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geschrieben von (Zusammengestellt von P.C. Walther)

5. September 2013

Mai-Juni 2013

Einen »Schutzanspruch« für Neonazis, auch an Veranstaltungen teilzunehmen, bei denen sie unerwünscht sind, proklamierte die Einsatzleitung der Polizei im südhessischen Bruchköbel bei Hanau. Das Verwaltungsgericht in Frankfurt am Main erklärte dies für rechtens. In der Vergangenheit hatten Neonazis immer wieder versucht, am Ostermarsch teilzunehmen. In diesem Jahr riefen DGB und Ostermarsch-Veranstalter zu einem »Ostermarsch ohne Nazis« auf und erklärten Neonazis für unerwünscht. Sie forderten die Polizei auf, diesen Anspruch gegebenenfalls polizeilich zu unterstützen. Die Polizeieinsatzleitung lehnte das ab. Auch » Teilnehmer« (wie die Neonazis von der Einsatzleitung verharmlosend genannt wurden), »die ein anderes, ggf. völlig opponierendes Meinungsbild zum Versammlungsziel haben, sind zu einer Versammlung zuzulassen und genießen den aus der Versammlungsfreiheit unmittelbar folgenden Schutzanspruch.« So wörtlich die Einsatzleiterin. Nachdem Nazigegner daraufhin dafür mobilisierten, durch verstärkte Teilnahme die Neonazis selbst an der unerwünschten Teilnahme zu hindern, blieben -diese in diesem Jahr dem Ostermarsch fern.

»Alt-Nazis beherrschten das Bundesjustizministerium bis in die sechziger Jahre«. Diese Bilanz zog lt. Spiegel-Online eine Historikerkommission, die im Auftrag der Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger die Nazi-Vergangenheit des Ministeriums untersuchte. Demnach waren 1950 47 Prozent aller leitenden Beamten in dem Ministerium ehemalige Nazis. Die Annahme, dass sich das im Laufe der Jahre verringerte, habe sich als falsch erwiesen: 1966 waren sogar 60 Prozent der Abteilungsleiter und 66 Prozent der Unterabteilungsleiter ehemalige NSDAP-Mitglieder. Hinzu kommen Juristen, die zwar keine NSDAP-Mitglieder waren, aber etwa an der Vollstreckung von Todesurteilen des Volksgerichtshofes mitwirkten.

»Übersehen« und »nicht erkannt« haben Verfassungsschutz und Justiz in Hessen, dass von Neonazis in Justizvollzugsanstalten begonnen wurde, ein neonazistisches Netzwerk über mehrere Vollzugsanstalten hinweg aufzubauen und zu betreiben. Noch wenige Wochen bevor dies durch Medienberichte bekannt wurde, hatte die CDU/FDP-geführte Landesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hin erklärt, es lägen über Neonazi-Aktivitäten in Haftanstalten »keine Erkenntnisse« vor. Die bereits monatelang betriebenen Aktivitäten des in der JVA Hünfeld einsitzenden Neo-nazis Berndt Tödter blieben den Behörden angeblich unbekannt. Er konnte völlig unbehindert aus seiner Zelle heraus agieren. Die Justizverwaltung erklärte, sie habe »nicht gewusst«, dass sie einen vorbestraften und langjährig aktiven Neonazi einsitzen hat. Auch Veröffentlichungen des Neonazis über sein Netzwerk in einer Biker-Zeitschrift wurden »nicht bemerkt«. Das Ganze zeige erneut, so der rechtspolitische Sprecher der hessischen Linksfraktion, Ulrich Wilken, den »erschreckend laxen Umgang staatlicher Stellen mit Neonazis und Neonazi-Strukturen«.

»Die Zahl rechter Straftaten ist 2012 ver-glichen mit dem Vorjahr erneut deutlich gestiegen.« Diese Bilanz zieht der Berliner »Tagespiegel« aus einem Gespräch mit Bundesinnenminister Friedrich. Nach »ersten vorläufigen Zahlen« zeichne sich bei den rechts motivierten Straftaten ein Anstieg um zirka vier Prozent auf rund 17.600 ab. Die Zahl der Gewalttaten liege bei über 840.

Auf ein hohes allgemein kriminelles Potential bei Neonazis weist die vom nordrhein-westfälischen Innenminister Jäger vorgestellte Kriminalstatistik hin. Danach kommen auf jedes politisch motivierte Gewaltdelikt von Neonazis zwei weitere Straftaten aus der allgemeinen Kriminalität hinzu. »Das sind Täter, die auch der Oma die Handtasche rauben«, erläuterte der Minister. Für 2012 erfassten die Behörden in NRW 192 Gewaltdelikte; hinzu kommen 349 Straftaten aus der allgemeinen Kriminalität.

Ein schärferes Vorgehen gegen Demonstrationen von Rechtsextremisten, die bislang von Gerichten zugelassen und von der Polizei gesichert werden, forderten die Ausländerbeiräte bei einer Tagung des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrates in Frankfurt/Main. Das Gremium vertritt über 300 Ausländer- und Integrationsbeiräte. Es müsse eine »gesetzliche Voraussetzung dafür geschaffen werden, dass öffentliche Kundgebungen von Rechtsradikalen verboten werden können«, heißt es in einem Beschluss der Tagung. Bis dahin müssten alle vorhandenen Möglichkeiten genutzt werden, rechtsradikale Umtriebe zu unterbinden. Die NPD gehöre verboten. Die Zahl rassistisch motivierter Taten und Übergriffe steige stetig, beklagen die Ausländerbeiräte. Das werde oft verharmlost und zuweilen sogar vertuscht.

Nach jahrzehntelanger Zurückhaltung bei der Verfolgung der Massenmorde in den KZs hat die Justiz nunmehr »Vorermittlungen« wegen Beihilfe zum Mord gegen ehemalige KZ-Aufseher, soweit sie noch leben, eingeleitet. Ermöglicht worden sei das durch das Urteil im Demjanjuk-Prozess. Danach reiche nunmehr »jede Tätigkeit in einem KZ aus, um wegen Beihilfe zum Mord« belangt zu werden.

Die Auflösung des Verfassungsschutzes in seiner jetzigen Form und die »Neugründung als Inlandsaufklärung« mit »eingegrenzten« nachrichtendienstlichen Befugnissen lediglich bei gewaltbereiten Bestrebungen und zur Spionageabwehr fordert die Grüne Partei in ihrem Wahlprogramm. Darüber hinaus beschloss der Programmparteitag gegen den Willen der Parteiführung die Forderung nach Abschaffung des V-Leute-Systems.

Mit einer ungewöhnlichen Kampagne wenden sich die Jugendverbände der Grünen und der Linkspartei gegen »die vollkommen unsinnige Extremismusklausel und den damit verbundenen Generalverdacht gegenüber antifaschistischen Initiativen«. Beide Jugendverbände rufen alle politischen Menschen dazu auf, mit dem Selbstbekenntnis »Ich bin linksextrem« die Extremismusklausel ad absurdum zu führen.

Vom Menschenrechtsrat und dem Antirassismus-Ausschuss der Vereinten Nationen wurde Kritik am mangelhaften Vorgehen gegen Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Neonazis in der Bundesrepublik geübt. Vom Menschenrechtsrat wurde insbesondere das Verhalten der deutschen Behörden zur Mordserie der Neonazi-Terrorzelle NSU gerügt. Die Bundesrepublik müsse mehr gegen Rassismus und Neonazis tun. Scharf kritisiert wurde auch die Untätigkeit gegenüber den rassistischen Auftritten des ehemaligen Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin.

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geschrieben von Zusammengestellt von P.C.Walther

5. September 2013

März-April 2013

Der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte aus der Neonazi-Terrorgruppe NSU und deren Umfeld soll am 17.April vor dem Oberlandesgericht in München beginnen. Dabei gehe es um die Schuld oder Nichtschuld der Angeklagten, nicht um das Verhalten der Sicherheitsbehörden, erklärte OLG-Präsident Huber. Linke und antifaschistische Gruppen haben aus Anlass des Prozessbeginns zu einer Demonstration am 13. April in München (13 Uhr ab Karlsplatz) aufgerufen.

Mit hysterischer Stimmungsmache verglich Migrationsforscher Prof. Klaus Bade Äußerungen von Bundesinnenminister Friedrich über eine »massenhafte Armutszuwanderung« und den »Missbrauch der Freizügigkeit« durch Bulgaren und Rumänen, »um Sozialleistungen zu kassieren«. Die Wirklichkeit stimme damit nicht überein, betonten Bade und ein Instituts-Sprecher. Die Mehrzahl der Zuwanderer habe einen Job. Darüber hinaus seien Integration und Armutsbekämpfung notwendig. Mit seinen Äußerungen gegen Romas schüre der Innenminister »in der Bevölkerung fahrlässig eine Abwehrhaltung«, erklärte Bade.

Eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze und eine Ausdehnung der staatlichen Befugnisse »zur Bekämpfung des Terrorismus« forderte Bundesinnenminister Friedrich anlässlich der ersten Sitzung der Regierungskommission zur Überprüfung der Sicherheitsgesetze. Die Videoüberwachung müsse ausgedehnt, die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt und die Ausländergesetze verschärft werden.

In Berlin ist nach Feststellungen der Beratungsstelle Reach Out im vergangenen Jahr die Zahl neonazistischer und rassistischer Gewalttaten von 158 auf 139 zwar leicht gesunken, die Zahl der Verletzten, Angegriffenen und massiv Bedrohten jedoch um fünf Verletzte auf 234 gestiegen. In Thüringen ist die Zahl der politisch motivierten Straf- und Gewalttaten im Vorjahr um 102 auf 1.421 gestiegen. Rund 80 Prozent davon waren nach Angaben des Innenministers »rechts motiviert«. In der Bundeswehr ist 2012 laut Wehrbeauftragten-Bericht die Zahl der gemeldeten »rechtsextremistischen Vorkommnisse« von 63 auf 67 gestiegen.

Gegen drei weitere Neonazi-Gruppen sind Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der »Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung« im Gange, teilte der Sprecher der Bundesanwaltschaft mit. In Thüringen laufen ebenfalls Ermittlungen in einem weiteren Verdachtsfall von Rechtsterrorismus.

Mit dem Hinweis auf mögliche Störungen durch Gegendemonstranten und vermutete Gewaltbereitschaft auf beiden Seiten dürfe auch eine Neonazi-Demonstration nicht eingeschränkt werden, urteilte das Bundesverfassungsgericht aufgrund einer Klage der NPD-Jugendorganisation. In einem solchen Fall seien »Maßnahmen primär gegen die Störer zu richten«. Die Versammlungsfreiheit müsse »grundsätzlich auch den Gegnern der Freiheit gewährt« werden. Diese Maßstäbe hätten auch die Verwaltungsgerichte (die die Beschränkungsverfügungen akzeptiert hatten), zu berücksichtigen (BvR 2794/10).

Keinen Prozess gegeben hat es nach dem Überfall von über 40 Neonazis auf Infostände des DGB am 1.Mai 2011 in Husum. Die Neonazis kamen mit Strafbefehlen davon. Ein letztes Strafverfahren wurde gegen Auflagen eingestellt.

Wegen Bildung einer bewaffneten geheimen Gruppe beim Bundesnachrichtendienst ermittelt die Staatsanwaltschaft Heidelberg gegen einen hochrangigen Beamten des BND. Die Gruppe mit der Bezeichnung »Verbindungsstelle 61« hatte Verbindungen zu ausländischen Geheimdiensten und Streitkräften wahrzunehmen. Nach einem Bericht in Spiegel-Online befanden sich am Dienstsitz des Leiters der Geheimtruppe Abbildungen aus der Nazizeit, darunter solche mit der Aufschrift »Führer befiehl – wir folgen«.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) sei nicht verpflichtet, Auskunft darüber zu geben, wie viele Ex-Nazis dem BND angehört haben. So urteilte das Bundesverwaltungsgericht auf eine Journalisten-Klage, die sich auf die in den Pressegesetzen verankerte Auskunftspflicht von Behörden berief. Landespressegesetze (ein Bundesgesetz gibt es nicht) würden nicht für Bundesbehörden gelten, erklärte das Gericht. Außerdem beziehe sich die Auskunftspflicht nur auf Informationen, die der Behörde aktuell vorliegen.

Eine »Symbolfigur der NS-Kontinuität im Bundesjustizministerium« war nach den Worten von Jura-Professor Christoph Safferling der langjährige Ministerialdirigent des Ministeriums, Eduard Dreher, als ehemaliger NS-Staatsanwalt am Sondergericht in Innsbruck auch an Todesurteilen beteiligt. Im Bundesjustizministerium tätig war er seit Anfang der 50er Jahre. Dort war er »maßgeblich an Gesetzen beteiligt, mit denen in der Bundesrepublik NS-Täter, auch er selbst, der Strafverfolgung systematisch entzogen wurden« (so die FAZ am 6.2.2013). Das Bundesjustizministerium habe »in seiner Gründungszeit offenbar bewusst ranghohe Mitarbeiter beschäftigt, die durch ihre frühere Tätigkeit im Justizapparat zur Zeit des Nationalsozialismus schwer belastet waren« (ebenda).

Prof. Safferling gehört der Historikerkommission an, die die Nazivergangenheit des Führungspersonals des Bundesjustizministeriums untersuchen soll. Bei der Vorstellung der ersten Untersuchungsergebnisse urteilte Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: »Ehemalige Nationalsozialisten übten weiterhin in wichtigen staatlichen und gesellschaftlichen Positionen Macht aus und schützten sich gegenseitig vor dem Zugriff der Justiz«.

Nach dem ehemaligen Nazi-Propagandisten Rudolf Vogel (Verfasser unzähliger Nazi-Propagandaartikel) war eine Auszeichnung (»Rudolf-Vogel-Medaille«) benannt, die seit Anfang der 90er Jahre von der »Südosteuropa-Gesellschaft« an Journalisten verliehen wurde. Die »Südosteuropa-Gesellschaft« (SOG) wurde 1952 als »wichtiger Träger der deutschen auswärtigen Kulturpolitik« (so die Eigendarstellung) gegründet und seitdem vom Auswärtigen Amt finanziert. Vogel war (bis zu seinem Tode 1991) Mitbegründer sowie Präsident und Ehrenmitglied der SOG. Die Gesellschaft wich bei der Medaille von ihrem nazistischen Namensgeber erst in diesem Jahr ab, als sich der vorgesehene diesjährige Preisträger weigerte, wegen des Nazi-Namens die Auszeichnung anzunehmen.

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geschrieben von (Zusammengestellt von P.C.Walther)

5. September 2013

Jan.-Feb. 2013

Zu Aktionen gegen die Neonaziaufmärsche im Januar in Magdeburg und im Februar in Dresden rufen mehrere Bündnisse auf. Angestrebt wird ein einvernehmliches Miteinander unterschiedlicher Aktivitäten. Es ist zu befürchten, dass die Neonazis nach ihrem Scheitern in Dresden nunmehr in Magdeburg den Jahrestag der Bombardierung dort zum Großaufmarsch missbrauchen wollen. Angemeldet wurden von den Neonazis Aufmärsche in Magdeburg für den 12. und 19. Januar.

Entgegen der Forderung nach Abschaffung des Inlandgeheimdienstes Verfassungsschutz beschlossen die Innenminister auf ihrer Dezember-Konferenz einen Ausbau vor allem des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Die Landesämter sollen dem Bundesamt verstärkt zuarbeiten. Neben den bereits eingerichteten Zentren und Zentraldateien – die mit der engeren Vernetzung von Polizei und Nachrichtendiensten zum Unterlaufen des Trennungsgebots führen – soll beim Bundesamt nunmehr auch eine zentrale Datei der V-Leute eingerichtet werden. Damit wird das V-Leute-Unwesen fortgeführt und verstärkt. Das Bundesamt nimmt immer mehr die Rolle eines zentralen Geheimdienstes ein.

Im Bundesamt für Verfassungsschutz wurden nach der Enttarnung der Neonazi-Zelle NSU mehr Akten geschreddert als bis dahin bekannt, heißt es in dem Bericht des Sonderermittlers Hans-Georg Engke. Vom MAD wurden Akten über Mitglieder der Terrorgruppe NSU monatelang zurückgehalten. Bei der Arbeit der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse werden immer wieder Verschleierungen, Täuschungen und Geheimhaltungen entdeckt.

Am Ende des zweijährigen Prozesses um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh im Polizeigewahrsam Dessau ist der Dienstgruppenleiter des Reviers, Andreas Schubert, wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 10.800 Euro (120 Tagessätze a 90 Euro) verurteilt worden. Er habe auf den Feueralarm aus der Zelle nicht reagiert. Ungeklärt bleibt weiterhin die tatsächliche Ursache des Brandes. Die offizielle Darstellung, der gefesselte Häftling habe seine Matratze selbst in Brand gesteckt, wird nicht nur von den Nebenklägern bezweifelt. Überdies wurde von einem Gericht festgestellt, dass die Inhaftierung rechtswidrig war.

NRW-Innenminister Jäger sieht nach Vorlage der Kriminalitätsstatistik bei Neonazis, deren Straftaten in NRW seit 2012 gesondert ausgewiesen werden, ein enormes Bedrohungspotential. Danach haben 354 Neonazis bereits in den ersten sechs Monaten des Jahres 2012 insgesamt 616 Straftaten begangen, darunter ein Tötungsdelikt, 113 Körperverletzungen und 140 Diebstähle/Einbrüche.

Mit dem Bundeshaushalt 2013 habe sich die Regierungskoalition »vom gemeinsamen Kampf gegen den Rechtsextremismus abgemeldet«, erklärte die Initiative »Gesicht zeigen«. Im beschlossenen Haushalt habe die Bundesregierung Verpflichtungserklärungen verweigert, mit denen Projekte zur Bekämpfung des Rechtsextremismus über die Jahre 2013/14 hinaus gesichert worden wären. Das bedeute für zahlreiche Projekte das Aus, da der nächste Haushalt wegen der Bundestagswahl im Herbst 2013 erst später beschlossen wird.

Die Forderung, den früheren Ghetto-Arbeiterinnen und Arbeitern endlich die ihnen zustehenden Rentennachzahlungen zu gewähren, wurde auf einem Hearing in Berlin erneuert. Zuvor waren rund 90 Prozent der Rentenanträge abgewiesen worden. Nunmehr wird eine Nachzahlung ab dem Inkrafttreten des Rentengesetzes verweigert. Viele Betroffene sind bereits verstorben.

Eine blaue Spiegelwand soll im Mittelpunkt der künftigen Gedenkstätte für die Opfer der faschistischen Euthanasie-Morde stehen. Der Entwurf wurde im Dezember in Berlin vorgestellt.

Antiziganismus, der Rassismus gegen Sinti und Roma, hat sich weiter ausgebreitet. Dies verzeichnet eine Studie, die im. Dezember im Menschenrechtsausschuss des Bundestages vorgestellt wurde. »Sinti und Roma werden in Deutschland systematisch beschimpft, attackiert und benachteiligt«, heißt es in einer Zusammenfassung von Spiegel-Online, die Bundesregierung unternehme »wenig dagegen«. Schlechte Bildungs- und Arbeitsplatzsituation sowie mangelhafte Gesundheitsversorgung seien das »Ergebnis von Diskriminierungen, von Ausgrenzung und Verfolgung«, erklärte der Autor der Studie, Markus End.

Sinti und Roma sind in Schleswig-Holstein durch eine Verfassungsergänzung den nationalen Minderheiten von Dänen und Friesen gleichgestellt worden. Das Land verpflichtet sich, die kulturelle Eigenständigkeit und die politischen Mitwirkungsrechte zu schützen und zu fördern.

In einem von der Bundeszentrale für politische Bildung vertriebenen Internet-Video werden Links und Rechts nicht nur gleichgesetzt, sondern vielmehr Linke als Verursacher rechter Verbrechen hingestellt. Originalzitat: »Es herrscht Bombenstimmung in Deutschland. Die Linken fackeln Luxuskarossen ab und die Rechten kontern mit den sogenannten Dönermorden.« Die Morde der Neonazis sind demnach eine »Entgegnung«, ein »Gegenangriff« auf das Abfackeln von Autos, das übrigens erwiesenermaßen in der Regel nicht von sogenannten Linken verübt wurde. Wegen massiver Proteste gegen diese Art von »Bildungsarbeit« wurde das Video inzwischen aus dem Verkehr gezogen.

Aktivisten neonazistischer Kameradschaften organisieren sich immer stärker in der neuen rechtsextremen Partei »Die Rechte«, stellte die innenpolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, fest. Offenbar sollen damit neonazistische Umtriebe und Aktivitäten unter den Schutz des Parteienprivilegs gestellt werden.

Das Bundesverfassungsgericht habe unter seinem früheren Präsidenten Papier den »Rechtsextremismus verharmlost« und damit Neonazis aufmarschieren lassen. Diese Kritik äußerte im Rückblick auf Karlsruher Entscheidungen der Präsident des Verfassungsgerichtshofes und des Oberverwaltungsgerichts von Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, der im Januar in den Ruhestand tritt.

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geschrieben von (Zusammengestellt von P.C.Walther)

5. September 2013

Nov.-Dez. 2012

In Potsdam und Heidelberg sind Neonaziaufmärsche durch massenstarke Blockaden verhindert worden. In der brandenburgischen Landeshauptstadt blockierten rund 3.000 Menschen den Abmarsch der Nazis. In Heidelberg verhinderten über 1.500 friedliche Blockierer den Marsch von etwa 80 Neonazis. Unter Hinweis auf die Beachtung der Verhältnismäßigkeit lehnte die Polizei eine Räumung der Straße ab. Anders verhielt sich die Polizei in Göppingen, wo sich rund 2.000 Menschen 150 Neonazis entgegenstellten, die Polizei jedoch die Straße frei hielt. Als ein Teil der Demonstranten versuchte, die Absperrung zu durchbrechen, kam es zu Auseinandersetzungen und Festnahmen.

In Dresden und Magdeburg fanden Aktionsberatungen zur Vorbereitung von Protesten und Blockaden gegen Neonazi-Aufmärsche im Januar in Magdeburg und im Februar in Dresden statt. Vermutlich versuchen die Neonazis, nachdem sie im Februar 2012 in Dresden gescheitert waren, nunmehr in Magdeburg den Jahrestag der Bombardierung dort zum Großaufmarsch zu missbrauchen. Die Bündnisse »Magdeburg nazifrei« und »Dresden nazifrei« wollen in Zusammenarbeit mit allen Nazigegnern beide Aufmarschpläne durchkreuzen.

In Mecklenburg-Vorpommern, wo Anfang Dezember in Rostock die Innenministerkonferenz tagt, um über das NPD-Verbotsverfahren zu befinden, haben sich die Landtagsfraktionen von SPD, CDU, Linkspartei und Grünen einmütig dafür ausgesprochen, so bald wie möglich das NPD-Verbotsverfahren einzuleiten.

Der lange Protestmarsch von etwa 50 Flüchtlingen von Würzburg bis nach Berlin für die Abschaffung der Residenzpflicht und des Arbeitsverbots, für einen menschenwürdigen Aufenthaltsstatus, wurde in Berlin von über fünftausend Mit-Demonstranten unterstützt.

Als Signal aufgenommen hat die NPD die fremdenfeindliche »Asyldebatte«, die von Bundesinnenminister Friedrich (CSU) und CDU-Politikern mit schrillen Schreckensrufen über eine »Flut« von Asylsuchenden und »tausendfachen Asyl-Missbrauch« entfacht wurde. Die NPD kündigte noch im Oktober neue Aufmärsche und Kundgebungen gegen den »Asylmissbrauch« an.

