Gefährliche Einfalt
5. September 2013
Der Staat der Nazis wäre ein Terrorstaat
Sondernummer Feb. 2009
Menschen, die nach ihrer Meinung nicht dazugehören, sollen unterdrückt, verfolgt und vertrieben werden. Damit werden nicht nur demokratische Grundrechte der betroffenen Menschen verletzt, sondern in der Gesellschaft wird zugleich ein Klima der Willkür und Bespitzelung angestrebt.
Die modernen Nazis ertragen die Vielfalt und Vernetztheit der Welt nicht. Deshalb wollen sie zurück zu einem historisch überlebten, autarken deutschen Nationalstaat in den Grenzen von 1937. Mit dieser Forderung verkennen sie nicht nur die internationale Vernetzung des Handels und anderer gesellschaftlicher Prozesse. Sie fordern, internationales Recht zu brechen, stellen bestehende Grenzen und die Souveränität der Staaten in Frage und gefährden damit den Weltfrieden.
Moderne Nazis versuchen, die tatsächliche Geschichte zu verdrehen und zu verfälschen. Sie verleugnen den Holocaust, den Völkermord deutscher Truppen in vielen osteuropäischen Ländern, die Kriegsschuld der Nazis und den Charakter des faschistischen Krieges als eines völkerrechtswidrigen Eroberungs- und Vernichtungskrieges. Die Nazizeit, die unendlich viel Leid über die Völker Europas gebracht hat, wird schöngeredet und verfälscht.
Hinter den scheinbar harmlosen Argumenten der NPD steckt immer die Drohung, mit Gewalt zu agieren. Tatsächlich hat die Zahl neofaschistischer Gewalttaten 2008 mit voraussichtlich über 20 000 einen neuen Rekord erreicht. Auch wenn sich die Neofaschisten angeblich auf die Kraft der Argumente berufen, stecken sie billigend in einer Kultur der Gewalt. Es ist die Gewalt während ihrer Aufmärsche, die Gewalt menschenfeindlicher Musik, die sie verbreiten, und die Gewalt ihrer heimtückischen Überfälle auf Menschen anderer Hautfarbe, anderer Religion, anderer ethnischer Herkunft oder anderer politischer Auffassung.
Der stellvertretende NPD-Vorsitzende Jürgen Rieger schwärmt für Hitlers Stellvertreter Rudolf Hess
NPD-Funktionäre und deren Anhänger versuchen öffentlich, die Geschichte der NS-Diktatur zu verdrehen, leugnen die Kriegschuld der Nazis und den Holocaust. Mit antisemitischen Attacken und rassistischen Angriffen in Wort und Tat stehen sie in direkter Verbindung zur verbrecherischen Nazi- Ideologie. NPD-Anhänger und durch sie Ermutigte verletzen Grundrechte von Millionen Menschen in Deutschland.
»Das System, das sich BRD nennt, ist irreparabel. Lasst uns diese ganze verfaulte Republik unterwühlen. Und wir haben ja auch schon den ein oder anderen politischen Tunnel gegraben, um dieses Konstrukt der Siegermächte zum Einsturz zu bringen.« (Udo Pastörs, NPD-Fraktionsvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern)
»Natürlich sind wir verfassungsfeindlich. Wir wollen eine andere Gesellschaftsordnung.« (Uwe Leichsenring, verstorbener ehemaliger Parlamentarischer Geschäftsführer der NPDFraktion im Sächsischen Landtag)
