite proklamierten »Kampf gegen jeden Extremismus« könnten schnell auch Nazigegner betroffen sein.

Demokratie lässt sich nicht mit Demokratieabbau verteidigen. Neofaschismus ist mit politischen Mitteln, gegebenenfalls auch mit juristischen zu bekämpfen. Dazu gehört die Durchsetzung des im Grundgesetz enthaltenen Faschismusverbots und die Einleitung eines Verbotsverfahrens.

Ebenso ungeeignet für den Kampf gegen Neonazis sind körperliche Gewalt und individueller Terror. Mit dem Zusammenschlagen von Neonazis lässt sich der Neofaschismus auch nicht überwinden. Gewalt ruft Gegengewalt hervor. Außerdem sollten Neonazis auf diese Art nicht zu Gewaltopfern gemacht werden.

Gewalt ist ein systemimmanenter Bestandteil des Faschismus. Gewalt dieser Art darf nicht von Nazigegnern ausgehen.

Das gilt auch für das »Abfackeln« von Autos. Abgesehen davon, dass höchst unsicher ist, inwieweit solche Taten überhaupt einen politischen Hintergrund haben, sind sie völlig kontraproduktiv. Das zeigt sich schon daran, dass die Berliner CDU das Thema dankbar und begierig in ihrem Wahlkampf aufgegriffen hat.