Für Projekte gegen »Linksextremismus« sollen in Thüringen keine Mittel mehr bereitgestellt werden, weil es dafür mangels Problemen keinen Bedarf gebe, erklärte die zuständige Ministerin Heike Taubert (SPD). Alle Fördermittel sollen ausschließlich gegen Rechtsextremismus eingesetzt werden. Wie anderenorts hatte es auch in Thüringen bei der Einrichtung des Förderprogramms Auseinandersetzungen über die geforderte und durchgesetzte Ausdehnung auf »Linksextremismus« gegeben.

Das Bundeskriminalamt hat vor rechtsextremen Gewalttaten bis hin zu Tötungen gewarnt. Die rechtsextreme Szene verfüge über »eine nicht unerhebliche Anzahl von Waffen und Munition«. In Berlin und Brandenburg ist es bereits zu einer regelrechten Anschlagsserie auf Partei-, Abgeordneten- und Organisationsbüros, sowie auf Jugendhäuser und Wohnungen von politisch engagierten Menschen gekommen. Überfälle und Anschläge auf Büros von Abgeordneten und Politikern »gehören in vielen deutschen Städten zum Alltag«, berichtete die taz. Ebenso würden antifaschistisch Engagierte angegriffen. Im 1.Halbjahr 2012 haben Rechtsextremisten bundesweit mehr als 8.000 Straftaten begangen; 400 mehr als im Vorjahreszeitraum; darunter 354 Gewalttaten.

Weil er ein »Rädelsführer« der Blockaden gegen den Neonazi-Aufmarsch im Februar 2010 in Dresden gewesen sei, wurde der langjährige Vorsitzende der sächsischen Landtagsfraktion der Linkspartei, André Hahn, angeklagt und muss sich vor dem Dresdener Amtsgericht verantworten. Auch die Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei in Thüringen und Hessen sollen vor Gericht gestellt werden.

Ex-NPD-Chef Udo Voigt wurde vom Berliner Landgericht wegen Volksverhetzung zu einer Haftstrafe von zehn Monaten auf Bewährung verurteilt. Er hatte die SS verherrlicht und Ausländern kriminelle Neigungen unterstellt. Im Prozess berief Voigt sich auf prominente Politiker demokratischer Parteien, die sich ähnlich geäußert hätten. So habe Edmund Stoiber von einer »durchrassten Gesellschaft« und Gerhard Schröder von »Ausländerkriminalität« gesprochen.

Allein in Nordrhein-Westfalen besitzen 99 Rechtsextremisten einen Waffenschein und damit legal Schusswaffen. Jetzt soll ein möglicher Entzug der Waffenerlaubnis geprüft werden.

110 Neonazis befinden sich trotz Haftbefehl auf freiem Fuß. Sie sind untergetaucht, befinden sich im Untergrund und waren bislang nicht aufzufinden. Das geht aus einer Aufstellung des BKA hervor.

Die Post AG wurde vom Bundesgerichtshof dazu verurteilt, Mitteilungsblätter der sächsischen NPD-Landtagsfraktion als Postwurfsendung zu verteilen, weil das unter die Beförderungspflicht von Presseerzeugnissen falle. Diese Pflicht entfalle, wenn der Inhalt gegen Gesetze verstoße oder rassistisch sei.

Wegen ihrer »antistaatlichen Haltung« wird einer autonomen Punkband, die sich gegen Neonazis engagiert, im Verfassungsschutzbericht von Mecklenburg-Vorpommern mehr als eine ganze Seite gewidmet – weitaus mehr Platz als der neonazistischen Terrorzelle NSU.

Eine ähnliche Lastenverschiebung kennzeichnet den hessischen Verfassungsschutzbericht (siehe Länderseite Hessen in dieser Ausgabe).

Ob der frühere Chef des deutschen Ku-Klux-Klan (KKK), Achim S., als V-Mann zugleich Mitarbeiter des Verfassungsschutzes war, die-se Frage darf laut der baden-württembergischen Landesverfassungsschutzamts-Präsidentin Beate Bube nicht beantwortet werden, das würde sonst den »Straftatbestand des Geheimnisverrats« erfüllen. Die Identität von V-Leuten müsse geschützt werden.

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5. September 2013

Sept.-Okt. 2012

Zum Flop wurde die »Deutschlandtour« der NPD: der Versuch mit einem mit NPD-Parolen und Lautsprechern bestückten Lkw in den Zentren deutscher Städte aufzutreten. Überall stieß dies auf lauten Protest. Mehrmals verhinderten die Proteste den NPD-Auftritt zur vorgesehenen Zeit oder am vorgesehenen Platz. Das mitreisende Dutzend Neonazis blieb unter sich. – Ähnlich verlief eine Propagandatour von »Pro Deutschland« in Berlin. Ebenso trafen NPD und Neonazis bei Auftritten in anderen Städten auf breiten Protest, darunter rund 2.000 gegen das NPD-Pressefest in Pasewalk und über 2000 gegen das Neonazi-Rockfestival in Gera.

Verbunden mit einer Großrazzia wurden in Nordrhein-Westfalen drei militante Neonazi-«Kameradschaften« verboten, ihr Besitz, Materialien und Waffen eingezogen. Auch eine Großmenge von NPD-Plakaten wurde vorgefunden. Per Facebook solidarisierten sich mehrere NPD-Führer mit den betroffenen Nazis (siehe auch Länderseite NRW in dieser »antifa«).

Der norwegische Massenmörder Anders Breivik wurde als vollverantwortlich für seine Taten zur Höchststrafe von 21 Jahren Gefängnis mit anschließender Sicherheitsverwahrung verurteilt. In einem der Kommentare zum Urteil heißt es: Breivik ist kein isolierter Einzeltäter; die Ideologien, die seinen kaltblütig durchgeführten Attentaten zugrunde lagen, werden von Neonazis und Rassisten auch in Deutschland verbreitet.

Neonazis werden immer gewalttätiger. In Berlin fand eine Serie von Anschlägen auf Büros und Wohnungen von Politikern, Abgeordneten, Nazigegnern und Jugendorganisationen statt. Dabei wurden Steinwürfe gegen Fenster, Brandanschläge und auch Sprengmittel eingesetzt. In Niedersachsen wurden in den letzten vier Jahren über 60 Anschläge auf Parteibüros registriert, in Hessen von 2007 bis Mitte 2012 insgesamt 49 Fälle, in Thüringen über 50, in Mecklenburg-Vorpommern allein im vergangenen Jahr 46 Anschläge. Die Linkspartei registrierte in den beiden letzten Jahren über 140 Angriffe allein auf Büros und Politiker dieser Partei. Gleichzeitig erfolgen Angriffe auf Personen. In Niedersachsen kam es in den beiden vergangenen Monaten mindestens dreimal zu Messerattacken auf Nazigegner. 34 rechte Straftaten pro Tag im ersten Halbjahr 2012 registrierte die »Frankfurter Rundschau« (27.8.12). In Bremen wurde ein Brandanschlag auf die Wohnung einer türkischen Familie verübt.

Allein in Sachsen besitzen (Stand Ende 2011) lt. Innenministerium 38 Neonazis einen Waffenschein und 156 Waffen, obwohl dafür eine »waffenrechtliche Zulässigkeit« erforderlich ist. Nach Einschätzung von Kennern der Materie ist das »nur die Spitze eines Munitionsberges« (FAS 8.7.12).

Über die »systematische Bagatellisierung des rechtsextremen Alltagsterrors« hat die Amadeu-Antonio-Stiftung eine Dokumentation vorgelegt. Titel:«Das Kartell der Verharmloser«. Untertitel: »Wie deutsche Behörden systematisch rechtsextremen Alltagsterror bagatellisieren«. Die Dokumentation listet zahlreiche Beispiele auf.

Gegen Nazigegner richten sich immer wieder Maßnahmen von Polizei und Justiz. In Dortmund wurde Nazigegnern der Platz zum Campen verweigert. In Stuttgart wurden Nazigegner stundenlang eingekesselt, damit sie einen Neonazi-Auftritt nicht »behindern« konnten. In Halle ging die Polizei so rabiat gegen Blockierer vor, dass einer von ihnen notoperiert werden musste. In Hannover und in Bad Nenndorf wurden Überwachungs-Drohnen und verdeckte Kameras gegen Protestierer eingesetzt. In Bad Nenndorf wurde überdies Nazigegnern durch Platzverweigerung und massive Auflagen das Demonstrationsrecht eingeschränkt. Eine weitere Art von Be- und Verhinderung von Antinazi-Protesten ist das behördliche Verschweigen von bevorstehenden Neonazi-Aufmärschen – wie in Augsburg und anderenorts geschehen.

verschaffte das Landgericht in Neuruppin einem NPD-Kreistagsabgeordneten. Es verurteilte den Versammlungsleiter einer Georg-Elsner-Gedenkveranstaltung zur Geldzahlung an den NPD-Funktionär, weil der Neonazi des Saales verwiesen wurde als er eine Hetzrede gegen den Hitlerattentäter hielt. Damit habe der Beklagte, so das Gericht, dem Neonazi das Recht der Meinungsfreiheit genommen. Zusammen mit den Verfahrenskosten kam diese Art von Geldstrafe auf über 2000 Euro.

Der SS-Kriegsverbrecher Erich Priebke wurde in Hennigsdorf, seinem Geburtsort, zu seinem 99.Geburtstag von Neonazis mit einem Fackelzug gefeiert. In Saaleck (Sachsen-Anhalt) stellten Neonazis für die Mörder des Außenministers Walther Rathenau einen Gedenkstein auf.

Das umfassende Demonstrationsverbot beim G-8-Gipfel 2007 in Heiligendamm war eindeutig rechtswidrig. Das stellte in letzter Instanz das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern fest.

Der Vorwurf der »Bildung einer kriminellen Vereinigung« nach § 129 StGB diente im Februar 2011 als Begründung für umfassende Polizeimaßnahmen in Dresden bis hin zur Erstürmung des »Hauses der Begegnung« mit zahlreichen Festnahmen von Antifaschisten und anschließenden monatelangen Ermittlungen. Nach anderthalb Jahren wurden nunmehr alle Verfahren eingestellt. Das erhärtet den Verdacht, dass die Vorwürfe für die Begründung der Polizei- und Ermittlungsmaßnahmen und zur Einschüchterung herhalten mussten.

»Es ist eine Schande, dass Gedenkstätten für die Opfer des Faschismus in mittel- und osteuropäischen Staaten, aber auch in Nachfolgestaaten der Sowjetunion, aus Geldmangel verfallen oder in einem unwürdigen Zustand sind«, heißt es in einer Erklärung der Naturfreunde Deutschlands. Notwendig sei eine angemessene Beteiligung der Bundesrepublik an der Finanzierung der Gedenkstätten.

Den Sinti und Roma will die Kieler Landesregierung in der Landesverfassung Minderheiten-Rechte ähnlich der dänischen Minderheit einräumen. In Brandenburg will die Linkspartei Antirassismus zum Verfassungsauftrag erheben.

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5. September 2013

Juli-Aug. 2012

Weitere Skandale seitens der Verfassungsschutzämter wurden im Verlauf der Tätigkeit der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse und durch Medienrecherchen bekannt, darunter dass im Bundesamt des Verfassungsschutzes wenige Tage nach dem Auffliegen der NSU-Mörderzelle die Akten über die Geheimdienstaktion »Rennsteig« vernichtet wurden. Mit der Aktion war die Neonazi-Vereinigung »Thüringer Heimatschutz« in den Jahren 1997 bis 2003 ausgeforscht worden. Aus dieser Gruppierung war der NSU hervorgegangen.

Vor dem Untersuchungsausschuss in Berlin erklärte der damalige Chef der Ermittlungsgruppe zur Aufklärung des Kasseler Mordes, Gerhard Hoffmann, dass noch immer ungeklärt sei, ob und in welcher Weise der hessische Verfassungsschützer Andreas Timme, der zum Zeitpunkt des Mordes in Kassel sich am Ort des Mordes befand, »mit der Tat in Verbindung stehe« (FAZ, 29.6.12). Nach Feststellungen in der ZDF-Sendung »Brauner Terror – Blinder Staat« hat Timme unmittelbar vor und nach dem Kasseler Mord mit einem V-Mann telefoniert. Dies sei auch in zwei weiteren Mordfällen ähnlich geschehen. Das hessische Innenministerium, damals vom heutigen CDU-Ministerpräsidenten Bouffier geleitet, und Hessens Verfassungsschutz verfügten Informationssperren über diese Vorgänge.

Aus den trotz Aktenvernichtung durch den Bundesverfassungsschutz bekanntgewordenen Einzelheiten der bislang verschwiegenen Geheimdienstaktion »Rennsteig« geht hervor, dass neben dem Gründer und Leiter der Neonazi-Organisation »Thüringer Heimatschutzes«, Tino Brandt, fast jeder zehnte Neonazi des TH von einem Geheimdienst (Bundes- oder Landes-VS sowie MAD) besoldet und damit staatlich finanziert wurde.

Eine umfassende Aufklärung der NSU-Morde und des Verhaltens von Polizei, Behörden und Geheimdiensten fordert die Initiative »Bündnis gegen das Schweigen« nach einem Hearing mit rund 250 Teilnehmern in Berlin. In einer acht Punkte umfassenden Resolution wird u.a. die Einrichtung einer unabhängigen Beobachtungsstelle gefordert, die die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse begleiten soll. Die Resolution wurde auch von Spitzen der Zentralräte der Juden und der Sinti & Roma sowie der Türkischen Gemeinde unterzeichnet.

»Es gibt keinerlei Legitimation dafür, dass ein Inlandsgeheimdienst über die Grenzen der demokratischen Zivilgesellschaft bestimmen und einzelne zivilgesellschaftliche Organisationen ohne feste Kriterien und ohne Anhörung der Betroffenen oder Verfahren existenziell gefährden kann«, heißt es in dem Offenen Brief, den 36 zivilgesellschaftliche Organisationen an die Bundestags-Abgeordneten richteten. Darin fordern sie diese auf, die von der Bundesregierung beabsichtigte Verschärfung der Abgabenordnung abzulehnen. Mit der Verschärfung soll allen Organisationen und Vereinen, die in irgendeinem Verfassungsschutzbericht im Zusammenhang mit angeblichem Extremismus genannt werden, zwingend und ohne Prüfung und Einspruchsmöglichkeit die Gemeinnützigkeit entzogen werden. Zu den Unterzeichnern des Offenen Briefes gehören u.a. attac, Humanistische Union, Greenpeace, BUND, Pro Asyl, die Neue Richtervereinigung, Republikanischer Anwälteverein und das Komitee für Grundrechte und Demokratie.

Mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und SPD beschloss der Bundestag die Errichtung einer zentralen Neonazi-Datei, die von Polizei und Verfassungsschutz bedient werden soll. Auf die damit verbundene Aufhebung der Trennung von Polizei und Nachrichtendienst sowie auf die mögliche Ausdehnung einer solchen Zentraldatei auch auf sogen. »Linksextremisten« wiesen Sprecher von Linkspartei und Grünen hin. Bundesinnenminister Friedrich hatte in einem »Welt«-Interview bereits von einer möglichen Ausweitung »auch auf andere extremistische Bereiche« gesprochen.

In Oslo ging der Prozess gegen den Massenmörder Anders Breivik mit den Plädoyers der Ankläger und der Verteidiger zu Ende. Die Staatsanwaltschaft erklärte Breivik für schuldunfähig. Statt ins Gefängnis soll er in eine psychiatrische Anstalt gebracht werden. Vor dem Hintergrund gegensätzlicher Gutachten über die Schuldfähigkeit des Massenmörders entschied sich die Staatsanwaltschaft nach eigener Erklärung für das Prinzip »im Zweifel für den Angeklagten«. Politische Ursachen und politischer Inhalt der Mordtaten treten damit in den Hintergrund. Die Verteidigung beantragte Freispruch. Das Urteil soll am 24. August verkündet werden.

Verboten wurde von Brandenburgs Innenminister Woidke die Neonazivereinigung »Widerstandsbewegung Südbrandenburg«. Sie habe neofaschistische Hetze betrieben und versucht, eine neue SA aufzubauen. Außerdem organisierte sie nächtliche Aufmärsche sogenannter »Unsterblicher« mit Masken und Fackeln.

Gegen mutmaßliche Betreiber der Internetplattform »Thiazi«, die als größtes Internetforum von Neonazis gilt, wurden Razzien in elf Bundesländern durchgeführt und vier Personen festgenommen. Kurz vorher waren in Thüringen in drei Kreisen zehn Wohnungen durchsucht und dabei zahlreiche Schuss-, Hieb- und Stichwaffen sowie Munition sichergestellt worden. Zwei Neonazis wurden unter Terrorismusverdacht festgenommen.

Fünf Rädelsführer der sächsischen Neonazi-Gruppe mit dem SA-Namen »Sturm 34« wurden vom Landgericht Dresden wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung sowie mehrfacher Körperverletzung und Sachbeschädigung zu vier Haftstrafen auf Bewährung und einer Geldstrafe von 720 € verurteilt. Nach der Aufhebung erster Urteile im Jahre 2008 durch den Bundesgerichtshof zog sich das Verfahren insgesamt über sechs Jahre hin. Das wurde strafmildernd bewertet.

Umbenannt in Gerhard-Boeden-Straße wurde in Meckenheim bei Bonn die Zufahrtsstraße zur Zweigstelle des Bundeskriminalamtes. Sie trug bis dahin den Namen des früheren BKA-Präsidenten und ehemaligen SS-Mannes Paul Dickopf. Unter seiner Führung wurden in der Gründungsphase des BKA 33 der insgesamt 47 Führungsstellen des BKA mit SS-Leuten besetzt. Der jetzige Namensgeber Boeden war Vizepräsident des BKA von 1983 bis 87, anschließend Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

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5. September 2013

Mai-Juni 2012

Für rechtswidrig erklärte das Verwaltungsgericht Dresden die sogenannte Extremismusklausel, ohne deren Unterzeichnung Fördermittel für antirassistische und antinazistische Projekte verweigert werden. Die Rechtswidrigkeit bezieht sich insbesondere auf das Verlangen, für alle Projektbeteiligten, auch für Drittpartner, eine verpflichtende Beurteilung und Verhaltens-Zusicherung abgeben zu müssen. In dieser Form sei das rechtswidrig, erklärte das Gericht. Wegen der Bedeutung der Entscheidung wurde Revision beim Oberverwaltungsgerichtzugelassen.

Nahezu alle Details, die bislang über die Ursachen des Versagens von Polizei und Behörden beim (Nicht-)Erkennen und Verfolgen der neonazistischen NSU-Mordtaten bekannt wurden, bestätigen den Eindruck, dass neonazistische und rassistische Motive missachtet wurden. Es habe geradezu »ein Klima des Leugnens und Ignorierens« geherrscht, stellte in Sachsen der Grünen-Politiker Miro Jennerjahn fest. In Thüringen wird dem Untersuchungsausschuss wichtiges Material vorenthalten. In Berlin erklärte der seinerzeitige Leiter der Sonderkommission, W. Geier, vor dem Untersuchungsausschuss, dass das bayerische Innenministerium Ermittlungs-überlegungen in eine rechtsextreme Richtung ausdrücklich abbremste. Gegenüber offenkundigen Hinweisen auf die Terrorgruppe NSU stellte sich der Verfassungsschutz geradezu blind. So blieb der Hinweis in der Neonazi-Publikation »Der weisse Wolf«, in dem es im Frühjahr 2002 hieß: »Vielen Dank an den NSU… Der Kampf geht weiter«, unbeachtet. Behindert werden die aktuellen Versuche der Aufklärung auch durch die erfolgte Vernichtung von Beweismitteln, wie im Fall des Kölner Nagelbombenanschlags im Juni 2004. Neben Desinteresse, Kompetenzgerangel, Vertuschungsversuchen und verweigerter Zusammenarbeit ist es vor allem die Blindheit gegenüber Rechts bis hin zur Leugnung neonazistischen Terrors, die zu dem Mangel an Erkenntniswillen und Erkenntnisfähigkeit geführt haben. Die jahrelange Untätigkeit hat außerdem zur Folge, dass die Taten einiger Helfer und Unterstützer nunmehr unter die Verjährung fallen.

Die Einrichtung einer unabhängigen Kommission, »die die Verstrickung staatlicher Institutionen in rassistischen Terror aufklärt, und den Aufruf, dem alltäglichen Rassismus entgegenzuwirken«, fordern Journalisten, Wissenschaftler, Künstler und Politiker in einer gemeinsamen Erklärung unter dem Titel »Deutschland muss sich entnazifizieren«.

Ehemalige Neonazis unter Mitgliedern und Funktionären sowie rechtsextreme Äußerungen und deren Tolerierung haben die Piratenpartei wiederholt in Schwierigkeiten gebracht. Beim Parteitag in Neumünster wurde daraufhin von mehreren Sprechern und in einer ohne Gegenstimmen beschlossenen Erklärung eindeutig gegen nazistische und geschichtsrevisionistische Positionen Stellung bezogen.

Das Präsidium des Deutschen Städtetages bezeichnete in einem Beschluss den »Kampf gegen Rechtsextremismus« als »gesamtgesellschaftliche Aufgabe«, die »auf allen Ebenen von Staat und Gesellschaft kontinuierlich geführt werden muss«. Städte und Gemeinden sollen »sich gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Akteuren aktiv an »Bündnissen gegen Rechts« beteiligen oder selbst solche initiieren«.

In den sieben Städten, in denen die neonazistische Terrorgruppe NSU ihre Morde verübte, sollen Gedenktafeln gleichen Textes aufgestellt werden. Sie sollen an die Gewalttaten und an die Opfer erinnern sowie dazu auffordern, solche Taten zu verhindern.

Bei Razzien in mehreren Bundesländern wurden Schuss-, Stich- und Wurfwaffen, darunter Maschinenpistolen, ein Maschinengewehr, eine Panzerfaust-Abschusswaffe und mehrere tausend Schuss Munition gefunden. Bei der Großrazzia gegen das rechtsextreme »Aktionsbüro Mittelrhein«, zu dem auch das »Braune Haus« in Bad Neuenahr-Ahrweiler gehört, erfolgten 24 Verhaftungen.

Weil er auf seiner Homepage einen Aufruf zur gewaltfreien Blockierung eines Neonazi-Aufmarsches verlinkt hatte, wurde einem Antifaschisten vom Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler vorgeworfen, der »öffentlichen Aufforderung zu einer groben Störung einer nicht verbotenen Versammlung«, des Neonazi-Aufmarsches nämlich, »Hilfe geleistet zu haben«. Im Wiederholungsfall wird ihm eine Geldstrafe von 3.000 Euro angedroht.

Im sächsischen Delitzsch wurde den Veranstaltern eines Anti-Nazi-Konzerts von der Polizei und den städtischen Behörden vorgeworfen, die öffentliche Sicherheit und den sozialen Frieden gefährdet zu haben, weil bei dem Konzert Neonazis für unerwünscht erklärt wurden. Dadurch habe das Jugendzentrum den Überfall von Neonazis auf Konzertbesucher selbst provoziert. Konzerte solcher Art dürfe es künftig nicht mehr geben, erklärte der Bürgermeister.

