Keine Nazis in den Landtag
5. September 2013
Jan.-Feb. 2011
Neue zivilgesellschaftliche Bündnisse entstehen in Gemeinden und Städten. Erfreulich ist ein Wandel der Wertung in Medien und Öffentlichkeit. Nach Kleinreden oder Totschweigen der neonazistischen Gefahr gibt es jetzt eine breite Basis der Auseinandersetzung mit deren Ideologie.
Im März 2011 finden in Sachsen-Anhalt Landtagswahlen statt. Die NPD konzentriert ihre Kräfte darauf, diesmal in den Landtag in Sachsen-Anhalt einzuziehen und damit Voraussetzungen für weitere Wahlerfolge zu schaffen. Sie planen eine bisher nicht da gewesenen Materialschlacht und wollen mit ihren Parolen Sorgen und Ängste der Bevölkerung aufgreifen. Sie stellen sich als Sammelbecken einer Verlierergemeinschaft dar. Das »Wut schüren gegen die da oben« verbinden sie mit der Losung »Wählt uns und ihr habt wieder Zukunft, Sicherheit und Arbeit!«. Dabei sind alle Erstwähler, Nichtwähler und Frauen ihre bevorzugte Zielgruppe.
Wir konzentrieren uns als Landesverband des VdN-BdA auf die Verhinderung des Einzugs der NPD in den Landtag. Auf der Landeskonferenz des »Netzwerkes für Demokratie und Toleranz Sachsen-Anhalt« im November sprach sich Ministerpräsident Prof. Dr. W. Böhmer erneut für das Verbot der NPD und eine überall geführte ständige Auseinandersetzung mit der Ideologie dieser Partei aus.
Deutlich erkennbar wird, dass es uns gelungen ist, Antifaschismus bis in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. Die großen Aktionen »nonpd« der VVN-BdA zeigen Ergebnisse in Bündnissen, bei Bürgermeistern, in Kirchen und bei Geschäftsleuten. Mit zur Zeit 58 Schulen wurde flächendeckend die Aktion »Schule ohne Rassismus-Schule mit Courage!« initiiert. Es gibt eine Repolitisierung unter den jungen Leuten. Für uns heißt das: Antifaschisten müssen die Themen kennen, die junge Leute bewegen, über die sie sprechen.
Mit einer neuen Aktion »Kein Ort für Neonazis in Sachsen-Anhalt« greift das »Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit – Miteinander« unsere Erfahrungen der »nonpd«- Kampagnen auf. Landesweit wird aufgerufen: »Geben auch Sie uns Ihre Stimme gegen die NPD – machen Sie klar, warum auch Sie etwas gegen Neonazis haben. Sagen Sie uns, warum Sachsen-Anhalt kein Ort für die NPD ist!«
In der Tagung unseres Landesvorstandes Anfang Dezember 2010 haben wir Vertreter von Jugendstrukturen und der Gewerkschaftsjugend eingeladen und für diese gemeinsame Aufgabenstellung Zustimmung gefunden.
