Gegen Menschenwürde
5. September 2013
NPD-Parteitag in Bamberg und regionale Realitäten
Juli-Aug. 2008
Nach monatelangen Machtkämpfen steht der Thüringer NPD-Landesverband unmittelbar vor der Spaltung. Szenekreise gehen davon aus, dass in den kommenden Wochen bis zu 200 Mitglieder die rechtsextreme Partei verlassen könnten. Als mögliches Sammelbecken der Abtrünnigen ist die »Pro-Bewegung« im Gespräch. Der NPD-Landesverband, der im vergangenen Jahr 170 Mitglieder hinzugewinnen konnte und mit 550 Personen mittlerweile einer der stärksten in der Bundesrepublik ist, gilt eigentlich als Hoffnungsträger der gesamten Partei. Nach einem Zweitstimmenergebnis von 3,7 Prozent bei der Bundestagswahl 2005 rechnete sich die NPD-Führung hier gute Chancen aus, nicht nur bei den Kommunalwahlen im nächsten Frühjahr ein passables Ergebnis zu erzielen, sondern im Herbst 2009 auch in den Erfurter Landtag einzuziehen.
Die rechtsextreme NPD führte im Juni ihren Parteitag in Bamberg durch. Die Nazi-Partei plagen nicht nur Geldsorgen, sondern auch ein Richtungsstreit. Der ist vor dem Hintergrund eines möglichen erneuten Verbotsverfahrens ausgebrochen. In der Partei mehren sich Stimmen, die angesichts eines solchen Verfahrens fordern, das militante Image der NPD zu revidieren. Der Parteivorsitzende Udo Voigt versuchte den Spagat, einerseits der tief verwurzelten Gewaltbereitschaft der Nazis abzuschwören dabei aber auf der anderen Seite das für die Partei überlebenswichtige gewaltbereite Skinheadpotential nicht zu verprellen. Der Versuch konnte weder nach innen noch nach außen überzeugen. Der im Vorfeld durch die Medien geisternde Führungswechsel fand in Bamberg nicht statt. Die NPD demonstrierte Geschlossenheit und wählte Udo Voigt erneut zum Parteichef. Der in Niedersachsen gescheiterte NPD-Spitzenkandidat Andreas Molau verzichtete auf eine Kampfkandidatur. Als Stellvertreter wurden der erfolgreiche Geldbeschaffer Jürgen Rieger und die heimlichen Kronprinzen Sascha Rossmüller und Holger Apfel gewählt. Rieger, der sich nicht von den autonomen rechten Schlägern aus Hamburg distanziert hatte, gewann seinen Stellvertreterposten mit einer überzeugenden Mehrheit. Der Parteitag demonstrierte damit sein Festhalten an der Gewaltbereitschaft vieler Kader. Im vergangenen Jahr hatte die Zahl rechtsextremer Gewalttaten erneut zugenommen. Überschattet wurde der Parteitag von einem Finanzskandal. Seit Februar sitzt der NPD-Schatzmeister Erwin Kemna in Haft, weil er 600.000 Euro auf eigene Konten abgezweigt hat. NPD-Chef Voigt sprach von »kreativer Geldbeschaffung«. Von einer Entlastung des Vorstandes wurde allerdings abgesehen. Außer Machtgeplänkel gab es also kaum Neues. Der rassistische, demokratiefeindliche und nationalistisch ausgerichtete Grundkonsens der NPD bestätigte sich erneut.
Ein Jahr im Landtag
Nach einem guten Jahr rechtsextremer Präsenz im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat die NPD ihr wahres Gesicht gezeigt. Von den sozialen Versprechungen, ihren Rufen nach Gerechtigkeit und dem antikapitalistischem Gebaren der Partei blieb im Landtag nicht viel übrig. Stattdessen glänzt die NPD mit rassistischen Hasstiraden, einem naiven, deutsch-zentrierten Weltbild und Inkompetenz auf breiter Front. Auf der Basis der Landtagsnachrichten lässt sich gut dokumentieren, wofür die rechtsextreme NPD in Wirklichkeit steht:
Die NPD steht für die Abschaffung der § 130, der Volksverhetzung mit bis zu fünf Jahren Haftandrohung unter Strafe stellt. Dieser Paragraph des Strafgesetzbuches schützt die Menschenwürde aller Bürger. Er stellt Äußerungen oder Tätigkeiten unter Strafe, die zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, religiöse oder ethnisch bestimmte Gruppe aufrufen. Für den Schutz eben dieser Straftaten und Täter treten die NPD-Abgeordneten ein.
In der Wirtschaftspolitik sucht die NPD ihr Glück in einer »raumorientierten Volkswirtschaft«, hieß es am 19. September 2007 in der Debatte des Landtages um die Wirtschaftsentwicklung. Bekanntlich profitiert die deutsche Wirtschaft seit Jahren von Exportüberschüssen gegenüber dem geringeren Umfang eingeführter Waren. Abbau der Wirtschaftskraft scheint also das »Wundermittel« der rechtsextremen Wirtschaftsexperten zu sein.
Die NPD hat sich im Landtag gegen die Gender-Projekte zur Gleichstellung der Geschlechter bei der Entwicklung ihrer Chancen im Lande gewandt. Von der »natürlichen Rolle« der Frauen und Männer war dabei die Rede. Wer sich auf diese Rollenverteilung nicht beschränken will und die Realisierung seiner Grundrechte in Bildung, Arbeit und Familie fordert, hat schlechte Karten bei der NPD.
Projekte in Schulen und Jugendeinrichtungen gegen Rassismus, Ausgrenzung und Intoleranz findet die NPD nicht gut. Gegen »so einen primitiven Mist« habe NPD-Fraktionschef Udo Pastörs etwas, betonte er auf der Landtagsitzung am 6. Dezember 2007. Erziehung zu Achtung und Toleranz der Menschen untereinander sowie die Stärkung der demokratischen Kompetenz nachwachsender Generationen gehören wirklich nicht zu den Anliegen solcherart Rechtsextremer.