Weil in drei Jahren die beim Freistaat Bayern liegenden Urheberrechte an Hitlers »Mein Kampf« ablaufen und Nachdrucke deshalb nicht mehr zu unterbinden seien, will Bayern eine Schulbuchausgabe von »Mein Kampf« herausgeben. Das Buch soll Kommentare enthalten, die »das gefährliche Gedankengut der Hetzschrift interpretieren«, erklärte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU). So solle verhindert werden, dass Jugendliche von einer unkommentierten Ausgabe des Hitlerbuches beeinflusst werden.

Dem »Zug der Erinnerung«, der bis zum Jahresende 2011 auf über hundert Bahnhöfen als rollende Ausstellung an die mit Hilfe der Reichsbahn durchgeführten Deportationen erinnerte, droht das Aus wegen der hohen Gleisgebühren, die die Deutsche Bahn verlangt.

Anlässlich des 40.Jahrestages des sogenannten Radikalenerlasses haben weit über zweihundert Betroffene eine Resolution unterzeichnet, in der sie ihre Rehabilitierung und Entschädigung fordern, sowie die Aufarbeitung des Unrechts, die Offenlegung der geheimdienstlichen Akten und die Auflösung des Verfassungsschutzes, der die Berufsverbotepraxis betrieben hat. In der Folge kam es zu rund 3,5 Millionen Überprüfungen, 11.000 Berufsverboteverfahren, 1.250 Einstellungsablehnungen und 265 Entlassungen. Die Erklärung soll der Ministerpräsidentenkonferenz am 14.Juni in Berlin übergeben werden.

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5. September 2013

März-April 2012

Begrüßt wurde die zentrale Gedenkveranstaltung für die Opfer der neonazistischen Mörderbande NSU von Pro Asyl, dem Interkulturellen Rat und der Initiative »Mach meinen Kumpel nicht an« in einer Gemeinsamen Erklärung. Beim Gedenken an die Opfer dürfe jedoch nicht stehen geblieben werden. Alltagsrassismus sei mitten in der Gesellschaft verbreitet. Notwendig sei es deshalb, »sich aktiv gegen Rassismus und Diskriminierung zu stellen«. Eine gemeinsame Initiative zivilgesellschaftlicher Verbände (darunter der Bundesverband deutscher Vereine und Verbände, die Arbeiterwohlfahrt und die Türkischen Gemeinden in Deutschland) fordern eine politische Auseinandersetzung mit rassistischen und rechtsextremen Einstellungen in der Bevölkerung. Angestrebt wird ein »Gipfel gegen Rassismus«. Am 21. März, dem Internationalen Tag gegen Rassismus« soll es zu Aktionen unter dem Motto »Fünf vor zwölf – Nein zu Rassismus« kommen.

Die von der Bundesregierung veranlasste Einrichtung einer zentralen »Nazi-Datei«, eines Informationszentrums sowie die Bildung der Bund-Länder-Kommission, die zu Verbesserungen der sicherheitsbehördlichen Zusammenarbeit führen sollen, lassen inhaltliche Probleme wie die Fokussierung von Politik, Behörden und Diensten auf angebliche Gefahren von links statt von rechts als einem Hauptgrund des »Versagens« außen vor.

Der jahrelang wiederholten These vom »Einzeltäter« bei rechtsextremistischen und rassistischen Gewalttaten ähnelt die von Generalbundesanwalt Range als oberstem Ermittler vertretene Ansicht, die NSU-Neonazi-Terroristen seien »eine abgeschottete Gruppe« gewesen. Ein braunes Netzwerk sei derzeit »nicht zu erkennen«. Trotz Unterstützern aus der NPD und einer »gleichen Gesinnung« sei eine organisatorische Verbindung zur NPD »nicht zu sehen« (so Range im Interview mit der Süddeutschen Zeitung am 18.2.2012).

Abgelehnt hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag den Entschädigungsanspruch von Opfern und Hinterbliebenen nazideutscher Mordtaten in Ländern wie Griechenland und Italien. Die betreffenden Klagen von Opfern gegen die Bundesrepublik Deutschland würden gegen die Staatsimmunität verstoßen. Beantragt hatte die Abweisung der Entschädigungsklagen, die von höchsten Gerichten in Italien und Griechenland unterstützt wurden, die Bundesregierung.

Das Bundessozialgericht hat den sogenannten Ghettorentnern den Anspruch auf eine Rentennachzahlung verweigert, obwohl die Zahlungen erst ab 2005 durch Fehler der Rentenverwaltung und der Rechtsprechung verursacht worden waren. Für die überlebenden ehemaligen Ghetto-Arbeiter/innen, die zuvor jahrzehntelang um die Anerkennung ihres Rentenanspruchs hatten kämpfen müssen, bedeutet das eine Kürzung der Rentenleistungen.

Über 40 Prozent ihrer Gesamtfinanzierung hat die NPD in den Jahren 2005 bis 2009 aus staatlichen Mitteln erhalten. Das geht aus einer Übersicht des Infodienstes »blick nach rechts« hervor. Einer Veröffentlichung der Süddeutschen Zeitung zufolge erhielt die NPD im Jahre 2011 aus staatlichen Kassen 1,32 Millionen Euro und damit 42,7 Prozent ihrer Gesamtfinanzierung.

In einem vertraulichen Lagebild des Bundeskriminalamtes wird ein Tätigwerden weiterer Neonazi-Terrorgruppen und »Einzeltäter« nicht ausgeschlossen, berichtet Spiegel-Online. Mit rassistischer Gewalt, Brandanschlägen und auch mit Tötungsdelikten müsse gerechnet werden, ebenso mit Ausschreitungen. Dabei sei das Internet zu einer »Agitationsplattform von immenser Bedeutung geworden«.

Eine Zunahme rechtsextremer Aktivitäten stellte das bayerische Innenministerium fest. Die Aufdeckung der neonazistischen Mordtaten habe »nicht dazu geführt, dass sich Mitläufer des rechtsextremen Milieus davon distanzierten«, erklärte Innenminister Herrmann (CSU). Vielmehr gebe es in der Neonaziszene »eine Solidarisierung« mit den Terroristen. In manchen Bereichen werde sogar »eher dreister, noch markiger aufgetreten als zuvor«.

Die Morde des NSU werden von Neonazis zum Teil »offen verherrlicht«, berichtete laut taz ein Experte des Bundes-Verfassungsschutzamtes auf einem Symposium in Berlin. In Rostock versuchten Neonazis eine Gedenkveranstaltung für ein Opfer der NSU-Morde zu stören und griffen dabei Polizeibeamte mit Schlagwaffen an.

Antisemitismus ist in Deutschland weit verbreitet, stellte der »Expertenkreis Antisemitismus« fest. Er führte im Auftrag der Bundesregierung entsprechende Erhebungen durch und legte im Januar 2012 seinen Bericht vor. Danach meinten fast 40 Prozent der Befragten, dass Juden aus ihrer Verfolgung durch die Nazis »Vorteile ziehen« wollten. Rund 20 Prozent der Deutschen seien »latent antisemitisch«, heißt es in dem Bericht.

Die Zahl rechtsextremer Gewalttaten ist in Nordrhein-Westfalen von 2010 auf 2011 um über 20 Prozent gestiegen. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor. Im Bund betrug die Zunahme rund drei Prozent.

In Berlin wurde von Opferberatungen eine Erhöhung rassistischer und rechter Gewaltfälle im Jahr 2011 um mehr als ein Drittel festgestellt. Damit habe rechte Gewalt einen neuen Höchststand erreicht.

Im vergangenen Jahr fanden nach Regierungs-angaben 115 Rechtsrockkonzerte mit über 16.000 Besuchern sowie 29 neofaschistische Liederabend mit über 1.300 Besuchern statt. Zurückgegangen ist der staatliche Einsatz gegen solche Veranstaltungen. Es gab nur zwei Verbote (im Vorjahr vier) und acht Auflösungen (im Vorjahr 19).

Aufgehoben hat das Bundesverfassungsgericht die Verurteilung einer NPD-Funktionärin wegen »Verunglimpfung des Staates«. Die NPD-Frau, Vorsitzende des »Ringes Nationaler Frauen«, hatte in einem Flugblatt das »BRD-System« als »verkommen« bezeichnet, weil der Hitler-Attentäter Georg Elser als Vorbild hingestellt werde. Elser selbst wird in dem Flugblatt als »Mörder« bezeichnet. Das Verfassungsgericht beanstandete das Urteil als Verletzung der Meinungsfreiheit. Das NPD-Flugblatt bleibe »im Bereich bloßer Polemik«, die der Staat »auszuhalten« habe (Aktenzeichen 1 BvR 917/09). (Siehe auch Seite 12).

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5. September 2013

Jan.-Feb. 2012

Sowohl die Innenministerkonferenz als auch die Länder-Ministerpräsidentenzusammenkunft, beide im Dezember 2011, ließen erklären, sie würden ein Verbot der NPD »anstreben«. Die Innenminister wollen – ohne Zeitangabe – eine Arbeitsgruppe die »Voraussetzungen prüfen« lassen. Für die Ministerpräsidenten erklärte Kurt Beck, dass bis Ende März »Grundlagen« für einen neuen Verbotsantrag zusammengestellt werden sollen. Im »Deutschlandtrend« der ARD sprachen sich Anfang Dezember 74 Prozent für ein Verbot der NPD aus.

Trotz der im Bundestag einstimmig beschlossenen Forderung, die neonazistischen Mordtaten und die Zusammenhänge »zügig« aufzuklären, haben bis Jahresbeginn 2012 sowohl die Regierungsparteien als auch die SPD eine Entscheidung über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses blockiert und damit den Beginn dieser Aufklärungsarbeit über Ursachen und Hintergründe des jahrelang unbehinderten Wirkens des rechtsterroristischen NSU hinausgeschoben. Stattdessen wurde ein gemeinsames »Abwehrzentrum« von Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz eingerichtet, das dem Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten widerspricht.

Bundesweit fanden in vielen Städten Protestkundgebungen, Mahnwachen und andere Veranstaltungen gegen den Rechtsterror, gegen unterbliebenes Vorgehen und stattdessen sogar direkte oder indirekte Begünstigungen durch Verfassungsschutz, Polizei und Justiz, sowie gegen Neonazi-Umtriebe und Aufmärsche statt.

Der seit dreißig Jahren in den USA in einer Todeszelle inhaftierte schwarze Journalist Mumia Abu-Jamal muss keine Hinrichtung mehr fürchten. Die zuständige Staatsanwaltschaft erklärte den Verzicht auf eine Tötung. Zuvor war es jahrelang weltweit zu Protesten gegen die drohende Hinrichtung als auch generell gegen die Todesstrafe gekommen. Abu-Jamal soll jedoch lebenslang inhaftiert bleiben, obwohl die Umstände des seinerzeitigen Prozesses nach wie vor fragwürdig sind. Die Solidaritätsbewegung fordert seine Freilassung.

Die Verbreitung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Abwertung von sozial Schwachen und eine wachsende Billigung von Gewalt in der Gesellschaft zeigen die Ergebnisse der nunmehr letzten Erhebungen im Rahmen der zehnjährigen Langzeitstudie des Heitmeyer-Instituts der Uni Bielefeld. Sie wurden im Dezember wiederum unter dem Titel »Deutsche Zustände« vorgelegt. Nahezu jeder zweite (47,1 Prozent) meint, »es leben zu viele Ausländer in Deutschland«; 61,2 Prozent Langzeitarbeitslose machten sich »auf Kosten der Gesellschaft ein bequemes Leben«; 19 Prozent stimmen der Ansicht zu: »Wenn sich andere bei uns breitmachen, muss man ihnen unter Umständen unter Anwendung von Gewalt zeigen, wer Herr im Hause ist«.

Über den »Umgang mit der NS-Vergangenheit« hatte die Linksfraktion im Bundestag eine Große Anfrage an die Bundesregierung gerichtet. Darin wurde nach der personellen und institutionellen Kontinuität zwischen Nazistaat und Bundesrepublik gefragt. Nach rund einem Jahr antwortete die Bundesregierung dahingehend, dass es eine Kontinuität wegen des Zeitabstandes zwischen dem Ende des Nazireiches und der Gründung der BRD habe gar nicht geben können. Dennoch wird zumindest bestätigt, dass der Anteil von Nazis und Mitarbeitern des Nazistaates bei Behören und Institutionen des BRD-Staates »hoch« gewesen sei; genauere Angaben seien allerdings »nicht möglich«.

Weil er mit der Aufnahme, Veröffentlichung und Namensnennung eines Neonazis bei einer NPD-Kundgebung dessen »Persönlichkeitsrechte verletzt« habe, führte das Landeskriminalamt in Berlin bei einem antifaschistisch engagierten Fotojournalisten eine Hausdurchsuchung und Beschlagnahme von Kameras, Computer und Zubehör durch. In Brandenburg nahm die Polizei bei der Festnahme eines vermutlichen Unterstützers der NSU-Terrorgruppe die Personalien aller anwesenden Medienvertreter auf, nachdem der Bruder des Festgenommenen die Journalisten des Hausfriedensbruchs bezichtigt hatte.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe lehnte die Eröffnung eines Verfahrens gegen einen NPD-Funktionär ab, der fertig gebastelte Zünder und kiloweise Zutaten für eine Rohrbombe gehortet und zuvor angekündigt hatte: »Jetzt gehen wir zum Gegenschlag über«. Das Gericht erklärte jedoch, es sei nicht nachgewiesen, dass eine »bestimmte Tat geplant« wurde, es habe kein »konkretes Ziel« und keinen »Angriffszeitpunkt« gegeben.

In Dresden wurde ein 22jähriger Student vom Amtsgericht zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er im Februar 2011 an der Blockade des Naziaufmarsches teilgenommen hat. Damit habe er gegen das Versammlungsgesetz verstoßen. Der Richter bezeichnete die aufmarschierenden Neonazis als »unliebsame Menschen«, die auch »Grundrechte« hätten.

Im niedersächsischen Unterlüß (Landkreis Celle) wurden Molotowcocktails gegen das Haus eines antifaschistisch engagierten Pastors und gegen das Haus eines ebenso engagierten Paares geworfen. Im bayerischen Fürth wurde das Auto eines Antifaschisten in Brand gesteckt. In Berlin wurde das linke Wohn- und Kulturprojekt Georg-von-Rauch-Haus durch Brandstiftung schwer beschädigt; 14 Menschen, darunter zwei Kinder, wurden dabei zum Teil schwer verletzt. Wegen des Brandanschlags im brandenburgischen Zossen, der zur völligen Zerstörung des Hauses der Demokratie führte, verurteilte das Amtsgericht Zossen einen neonazistischen Anführer zu drei Jahren und acht Monaten Freiheitsstrafe.

Nach regierungsamtlicher Mitteilung auf eine Anfrage der Linksfraktion hin wurden in den Jahren 2009/2010 bei Neonazis mehr als 800 Waffen sichergestellt.

67 Jahre nach dem SS-Massaker an den Bewohnern des französischen Orts Oradour-sur-Glane bemüht sich die Staatsanwaltschaft in Dortmund, bei der die Zentralstelle zur Aufklärung von NS-Kriegsverbrechen angesiedelt ist, um Ermittlungsverfahren gegen sechs noch lebende Angehörige der SS-Division »Das Reich«. Erst durch Hinweise aus der Stasi-Unterlagenbehörde seien die Betroffenen namhaft geworden. Die jetzt durchgeführten Hausdurchsuchungen hätten allerdings »keine wesentlichen Beweismittel« erbracht.

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5. September 2013

Nov.-Dez. 2011

Zum Auftakt bundesweiter Aktionen zur Forderung nach Beendigung des Afghanistankrieges finden am 3. Dezember in Bonn Kundgebungen und eine Demonstration statt. Am nächsten Tag (4. Dezember) kommt es in Bonn zu einer Internationalen Antikriegskonferenz als Gegenveranstaltung zur Zweiten Petersberg-Konferenz der Kriegführenden. Für den 5. Dezember sind »fantasievolle Begleitaktionen« zur Petersbergkonferenz vorgesehen. Bundesweit wird zur Teilnahme aufgerufen. Infos: www.afghanistanprotest.de

Die Dresdner Staatanwaltschaft ließ in weiteren Städten Hausdurchsuchungen bei Nazigegnern durchführen. Im Landtag wurde mit den Stimmen von CDU, FDP und NPD die Immunität des Vorsitzenden der Linken-Fraktion, André Hahn, aufgehoben, um ihn wegen seines Eintretens für Blockaden des Naziaufmarschs verfolgen zu können. Die Benutzung des Sächsischen Versammlungsgesetzes bei den Verfahren gegen Nazigegner wurde vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages als unzulässig bezeichnet, weil das Gesetz vom Landesverfassungsgericht außer Kraft gesetzt wurde. Wegen der »vielfältigen staatlichen Verstöße gegen Grundrechte der Bürger« im Zusammenhang mit den Aktivitäten von Nazigegnern in Dresden hat auf Initiative des Komitees für Grundrechte und Demokratie eine Untersuchungskommission von Bürgerrechtlern, Anwälten und Abgeordneten ihre Arbeit aufgenommen.

Nachdem die Mitgliedschaft ehemaliger NPD-Funktionäre in der Piraten-Partei entdeckt wurde, betonte die Parteiführung nach anfänglichem Hin und Her ihre grundsätzliche Ablehnung jedes Neonazismus. Die Mitgliedschaft ehemaliger NPD-Angehöriger sei nur nach einem glaubhaften Ausstieg denkbar. Dazu sei jedoch unbedingte Offenheit und Transparenz erforderlich. Weil das im Fall des Kreistagsabgeordneten Bahner nicht der Fall war, verlangt die Partei von ihm die Niederlegung des Mandats.

Eine für alle Betroffenen geltende Bleiberechtsregelung fordert Pro Asyl, unterstützt von weiteren Organisationen, Gruppierungen und Personen, von der Anfang Dezember tagenden Innenministerkonferenz.

Mit dem Hans-Frankenthal-Preis der Stiftung Auschwitz-Komitee wurden drei Einrichtungen ausgezeichnet: das Institut für Kunst und Forschung des Münchner Aktionskünstlers Wolfram P. Kastner, die Erholungs- und Begegnungsstätte Heideruh und die antirassistische Fangruppe Ultra St. Pauli.

Endlich verboten wurde im September der größte deutsche Neonaziverein: die »Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige« (HNG). Sie betrieb die Verankerung der Straffälligen im Neonazimilieu und dessen Festigung. Dem Verbot waren bereits vor einem Jahr Durchsuchungs- und Beschlagnahmeverfahren vorausgegangen, so dass die Betroffenen sich auf das Verbot einstellen konnten.

Im 1. Halbjahr 2011 und zusätzlich im Monat Juli wurden nach offiziellen Angaben in der Bundesrepublik 8.763 neonazistische und rechte Straftaten, darunter 443 Gewaltdelikte, registriert. Wie immer handelt es sich dabei um vorläufige Zahlen.

NPD-Funktionäre nehmen an Schießübungen des Reservistenverbandes der Bundeswehr teil und gelangen dabei auch an Waffenbesitzkarten und Waffen. Das geht aus einem E-Mail-verkehr im NPD-Spektrum hervor. Der Vizepräsident des Reservistenverbandes, Michael Sauer, bestätigte die Mitgliedschaft der NPD-Funktionäre.

Berichte über die Komplizenschaft der Großindustriellen Günther und Herbert Quandt mit den Nazis füllten vor wenigen Wochen ganze Zeitungsseiten. Anlass war die Veröffentlichung der im Münchner C. H. Beck-Verlag erschienenen Studie des Historikers Joachim Scholtyseck über den »Aufstieg der Quandts«. Erst nach einer Fernsehsendung 2007 hatten die Quandts (u.a. BMW-Hauptaktionär) den Historiker mit der Aufarbeitung der NS-Geschichte des Hauses beauftragt. Die Quandts waren »Teil des NS-Regimes«, lautet ein Ergebnis der Studie. Die Quandts profitierten von Rüstung und Krieg, von KZ-Häftlingen, Zwangsarbeit und Arisierungen.

Zu ihrem 57. Bundestreffen – gleichzeitig als Vereins-Jahreshauptversammlung – kam im Oktober in Braunschweig die »Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger e.V.« zusammen. Das Ritterkreuz wurde von Hitler als höchste Auszeichnung für Angehörige des SS und der Nazi-Wehrmacht eingeführt; zu den Ritterkreuzträgern gehören zahlreiche Kriegsverbrecher. Die seit 1955 bestehende »Ordensgemeinschaft« ist als »gemeinnützig« anerkannt.

Mehrere Jahre stand der ehemalige SS-Obersturmbannführer und Judenvernichtungsspezialist Walter Rauff (Entwickler und Betreiber der mobilen Vergasungswagen) im Dienste des Bundesnachrichtendienstes. Angeworben worden war Rauff von seinen SS-Kameraden Wilhelm Beissner und Rudolf Oebsger-Röder, die ebenso wie zahlreiche andere ehemalige SS-Führer und Kriegsverbrecher beim BND beschäftigt waren.

Wegen Brandstiftung und versuchtem Mord wurde ein 21jähriger Neonazi vom Landgericht Dresden zu sieben Jahren und zehn Monaten Jugendstrafe verurteilt. Er hatte einen Brandkörper in ein Haus geworfen, in dem zehn Menschen, darunter Kleinkinder, schliefen. Nur durch Zufall wurde der Brandanschlag sofort entdeckt.

Zu zweieinhalb bzw. zweieinviertel Jahren Haftstrafe wegen Volksverhetzung, Aufruf zu Straftaten, Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener wurden zwei Administratoren des deutschen Ablegers der Internetplattform Altermedia vom Landgericht Rostock verurteilt. Auf den Einwand, dass auch Naziparolen vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt seien, entgegnete das Gericht, dass Hasstiraden, die zu Gewalt führen können, nicht unter die Meinungsfreiheit fallen.

Juristisch folgenlos bleibt der vor rund zweieinhalb Jahren an einer Autobahnraststätte in Thüringen stattgefundene Überfall von Neonazis auf Gewerkschafter. Weil die Täter sich nach Schweden zurückgezogen und sich gegenseitig Alibis gegeben hätten, stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ein. Auch die Aussagen der Belastungszeugen seien widersprüchlich gewesen.

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5. September 2013

Sept.-Okt. 2011

Kaum ein Neonazi-Aufmarsch bleibt ohne Protest und Gegenaktion. Dabei zeigen die demokratischen Kräfte oft beachtliche Bündnisbreite und eine Vielfalt von Aktivitäten. In Mecklenburg-Vorpommern trägt eine landesweite Antinazi-Initiative die Vielfalt schon im Namen: »WIR – Erfolg braucht Vielfalt«. An mehreren Orten gab es Musikfestivals und Rock gegen Rechts. Im niedersächsischen Bad Nenndorf stellte das Bündnis »Nenndorf ist bunt« dem Naziaufmarsch u.a. eine Festmeile mit lauten Partys entgegen. In Berlin-Friedrichshain erteilten die Veranstalter des Volksfestes »Biermeile« allen Neonazis Auftrittsverbot; sie untersagten das Tragen von Kleidungsstücken und Symbolen, die der rechten Szene zuzuordnen sind.

