Kreuzzug abgeblasen?
5. September 2013
Das »Feindbild links« steht nicht nur für eine Partei
Nov.-Dez. 2008
Als die »Finanzkrise« bisher gewohnte Zustände durcheinander wirbelte, stand der Wahlergebnis-Erdrutsch für die CSU
bereits fest. Wären die tatsächlichen Bedürftigkeiten der Bayerischen Landesbank noch vor dem Wahlsonntag publik geworden, hätten die politischen Gerölllawinen neben Ministerpräsident Günther Beckstein und dem Parteivorsitzenden und Finanzminister Erwin Huber noch einige mehr verschüttet. Darüber nachträglich zu spekulieren ist müßig. Der Erbe Seehofer meint ja auch, dass wir nach vorne schauen wollen.
Den »Kreuzzug gegen links«, den Huber im Wahlkampf früh als Parole aus einer alten schwarzbräunlich getönten Kiste im konservativen Keller gezogen hatte, hatten die CSU-Wahlkämpfer selbst bald wieder nach hinten gestellt. Gleich nach dem Wahldebakel betonte der Ober-Kreuzzügler zwar noch, dass gelungen sei, der Partei Die Linke damit den fürs Parlament notwendigen Fünf-Prozent-Anteil zu vermasseln. Recht überzeugt davon schien er angesichts realer 5+X-Ergebnisse für die Linke in vielen Städten und Gemeinden aber selbst nicht.
Also Ende der Kreuzzüge? Kaum – schon deshalb nicht, weil die Bayern-Wahl hier eigentlich eine eher randständige Rolle spielte. Politik in Krisenzeiten: Seit einiger Monaten werden Vergleiche und Gleichsetzungen in parlamentarische und öffentliche Diskussionen geworfen, die Totalitarismus-Theoretiker des Kalten Krieges vor Neid erblassen lassen müssten.
Der sächsische CDU-Mann Flath setzt Linkspartei und neofaschistische NPD gleich. Altbundeskanzler Helmut Schmidt entdeckt Hitler-Parallelen bei seinem ehemaligen Parteifreund Lafontaine. SPD-Außenpolitiker Karsten Voigt wiederum äußert daraufhin sinngemäß, dass ihm beide Vergleiche gut gefallen. Und dann unterstellt CSU-Rechtsaußen-MdB Hans-Peter Uhl im Bundestag der Linkspartei Antisemitismus, um eine gemeinsame Erklärung des Hohen Hauses zur Reichspogromnacht zu verhindern. Schon irgendwie schamlos – erinnert man sich an Personal der C-Parteien wie Oberländer und Globke, das es einst bis in höchste Bundesregierungsämter schaffte, aber auch an CDU-Provinzfürsten, die äußerten, zur Haushaltssanierung müsse man »einen reichen Juden erschlagen«.
Das »Feindbild links«: Es wird wieder kräftig an die Wände gemalt und passend erscheinende Ziel-objekte werden davor aufgebaut. Auch wenn der Hinweis historisch nicht besonders originell ist: gewerkschaftlich und anderweitig sozial engagierte Kreise wären schlecht beraten, sollten sie meinen, es ginge hier lediglich um Parteipolitisches.
