Heimatromantik und Polemik

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geschrieben von Nils Merten

Die NPD-Aktivitäten zu den Kommunalwahlen in Niedersachsen

Sept.-Okt. 2011

Die NPD versucht, ihre Kräfte vor allem in den Gemeinden zu konzentrieren, in denen sie bereits Mandate besitzt. Allein mit ihren Inhalten aus Fremden- und vor allem Islamfeindlichkeit, Sozialprotest und Heimatromantik könnte die Partei sicherlich breitere Wählerschichten ansprechen, gerade in Zeiten sozialer Verunsicherung und vorherrschender Ressentiments gegen Migranten in der »Mitte der Gesellschaft«. Nur haftet der Partei weiterhin ein Schmuddel-Image an, das viele hemmen wird, ihr Kreuz bei der NPD zu machen

Nils Merten studiert Politikwissenschaften an der Universität Hannover. Er ist Landessprecher der LAG Rechtsextremismus/Antifaschismus Die Linke in Niedersachsen

Als die NPD am 22. Mai zu ihrem Landesparteitag in das beschauliche Northeim lud, waren seine Ergebnisse für viele Beobachter wenig überraschend. Der damalige Landesvorsitzende Adolf Dammann machte Platz für den um einiges jüngeren Lüneburger Christian Berisha. Berisha, seit einigen Jahren als Kommunalpolitiker aktiv, bemüht sich um ein möglichst bürgerliches Auftreten. Von anderem Kaliber sind dagegen seine Stellvertreter. Neben Matthias Behrens, Kameradschaftskader der »Snevern Jungs«, einer der einflussreichsten Neonazi-Kameradschaften Niedersachsens, wurde der 1979 wegen Beteiligung an einem bewaffneten Überfall auf einen NATO-Stützpunkt in Bergen-Hohne verurteilte Bauunternehmer und Leiter des NPD-Ordnungsdienstes, Manfred Börm, gewählt. Auch der erweitere Landesvorstand zeichnet sich durch personelle Radikalisierung aus. Neben weiteren Mitgliedern militanter Kameradschaften gehört auch Ricarda Riefling, Frau des bundesweit agierenden Neonazi-Kaders Dieter Riefling, mit zur Partie. Das Signal des Parteitages war deutlich: Die NPD in Niedersachsen will jünger und radikaler werden.

Laut ihrer »3-Säulen-Strategie« will sie den Kampf um die Straßen mit dem um die Parlamente verbinden. So kooperiert sie seit Jahren offen mit gewaltbereiten Teilen der militanten Neonazi-Szene. Auch in Niedersachsen unterstützten Neonazis die NPD bei Infoständen, verteilten Flugblätter, hängten Plakate oder übernahmen Sicherheitsdienste. Im Gegenzug erhielten zahlreiche Kader der Szene gute Listenplätze. Andererseits ist die NPD bemüht, sich als politische Kraft zu gerieren, die die Interessen des »kleinen Mannes« vertritt. Dabei legt sie wiederum Wert auf ein bürgerlich-seriöses Auftreten und setzt populistisch vor allem auf sozialpolitische Themen und neuerdings sogar auf Tier- und Umweltschutz. Dieser Spagat zwischen Bürgerlichkeit und Militanz, zwischen Heimatromantik und aggressiver Polemik scheint ihr jedoch immer mehr zum Verhängnis zu werden. Während sich viele Bürgerinnen und Bürger durch das militant auftretende Personal aus dem Neonazi-Milieu abgeschreckt fühlen, wenden sich die »Freien Kräfte« zunehmend von der in ihren Augen »verbonzten« NPD ab. Keine guten Voraussetzungen für die niedersächsische Kommunalwahl am 11. September.

Derzeit verfügt die NPD in Niedersachsen über 17 Mandate, traditionell nur im eher ländlichen Raum. Ob sie dieses Ergebnis halten kann, ist fraglich. Denn die NPD ist nicht nur strategisch zerstritten, sie fristet inzwischen geradezu ein klägliches Dasein. Vor allem junge Menschen wenden sich von der Partei ab. Zwar versucht ihre Jugendorganisation »Junge Nationaldemokraten«, unter Führung des bei Osnabrück lebenden Christian Fischer, ein erlebnisorientiertes völkisches Angebot, bestehend aus Wanderungen, Sportveranstaltungen, Klettern oder gar Volkstänzen, zu offerieren, dennoch bleibt der Zuspruch dafür eher überschaubar. Das aktionsorientierte Milieu der »Autonomen Nationalisten« scheint mit seiner pseudopolitischen Mischung aus Jugendsubkultur und direkter Aktion für viele Jugendliche ansprechender zu sein. Auch die angestrebte Fusion mit der DVU ist nach monatelangem Hin und Her immer noch nicht voll zogen und ausgerechnet der niedersächsische Landesverband, um den Vorsitzenden Hans-Gerd Wiechmann, wehrt sich vehement gegen die Verschmelzung.

Zwar gibt sich die niedersächsische NPD kämpferisch, betont mit mehr Kandidatinnen anzutreten als 2006 und zudem mehr junge Leute und mehr Frauen aufgestellt zu haben, dennoch ist sie auch 2011 weit davon entfernt, flächendeckend anzutreten. In keiner der größeren Städte wie Hannover, Braunschweig, Wolfsburg, Hildesheim oder Osnabrück – lediglich in Oldenburg – tritt sie zur Wahl an. Ansonsten konzentriert sich die Aufstellung auf einige wenige kleinere und eher ländliche Kommunen wie Stade, Goslar, Osterrode, Rothenburg, Helmstedt oder Soltau-Fallingbostel. Ein konsequenter Wahlantritt im Flächenland Niedersachsen scheint personell wie auch logistisch derzeit nicht möglich. Grund zur Entwarnung gibt es dennoch nicht. Während die NPD in Niedersachsen seit Jahren unter Mitgliederschwund leidet, wächst die Anzahl militanter Neonazis, die sich in Kameradschaften und Netzwerken neu organisieren.

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