Mit einer Aktion machte in Ludwigshafen die Künstlergruppe »Büro für angewandten Realismus« auf Straßen aufmerksam, deren Namensgeber eine nazistische, rassistische oder militaristische Vergangenheit haben. Entsprechend dem Ritual, mit Schuhen Ablehnung und Verachtung auszudrücken, wurden die betreffenden Straßenschilder mit alten Schuhen behängt. In Eberswalde meldete die Kampagne »Light me Amadeu« Erfolg in dem Bemühen, eine Straße nach Amadeu Antonio zu benennen, der nach dem Anschluss der DDR an die Bundesrepublik das erste Todesopfer eines rassistischen Überfalls war. Zum 50. Geburtstag Antonios im August 2012 soll die Namensgebung stattfinden.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, forderte die Innenpolitiker aller demokratischen Parteien auf, die Forderung nach einem NPD-Verbot »ernster zu nehmen«. Anlass zu der Aufforderung gab das in Berlin verbreitete »Gas-geben«-Plakat der NPD. Ebenso heißt es im Aufruf des DGB-Bundesvorstandes zum diesjährigen Antikriegstag: »Wir fordern alle politischen Vertreterinnen und Vertreter auf, die NPD und alle rechtsextremen Organisationen endgültig zu verbieten. Rechtsextremismus und Rassismus dürfen in unserer Gesellschaft kein Raum gegeben werden.«

Nach den Massenmorden in Norwegen warnte Bundesinnenminister Friedrich vor einer »wachsenden Gewaltbereitschaft« der rechtsextremen Szene auch in Deutschland. Ein Attentat nach dem norwegischen Muster lasse sich »nie ausschließen«; das betreffe ebenso »die linksextremistische oder islamistische Szene«. Gleichzeitig lehnte Friedrich erneut ausdrücklich ein NPD-Verbotsverfahren ab. Das gelte auch für die Beteiligung »auf Arbeitsebene« an der Arbeitsgruppe von Innenministerien, die sich mit der Verbotsforderung befassen soll.

Im Haushaltsentwurf 2012 des Bundesfamilienministeriums sind für »Maßnahmen zur Extremismusbekämpfung« zwei Millionen Euro weniger vorgesehen als im Vorjahr.

Auf dem »Tag der Heimat« forderte die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, dass bei Staatsbesuchen künftig auch Vertreter des BdV dabei sein müssten. Außerdem erinnerte Steinbach an den Anspruch eines eigenen Gedenktages der Vertriebenen. Schließlich wiederholte sie die Forderung nach Entschädigung aller Deutschen, die nach 1945 hätten »Zwangsarbeit« leisten müssen.

Jahrelang lud eine »Young Leaders GmbH« zu Seminaren für Schülerzeitungsredakteure und Jungjournalisten ein, bei denen auch »sicherheitspolitische« Fragen behandelt wurden. Erst in diesem Sommer kam heraus, dass die Bundeswehr der tatsächliche Veranstalter war.

Wegen Straftaten wurden erneut NPD-Funktionäre verurteilt, darunter das frühere NPD-Landesvorstandsmitglied und Kreistagsabgeordnete Sven Krüger (Nordwestmecklenburg) wegen Hehlerei (Besitz und Vertrieb von Diebesgut) und illegalem Waffenbesitz sowie der NPD-Direktkandidat Tony Lomberg (Sassnitz) wegen gefährlicher Körperverletzung.

In einem Wahlspot der NPD werden nach Feststellung des Berliner Verwaltungsgerichts Ausländer, insbesondere Muslime »böswillig verächtlich gemacht« und »suggeriert, dass Ausländer stets kriminell seien« (Az: VG 2 L 131.11). Der Sender RBB hatte die Ausstrahlung des Spots verweigert. Ebenfalls im Berliner Wahlkampf trat die NPD mit Wahlplakaten mit dem Slogan »Gas geben« auf und plakatierte diese auch vor dem Jüdischen Museum, dem Haus der Wannseekonferenz und nahe dem Holocaust-Mahnmal. Die VVN-BdA stellte Strafantrag. Das Plakat sei »eine Verhöhnung der Toten der Gaskammern«.

Im Schnitt jeden zweiten Tag erfolgt ein Anschlag auf ein Partei- oder Abgeordnetenbüro der Linkspartei. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres wurden 116 Fälle von Anschlägen, Angriffen und auch Morddrohungen gezählt. Betroffen davon sind auch Büros von SPD und Grünen. Anschlagsschwerpunkte sind Mecklenburg-Vorpommern und Nord-rhein-Westfalen, hier besonders der Raum Dortmund in der Zeit vor dem als »Nationaler Antikriegstag« deklarierten Neonazi-Aufmarsch. Für Dortmunds Polizeisprecher Wolfgang Wieland ist das allerdings »nichts Neues«; das sei doch »jedes Jahr dasselbe«, sagte er dem WDR.

Das neu errichtete Tor zum Häftlingsfriedhof des ehemaligen KZ-Außenlagers in Flößberg bei Leipzig wurde mit Hakenkreuzen und antisemitischen Parolen beschmiert. In Magdeburg wurden kurz hintereinander das Mahnmal für ermordete Widerstandskämpfer, das Mahnmal der Alten Jüdischen Synagoge und das Mahnmal der Sinti und Roma mit Parolen, Farben und Hakenkreuzen beschmiert. An der Mahn- und Gedenkstätte Wöbbelin (Kreis Ludwigslust) wurden Holzstelen und eine Steinfigur beschädigt.

Neun frühere Wehrmachtsangehörige wurden in Verona wegen Kriegsverbrechen zu lebenslanger Haft verurteilt. Sie hatten 1944 an der Ermordung Hunderter Zivilisten, darunter auch Kinder, mitgewirkt. Die Unterlagen dazu waren erst vor wenigen Jahren aufgefunden worden. Alle Verurteilten leben seit Kriegsende unbehelligt in der Bundesrepublik.

Das Grab des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß im bayerischen Wunsiedel, das bis zum gerichtlichen Verbot jahrelang Ziel von »Gedenkmärschen« von Neonazis war, ist aufgelöst worden. Die Gebeine von Heß wurden eingeäschert und von der Enkelin auf See bestattet.

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5. September 2013

Juli-Aug. 2011

Antikriegsaktionen

Einen Aktionsherbst gegen den Afghanistan-Krieg bereitet die Friedensbewegung vor. Vorgesehen sind dezentrale Aktionen zum Antikriegstag (1. September) und zum zweiten Jahrestag des Kundus-Massakers (4. September), ein Tribunal in Berlin, weitere Aktivitäten zum 10. Jahrestag des Kriegsbeginns (7. Oktober) sowie Aktionen anlässlich des Anfang Dezember in Bonn stattfindenden Kriegsgipfels (Petersberg II).

Kriegsspiele

Erneut aufgefallen sind die Gebirgsjäger der Bundeswehr. Bei einem Werbe-«Tag der offenen Tür« veranstalteten sie ein Kriegsspiel für Kinder. Dazu wurde extra ein Modelldorf aufgebaut, das den Namen des ehemals jugoslawischen Kosovodorfes Mitrovica bekam und von den Kindern mit Waffenattrappen beschossen werden durfte, so wie das echte Mitrovica wiederholt Ziel deutschen Kriegseinsatzes war.

Polizeischutz

Gegen Aufmärsche, mit denen die Neonazis den 17.Juni für ihre Zwecke zu nutzen versuchten, gab es Protestaktionen von Nazigegnern, die oft in bis zu zehnfacher Überzahl waren. Wenn die Neonazis dennoch demonstrieren konnten, hatten sie das allein starkem Polizeischutz zu verdanken. So hieß es denn auch in einer Pressemitteilung der Berliner Polizei vom 17.Juni: »Die Berliner Polizei betreute und beschützte… zwei Kundgebungen und zwei Gegenveranstaltungen«. Empörung löste das Verhalten der Polizeibehörde bei einem Neonaziaufmarsch Mitte Mai in Berlin aus, als Anmeldung und Ort der Naziveranstaltung strikt geheimgehalten wurden.

156 Todesopfer

Mit Namen, Kurzbiografien und Fotos dokumentiert die Wanderausstellung »Opfer rechter Gewalt seit 1990 in Deutschland«, die Mitte Juni in Berlin in den Räumen der Friedrich-Ebert-Stiftung eröffnet wurde, 156 Todesopfer. Im Gegensatz zu dieser Zahl von Opfern neonazistischer und rassistischer Gewalt nennt die Bundesregierung noch immer nur 47 Todesopfer. Zu der wesentlich höheren Zahl, die die Ausstellung beweist, gehört auch der von Neonazis erstochene junge Iraker Kamal Kilade, dessen Mörder gegenwärtig in Leipzig vor Gericht stehen. Obwohl die Täter als Neonazis bekannt und vorbestraft sind und in ihrer Wohnung Nazi-Devotionalien sowie Neonazi-Schriften vorgefunden wurden, erklärte die Staatsanwaltschaft, »hinreichende Anhaltspunkte für eine ausländerfeindliche Motivation« der Angeklagten hätten sich bei den Ermittlungen »nicht ergeben«.

Bedauern verlangt

Von Polen und Tschechien, die in riesigem Ausmaß Opfer des deutschen Naziterrors waren, verlangen Vertriebenenverbände »Bedauern« darüber, dass infolge des Naziterrors die Deutschen aus diesen Ländern vertrieben wurden. So forderte der Vorsitzende der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Franz Pany, von Tschechien die »Bereitschaft, Fehlverhalten und Versagen einzugestehen« sowie »Worte des Bedauerns und Mitgefühls«. Die Vorsitzende des Gesamtverbandes »Bund der Vertriebenen«, Erika Steinbach, beklagte in einer offiziellen Erklärung, dass es die polnische Regierung an »Bedauern am Unrecht fehlen« lasse; den »Vertriebenen Mitgefühl entgegenzubringen«, sei »längst überfällig«.

V-Leute abschalten

Endlich Verbotsverfahren gegen die NPD forderten der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, und der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer. Bei einer Klausur forderten die SPD-Fraktionsvorsitzenden von Bund und Ländern, »so schnell wie möglich« die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verbotsverfahren zu schaffen. Dort, wo noch V-Leute seien, müssten diese abgeschaltet werden. Dagegen lehnte Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ein neues Verbotsverfahren ab, »solange sich an der Haltung der Innenminister in der V-Leute-Frage nichts geändert hat«.

Gegen Zwangsklausel

Gegen die »Extremismusklausel« wird weiterhin Widerstand geleistet. In Leipzig unterzeichneten mehr als 50 Vereine, Initiativen und Politiker von SPD, Linke und Grünen eine Erklärung, die sich gegen die Zwangsklausel wendet. »Für uns ist diese Klausel antidemokratisch, weil sie einen Bekenntniszwang fordert und eine Überprüfung unserer Partner«, erklärte Bianca Klose von der Berliner Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus; »deshalb werden wir diese Klausel nicht unterschreiben.« Das Land Berlin will im Bundesrat gegen die Klausel auftreten und verlangt die Streichung des Überprüfungsverlangens.

Burschenschaft arisch

Dem diesjährigen Treffen der Deutschen Burschenschaft lag ein Antrag vor, der von allen Mitgliedern eine deutsche »Abstammung« verlangt. »In Zeiten fortschreitender Überfremdung ist es nicht hinnehmbar, dass Menschen, welche nicht von deutschem Stamme sind, in die Deutsche Burschenschaft aufgenommen werden«, hieß es dazu in dem Antrag. Erst nachdem das Verlangen eines solchen »Ariernachweises« öffentliches Aufsehen erregte, wurde der Antrag zurückgezogen. Antragsteller und Unterstützer bleiben weiterhin im DB aktiv, wie überhaupt mindestens in einem Drittel der im DB organisierten Burschenschaften nach Einschätzung des Verfassungsschutzes »rechtsextremistische Positionen vertreten« werden.

Blockadeurteil

Ein ambivalentes Urteil über die Beurteilung von Blockaden fällte das Bundesverfassungsgericht: Danach ist eine Blockade auch nach ihrer Dauer, der vorherigen Bekanntgabe, der Anzahl der Betroffenen und der Ausweichmöglichkeiten der Blockierten zu beurteilen, sowie danach, ob die »von der Blockade ausgehende Gewalt« im Hinblick auf ihre Ziele »unverhältnismäßig« ist. So kann eine Blockade im konkreten Fall »eine Versammlung Sinne des Artikels 8 GG« und muss nicht per se eine strafbare Nötigung sein. (1 BvR 388/05).

Gedenkstätte

Eine Gedenkstätte zur Erinnerung an die Inhaftierung und Deportation von Sinti und Roma soll in Berlin-Marzahn errichtet werden.

Seligsprechung

Vier katholische Kapläne und ein evangelischer Pastor, die wegen kritischer Äußerungen über das Naziregime im November 1943 hingerichtet wurden, sind in Lübeck im Rahmen einer kirchlichen Großveranstaltung seliggesprochen bzw. geehrt worden.

Antirassismusarbeit

In Kooperation mit der Initiative »Respekt! Kein Platz für Rassismus«, die 2010 im Sportbereich gestartet wurde, betreibt die IG Metall Antirassismus-Arbeit auf Schulungen und in Betriebsversammlungen in Betrieben und in der Gewerkschaft.

Meldungen

geschrieben von Zusammengestellt von P.C.Walther

5. September 2013

Mai-Juni 2011

Die Zahl gewaltbereiter Neonazis habe deutlich zugenommen, erklärte Bundesverfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm. Sie sei 2010 um 600 auf 5.600 gestiegen. Zwar sei die Gesamtzahl der Rechtsextremisten um 1.600 auf rund 25.000 zurückgegangen. »Unverändert Zulauf« hätten jedoch die sogen. Autonomen Nationalisten, die laut Fromm »immer wieder durch Gewalt in Erscheinung treten«.

Monat für Monat überziehen Neonazis deutsche Städte mit »Trauer«- und »Gedenk«märschen. Als Vorwand dienen die in den Kriegsmonaten erfolgten Bombardierungen deutscher Städte. Von den Neonazis werden Ursache und Folgen der Kriegsereignisse absichtsvoll verfälscht, mit dem Ziel, Trauer und Gedenken neonazistisch zu instrumentalisieren.

Nach der Ankündigung der Landesregierung von Sachsen-Anhalt, Verbotsantrag gegen die NPD zu stellen, kam Unterstützung dafür aus Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und anderen Bundesländern.

Wegen unrechtmäßigem Zustandekommen wurde das sächsische Versammlungsgesetz, das angeblich helfen sollte, Neonazi-Aufmärsche zu unterbinden, bislang aber nur gegen Nazigegner ins Spiel gebracht wurde, vom Sächsischen Verfassungsgerichtshof für ungültig erklärt.

Seit 1990 sind 137 Todesopfer neonazistischer oder rassistischer Gewalttäter gezählt worden, so u.a. nach Recherchen von Tages- und Wochenzeitungen (darunter »Tagesspiegel« und »Zeit«). Die Bundesregierung bleibt dennoch bei ihrer Darstellung von lediglich 47 Toten. Die Linksfraktion hat deshalb eine Anfrage mit den Namen der 90 verschwiegenen Todesopfer eingebracht; die Antwort lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor.

Die Rücknahme der Zwangsverpflichtung zum Unterzeichnen der Extremismusklausel bei Inanspruchnahme öffentlicher Förderung von Aktivitäten gegen Rechtsextremismus und Rassismus forderten Jusos, Solid-Linksjugend und Grüne Jugend in einer Anfang April veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Bundestag und Landtage werden aufgefordert, sich für die Abschaffung der Klausel einzusetzen. Anfang März hatten bereits über achtzig Initiativen und Experten in einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel gegen die Extremismusklausel protestiert.

Die Praxis von behördlich oder gerichtlich angeordneter und polizeilich durchgesetzter Versammlungsfreiheit für Neonaziaufmärsche bei gleichzeitigen Protest- und Blockierverboten für Nazigegner nimmt weiterhin zu. So wurde in Chemnitz das »Demonstrationsrecht« für rund 500 Neonazis mit Polizeigewalt durchgesetzt und zugleich das Demonstrations- und Versammlungsrecht für die Nazigegner eines breiten Bündnisses drastisch eingeschränkt.

Es müssten Lösungen gefunden werden, wie man der Praxis von Gerichten begegnen kann, Neonaziaufmärsche von der Polizei schützen zu lassen und gleichzeitig Nazigegner zu kriminalisieren, erklärte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer als Gastredner auf einem Parlamentariertreffen der Linkspartei in Magdeburg. »Wenn Demokraten gegen Unmenschlichkeit aufstehen, dann haben sie staatliche Unterstützung verdient und nicht staatliche Gängelung«, so Sommer im Hinblick auf Proteste und Blockaden gegen Naziaufmärsche.

Für verfassungswidrig erklärte das 3.Bundesberufungsgericht in Philadelphia das Todesurteil gegen Mumia Abu-Jamal. Deshalb müsse das Strafmaß neu verhandelt oder die Todesstrafe in lebenslange Haft umgewandelt werden. Bürgerrechtsorganisationen begrüßten die Entscheidung. Wegen der Berufungen der Staatsanwaltschaft waren bisherige Entscheide gegen das Todesurteil nie rechtskräftig geworden; auch jetzt ist eine andere Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA noch möglich.

Im baden-württembergischen Winterbach zündeten Neonazis eine Gartenhütte an, in die sich mehrere junge Männer ausländischer Herkunft vor den Neonazis geflüchtet hatten. Nach dem Anschlag führte die Polizei eine Großrazzia in 24 Wohnungen von Rechtsextremisten in Baden-Württemberg und im Saarland durch. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen schwerer Brandstiftung und versuchtem Mord. Der Rems-Murr-Kreis, zu dem Winterbach gehört, gilt als eine Hochburg von Neonazis mit entsprechenden Auftritten und Gewalttaten. Der Landrat des Kreises erklärte dennoch, von rechtsextremen Strukturen und Umtrieben sei ihm »nichts bekannt«. Gegen die neue Gewalttat protestierten mehrere Hunderte Nazigegner mit einer Demo.

Trotz des Besitzes von 22 Kilo Sprengstoff, Bombenbauteilen und Bauanleitungen lehnte das Landgericht Freiburg ein Gerichtsverfahren gegen einen 23jährigen Neonazi ab, weil der Verdacht, dass er tatsächlich habe »eine Bombe bauen wollen«, »zu vage« sei. Die Staatsanwaltschaft legte daraufhin Beschwerde beim Oberlandesgericht ein.

Nach Berichten der ARD über Verbindungen von Teilen des Bundes der Vertriebenen zu Neonazis, wie z.B. zur neonazistisch unterwanderten »Schlesischen Jugend«, deren Bundesvorsitzender zugleich dem Bundesvorstand der Schlesischen Landsmannschaft im BdV angehört, erklärte die BdV-Bundesvorsitzende Erika Steinbach, eine »Abgrenzungserklärung zum Extremismus« habe der BdV »nicht nötig«, er sei »eine durch und durch demokratische Organisation«.

Obwohl er von seinen rassistischen und sozialdarwinistischen Thesen nichts zurücknahm, sondern lediglich erklärte, er »bedauere« es, wenn man ihn falsch verstanden habe (obwohl »mein Buch hiezu keine Veranlassung gegeben hat«!) und dass es ihm »ferngelegen« habe, Migranten »zu diskriminieren« ( vielmehr sollten »meine Thesen auch der Integration dienen«) und Sarrazin insgesamt in dieser Erklärung weiterhin seine Thesen vertritt (so z.B. wörtlich: dass Migrantengruppen »aufgrund ihrer Herkunft, sozialen Zusammensetzung und Religion« nicht bereit oder in der Lage« seien, sich zu integrieren), zogen die SPD-Vorstände ihre Ausschlussanträge zurück. Sarrazin, der mit seinen Thesen weiter durchs Land zieht und dabei auch von Neonazis inhaltlich begrüßt wird (NPD-Slogan: »Sarrazin hat recht«), darf weiterhin als SPD-Mitglied auftreten. In der SPD kam es zu zahlreichen Protesten.

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geschrieben von Zusammengestellt von P.C.Walther

5. September 2013

März-April 2011

Der Interkulturelle Rat (dem mehr als 60 Organisationen zugehörig sind) hat alle Verbände, Vereine und Bürger aufgerufen, sich mit Aktionen an den Internationalen Wochen gegen Rassismus vom 14. bis 27. März zu beteiligen.

Gegen den von CDU/CSU und FDP im Bundestag gefassten Beschluss, den Jahrestag der Proklamation der »Charta der Heimatvertriebenen« , den 5. August, zum »Gedenktag der Vertriebenen« zu erklären, haben sich neben zahlreichen anderen Kritikern auch 68 Historiker aus mehreren Ländern in einer gemeinsamen Erklärung gewandt. Die Charta enthalte »kein Wort zu den Ursachen des Krieges und zu den nationalsozialistischen Massenverbrechen«; sie sei »kein Dokument der Versöhnung« und der Beschluss der Regierungskoalition »ein falsches geschichtspolitisches Signal«.

Mit einer Kampagne »Foul von Rechtsaußen – für Toleranz, Respekt und Menschenwürde« soll gegen Rechtsextremismus im Sportbereich vorgegangen werden. Sportvereine sollen sensibilisiert und unterstützt werden, neonazistische und rassistische Einstellungen zu erkennen und zu bekämpfen. Den Startschuss zur Kampagne gaben Spitzenvertreter von Bundesregierung und Sportverbänden.

13.662 Straftaten sind 2010 von Neonazis und anderen rechts motivierten Tätern begangen worden. In 648 Fällen handelt es sich um Gewalttaten, bei denen es 599 Verletzte gab. Diese Zahlen ergeben sich aus einer Zusammenstellung der Antworten des Bundesinnenministeriums auf die monatlichen Anfragen aus der Linksfraktion, ergänzt durch Nachmeldungen für das erste Halbjahr 2010. Durch weitere Nachmeldungen können sich die Zahlen noch erhöhen.

Nach Veröffentlichungen des Bundestages über die Parteienfinanzierung im Jahre 2008 stammen 48,2 Prozent (1,49 Millionen Euro) der Gesamteinnahmen der NPD aus staatlichen Mitteln und nur 18,6 Prozent aus Mitgliedsbeiträgen. 26,5 Prozent gingen als Spenden ein.

Nazistische, rassistische und antisemitische Ausdrücke und Parolen sowie Nazi-Grußformeln (»Mit deutschem Gruß« und »88« für »Heil Hitler«) sind im internen E-Mail-Verkehr der NPD gebräuchlich. Das geht aus Veröffentlichungen von E-Mails der NPD hervor, die an die Öffentlichkeit gelangten.

Die von der NPD betriebene Einverleibung der DVU ist vom Landgericht München vorerst gestoppt worden. Aus vier DVU-Landesverbänden war gegen die Fusion Klage erhoben worden. Das Gericht ordnete eine neue Urabstimmung unter den DVU-Mitgliedern an.

Etwa 50.000 schwule Männer sind während der Nazizeit wegen ihrer sexuellen Neigung zu Haftstrafen verurteilt und rund 6.000 anschließend in KZs verschleppt worden. Rund 60 Prozent von ihnen haben das KZ nicht überlebt. Diese Zahlen nannte der Medizinhistoriker Günter Grau bei der Vorstellung seines »Lexikons der Homosexuellenverfolgung 1933-1945«. Auch lesbische Frauen wurden in KZs verschleppt, wenn sie wegen eines anderen »Delikts« (etwa Kontakt zu Juden oder Nazigegnern) auffielen. Über sie gibt es jedoch keine Zahlenangaben.

Bilder von Morden der Nazi-Wehrmacht an Juden, russischen Kriegsgefangenen und Zivilisten im Osten zeigen rund 50 Fotos, die dem Amtsgericht Eschweiler anonym zugestellt wurden. Die Zentralstelle für NS-Kriegsverbrechen bei der Staatsanwaltschaft Dortmund versucht nunmehr, Tatort, Tatzeit und Täter zu ermitteln.

