In der Antifa-Falle?
5. September 2013
Konservative Vorstöße und ein ganz rechter Stichwortgeber
Jan.-Feb. 2008
Die Mehrheit der Innenminister der Länder hält die NPD zwar für verfassungsfeindlich, will sie aber nicht verbieten. Sie will sie dadurch »austrocknen«, dass NPD-nahen Stiftungen der öffentliche Geldhahn abgedreht werden soll.
Schön, nur: Millionen Euro aus Steuermitteln kassiert die NPD nicht über Stiftungen (die hat sie gar nicht), sondern ganz direkt als zugelassene Wahlpartei. Nur ein Verbot würde dem ein Ende machen. Genau da aber bremsen die Innenminister.
Warum wohl? Könnte es damit zusammenhängen, dass von Konservativen derzeit altbewährte Feindbilder zu neuem Leben erweckt werden? Vor dem Hintergrund zunehmender sozialer Auseinandersetzungen malen Koch und Co. gerne auch mal wieder die »rote Gefahr« an die Wand. Und die Kanzlerin warnte bereits den Koalitionspartner SPD davor, dass Sozialismus immer »totalitär« ende. Weil die SPD sich bei der Programmdebatte schüchtern auf sozialistische Wurzeln besann.Wo über Totalitäres geredet wird, ist der »Extremismusforscher« Eckhard Jesse nicht weit. CDU, SPD, Grüne und FDP, sagte er unlängst der FAZ, seien in Sachen NPD-Verbot »in die Antifaschismusfalle der Linkspartei getappt«. Und präzisierte: »Ich bin auch deshalb gegen ein Verbot, weil auf diese Weise die Linkspartei in die Mitte hineinwächst und als selbstverständliche Kraft gegen den Rechtsextremismus gesehen wird.«
Professor Jesse ist für Faschismus-Verharmlosung bekannt. »Den Bock zum Gärtner gemacht« schrieb 2002 die Süddeutsche Zeitung, als er damals für den NPD-Verbotsprozess als Gutachter benannt worden war. Das mit der »Antifaschismusfalle« hätte er auch so sagen können: Wir brauchen die Nazis gegen die Linken. Hatten wir das nicht schon mal?
