Fürchterliche Freiheit

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geschrieben von Petra Pau

Etikettenschwindel einer Rechtspartei in Berlin

Sept.-Okt. 2011

Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Mitglied der Fraktion Die Linke

Es ist ein Satz zeitloser Schönheit: »Wir lieben Die Freiheit« Eine Verheißung, wie auch dieser: »Es geht nicht mehr um rechts oder links, sondern um frei oder unfrei.« Als dennoch Linke ist man geneigt, mit Karl Marx zu ergänzen, dass alle Verhältnisse umzuwerfen seien, »in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.«

Zumal: Die Zahl derer, die sich sozial erniedrigt und politisch verlassen fühlen, wächst. So sind die deutschen Zustände 2011.

Also höchste Zeit für Alternativen, für die Alternative, denn als solche preist sich die Partei »Die Freiheit« im aktuellen Berliner Wahlkampf. Volksentscheide ohne Tabu-Themen, Abbau überbordender Bürokratie, bessere Bildung, West-Tarife für Ossis, wer würde da nicht zustimmen. Und wo Ungläubige noch zögern, lockt die Freiheitspartei programmatisch perfekt mit Freibier, so geschehen in meinem Wahlkreis, Marzahn-Hellersdorf.

Wer weiter liest, wird anderes finden: Härtere Strafen, mehr Polizei und Überwachung, weniger Sozialleistungen, strikte Arbeitspflicht und schärfere Sanktionen, allemal gegen Ausländer, insbesondere Muslime.

»Die Freiheit« für alle entpuppt sich als deutsch-nationales Geschwätz, leicht kompatibel mit Forderungen der ebenfalls rechtspopulistischen »Pro Berlin«-Partei. Sie ist ein rechter CDU-Auswuchs, wie ihr Gründer René Stadtkewitz, eine NPD-light ohne faschistische Wurzeln, mit Schlips und Kragen, eine Herausforderung für alle Demokratinnen und Demokraten.

Die Grundphilosophie ist kopiert und EU-weit anzutreffen: Soziale Probleme werden ethnisiert, also vermeintlich unwilligen Ausländern und anderweil Gesindel angelastet. Der Hauptfeind heißt Muslim, Deutschland erwache. Weniger Moscheen, mehr Abschiebungen, weniger Sozialstaat, mehr Repressionen, kurzum weniger Freiheit, mehr Zwang für alle, die nicht als deutschnationale Leistungsträger gelten. Naheliegend, dass eine solche Partei strikt am dreigliedrigen Schulsystem festhält, weil sich die Spreu so besser vom Weizen trennen lässt. Und ebenso folgerichtig wirbt »Die Freiheit« dafür, dass arbeitslose Jugendliche zu Diensten verpflichtet werden.

Die Gesellschaft wird in gut und böse geteilt und Menschen werden nach Nützling und Schädling sortiert. So wird getrennt, was angeblich nicht zusammengehört und so wird verdeckt, was wirklich sprengt. Sozialpolitisch »Hartz IV« und »Antiterrorkampf« innenpolitisch, so sieht die propagierte neue »Freiheit« aus, sobald man sie ihrer Phrasen und Sprüche entkleidet. Deshalb habe ich jüngst bemerkt: Dieser Rechtspopulismus ist derzeit gefährlicher als die NPD. Er sammelt nicht am extrem rechten Rand, er greift inmitten der Gesellschaft an. Und um sich, wenn man ihn nicht ernst nimmt.

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