In Brandenburg/Havel wurde mit dem Bau einer Gedenkstätte für die Opfer der »Euthanasie«-Morde begonnen. Sie soll an die Massenmorde der Nazis an Kranken erinnern.

Mit Hilfe eines Grabstättengesetzes, das die SPD/CDU-Regierungskoalition in Mecklenburg-Vorpommern beschließen lassen will, sollen Auftritte von Neonazis und Rechtsextremisten an Grab- und Gedenkstätten unterbunden werden, weil sie das Andenken und die Würde der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft verletzen.

Wegen versuchten vierfachen Mordes wurden vier Neonazis aus der hessischen »Anti-Antifa Wetzlar« vom Landgericht Limburg zu Jugendhaftstrafen von drei bis fünf Jahren verurteilt. Sie hatten auf das Haus eines Kirchenmitarbeiters, in dem dessen Familie mit drei Kindern schlief , einen Brandsatz geworden. In Rostock wurden zwei Neonazis wegen gefährlicher Körperverletzung zu Haftstrafen von 27 und 34 Monaten verurteilt; zwei weitere erhielten Haftstrafen auf Bewährung; ebenso ein NPD-Stadtrat in Trier. Beim Landgericht Aachen kamen zwei Neonazis, die Sprengsätze hergestellt, Brandsätze geworfen und Naziparolen geschmiert hatten, mit zwei Jahren Jugendhaft auf Bewährung davon.

Über zwanzig Betreibern des neonazistischen »Widerstandsradios« wird von der Staatsanwaltschaft Koblenz die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Volksver-hetzung und Straftaten bis hin zum Mordaufruf vorgeworfen. Rund 50 Straftaten u.a. wegen Volksverhetzung und Verwendung von Nazi-Kennzeichen umfasst die Anklage der Staatsanwaltschaft Rostock gegen die Betreiber des neonazistischen Internetportals Altermedia. Wegen Volksverhetzung und Verwendung von Nazisymbolen stehen acht Neonazis aus der Neonazi-Musikszene in Berlin vor Gericht.

Dem NPD-Fraktionsvorsitzenden von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, droht eine neue Anklage wegen Volksverhetzung, Verleumdung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener. Er bezeichnete die »Vernichtung des jüdischen Bolschewismus« als »eine gute Idee«. Im Oktober 2010 war Pastörs vom Landgericht Saarbrücken bereits wegen Volksverhetzung auf Bewährung verurteilt worden.

Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg gab der Stadt Oldenburg Recht, nachdem diese die Vermietung der Weser-Ems-Halle an die NPD verweigert hatte. Weder das Parteiengesetz noch andere Rechtsgrundlagen würden die Stadt verpflichten, auf ihre Tochtergesellschaft, die die Halle betreibt, einzuwirken und zur Vermietung zu veranlassen, erklärte das Gericht und wies damit die Klage der NPD ab.

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geschrieben von Zusammengestellt von P.C.Walther

5. September 2013

Jan.-Feb. 2011

Am 27. Januar wird in Erfurt auf dem Gelände der Firma Topf & Söhne die Dauerausstellung über »die Ofenbauer von Auschwitz« eröffnet. Im November erschien dazu das Buch »Industrie und Holocaust« von Annegret Schüler. »Der industrielle Massenmord in Auschwitz wäre ohne die von der Erfurter Firma J.A.Topf & Söhne konstruierten Leichenverbrennungsöfen und deren Gaskammer-Lüftungstechnik nicht möglich gewesen«, heißt es in der Ankündigung der Ausstellung. Topf & Söhne sei »ein Beispiel dafür, welche Schlüsselrolle private Wirtschaftsunternehmen bei der Massenvernichtung im Nationalsozialismus spielten«.

Anlässlich des 29. Jahrestages der Inhaftierung des afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal wandten sich die Teilnehmer einer Protestdemonstration in Berlin gegen die Todesstrafe und gegen die nach 29 Jahren immer noch andauernde Inhaftierung des Häftlings im Todestrakt und die damit verbundene Todesdrohung.

Aktuelle Ergebnisse im Rahmen der Bielefelder Universitäts-Langzeitstudie »Deutsche Zustände« zeigen eine Zunahme von Islamfeindlichkeit und Antisemitismus. Ebenso zugenommen hat die Aggression gegenüber sozial Schwachen. Vor allem Besserverdienende blickten zunehmend feindselig und aggressiv auf sozial Schwache und Muslime. Studienleiter Wilhelm Heitmeyer stellte einen »eisigen Jargon der Verachtung durch die Eliten« fest. Insgesamt zeige sich eine zunehmende Ökonomisierung und Entsolidarisierung der Gesellschaft.

Antisemitismusforscher Wolfgang Benz erkennt starke Parallelen zwischen Antisemitismus und Islamfeindschaft: »In beiden Fällen geht es darum, dass sich aus der Mehrheitsgesellschaft Hass gegen eine bestimmte Minderheit entwickelt« . Auch Prof. Micha Brumlik sieht »strukturelle Gemeinsamkeiten« von Islamophobie und bestimmten Formen der Judenfeindschaft.

Mehrere Brandanschläge gegen Moscheen wurden in jüngster Zeit in Berlin verübt. Allein die Sehitlik-Moschee, Berlins größtes islamisches Gotteshaus, war im abgelaufenen Jahr viermal das Ziel von Brandanschlägen.

Wegen Vorbereitung eines Sprengstoffattentats ermittelt die Aachener Staatsanwaltschaft gegen zwei Männer aus der Neonaziszene. Sie werden außerdem beschuldigt, den Jüdischen Friedhof Aachen sowie Parteibüros der Linken und Grünen mit Hakenkreuzen und Nazislogans beschmiert zu haben. In Dortmund griffen Neonazis mit Messer, Baseballschläger und Reizgas die Besucher einer alternativen Kneipe an. In Mecklenburg-Vorpommern wurde ein Bürgermeister bedroht, nachdem er sich geweigert hatte, einer Neonazi-Familie die »Ehrenpatenschaft« des Bundespräsidenten für das siebte Kind zu überreichen. Der Innenminister des Landes, Caffier (CDU), bezeichnete die Bedrohungen durch Neonazis als »eine Vorstufe des Terrors«.

Wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe von zehn Monaten verurteilt wurde der ehemalige Berliner NPD-Landeschef Jörg Hähnel. Er hatte zur Bundestagswahl 2009 einen »Fünf-Punkte-Plan zur Ausländerrückführung« veröffentlicht und Kommunalabgeordnete mit Migrationshintergrund brieflich zur »Heimreise« aufgefordert. In Sachsen bestätigte der Verfassungsgerichtshof den Ausschluss des NPD-Funktionärs und Abgeordneten Holger Apfel von zehn Sitzungstagen des Landtages wegen antisemitischer Ausfälle. Apfel hatte im Zusammenhang mit Israelis von »Gesindel« und »Antimenschen« gesprochen.

Bestätigt wurde vom Verwaltungsgericht Berlin, dass die NPD wegen fehlerhaftem Kassen-Rechenschaftsbericht 33.200 Euro Strafe an den Bundestag zahlen muss. Wegen Fehlern im Rechenschaftsbericht 2007 musste die NPD bereits 1,27 Millionen Euro zurückzahlen.

Ende Dezember 2010 unterzeichneten die Parteivorsitzenden Udo Voigt (NPD) und Martin Faust (DVU) nach vorangegangenen Urabstimmungen den Fusionsvertrag beider neonazistischen Parteien, mit der die DVU in der NPD aufgeht. Die soll jetzt »NPD – Die Volksunion« heißen.

Die »PRO Deutschland«-Bewegung wird in einer Stellungnahme der Bundesregierung in der Beantwortung einer Anfrage der SPD-Fraktion als ausländerfeindlich und antidemokratisch bewertet. PRO schüre Ängste vor »Überfremdung«, mache Ausländer »pauschal für Probleme verantwortlich« und entfalte laut Gerichtsurteil »Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung«.

Bei einer Internet-Umfrage von »welt-online« im November 2010 sprachen sich 91 Prozent der über 24.000 Umfrage-Teilnehmer für ein Verbot der NPD aus.

Im Dezember erinnerte der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma im Rahmen einer Gedenkveranstaltung im ehemaligen KZ Sachsenhausen an die Opfer des nazistischen Völkermords an den Sinti und Roma. Insgesamt wurden 500.000 Sinti und Roma Opfer des Naziterrors. Umso empörter reagieren Roma-Verbände und Menschenrechtsorganisationen auf neue Übergriffe und Verfolgungen in mehreren europäischen Ländern.

In Nürnberg wurde 65 Jahre nach Beginn der Nürnberger Kriegs- und Naziverbrecher-Prozesse im Nürnberger Justizpalast eine Dauerausstellung über die Kriegsverbrecher-Prozesse eröffnet.

Neugewählt von den zuständigen Gremien wurde der Zentralrat der Juden in Deutschland. Neuer Präsident wurde mit dem bisherigen Vizepräsidenten Dieter Graumann erstmals ein Nachkriegsgeborener.

Mit der Verleihung des Menschenrechtspreises der Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde (GBM) wurde der Friedensaktivist und Antifaschist Lorenz Knorr für seine Verdienste um Frieden und Menschenwürde bei seiner unermüdlichen Tätigkeit als Publizist, Referent und politisch Aktiver geehrt.

Meldungen

geschrieben von Zusammengestellt von P.C.Walther

5. September 2013

Nov.-Dez. 2010

Auf Nachfrage der Linksfraktion sind laut Bundesregierung im 1.Halbjahr 2010 insgesamt 7.891 »rechts motivierte« Straftaten von den Bundesländern gemeldet worden. Davon waren 387 Gewalttaten. Es handele sich dabei um »vorläufige Zahlen«, die sich durch »Nachmeldungen« noch »erheblich verändern« können.

Nach Recherchen u.a. des »Tagesspiegel« sind seit 1990 durch rechte Gewalt mindestens 137 Menschen umgekommen. Die Bundesregierung spricht dagegen bislang lediglich von 47 Todesopfern. Neonazistische und rassistische Gewalt wird damit heruntergespielt.

Vom Amtsgericht Viersen wurde die Anmelderin einer antirassistischen Demonstration zu einer Geldstrafe von 750 Euro verurteilt, weil die Demonstranten Auflagen missachtet und den Fußgängerverkehr behindert hätten. In Gießen bezeichnete das Verwaltungsgericht das Verhalten der Polizei bei einem NPD-Aufmarsch nachträglich als »rechtswidrig«, weil sie auf die gewaltsame Räumung von blockierten Straßen verzichtet hatte. Dadurch konnte die NPD nicht auf der vorgesehenen Route marschieren. Die NPD sei somit in ihren Rechten behindert worden.

Nachdem bei einem Aachener Neonazi Sprengstoff gefunden wurde, hatte die Aachener Polizei einen Neonazi-Aufmarsch verboten. Die Verwaltungsgerichte hoben das Verbot jedoch auf. Der Aachener Polizeipräsident ließ daraufhin jeden einzelnen Neonazi auf Sprengsätze untersuchen, was mehrere Stunden in Anspruch nahm. Gleichzeitig wurden mehrere Nazigegner, die den Naziaufmarsch verhindern wollten, in Gewahrsam genommen.

Erneut Verdacht auf illegale Finanztransaktionen bei der NPD hegen die zuständigen Behörden, nachdem die Neonazi-Partei einen nahezu mittellosen »Verein zur Pflege nationaler Politik« als Großspender benannt hat. Laut NPD-Schatzmeister Eigenfeld hat die NPD in den beiden letzten Jahren »Privatdarlehen« von 1,7 Millionen Euro erhalten.

Mit einer bundesweiten Razzia veranlasste das Bundesinnenministerium die Beschlagnahme von Beweismaterial für ein Verbot der »Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige (HNG)«. Mit rund 600 Mitgliedern gilt die HNG als derzeit größte Neonazi-Gruppe. Zu den von ihr »Betreuten« gehören neben NS-Kriegsverbrechern Neonazis und Personen aus nahezu allen in den letzten zwanzig Jahren verbotenen Naziorganisationen. Außerdem betreibe die HNG unter Gefängnisinsassen Rekrutierungen für Neonazigruppen.

Weil er nachweislich auf einer Versammlung in Saarbrücken von »Judenrepublik« und »Krummnasen« gesprochen hat, bestätigte das Landgericht Saarbrücken die Verurteilung des NPD-Politikers Udo Pastörs aus Mecklenburg-Vorpommern wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und 6000 Euro Geldstrafe.

Bei einer Razzia in Räumen von Neonazis in Bayern und Thüringen wurden neben Hetzflugblättern eine Pistole, Waffenmunition und Betäubungsmittel gefunden. Einige Tage zuvor waren schon einmal Wohnungen und Treffs von Neonazis in Thüringen, Bayern und Sachsen durchsucht worden. Dabei wurde Sprengstoff gesucht, aber nicht gefunden.

Weil anzunehmen sei, dass die als Gedenkveranstaltung für den NPD-Bundesvize Jürgen Rieger für den 30. Oktober in Wunsiedel angemeldete Kundgebung als Ersatzveranstaltung für die verbotenen Heß-Kundgebungen gedacht ist, sprach Wunsiedel ein Verbot aus. Das Verwaltungsgericht Bayreuth teilte zwar die Auffassung der Stadt, erklärte aber, dass dies durch Auflagen zu verhindern sei und hob das Verbot auf.

Mit einer Kampagne »Soziale Netzwerke gegen Nazis« mobilisierte die Amadeu Antonio-Stiftung in zwanzig deutschsprachigen Online-Plattformen gegen Auftritte, Texte und Bilder von Neonazis. CSU-Bundesministerin Aigner begrüßte die Aktion und forderte die Netzwerkbetreiber auf, ihr »Hausrecht wahrzunehmen« und Nazis »auszusperren«.

Betreiber von Läden der bei Neonazis beliebten Thor-Steinar-Bekleidung, die das beim Abschluss von Mietverträgen verschweigen, machen sich gegebenenfalls einer arglistigen Täuschung schuldig. Mit diesem Urteil bestätigte der Bundesgerichtshof die Rechtmäßigkeit von Räumungsklagen gegen Thor-Steinar-Ladenbetreiber in Magdeburg und Berlin. Studenten und Mitarbeiter der Universität Greifswald dürfen laut Hausordnung auf Uni-Gelände keine Thor-Steinar-Kleidung tragen.

Die neue Schulhof-CD der NPD darf nicht an Kinder und Jugendliche verteilt werden. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hat die CD mit dem Titel »Freiheit statt BRD« auf den Index gesetzt.

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte das Verbot der »Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ)«. Die Organisation habe den Hitlerfaschismus als Vorbild propagiert und in ihrer Jugendarbeit »Verhaltensweisen und Lebensformen aus der Zeit des Nationalsozialismus praktiziert«.

Nach einer Klage des Münchner antifaschistischen Vereins »a.i.d.a« (»Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle«) verbot der Bayerische Verwaltungsgerichtshof dem Verfassungsschutz, den Verein als »linksextremistisch« darzustellen. Der Verfassungsschutz nenne dafür »keine konkreten Anhaltspunkte«. Der entsprechende Abschnitt im VS-Bericht muss gestrichen werden. Dieser Beschluss gilt bis auf weiteres. Das Hauptverfahren steht noch aus.

»Wer zu links ist, darf nicht gegen rechts kämpfen.« So lautet eine Medien-Kommentierung der von CDU-Ministerin Schröder betriebenen »Neuordnung der Extremismusprogramme«. Danach werden nur Initiativen gefördert, die nicht verdächtig sind, »linksextremistisch« zu sein oder mit »Extremisten« zusammenzuarbeiten. Die Initiativen sollen entsprechende Erklärungen abgeben.

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Zusammengestellt von P.C.Walther

5. September 2013

Sept.-Okt. 2010

Die Zahl rechtsextremer Gewalttaten erreichte im letzten Monat des ersten Halbjahres 2010 mit 78 Gewaltdelikten einen neuen Höchststand. Auch im Mai lag die Zahl mit 74 Gewalttaten deutlich über den Vormonaten. Insgesamt wurden im Juni 1.134 rechtsextrem motivierte Straftaten gezählt. 71 Menschen wurden verletzt. Diese Zahlen nannte die Bundesregierung bei der Beantwortung einer Anfrage der Linksfraktion.

In Schwerin wurde die Forderung »Gewerkschaften zerschlagen!« in großer Breite an das DGB-Gewerkschaftshaus gesprüht. In Berlin-Treptow riefen Neonazis unter dem Motto »Zum Henker mit den Demokraten!« zu einer Demo gegen die Bezirksverordnetenversammlung auf, bei der die Schließung einer Neonazi-Kneipe auf der Tagesordnung stand.

Nach einer Serie von Anschlägen auf Partei- und Politikerbüros in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg sind die neonazistischen Angriffe nunmehr auch direkt gegen Personen gerichtet. So wurde in Stralsund der private Briefkasten eines Staatsanwalts gesprengt. Gegen den Schweriner CDU-Innenminister Caffier, der das Verbot der NPD fordert, und gegen SPD-Bürgermeister Schörner (Landkreis Güstrow) wurden Plakate und Flugblätter mit personenbezogenen Angriffen verbreitet. In Sachsen kam es zu mehreren Brandanschlägen auf alternative Wohnprojekte, Vereinslokale und von Migranten betriebene Imbissstände Zu Anschlägen auf Einrichtungen und Wohnungen von Nazigegnern kam es auch in Nordrhein-Westfalen, insbesondere in Dortmund im Vorfeld des -neofaschistischen »Antikriegs«-Aufmarsches. »Morddrohungen sind an der Tagesordnung«, hieß es in der ARD-Sendung »Report« vom 16. August 2010 über Neonazi-Umtriebe im Raum Aachen.

Mit einer Buchveröffentlichung, die von »Bild« und »Spiegel« mit Vorabdrucken beworben wurde, hetzt Bundesband-Vorstand Thilo Sarrazin erneut gegen Migranten, insbesondere gegen Muslime. Seine Hasstiraden liefern geradezu geistige Vorlagen für Gewalttaten. Jürgen Gansel von der NPD begrüßte ihn als Gesinnungsgenossen: »Seine ausländerpolitischen Aussagen atmen durch und durch den Geist nationaldemokratischer Überfremdungskritik«. Die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« erklärte in einem Kurzleitartikel zu Sarrazin, »dass nicht wenige Deutsche dessen Beobachtungen und Ansichten teilen« würden; er finde »viel Zustimmung«.

Jedes Wochenende finden in Deutschland mehrere rechtsextremistische Konzerte statt. So die Feststellung des Verfassungsschutzes. Im vergangenen Jahr seien etwa 150 rechtsextremistische Bands aktiv gewesen. Die Zielgruppe seien vor allem Jugendliche. Mit aggressiven, fremdenfeindlichen, antidemokratischen und antisemitischen Liedtexten popularisierten die Bands ihre Feindbilder und Agitationen.

Mehr als 1.870 deutschsprachige Internetseiten mit rechtsextremem Inhalt zählte die Bundesländer-Einrichtung »jugendschutz.net« im vergangenen Jahr. Das waren zehn Prozent mehr als im Vorjahr. Dazu kommen mehrere Tausend Beiträge in sozialen Netzwerken wie Facebook und YouTube. In diesem Jahr wurden bereits über 6.000 gezählt. Auch für die Verbreitung brauner Musik werde das Web 2.0 genutzt. Hinzu kommen mehr als neunzig eigene Neonazicommunitys.

Ein klappriger Storch mit Stahlhelm und Hitlerbärtchen darf weiterhin als Spott- und Satirefigur gegen die in rechtsextremen Kreisen beliebte Modemarke »Thor Steinar« auftreten. Ein Verbotsantrag des Steinar-Herstellers wurde vom Landgericht Nürnberg zurückgewiesen. Die satirische Auseinandersetzung sei von den Grundrechten der Meinungs- und Kunstfreiheit geschützt, erklärte das Gericht.

85 Gastronomen der Regensburger Altstadt haben sich zu einer Initiative »Keine Bedienung für Nazis« zusammengeschlossen. In ihren Lokalen soll für Rechtsextremisten und Rassisten kein Platz sein. Anlass für die Initiative war ein Überfall von Neonazis auf einen Barkeeper im Juni.

In den sächsischen Städten Borna, Grimma und Wurzen wurde ein Projekt gestartet, das sich mittels Ausstellungen, Filmen und Vorträgen mit der lokalen Geschichte der Nazizeit befasst. Damit sollen vor allem Jugendliche gegenüber Rechtsextremismus immunisiert und veranlasst werden, nicht die »Fehler der Großväter« zu wiederholen.

Es müsse »eine lange Liste von Ideen zusammengetragen« werden, wie man gegen die NPD vorgehen kann. Diese Forderung wurde im Kreistag von Grevesmühlen (Mecklenburg -Vorpommern) erhoben. Handwerker und Geschäftsleute, die zur NPD gehören, dürften keine Aufträge bekommen, forderte CDU-Kreistagsmitglied Dennis Klüver. SPD-Landrätin Birgit Hesse erklärte, es sei wichtig, »den Menschen klar zu machen, dass die NPD keine Alternative ist«.

Auf die polizeiliche Durchsuchung von 23 Wohnungen, Gebäuden und Garagen reagierte die neonazistische »Kameradschaft Märkisch Oder Barnim (KMOB)« mit einer erklärten »Selbstauflösung«. Beim Brandenburger Innenministerium hieß es dazu, dass die Aktivisten weiter beobachtet würden. Nazigegner registrierten, dass der hohe Druck durch die Gesellschaft und die Polizei immerhin zur erklärten »Selbstauflösung« geführt habe. Das zeige, dass gesellschaftlicher Widerstand gegen Rechtsextremismus erfolgreich sein könne.

Mit der Wiederaufnahme von Verfahren gegen ehemalige SS-Männer und deren Helfer werden Versäumnisse und Lücken in der Verfolgung von Kriegs- und Naziverbrechen der vergangenen Jahrzehnte zumindest in einigen wenigen Fällen noch lebender Tatverdächtiger nunmehr unter Umständen doch noch aufgearbeitet. Mehrere Staatsanwaltschaften haben entsprechende Verfahren eingeleitet. Auch Nazi-Verbrecher wie der in Holland wegen des Mordes an 22 Juden zuerst zum Tode und dann zu lebenslanger Haft verurteilte Klaas Carel Faber, der seit Jahrzehnten unbehelligt in Deutschland leben konnte, sollen nunmehr zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Mehrheit des Bundestages lehnte vor der Sommerpause ohne Debatte mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und SPD erneut eine Rehabilitierung der rund 10.000 Opfer des Kalten Krieges in Westdeutschland ab.

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Zusammengestellt von P.C.Walther

5. September 2013

Juli-Aug. 2010

Der Verfassungsschutzbericht 2009 des Bundes nennt für das vergangene Jahr 18.750 rechtsextremistische Straftaten (davon 891 Gewalttaten / eine mit einem Todesopfer). Die Zahl der als linksextremistisch bezeichneten Straftaten wird mit 4.734 (davon 1.115 Gewalttaten) angegeben. Bundesinnenminister de Maizière und Verfassungsschutz-Chef Fromm hoben besonders den prozentualen »Anstieg linksextremistischer Straftaten« hervor, ohne auf deren Hintergründe (zum Teil Blockade- und andere Aktionen gegen Neonazis) einzugehen.

Erneut kam es zu Protesten gegen Naziaufmärsche. Dabei wurden im brandenburgischen Strausberg die Neonazis durch eine Blockade zur vorzeitigen Umkehr gezwungen. Die Polizei ging dennoch gegen die Blockierer vor. Zu Blockaden kam es auch in Eberswalde und Bernau. Hier verzichtete die Polizei aus Gründen der Verhältnismäßigkeit auf die zwangsweise Räumung der Blockade.

Gegen die Vermischung von Rechts- und Linksextremismus im neuen Anti-»Extremismus«-Programm der Bundesregierung wendet sich die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen. In einer von den zuständigen Sprechern Monika Lazar und Sven-Christian Kindler verbreiteten Erklärung wird u.a. betont: »Die so genannte ‚Extremismustheorie‘ ist pseudo-wissenschaftlicher Unsinn und höchst gefährlich.« Sie führe zur Verharmlosung und Verdrängung der menschenfeindlichen Aktivitäten nationalistischer und rassistischer Gruppen.

Bundesweit ist es in den ersten fünf Monaten dieses Jahres bereits zu 59 rechtsradikalen Anschlägen auf Wohnungen und Büros von Politikern demokratischer Parteien gekommen. Das ergab ein Bericht des ARD-Magazins »Report Mainz«. Gegenüber dem Vorjahr ist das nahezu eine Vervierfachung der Anschlagszahl. Dazu gehören rechtsextreme Schmierereien, eingeschlagene Scheiben, Brandsätze und Schüsse. Nach Feststellung des Magazins haben insbesondere NPD-Veröffentlichungen der Adressen von Politikern zur Ausweitung der Anschläge geführt. Besonders betroffen ist Mecklenburg-Vorpommern mit 26 Anschlägen. Ebenso kam es im Raum Aachen allein in der ersten Junihälfte »fast täglich zu Übergriffen«, berichten Nazigegner. Politikwissenschaftler Hajo Funke sieht darin »eine neue Qualität der Gefahr für Staat und Gesellschaft« und den »Beginn einer terroristischen Struktur«.

Die Dresdener Staatsanwaltschaft lässt nicht locker im Bemühen, Nazigegner wegen Teilnahme oder Unterstützung der erfolgreichen Blockaden des Neonaziaufmarsches im Februar in Dresden zu verfolgen. Dabei wird die Verhinderung des Naziaufmarsches von der Staatsanwaltschaft als »Sprengung einer Versammlung« bezeichnet. So der Vorwurf gegenüber dem Linken-Politiker Bodo Ramelow.

Beim polizeilichen Vorgehen gegen Nazigegner, das an und für sich bereits Anlass zur Kritik gibt, weil es den Neonazis Vorteile verschafft, kommt es überdies oft zu polizeilichen Übergriffen und Überreaktionen. So z.B. im hessischen Wiesbaden, wo die Stadtverwaltung in einer lange geheimgehaltenen Vorabsprache den Neonazis einen Stadtteil für den Aufmarsch zur Verfügung stellte. Gleichzeitig ging die Polizei extensiv (von Leibesvisitationen bis zur Körperverletzung) gegen Nazigegner vor, während bei den Neonazis die Träger von T-Shirts mit SS-Totenkopf unbehelligt blieben. Als das Ganze im hessischen Landtag von der Linksfraktion zur Sprache gebracht wurde, erklärte der zuständige Polizeipräsident von Westhessen, Peter Frerichs, aufschlussreich: »In so einem großen Einsatz kann es sein, dass Grenzen überschritten werden«.

Mit einem »Tag der Erinnerung« wurde in Dessau an den Tod von Alberto Adriano erinnert. Der Familienvater aus Mozambique war vor zehn Jahren von Neonazis totgeschlagen worden. In Berlin erinnerten Nazigegner unter dem Motto »Niemand ist vergessen!« an den vor zehn Jahren von Neonazis ermordeten Sozialhilfeempfänger Dieter Eich. Insgesamt wurden seit 1990 in der Bundesrepublik 149 Menschen aus neonazistischen oder rassistischen Motiven umgebracht.

Flüchtlinge und Ausländer mit begrenztem Aufenthaltsstatus, die Opfer rassistischer oder nazistischer Gewalt wurden, sollten generell ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten, fordert die Mobile Opferbratung Sachsen-Anhalt. Das wäre nicht nur Teil einer sinnvollen Entschädigung, sondern würde auch das Ansinnen der Schläger, die ihre Opfer vertreiben wollen, konterkarieren und wäre so »ein tatkräftiges Signal gegen rechte Gewalt«.

Künstler und andere Prominente unterstützten auf der Veranstaltung »Brennpunkt Zossen – Demokratie verteidigen« in der Berliner Akademie der Künste die Spendensammlung für den Wiederaufbau des »Hauses der Demokratie« im brandenburgischen Zossen, das im Januar durch einen rechtsradikalen Brandanschlag zerstört wurde. Für Uwe-Karsten Heye vom Verein »Gesicht zeigen!« ist Zossen ein Beispiel dafür, »wohin es führen kann, wenn rechtsextreme Entwicklungen in einer Stadt ignoriert und als übertrieben dargestellt werden«.

Eine Nachfrage der Linksfraktion nach der Nazivergangenheit von Abgeordneten des Bundestages seit dessen Konstituierung, konnte vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages nur »unvollständig« beantwortet werden. Die Unterlagen darüber seien »äußerst spärlich«, erklärte der Dienst. Festgestellt werden konnte nur bei 61 Bundestagsabgeordneten eine frühere Zugehörigkeit zur NSDAP oder anderen faschistischen Organisationen, darunter auch der SS. Von diesen gehörten die meisten der CDU/CSU (33) und der FDP (17) an. Der Bundestagsdienst weist ausdrücklich darauf hin, dass die Übersicht »keinerlei Vollständigkeit« beanspruchen könne; die meisten Angaben basierten auf freiwilligen Selbstauskünften oder der unsystematischen Auswertung von Biographien.

Gegen die »Folgen der Überfremdung«, die die Gesellschaft Milliarden kosten und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden würden, wandte sich ein »Strategiepapier« der Jungen Union in Göppingen (Baden-Württemberg), das erst nach heftiger Kritik in der Öffentlichkeit zurückgezogen wurde. Zuvor hatte sich CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus geweigert, sich von dem Papier zu distanzieren.

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5. September 2013

Mai-Juni 2010

Ausdrücklich gegen die soziale Demagogie der Neonazis wendet sich der Deutsche Gewerkschaftsbund in seinem diesjährigen 1.Mai-Aufruf. Dort heißt es: »Wir stellen uns quer gegen jegliche Demagogen. Ob sie den Solidargedanken mit Füßen treten, gegen Minderheiten hetzen oder alte Nazi-Parolen aufwärmen. Der 1. Mai ist unser Fest der Solidarität. Hier gibt es keinen Fußbreit Platz für alte und neue Nazis.«

Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland 19.468 »politisch rechts motivierte Straftaten« polizeilich erfasst, darunter 959 Gewalttaten. Diese Zahlen gab die Bundesregierung bekannt in Beantwortung einer Anfrage der Linksfraktion. Die meisten Straftaten fanden in Nordrhein-Westfalen statt (3.229), gefolgt von Sachsen (1.972), Niedersachsen (1.829), Bayern (1.705) und Sachsen-Anhalt (1.584). Ebenfalls über tausend Straftaten entfielen auf Brandenburg (1.422), Baden-Württemberg (1.269), Berlin (1.261) und Thüringen (1.213).

Mit Bewährungsstrafen endete die zweieinhalb Jahre währende juristische Aufarbeitung des Neonaziüberfalls auf linke Jugendliche im Juni 2007 am Bahnhof Pölchow in Mecklenburg-Vorpommern. Nur drei der rund 50 beteiligten Neonazis wurden angeklagt. Zwei erhielten jetzt Haftstrafen auf Bewährung; einer wurde freigesprochen. Unter den verurteilten Straftätern befindet sich der Mitarbeiter der NPD-Landtagsfraktion, Michael Grewe.

Die NPD und andere rechtsradikale Organisationen nutzen verstärkt soziale Netzwerke im Internet wie Facebook, SchülerVZ, StudiVZ oder StayFriends, um Jugendliche anzuwerben.

Knapp 1,5 Millionen Euro erhielt die NPD im Jahre 2008 aus Staatsmitteln. Das sind rund 48 Prozent ihrer Gesamteinnahmen. Das geht aus dem im Bundestag veröffentlichten Rechenschaftsbericht hervor.

Gegen jede Stimmungsmache gegen Muslime wenden sich der DGB, Pro Asyl und der Interkulturelle Rat in einer gemeinsamen Erklärung, die auch von mehreren Persönlichkeiten unterzeichnet wurde, unter ihnen Wolfgang Benz, Gesine Schwan und Rita Süßmuth. Bei Kampagnen gegen Minarette, Moscheen und das Kopftuch seien häufig Rechtsextremisten am Werk. Alle Demokraten müssten sich solchen »rassistischen Kampagnen entgegenstellen«.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert erneut dazu auf, den Begriff »Rasse« im Grundgesetz zu streichen und durch ein »rassistisches Diskriminierungsverbot« zu ersetzen. Der Begriff »Rasse«, der auf die Existenz unterschiedlicher Rassen abstelle, sei selbst rassistisch. Die Streichungsforderung wird aus der Linksfraktion und von der Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes unterstützt. Auch UNESCO und Europäisches Parlament wandten sich gegen den »Rasse«-begriff.

»Tödliche Folgen bundesdeutscher Flüchtlingspolitik« kritisiert die Antirassistische Initiative (ARI) in einer neuen Dokumentation. Abschottungs- und Abschiebungspraktiken führten zu psychischen und körperlichen Schäden bis hin zu Todesfällen, u.a. durch Selbstmorde. Hinzu kämen rassistische Angriffe aus der Bevölkerung.

Ein bedingungsloses Aufenthaltsrecht aller in Deutschland lebenden Roma forderten anlässlich des Welt-Roma-Tages sechzig Organisationen, darunter Pro Asyl und das Komitee für Grundrechte. Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, erklärte: Wegen der Geschichte des Nationalsozialismus habe Deutschland eine besondere Verpflichtung zur Wahrung der Menschenrechte. »Das heißt in diesem Fall, Menschen unserer Minderheit nicht in die Gefahr zu schicken, wo sie um Leib und Leben fürchten müssen«. Insgesamt sind in Deutschland rund 150.000 Menschen von Abschiebungen bedroht; darunter etwa 10.000 Angehörige der Roma-Minderheiten.

Beschlagnahmt werden in Italien auf Anweisung römischer Gerichte die Einnahmen der bundeseigenen Deutschen Bahn AG aus dem Fahrkartenverkauf von Italien nach Deutschland. Dies geht zurück auf die Weigerung der Bundesrepublik, Ansprüche ehemaliger Zwangsarbeiter auf Schadensersatz zu bezahlen.

Mehrere NS-Opferverbände aus Osteuropa fordern von der Deutschen Bahn »konkrete humanitäre Hilfe« für hilfebedürftige Überlebende aus NS- und Kriegszeit. Mit Transporten zur Zwangsarbeit und in Vernichtungslager sei die Deutsche Bahn an den Naziverbrechen beteiligt gewesen.

Mit der Verurteilung zu lebenslanger Haft wegen dreifachen Mordes endete der Prozess gegen den früheren SS-Hauptscharführer Heinrich Boere vor dem Aachener Landgericht. Wegen seines hohen Alters und Gesundheitszustandes sowie wegen einer möglichen Revision beim Europäischen Gerichtshof sei die Vollstreckung der Strafe jedoch fraglich, hieß es beim Gericht.

Freigesprochen vom Vorwurf der »üblen Nachrede« wurde die Islamwissenschaftlerin Dr. Sabine Schiffer vom Amtsgericht Erlangen. Wegen ihrer kritischen Einschätzung des polizeilichen Verhaltens bei der Ermordung der Ägypterin Marwa El-Sherbini in einem Dresdner Gerichtssaal wollte die Staatsanwaltschaft Frau Schiffer belangen (s.a. »antifa« März/April-Ausgabe). Gegen den Freispruch hat die Staatsanwaltschaft Beschwerde eingelegt.

Staatliche Repressionsmaßnahmen und zivilgesellschaftliche Ächtung der Rechtsextremisten zeigten Wirkung, erklärte Brandenburgs Innenminister Speer (SPD). Das zeige sich im Scheitern der DVU bei der Landtagswahl und im leichten Rückgang der Zahl der Angehörigen rechtsextremer Parteien und Organisationen. Trotzdem bestehe kein Anlass zur Entwarnung; der Rechtsextremismus bleibe eine große Gefahr.

Nach tätlichen Angriffen von NPDlern auf eine Frau verweigerte der Hamburger Stadtbezirk Barmbek/Eimsbüttel aus Gründen der öffentlichen Sicherheit die weitere Genehmigung von NPD-Infoständen. Die Bezirksversammlung verabschiedete einstimmig einen entsprechenden Beschluss.

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Zusammengestellt von P.C.Walther

5. September 2013

März-April 2010

Im Kampf gegen Neonazis streben Städte und Initiativen gegen Rechtsextremismus aus drei ostdeutschen Bundesländern eine engere Zusammenarbeit an. Nach einer zweitägigen Konferenz in Jena soll die Zusammenarbeit zwischen den Initiativen und den Verwaltungen verbessert und ein »Informationsnetzwerk« aufgebaut werden. In Berlin haben sich zwölf Stadtbezirke auf eine gemeinsame Strategie gegen Rechtsextremismus verständigt. Dabei soll die Anmietung öffentlicher Räume von Rechtsextremisten durch strenge Auflagen in den Mietverträgen verhindert werden. »In unseren Rathäusern, auf Straßen und Plätzen unserer Bezirke haben antisemitische, rassistische und antidemokratische Äußerungen und Organisationen keinen Platz«, heißt es in der gemeinsamen »Berliner Erklärung« aller zwölf Bezirksbürgermeister.

Den 8. Mai als Tag der Befreiung vom Faschismus zum gesetzlichen Gedenktag zu erklären, fordert ein Antrag der Fraktion Die Linke im Bundestag. Der bevorstehende 65. Jahrestag der Befreiung sei »ein geeigneter Anlass, diesen Tag zum gesetzlichen Gedenktag zu erklären und damit dem Beispiel Mecklenburg-Vorpommerns zu folgen«, heißt es darin.

Nach Angaben der Bundesregierung (veranlasst durch Anfragen der Fraktion Die Linke) wurden allein im 4. Quartal des vergangenen Jahres 32 überregionale Veranstaltungen von Rechtsextremisten gezählt. Das sind im Schnitt wöchentlich zwei bis drei überregionale Treffen oder Aufmärsche. Im gleichen Zeitraum fanden 25 rechtsextreme Skinhead-Konzerte und acht einschlägige Liederabende mit insgesamt 4.000 Teilnehmern statt. Vier Konzerte wurden polizeilich aufgelöst, vier weitere im Vorfeld verboten.

In Berlin kam es zu mehreren rechtsextremistischen Anschlägen auf verschiedene Einrichtungen demokratischer Organisationen, darunter Räume der Grünen, der Naturfreundejugend, der Chile-Freundschaftsgesellschaft und der Galerie Olga Benario. In Dortmund gab es mehrere Anschläge auf das Wahlkreisbüro der Innenpolitischen Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke. In Wernigerode wurde SPD-Stadtrat und Vize-Landesvorsitzender der Jusos, Kevin Müller, Opfer eines brutalen Überfalls mutmaßlich rechtsextremer Schläger.

Sieben Jahre nach dem gescheiterten Antrag beim Bundesverfassungsgericht haben mehrere Politiker auch aus CDU und CSU einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot gefordert. Der bayerische Innenminister Joachim Hermann (CSU) setzte sich nunmehr ebenfalls für einen zumindest vorläufigen Verzicht auf die Beschäftigung von Neonazis als V-Leute ein, um damit ein Hemmnis für das Verbotsverfahren zu beseitigen.

Bedauert haben Nazigegner und insbesondere Pädagogen, dass die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien keine Möglichkeit sieht, sogenannte Schulhof-CDs der NPD zu verbieten. Die Richtlinien der Prüfstelle würden keine politischen Urteile zulassen. Auf den vorgelegten CDs werde nicht offen zur Gewalt aufgefordert; die braune Propaganda sei subtil verpackt. So bleibt nur der politische Kampf gegen die braunen CDs. Die Schulen können Verteilaktionen auf ihrem Gelände mit Hinweis auf ihr Hausrecht untersagen.

Die NPD erwägt, künftig auf den Namenszusatz »Die Nationalen« zu verzichten und sich stattdessen »Die soziale Heimatpartei« zu nennen, was eine stärkere Betonung ihrer völkischen Ideologie und sozialen Demagogie bedeutet. Der Vorschlag geht auf die Empfehlung einer sogenannten Strategiekommission des NPD-Parteivorstandes zurück.

Alle Nazigegner unter den Generalverdacht verfassungsfeindlicher Tätigkeit stellt das Vorhaben der neuen Bundesfamilienministerin Kristina Köhler (CDU), alle Initiativen, die staatliche Mittel für ihre Tätigkeit gegen Rechtsextremismus beantragen, vom Verfassungsschutz überprüfen zu lassen. Der Nachrichtendienst bekommt damit eine Vorentscheidungsvollmacht über die Mittelvergabe und Nazigegner werden abgeschreckt, öffentliche Mittel zu beantragen, was den Kampf gegen Neonazis schwächt.

Der 27. Januar 1945 als Tag der Befreiung von Auschwitz – seit 1996 in Deutschland Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus – ist unter Schülern nahezu unbekannt. Das ergibt eine Umfrage des Studienkreises Deutscher Widerstand 1933-1945 unter Schülerinnen und Schüler von 9. und 10. Klassen aller Schultypen in Frankfurt am Main. Nur 2,9 Prozent kannten den Tag der Befreiung von Auschwitz. Besser bestellt ist das Wissen der Schüler/innen über den Tag der sogenannten Machtergreifung 1933, den Novemberpogrom 1938 und den Kriegsbeginn 1939. Auch der 20. Juli 1944 ist einigermaßen bekannt. Rund 40 bis 60 Prozent der Befragten konnten diese Daten richtig zuordnen.

Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes betrug der Anteil der Asylbewerber an sogenannten sozialen Transferleistungen (Sozialhilfe bzw. Grundsicherung und dergleichen) am Jahresende 2008 lediglich rund zwei Prozent. Sie belasten demnach den Staatshaushalt keinesfalls in nennenswerter Weise, wie Neonazis und Rechtspopulisten immer weder behaupten. Ähnliches gilt für den behaupteten Missbrauch von Hartz-IV-Leistungen. Hier beträgt die Missbrauchsquote laut Bundesagentur für Arbeit 1,9 Prozent aller Hartz-IV-Bezieher-Fälle.

Im Mordprozess gegen den früheren SS-Mann Heinrich Boere in Aachen hat die Nebenklage Strafanzeige wegen Mordes in sieben weiteren Fällen gestellt. Boere war wegen Mordes bereits 1949 in Amsterdam in Abwesenheit zum Tode verurteilt worden, was später in lebenslange Haft umgewandelt wurde. Boere lebte dennoch straffrei in der Bundesrepublik. Erst jetzt, 88jährig, wurde er vor Gericht gestellt.

Nach mehr als 50 Jahren politisch und finanziell motivierter Auseinandersetzungen wird am Vorabend des 65. Jahrestags der Befreiung vom Faschismus am 6. Mai in Berlin der Neubau des Dokumentationszentrums Topographie des Terrors der Öffentlichkeit übergeben. Auf dem Gelände der ehemaligen Prinz-Albrecht-Straße hatten in den Jahren der faschistischen Herrschaft die Mordzentralen des Regimes, die Geheime Staatspolizei (Gestapo), des Reichssicherheitshauptamtes (RSHA) und des Sicherheitsdienstes (SD) ihren Sitz.

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Zusammengestellt von P.C.Walther

5. September 2013

Jan.-Feb. 2010

Trotz leerer Kassen bleibe die NPD eine Gefahr; die Neonazi-Partei sei »auch ohne viel Geld sehr handlungsfähig«, erklärte Winfriede Schreiber, Leiterin des Verfassungsschutzes in Brandenburgs Innenministerium. In Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen habe die NPD starke Landesverbände; darüber hinaus verfüge sie über regionale Stärken. Hinzu kämen die sogenannten Freien Kräfte.

Das Bundesinnenministerium erwartet für das zu Ende gegangene Jahr 2009 einen neuen Höchststand rechtsextremer Straftaten. In den ersten zehn Monaten des Jahres seien 12.066 rechtsextrem motivierte Delikte registriert worden, mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Bis Oktober seien durch rechtsextreme Gewalttaten 576 Menschen verletzt worden. Das Bundeskriminalamt nannte im Dezember eine noch deutlich höhere Zahl für 2009, nämlich rund 20.000 rechtsextrem motivierte Straftaten, darunter rund 2.000 »personenbezogene Übergriffe«, die neben zahlreichen Verletzten zwei Todesfälle aufweisen. Laut BKA-Präsident Ziercke finden im Schnitt pro Tag zwei bis drei rechtsextreme Gewalttaten statt.

Gegen den wegen Finanzmanipulationen bereits verurteilten ehemaligen Bundesschatzmeister der NPD, Erwin Kemna, wurde erneut Anklage erhoben. In den Jahren 2002 bis 2006 hat die NPD ihre Einnahmen aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen frisiert, um überhöhte staatliche Zuschüsse zu erschleichen.

Neonazi-Funktionäre sind Vorstandsmitglieder von Reservistenkameradschaften und nehmen an Reservistenübungen der Bundeswehr teil. Das geht aus einer Veröffentlichung der »Frankfurter Rundschau« vom 17.12.2009 hervor.

1.400 Synagogen wurden im November 1938 und danach in Deutschland zerstört. »Die Schuldigen wurden nie bestraft«, erklärte der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde von Frankfurt am Main, Salomon Korn. Auch gegen die Ausplünderer jüdischen Eigentums sei nicht vorgegangen worden. Wegen Naziverbrechen sei gegen 106.000 Täter ermittelt worden; aber es habe nur 6.498 Urteile gegeben.

Gegen eine »Überlagerung« des mahnenden Gedenkens an die Reichspogromnacht am 9. November durch »Mauerfall«-Veranstaltungen wandte sich die Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch.

Mit einem Freispruch endete in Dortmund der Prozess gegen einen Neonazi, der an dem Überfall auf die Mai-Kundgebung des DGB beteiligt war. Die Gewalttaten (Angriffe mit Steinen, Holzstangen und Flaschen auf Kundgebungsteilnehmer und Polizisten) hätten ihm »nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachgewiesen« werden können, erklärte das Gericht.

In Marburg setzte das Landgericht eine Strafe gegen den bereits mehrfach vorbestraften Neonazi Manfred Roeder herab. Vom Amtsgericht Schwalmstadt war er wegen Volksverhetzung zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Das Landgericht setzte die Strafe zur Bewährung aus. Das sei »ein Akt der Menschlichkeit, des Verzeihens und der vorweggenommenen Gnade« erklärte der Richter.

Wegen Teilnahme an einer Sitzblockade gegen einen Neonaziaufmarsch wurde in Berlin die Bürgermeisterin von Lichtenberg, Christina Emmrich, zu einer Geldstrafe verteilt. Wie anderen Blockadeteilnehmern wurde ihr »Verstoß gegen das Versammlungsgesetz« und »Nötigung« vorgeworfen. Auch an anderen Orten kommt es immer wieder zu solchen Anklagen und Verurteilungen.

Entgegen vorangegangener Auflagen und Verbote wurden vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof im November Aufmärsche von Neonazis in Wunsiedel und München genehmigt. In Wunsiedel, wo die Neonazis früher Aufmärsche zum Gedenken an den Hitler-Stellvertreter Heß durchführten, marschierten sie diesmal zum Gedenken an den verstorbenen NPD-Vizevorsitzenden Jürgen Rieger. In München führten sie einen »Heldengedenkmarsch« durch. In beiden Städten kam es zu Gegendemonstrationen.

Im hessischen Landtag verteidigte FDP-Sprecher Wolfgang Greilich die Aufhebung des Verbots eines NPD-Aufmarsches und den Polizeieinsatz gegen Blockadeversuche von Nazigegnern als erfolgreichen »Schutz des Minderheiten- und Demonstrationsrechts«.

Bei der sächsischen Neonazi-Gruppe »Sturm 34« handele es sich den Indizien nach um eine kriminelle Vereinigung, entschied der Bundesgerichtshof und hob damit die Urteile des Landgerichts Dresden auf, das die Neonazis vom Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung freigesprochen und entsprechend milder beurteilt hatte. Das Landgericht muss den Prozess neu durchführen.

Der Dutschke-Attentäter Josef Bachmann, der als »Einzelgänger« bezeichnet worden war, hatte enge Kontakte zu einer Neonazi-Gruppe. Dies geht aus Unterlagen der Berliner Polizei hervor.

Vertreter von kirchlichen Gemeinden und Verbänden haben zur Bildung einer »Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche für Demokratie – gegen Rechtsextremismus« aufgerufen. Menschenverachtende, rassistische, antisemitische und demokratiefeindliche Einstellungen seien mit dem christlichen Glauben unvereinbar, heißt es in dem von der »Aktion Sühnezeichen« verbreiteten Aufruf.

Der Bayerische Landtag hat das Bürgerforum Gräfenberg als herausragendes Beispiel einer Initiative gegen Rechtsextremismus ausgezeichnet. Die Bürgerinitiative tritt seit Jahren ständigen Aufmärschen von Neonazis vor Ort entgegen.

Zu Jahresbeginn forderten mehrere Politiker und Verbände erneut das Verbot der NPD. Annelie Buntenbach vom DGB-Vorstand bezeichnete das Verbot als »überfällig«. SPD-Innenexperte Sebastian Edathy forderte »endlich« entsprechende Maßnahmen. CSU-Innenminister Joachim Herrmann nannte die NPD »gefährlich«. Deshalb müsse gegen die NPD »jedes legale Mittel« eingesetzt werden. Im Widerspruch dazu will Hermann jedoch an der V-Leute-Praxis festhalten.

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Zusammengestellt von P. C. Walther

5. September 2013

Nov.-Dez. 2009

Protest und Widerstand gegen den für Februar 2010 von Neonazis erneut geplanten Aufmarsch in Dresden wird umfassend vorbereitet. Es soll vor allem zu einer guten Zusammenarbeit der verschiedenen antifaschistischen Spektren und Bündnissen von Nazigegnern kommen. Das soll dazu beitragen, den Naziaufmarsch möglichst zu verhindern. Zu diesem Zweck findet Anfang November in Dresden eine Aktionskonferenz statt.

Auch in den vergangenen Wochen fanden an mehreren Orten wieder Protestaktionen gegen Neonazi-Auftritte statt, darunter Berlin, Hannover, Hamburg, Regensburg, Pößneck/Thüringen und Leipzig. Dabei gab es Teilnehmerzahlen bis zu 3.000 und über 6.000. In Leipzig wurden zwei Straßenkreuzungen blockiert, über die die Neonazis ziehen wollten. Dazu kam es jedoch nicht. Die Polizei unterzog alle Teilnehmer der beabsichtigten Neonazi-Demonstration einer intensiven Personenkontrolle. Dadurch kam es zur stundenlangen Verzögerung. Als aus der Nazi-Ansammlung heraus Steine und Flaschen auf Polizisten geworfen wurden, untersagte die Polizei den Marsch und löste die Versammlung auf. An anderen Orten (darunter Hamburg, Hannover und Berlin) wurden gegen die Nazis gerichtete Blockaden mit Polizeigewalt aufgelöst und die Straßen für die Neonazis freigeräumt.

Wie aus einer Veröffentlichung der Gewerkschaft Ver.di hervorgeht, versuchen Neonazis nunmehr auch in Betriebsräten Fuß zu fassen, wo sie den besonderen Rechtsschutz von Betriebsratsmitgliedern genießen. So wurde in Nürnberg bei UPS ein Neonazi Betriebsratsvorsitzender. Im Daimler-Werk Untertürckheim gelangte ebenfalls ein Neonazi in den Betriebsrat. Massiver Protest der Kollegen führte dort jedoch zu seinem Rücktritt. Die Gewerkschaft ruft zur Wachsamkeit auf.

Wie die Wochenzeitung »Freitag« aufdeckte, hat der Internetbetreiber Google eine Werbeanzeige für den »NPD-Wochenbrief« aufgenommen. Wer bei Google nach Informationen über die NPD sucht, erhält (je nach Ausgestaltung der Seite) den Hinweis auf das NPD-Organ und damit einen direkten Link zur Propaganda der Neonazi-Partei. Eine Google-Sprecherin erklärte dazu, weder der Anzeigentext noch die Website, auf die er führt, verstießen gegen die hauseigenen Werberichtlinien. Google sei eine »neutrale Werbeplattform« und wolle »keine Entscheidung darüber treffen, welche Meinung richtig oder falsch« sei.

Am 30.November beginnt vor dem Münchner Landgericht der Prozess gegen den ehemaligen SS-Wachmann John Demjanjuk wegen Beihilfe zum Mord an 27.900 Menschen im NS-Vernichtungslager Sobibor. Bereits am 28. Oktober begann in Aachen vor dem Landgericht der Mordprozess gegen den ehemaligen SS-Führer Heinrich Boere wegen der Ermordung von Zivilisten in den Niederlanden. In beiden Fällen hatte das Bundesverfassungsgericht Beschwerden gegen die Prozesseröffnung abgelehnt.

Gegen die Entscheidung des Landgerichts Dresden, die inzwischen verbotene Neonazi-Schlägertruppe »Sturm 34« (benannt nach einem SA-Sturm) nicht als »kriminelle Vereinigung« zu bewerten, legte die Staatsanwaltschaft Widerspruch ein. Der Bundesgerichtshof will nunmehr darüber entscheiden, unter welchen Voraussetzungen eine rechtsextreme Kameradschaft als kriminelle Vereinigung einzustufen ist. Das Urteil soll am 3. Dezember verkündet werden.

Ausländerfeindliche und volksverhetzende Plakate der NPD insbesondere mit der Aufschrift »Polen-Invasion stoppen« bleiben verboten. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. An einzelnen Orten hatten Nazigegner und Stadtverwaltungen bereits im Vorfeld der Entscheidung die NPD-Plakate abgehängt. In Berlin durchsuchte die Polizei die NPD-Zentrale nach Unterlagen eines Schreibens, mit dem der Berliner NPD-Vorsitzende Jörg Hähnel Bundestagskandidaten und kommunale Abgeordnete anderer Parteien aufgefordert hatte, wegen ihrer ausländischen Herkunft Deutschland zu verlassen und die »Heimreise« anzutreten. In Sachsen wurde wegen NPD-Plakaten mit ähnlichen Texten (»Heimreise statt Einreise«) Strafanzeige erstattet.

Antijüdische Hetze im Nazistil übte der sächsische NPD-Funktionär und Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel auf der Internetseite der NPD. Dort warf er jüdischen Bankvorstandsmitgliedern ein »jüdisches Sonderverhältnis zum Geld« vor. »Die Krankheitserreger des Finanzkapitalismus« seien »weiter virulent und können jederzeit erneut ausbrechen«, heißt es weiter bei Gansel.

Weil sie in einem »Pimpfenlager« Kinder mit rechtsextremistischer Ideologie konfrontiert und »Rasseschulungen« für Jugendliche veranstaltet haben, sind zwei Männer und eine Frau von der Staatsanwaltschaft Berlin angeklagt worden. Die Anklage lautet auf Volksverhetzung.

Neonazis um den kürzlich verstorbenen NPD-Vizevorsitzenden Jürgen Rieger, die in Wolfsburg ein »Museum« über die Nazi-Organisation »Kraft durch Freude« errichten wollen, sind trotz Behinderungen durch die Wolfsburger Stadtverwaltung weiterhin aktiv. Das von der Stadt verhängte Nutzungsverbot über das vorgesehene Gebäude wurde vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg aufgehoben. Ein breites Bündnis gegen Rechts wendet sich in Wolfsburg gegen das Vorhaben der Neonazis.

Im Stadtzentrum von Brandenburg soll eine Gedenkstätte entstehen, die an die »Euthanasie«-Verbrechen der Nazis erinnern soll. Der dafür vorgesehene Platz, ein ehemaliges Werkstatt-Gebäude des »Alten Zuchthauses«, wurde zu diesem Zweck von der Stadt an die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten übertragen. Eine der ersten von insgesamt sechs Mordstätten der »Euthanasieaktion« befand sich auf dem Gelände des »Alten Zuchthauses«. Über 9.000 Menschen aus psychiatrischen Krankenhäusern und Fürsorgeeinrichtungen des nord- und mitteldeutschen Raumes wurden hier zwischen Januar und Oktober 1940 ermordet.

Unter dem Titel »Lagerbordelle. Sex-Zwangsarbeit in NS-Konzentrationslagern« wird im Kraftwerk Peenemünde auf Usedom bis zum 22. November eine Sonderausstellung gezeigt, die auf die Zwangsprostitution in Nazi-Konzentrationslagern hinweist. Über 150 Dokumente und Fotos geben Aufschluss über das Schicksal von Frauen in KZ-Bordellen.

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Zusammengestellt von P.C.Walther

5. September 2013

Sept.-Okt. 2009

Mit Drohungen und Gewalttaten sind Neonazis auch im jüngsten Wahlkampf in Erscheinung getreten. In Thüringen wurde der dunkelhäutige CDU-Wahlkämpfer und Kreistagsabgeordnete Zeca Schall, gebürtiger Angolaner, Ziel rassistischer Angriffe. In Sachsen wurde SPD-Landtagskandidat Henning Homann, der sich gegen Rechts engagiert, Zielscheibe verbaler und tätlicher Angriffe. In Hamburg schlugen NPD-Flugblattverteiler einen dunkelhäutigen Mann zusammen, nachdem er ein Flugblatt zerrissen hatte.

Neonazis und Rechtsextremisten verüben Monat für Monat über tausend Straftaten. Im 1.Halbjahr 2009 wurden amtlich 6.913 Straftaten registriert. Rund 4.950 sind sogenannte Propagandadelikte. 347 Personen wurden bei entsprechenden Gewalttaten verletzt.

Neonazis sind im Internet aktiver denn je. Von 2007 auf 2008 hat sich nach Feststellungen des Internetportals »jugendschutz« die Zahl der rechtsextremen Websites auf rund 1.700 mehr als verdoppelt. In fast allen Netzwerken und Videoplattformen finden sich neonazistische Videos und Profile. Oft bewegten sie sich unterhalb der Strafbarkeitsgrenze und seien nicht sofort als rechtsextrem erkennbar. Hinzu kommen eigene, direkt an Gleichgesinnte gerichtete Plattformen und Communities. Neben Musikangeboten gehört das Internet zu den am stärksten genutzten Werbeträgern der Neonazis, mit denen sie sich insbesondere an Jugendliche wenden.

Die NPD hat bundesweit ihre Anhänger aufgerufen, bei Schöffenwahlen zu kandidieren. Nach Recherchen des ARD-Magazins »Fakt« war die NPD damit bereits in mehreren Städten erfolgreich, obwohl die Schöffen von den Kommunen vorgeschlagen sein müssen. In Riesa wurde eine NPD-Kreistagskandidatin als Schöffin am Amtsgericht geoutet. Auch der Vorsitzende des NPD-Schiedsgerichts in Sachsen ist laut NPD »seit Jahren Schöffe«.

Neonazi-Auftritte bleiben weiterhin nicht ohne Protest und Gegenwehr. So kam es auch in den letzten Wochen zu Kundgebungen gegen Neonazis, darunter in Berlin, Hamburg, Bad Nenndorf (Niedersachsen), Friedberg (Südhessen) und Stolberg bei Aachen. Gegen die von Neonazis zum Todestag des Hitler-Stellvertreters Heß geplanten »Spontan-Demos«, sogenannten »Flashmobs«, kam es an mehreren Orten zu antifaschistischen Protestaktionen.

Auf Kritik stieß ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH), demzufolge Nazi-Parolen und Texte nicht strafbar seien, wenn sie in einer anderen Sprache (z.B. Englisch) verwendet werden. Damit hob der BGH ein Urteil des Landgerichts Gera wegen des Vertriebs von T-Shirts mit dem Aufdruck »Blood & Honour / C18« auf. Die englische Übersetzung der Nazi-Parole »Blut und Ehre« sei als solche nicht ohne weiteres strafbar. Das Landgericht habe jedoch zu prüfen, ob sich der Aufdruck auf die in Deutschland verbotene gleichnamige Nazi-Organisation beziehe und deshalb strafbar sei. Der Zentralrat der Roma und Sinti bezeichnete das BGH-Urteil als »falsches Signal«. Neonazis könnten es als »Freibrief für rassistische Hetze« begreifen. Andere Kritiker bezeichneten das Urteil als »Schlupfloch für Neonazis«. Der Vorsitzende Richter des BGH-Senats, Becker, erklärte, dem Senat sei bewusst, »dass damit eine Spielwiese für Rechtsextremisten verbunden ist«; Nazi-Parolen seien jedoch »untrennbar mit dem Gebrauch der deutschen Sprache verbunden«.

Ohne strafrechtliche Folgen bleiben der Auftritt eines Vereins in SS-Uniformen beim Sachsen-Anhalt-Tag in Thale und ein »Wahlkämpfer-Lied« der NPD in Berlin, in dessen Text dem früheren Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden, Michel Friedmann, Schläge angedroht werden (»bei Friedmann…hau ich eine rein«). In Sachsen-Anhalt wurde kein Strafverfahren eingeleitet, weil die Nazisymbole auf den SS-Uniformen »überklebt« worden seien. In Berlin erklärte die Staatsanwaltschaft, dass der Liedtext »nicht eindeutig genug strafrechtlich relevant« sei.

Vier Neonazis, die im Juni 2008 in Nordhessen an einem Überfall auf ein Jugendzentrum beteiligt waren und dabei mehrere Jugendliche misshandelten, wurden erst ein Jahr später im nordhessischen Schwalmstadt vor Gericht gestellt. Sie kassierten erheblich milde Urteile: Zwei Gewalttäter bekamen lediglich eine Woche Jugendarrest; der Dritte soll 50 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Beim Vierten wurde das Verfahren gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt.

Weil er eine Veranstaltung der rechtsextremen »Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland« (JLO), die vor seinem Fraktionsgebäude stattfand, mit »lauter jüdischer Musik gestört« habe, wurde der Dresdner Grünen-Stadtrat Stephan Kühn zu einem Bußgeld verurteilt.

Beim jährlich in Gera stattfindenden Neonazi-Konzert »Rock für Deutschland« versammelten sich in diesem Jahr mehr als 4.000 Neonazis zur bisher größten Veranstaltung dieser Art in Thüringen.

Rund 10.000 Musik-CDs mit Stücken prominenter Künstler und junger Bands aus Sachsen wurden von der Jugendkampagne »Kein Bock auf Nazis« in Sachsen an Schulen, in Jugendclubs und bei Konzerten verteilt.

Ein Militärgericht in Rom verurteilte neun ehemalige SS-Leute wegen Massenmords an mehr als 350 Zivilisten in italienischen Gemeinden in Abwesenheit zu lebenslanger Haft. Die Verurteilten leben unbehelligt in der Bundesrepublik auf freiem Fuß.

Die Stadt Wolfsburg verhinderte die Errichtung eines Museums über die Nazi-Organisation »Kraft durch Freude«. Die Stadt erklärte das dafür vorgesehene Gebäude laut Bausatzung als nicht geeignet.

Räumen mussten Neonazis auf gerichtliche Anordnung ein Hotel im niedersächsischen Faßberg, das sie besetzt hatten. Neonazi-Anwalt Rieger hatte erklärt, er habe einen Kaufvertrag für das Hotel, das ein Schulungszentrum für Neonazis werden soll. Die Gemeinde besteht auf ihrem Vorkaufsrecht. Nach der Besetzung hatten Bürger von Faßberg vor dem Hotel täglich gegen die Neonazis demonstriert.

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Zusammengestellt von P. C. Walther

5. September 2013

Juli-Aug. 2009

Auch in den vergangenen Wochen fanden an mehreren Orten Protestaktionen gegen Neonazi-Aktivitäten statt, darunter u.a. in Lüneburg (wo Blockaden zum vorzeitigen Abbruch des Naziaufmarschs führten), in Pinneberg (mit weit über 2000 Teilnehmern gegen 200 Neonazis) und in Lübeck.

Im ersten Monat des zweiten Quartals 2009, im April, wurden bundesweit 1.259 Straf- und 65 Gewalttaten rechtsextremer Motivation registriert. Das ergibt die Antwort der Bundesregierung auf die Standardanfrage der Linksfraktion. »Das ist ein neues Jahreshoch«, erklärte dazu Petra Pau im Innenausschuss. Die Zahlen gelten als vorläufig. Langjährige Vergleiche legten deshalb nahe, »dass die realen Zahlen um 50 Prozent höher liegen«.

Mit einer Petition forderten Tausende Bürger/innen auf Initiative der Else-Lasker-Schüler-Gesellschaft, dass dem von der Bundesregierung beschlossenen »Vertriebenenzentrum« der Hinweis vorangestellt werde, dass die Vertreibung von Menschen in Deutschland bereits 1933 begonnen hat.

Auch in abgeänderter Form bleiben NS-Kennzeichen und Symbole verboten, stellte das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss vom 25.06.09 fest. Damit wurde die Verfassungsbeschwerde eines NPD-Mitglieds abgewiesen, der eine Geldstrafe erhalten hatte wegen des Tragens eines T-Shirts mit verändertem Text aus dem Horst-Wessel-Lied.

Begrüßt wurde von Verfolgten- und Opferverbänden »die längst überfällige Entschei-dung des Bundessozialgerichts« (so der Bundesverband Information & Beratung) zur Ghetto-Rente. Danach haben die deutschen Rentenversicherungsträger Zehntau-senden Ghetto-Überlebenden zu Unrecht die Rente verweigert. Die Bundesregierung reagierte darauf mit der Forderung, dass nunmehr ehemalige Ghettoarbeiter, die ei-ne einmalige Ersatzzahlung von 2.000 Euro erhalten hätten, diese vor Rentenbezug erst zurückzahlen müssten.

Das Netz von Nazi-Konzentrations- und Arbeitslagern, Ghettos und anderen Verfol-gungsstätten in Europa war nach Feststellungen von US-Forschern weitaus größer als bisher angenommen. Bei Recherchen stießen Experten des Washingtoner Holocaust-Gedenkmuseums bislang auf rund 20.000 solcher Stätten in Europa. Erwartet hatten sie höchstens 7.000. Die Forscher arbeiten an einer »Enzyklopädie der Lager und Ghettos von 1933-1945«.

Das Landgericht Magdeburg verurteilte einen Neonazi, der einen 18jährigen erstochen hat, zu acht Jahren Haft. Staatsanwaltschaft und Gericht ignorierten jedoch die politische Rolle des bereits einschlägig vorbestraften aktiven Neonazis, so dass auch dieser Totschlag in der Statistik rechtsextremer Gewalttaten nicht erscheint. Bei zwei weiteren Tötungen im Jahre 2008 in Sachsen-Anhalt verhält es sich ebenso.

Heftige Kritik am brandenburgischen »Stasi-Landesbeauftragten-Gesetz« übten wegen der darin enthaltenen »weitgehenden Gleichsetzung von DDR und Nazidiktatur« (so Prof. Wippermann) die meisten Teilnehmer einer Anhörung im Potsdamer Landtag, darunter auch Sprecher der Arbeitsgemeinschaft deutscher KZ-Gedenkstätten.

Weil die Linkspartei in Erfurt sich mit lauter Musik gegen einen Neonazi-Aufmarsch vor ihrer Landesgeschäftsstelle wandte, indem sie Lautsprecherboxen in die Fenster stellte und Musik abspielte, stürmte ein Einsatzkommando der Polizei die Räume der Partei, um gegen die »Störung« der NPD-Demonstration vorzugehen.

Die antifaschistische Zeitung LOTTA in Nordrhein-Westfalen erreichte beim Verwal-tungsgericht Düsseldorf einen Erfolg gegen Verfassungsschutzpraktiken. Dem VS wurde untersagt, die Zeitung im Jahresbericht 2008 unter dem Stichwort »Extremismus« zu nennen. LOTTA-Sprecherin Britta Kremers kritisierte den Versuch des VS, »Antifaschismus unter Extremismusverdacht zu stellen«.

Köln will den Opfern der Nazi-Militärjustiz ein Denkmal errichten. Es soll an Menschen erinnern, »auf die wir stolz sein dürfen«, erklärte der Kölner Kulturdezernent Georg Quander bei der Vorstellung des Entwurfs. Das Denkmal wurde gegen die Stimmen von CDU, FDP und Pro Köln beschlossen. Die Einweihung soll am 1. September stattfinden.

Beim Sachsen-Anhalt-Tag in Thale im Harz marschierte im Festzug ein »Förderverein für ein Militärhistorisches Museum Anhalt« mit einer Gruppe in Uniformen der Nazi-Wehrmacht und der SS vor Tausenden Teilnehmern durch die Stadt.

Neonazis wollen in Wolfsburg einen »Kraft-durch-Freude«-Museums-Verein gründen. Damit soll die Arbeit dieser Unterorganisation der »Deutschen Arbeitsfront« der Nazis gewürdigt und zugleich Versammlungsräume geschaffen werden.

Mit einem Song-Contest »Nazis aus dem Takt bringen – Starke Stimmen gegen Rechts« will ein Bündnis aus Gewerkschaften, Politik, Kultur und Musikindustrie gegen Rechtsextremismus auftreten. Die Initiative wendet sich an junge Nachwuchs-musiker/innen. Die zehn besten ihrer Songs sollen mit Liedern bekannter Bands auf einer CD veröffentlicht und vertrieben werden.

Mit der Zunahme der Folgen der Wirtschaftskrise sei eine Zunahme des Rassismus zu befürchten, erklärte eine Sprecherin des Europäischen Netzwerks gegen Rassismus (Enar) in Brüssel. Die Erfolge rechtsextremer und rechtspopulistischer Parteien bei der Europawahl bestätigten diese Befürchtung.

»Sorge« über die mangelnde Integration von Asylbewerbern, Juden und Schwarzen äußerte die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz. Die Kommission fordert eine wirksamere Verfolgung von rassistischen Angriffen.

Zusammengestellt von P.C.Walther

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Zusammengestellt von P. C. Walther

5. September 2013

Mai-Juni 2009

Die Zahl der offiziell registrierten rechtsextremen Straftaten ist im Jahr 2008 um 16 Prozent auf 20.422 gestiegen und erreichte damit einen neuen Höchststand. Gewalttätig wurden Rechtsextremisten in 1.113 Fällen (Zunahme um 5,6 Prozent). Dabei wurden 1.937 Menschen verletzt. Die offizielle Statistik des Bundesinnenministeriums nennt außerdem zwei Todesopfer. Opfergruppen gehen von einer noch höheren Zahl aus. Auch Bundesländer meldeten eine Zunahme der Gewalttaten (so Berlin um 17 Prozent, darunter drei Mordversuche). Das Bundesinnenministerium spricht auch von einer Zunahme »links motivierter« Straftaten (insgesamt 6.724). Als »Straftaten« wer-den dabei u.a. Aktionen gegen Neonazis, wie z.B. Blockaden, gewertet.

Berlins Innensenator Erhart Körting (SPD) sprach sich dafür aus, gegenüber der NPD auf einem Insolvenzverfahren zu bestehen, wie dies auch bei überschuldeten Firmen getan werde. Die Bundestagsverwaltung verlangt von der NPD eine Rückzahlung von 2,5 Millionen Euro wegen unzutreffender Angaben im Rechenschaftsbericht 2007. Dagegen sprach das Verwaltungsgericht Berlin der NPD das Anrecht auf 300.000 Euro aus der Staatskasse zu, sofern die NPD dafür die notwendigen Si-cherheiten vorweise.

Eine enge Zusammenarbeit zwischen Finanz- und Verfassungsschutzämtern sieht ein Vorhaben der Bundesregierung vor. Damit soll rechtsradikalen Vereinen die Gemeinnützigkeit verweigert, bzw. aberkannt werden. Dafür sollen Mitteilungen des Verfassungsschutzes sollen maßgebend sein. Kritisch gesehen wird eine mögliche Ausdehnung dieser Praxis auch auf Vereinigungen von Nazigegnern, wenn diese als »extremistisch« bezeichnet werden.

»Wenn ich alle meine verdeckten Ermittler aus den NPD-Gremien abziehen würde, dann würde die NPD in sich zusammenfallen«, begründete Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) seine Weigerung, die als V-Leute beschäftigten Neonazis abzuschalten.

Nach einer im März veröffentlichten Studie über Rechtsextremismus bei Jugendlichen sind rechtsextreme Denkweisen unter diesen stark verbreitet. 14,4 Prozent der Jugendlichen seien »in hohem Maße« ausländerfeindlich. 4,9 Prozent der männlichen 15jährigen gehörten zur Anhängerschaft rechtsextremer Gruppen. In Kommentaren zu dieser Studie wurden deshalb mehr Mittel für demokratische Jugendarbeit und für Initiativen gefordert, die rechtsextreme Einstellungen bekämpfen.

Überregionale Initiativen gegen Rechtsextremismus sind in zwei Bundesländern gestartet. In Nordbayern bildeten mehrere Städte und Gemeinden eine »Allianz gegen Rechtsextremismus«. In Thüringen soll unter dem Motto »Kein Ort für Neonazis« mit vielfältigen Aktivitäten der Einzug von Neonazis in den Landtag verhindert werden. Verstärkte Aktivitäten gegen rechts werden auch von Gewerkschaften unternommen, so u.a. vom »Zentralen Arbeitskreis Offensiv gegen Rass-ismus und Rechtsextremis-mus« (ZAKO) der Gewerkschaft ver.di und vom zuständigen Bereich des DGB-Bundesvorstandes.

In Dessau wurden zwei Rechtsextremisten wegen der Ermordung eines Obdachlosen, den sie mit äußerster Brutalität zu Tode getreten haben, zu hohen Haftstrafen verurteilt: lebenslang für den Haupttäter, zwölf Jahre für den Mittäter. Bei beiden wurden Handys mit rechtsradikaler Musik und Hakenkreuzbilder gefunden. Die Opferberatung forderte, wegen der rechtsextremen Hintergründe die Tat in der Statistik als rechtsextrem motivierten Mord zu führen, was bislang nicht geschehen ist.

Im westfälischen Ahlen wurden zwei Neonazis der »Autonomen Nationalisten« wegen mehrfacher schwerer Körperverletzung und weiteren Straftaten in einem Fall zu drei Jahren, im anderen zu zehn Monaten Haft (in diesem Fall auf Bewährung) verurteilt. Während des vier Monate dauernden Prozesses kam es in Ahlen wiederholt zu Aufmärschen von Neonazis, gegen die sich jedoch zuletzt eine weitaus höhere Zahl von Bürgern mit Protestaktionen wandte.

Auf freien Fuß gesetzt wurde der mutmaßliche Haupttäter des Neonazi-Überfalls auf Antifaschisten auf der Autobahnraststätte Teufelstal, bei dem mehrere Gewerkschaf-ter verletzt wurden, darunter einer schwer. Da keine Fluchtgefahr bestehe, wurde der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt. Ebenfalls auf freiem Fuß befindet sich der hessische Neonazi Kevin S., der im Juli 2008 zusammen mit anderen Neonazis ein Jugendzeltlager überfallen und dabei eine 13jährige mit einem Klappspaten schwer verletzt hatte. Seine Verurteilung zu 2 ¼ Jahren Jugendstrafe sei noch nicht rechtskräftig. Kevin S. ist bereits mehrmals gewalttätig geworden.

Mehr als 45.000 CDs und andere Tonträger mit rechtsradikaler Musik wurden bei einer bundesweiten Razzia in der Neonazi-Musikszene sichergestellt. In den durchsuchten Räumen wurden außerdem 82 Waffen gefunden. Das Ergebnis führte zu Ermittlungsverfahren gegen mehr als 200 Personen.

64 Jahre nach Ende der Nazibarbarei wurden nunmehr vom Landeskriminalamt Baden-Württemberg Ermittlungen gegen mehrere ehemalige Angehörige der Waffen-SS-Einheit »Dirlewanger« aufgenommen. Obwohl die SS-Einheit in Polen, Weißrussland und der Slowakei zahlreiche Verbrechen begangen hat, wurde bisher kein einziger Angehöriger der SS-Einheit vor Gericht gestellt.

Die von einem britischen Verleger herausgegebene Zeitschrift »Zeitungszeugen« darf Naziblätter der Jahre bis 1938 als Beilagen veröffentlichen. Das entschied das Landgericht München I. Verboten bleiben Nachdrucke von Nazizeitungen ab 1939, deren Veröffentlichungsrechte dem Freistaat Bayern gehören. Nach Darstellung des Verlegers soll mit den Original-Nachdrucken Zeitgeschichte »direkter vermittelt« werden.

Das Nürnberger Aktionshaus Weidler bot bei einer Versteigerung zwei Aquarelle an, die Hitler gemalt haben soll. Das Aktionshaus soll bereits 2005 ein Hitlerbild verkauft haben.

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5. September 2013

März-April 2009

An mehreren Orten kam es zu Protestaktionen gegen Naziumtriebe, darunter in Berlin, Weiden und Augsburg. Die größten Antinazi-Aktionen fanden mit über 12.000 Teilnehmern in Dresden und mit rund. 5.000 in Magdeburg statt.

Für den 1.Mai kündigen Neonazis Aufmärsche an mehreren Orten – darunter Berlin, Hannover, Mainz und Ulm – an. Zentrales Motto: »Sozial geht nur National«. Für Berlin proklamiert die NPD den Aufmarsch als »Demonstration zum Kampftag der deutschen Arbeit in der deutschen Hauptstadt«.

Am 27. Januar unterzeichneten Vertreter der demokratischen Parteien in der Schweriner Stadtvertretung eine gemeinsame Erklärung für ein demokratisch verfasstes Schwerin. Darin werden die Einwohner der Landeshauptstadt aufgefordert, den Rechtsextremisten der NPD bei den Kommunalwahlen keine Chance zu geben. Den Wortlaut der Erklärung hatte tags zuvor auf Initiative der VVN-BdA auch die Stadtvertretung beschlossen.

Die Zahl der Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund hat 2008 einen neuen Höchststand erreicht. Nach den im Februar veröffentlichten vorläufigen Zahlen des Bundesinnenministeriums wurden 13.985 Straf- und Gewalttaten registriert. Das sind 28 Prozent mehr als im Vorjahr. Hinzu kommen 1.089 antisemitische Straftaten. Gestiegen ist ebenso die Zahl der Gewalttaten von 642 auf 735. Dabei wurden 773 Menschen verletzt (im Vorjahr 599). Gewachsen ist nach Einschätzung des Verfassungsschutzes auch die Zahl militanter Neonazis um rund zehn Prozent auf 4.800.

Über 70 Waffen, darunter Karabiner und Faustfeuerwaffen, wurden im Januar bei einer Razzia bei Neonazis in Niedersachsen gefunden. Bereits zwei Monate zuvor waren ebenfalls in Niedersachsen bei Rechtsextremisten zahlreiche Waffen sichergestellt worden. Beim NPD-Vizevorsitzenden Jürgen Rieger wurde ein Sturmgewehr gefunden. Das NPD-Vorstandsmitglied Thorsten Heise kommt in Mühlhausen wegen des Besitzes einer Maschinenpistole und weiterer Waffen vor Gericht. Auch in Weimar wurden bei einem Rechtsextremisten Kurz- und Langfeuerwaffen sichergestellt.

Über 160 Nazimusikveranstaltungen wurden 2008 von den Behörden registriert. Knapp vierzig Konzerte wurden verboten oder polizeilich aufgelöst.

Die Porträts von 136 Menschen, die seit 1990 von rechten Gewalttätern getötet worden sind, zeigt die Ausstellung »Opfer rechter Gewalt«, die in Magdeburg präsentiert wurde.

Über hundert Tonträger, DVDs und CDs wurden 2008 wegen Rassenhetze, Nazi- und Kriegsverherrlichung von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien auf den Index gesetzt. An Erwachsene dürfen sie trotzdem abgegeben werden.

Betroffene Bürger müssten Einschränkungen ihrer Aufenthalts- und Bewegungsrechte durch Absperrungen und andere Polizeimaßnahmen hinnehmen, wenn dadurch Naziaufmärsche zu ermöglichen seien. Das gehe aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hervor. Ebenso könnten Gegendemonstrationen untersagt werden, wenn sie »allein die Verhinderung« eines Naziaufmarschs zum Ziele hätten. So der Inhalt zweier Erklärungen des nordrhein-westfälischen Innenministeriums.

CDU und FDP verhinderten im hessischen Landtag eine gemeinsame Verurteilung der neonazistischen Gewalttat gegen hessische Antifaschisten, die an der Antinazi-Demonstration in Dresden teilgenommen hatten und auf der Rückfahrt von Neonazis überfallen wurden. Gegen einen entsprechenden Entschließungsantrag der Linken reichten SPD und CDU/FDP eigene Entwürfe ein. Während die Entwürfe der Linken und der SPD weitgehend übereinstimmten, verlangten CDU und FDP in ihrem Entwurf nicht nur – trotz der eindeutig rechten Gewalttat – eine Verurteilung von »rechtem und linkem Extremismus«, sondern insbesondere auch, dass ausdrücklich ein Verbotsverfahren gegen die NPD abzulehnen sei. Daraufhin kam es zu keiner gemeinsamen Beschlussfassung.

Der Berliner Bezirk Reinickendorf will den für April geplanten Bundesparteitag der NPD verhindern. »Wir werden die Räume freiwillig nicht an die rechtsextreme Partei vermieten«, erklärte Bezirks-Bürgermeisterin Marlies Wanjura (CDU). Nach Informationen der VVN/BdA hat die NPD in Reinickendoprf für den 4. und 11.April Säle reserviert.

Jüngste Veröffentlichungen weisen darauf hin, dass weit über hundert Schulen in Deutschland Namen von Nazis oder aktiven Unterstützern des Naziregimes tragen. In Sachsen wurden sieben Schulen nach der Wiedervereinigung nach ehemaligen NSDAP-Mitgliedern benannt. Nach einer weiteren Veröffentlichung tragen mehr als zweihundert Schulen den Namen Peter Petersen. Der Pädagoge feierte u.a. die Nürnberger Rassegesetze als erforderlich zur Erhaltung der »Reinheit des Blutes«.

Die Zahl der als »Amtshilfe« bezeichneten Bundeswehr-Einsätze im Inland hat sich im vergangenen Jahr drastisch erhöht. Bis 1999 gab es solche Einsätze etwa einmal im Jahr, 2007 bereits 16 Mal. 2008 verdoppelte sich die Zahl der Inlandseinsätze auf rund 30. Darüber hinaus wirkte die Bundeswehr bei über 70 Veranstaltungen »unterstützend« mit.

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat die Bundesrepublik aufgefordert, stärker gegen Rassismus, Intoleranz und Benachteiligung von Frauen und Kindern vorzugehen. Mehrere Staaten hatten Rassismus, Gewalt gegen Ausländer und neonazistische Tendenzen in Deutschland scharf gerügt.

Abgewiesen wurde vom Oberlandesgericht in Frankfurt am Main eine Klage der »Jungen Freiheit« gegen den Evangelischen Pressedienst (epd), weil dieser einen Staatssekretär zitiert hatte, demzufolge die JF »von der Jugendorganisation der NPD gelenkt« werde. Laut Gericht handele es sich um eine »zulässige Meinungsäußerung«, die zitiert werden durfte.

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Zusammengestellt von P. C. Walther

5. September 2013

Jan.-Feb. 2009

Um die vom obersten italienischen Gericht bestätigten Entschädigungsansprüche von Naziopfern und Hinterbliebenen abzuwehren, erhob die Bundesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen den italienischen Richterspruch.

Nach jahrelangen Verzögerungen kam es in Berlin endlich zum Baubeginn des Mahnmals für die von den Nazis verfolgten und ermordeten Sinti und Roma. Die unweit vom Reichstagsgelände und vom Mahnmal für die ermordeten Juden gelegene Gedenkstätte soll im Sommer 2009 fertiggestellt sein.

Ihr 50jähriges Bestehen beging im Dezember in Ludwigsburg (Baden-Württemberg) die »Zentralstelle zur Aufklärung von Naziverbrechen«. Da die erst 1958 eingerichtete Stelle ( mit wenigen Ausnahmen ) die einzige Einrichtung blieb, die sich in der Bundesrepublik mit der juristischen Verfolgung der hunderttausendfachen Verbrechen der Nazis befasste, blieb es – trotz anerkennenswerter Anstrengungen – vor allem wegen der fehlenden politischen Unterstützung und des Mangels an Personal, Mittel und Kompetenzen im Verhältnis zur Größe und Vielzahl der Naziverbrechen bei ungenügenden Ergebnissen.

Ein Konzept zur stärkeren Bekämpfung des Rechtsextremismus hat die bayerischen Landesregierung erörtert. Die bestehenden Gesetze sollen schärfer gegen Neonazis angewandt und Neonazi-Veranstaltungen durch stärkere Auflagen eingeschränkt werden. Schulen sollen zum Besuch von Gedenkstätten des Naziterrors verpflichtet und durch »Regionalbeauftragte für Demokratie und Toleranz« bei der Aufklärungsarbeit unterstützt werden. Zum Gesamtkonzept gehöre auch die Prüfung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens, erklärte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Er sprach sich allerdings gegen den Abzug der V-Leute und damit gegen eine Voraussetzung des Verbotsverfahrens aus.

In Hamburg wurde eine Kampagne »Laut gegen Nazis« gestartet. Sie will vor allem Gastwirten helfen, Neonazis von Kneipen, Restaurants und Hotels fernzuhalten. Die Wirte können entsprechende Aufkleber anbringen und sich über weitere Maßnahmen beraten lassen.

Kritik an Gerichtsentscheiden, die Neonazi-Aufmärsche ermöglichen, sowie an Polizeieinsätzen, die sich rigoros gegen Nazigegner richten, wurde erneut an mehreren Orten geübt. In Passau kritisierten u.a. der Oberbürgermeister und die Polizeigewerkschaft das Verwaltungsgericht, das den Neonazis den Aufmarsch ermöglichte.

In Berlin kam es zu heftiger Kritik an »überzogenen« Polizeieinsätzen gegen Nazigegner, die einen Naziaufmarsch blockieren wollten. In Aachen wurden Nazigegner in Gewahrsam genommen, weil sie durch versuchtes Anbringen eines Transparents eine Neonazi-Veranstaltung »gestört« hätten.

Weil er »dauerhaft verhandlungsunfähig« sei, bleibt der wegen mehrfachen Mordes angeklagte ehemalige SS-Mann Heinrich Boere (87) straffrei. Das erst nach jahrzehntelanger Verschleppung in Gang gebrachte Verfahren endete damit noch vor Prozessbeginn. Boere lebte auch nach seiner in Holland in Abwesenheit erfolgten Verurteilung wegen Mordes über fünfzig Jahre unbehelligt in Eschweiler bei Aachen.

Ihren »Anti-Islamisierungs-Kongress«, der im September 2008 in Köln an breiten Protesten gescheitert war, wollen die rechtsextremen Gruppierungen »Pro Köln« und »Pro NRW« am 9. Mai 2009 – unmittelbar nach dem Tag der Befreiung – wiederholen.

Gerhard Frey, Gründer und Führer der neofaschistischen DVU, hat den Vorsitz seiner Partei seinem bisherigen Bundes-Orgamisationsleiter Matthias Faust übertragen lassen. Dieser fungiert jetzt als neuer Parteivorsitzender. Millionär Gerhard Frey bleibt jedoch Alleininhaber des mit der DVU verbundenen Geschäfts-Imperiums.

Das deutsche Ausländerzentralregister, in dem alle in der Bundesrepublik lebenden Nichtdeutschen erfasst sind, die sich länger als drei Monate in Deutschland aufhalten, oder auch nur ein Visum beantragt haben, ist in wichtigen Teilen rechtswidrig. Das hat der Europäische Gerichtshof erklärt. Die zentrale Verarbeitung und Speicherung der Daten von Bürgern aus Staaten der EU verstoße gegen das Diskriminierungsverbot und damit gegen das EU-Gemeinschaftsrecht.

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5. September 2013

Nov.-Dez. 2008

Das oberste italienische Berufungsgericht hat die Bundesrepublik dazu verurteilt, an die Opfer deutscher Kriegsverbrechen eine Entschädigung zu zahlen. Die Bundesregierung verweigert dies jedoch, weil Zivilklagen unter die Staatenimmunität fallen würden. Dagegen erklärte das italienische Gericht, dass dies bei der Haftung für Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht zutreffe. Die Kläger drohen nunmehr mit der Pfändung deutschen Eigentums in Italien oder anderen Ländern.

Deutlich höher als bisher benannt liegt im ersten Halbjahr 2008 die Zahl rechtsextremer Straftaten. Durch Nachmeldungen hat sich die Zahl um 3.300 auf 10.655 erhöht. Das ergab die Regierungsantwort auf Nachfragen von Petra Pau (Die Linke). Im sächsischern Landtag rief der Neonazi Klaus-Jürgen Menzel zum Waffeneinsatz gegen »Zionisten, Freimaurer und andere Psychopathen« sowie gegen »Rotfront und Antifa« auf. Gegen die würden »nur noch Handgranaten« oder »die Panzerfaust« helfen.

Bei den Kommunalwahlen in Brandenburg steigerten NPD und DVU ihre Stimmenanteile von zusammen 1,5 auf 3,4 Prozent. Sie erreichten den Einzug in 13 von 14 Kreistagen sowie in die Stadtparlamente von Potsdam und Cottbus. In Bayern errangen bei der Landtagswahl Republikaner und NPD zusammen 2,6 gegenüber vorher 2,2 Prozent. Vor fünf Jahren hatten nur die REPs kandidiert.

Ein breites Bündnis von linken bis bürgerlichen Rechtsextremismus-Gegnern trat im September in Köln dem »Antiislamisierungskongress« der rechtsgerichteten Vereinigung »Pro Köln« entgegen. An den Protesten beteiligten sich rund 50.000 Menschen. Der Massenprotest und Sitzblockaden verhinderten eine vorgesehene Kundgebung der Rechtsextremisten. Die Polizei verzichtete auf eine gewaltsame Räumung der Straßen für die Rechtsradikalen, kesselte aber dennoch rund 500 Demonstranten ein und hielt sie bis zum Morgengrauen fest.

Erneut das Verbot der NPD forderten u.a. der IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber, Ex-Ministerpräsident Harald Ringstorff, Bundeministerin heidemarie Wieczorek-Zeul und der Sprecher des Innenministeriums von Sachsen-Anhalt, Martin Krems. Er erklärte, das NPD-Verbot sei wichtiger und wirksamer als die Absicht der Schweriner Landesregierung, mit Hilfe einer Kommunalwahlrechtsänderung und Anfragen beim Verfassungsschutz Neonazis von Wahlkandidaturen ausschließen zu wollen.

Heftige Proteste von Nazigegnern führten in Hamburg zur Schließung eines Neonazi-Ladens der Marke »Thor Steinar«. In Berlin und Magdeburg gaben Gerichte den Räumungsklagen gegen »Thor-Steinar«-Läden statt. In Dresden forderten über tausend Demonstranten die Schließung des »Thor Steinar«-Ladens am Ferdinandplatz.

Gegen den Entscheid der Kasseler Staatsanwaltschaft, den Neonazi-Gewalttäter, der in Nordhessen beim Überfall auf ein Zeltlager eine 13-Jährige fast totgeschlagen hat, nur auf »gefährliche Körperverletzung« hin und nicht wegen Mordversuch oder versuchtem Totschlag anzuklagen, haben die Anwälte des Opfers einen entsprechenden Änderungsantrag gestellt. Gegen den Gewalttäter wurden bereits fünf Ermittlungsverfahren immer wieder eingestellt. Das Amtsgericht hat dem Antrag entsprochen und das Verfahren ans Landgericht verwiesen.

Gegen die neofaschistische »Heimattreue Deutsche Jugend« (HDJ) fand eine bundesweite Razzia statt. In den Kinder- und Jugendlagern der HDJ findet neben nazistischer Indoktrination auch paramilitärische Ausbildung statt.

NPD-Anwalt Jürgen Rieger setzt seine scheinbaren oder tatsächlichen Immobilienerwerbsgeschäfte fort. Erneut kündigte er den Kauf von Immobilien für die NPD an. Beobachter vermuten, dass damit in vielen Fällen die Preise hochgetrieben werden sollen, wenn die betroffene Kommune von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch macht, um eine vermeintliche NPD-Ansiedlung zu verhindern.

Ende November soll in Berlin am Bahnhof Friedrichstraße eine Gedenkskulptur eingeweiht werden, die an die Kindertransporte nach Großbritannien erinnert, mit denen vor siebzig Jahren rund tausend Kindern das Leben gerettet wurde. Die Skulptur soll gleichzeitig an die späteren »Züge in den Tod« erinnern, mit denen Tausende vor allem jüdische Kinder in den Tod transportiert wurden.

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geschrieben von Zusammengestellt von P. C. Walther

5. September 2013

Sept.-Okt. 2008

Gegen den im September in Köln vorgesehenen »Anti-Islam-Kongress«, zu dem Rechtsextremisten aus mehreren Ländern erwartet werden, wenden sich breite Bündnisse von über 200 Organisationen und Initiativen sowie Gruppen und Einzelpersonen aus Politik und Kultur mit vielfältigen Aktivitäten.

Im Vorfeld der Kommunalwahl Ende September in Brandenburg ist ein breites Bündnis unter dem Motto »Keine Stimme den Nazis!« aktiv. Zum Bündnis gehören Jugendorganisationen wie DGB-Jugend, Falken, SDAJ, solid, Grüne und Landjugend, Gewerkschaften, antifaschistische Initiativen und die VVN-BdA Brandenburg.

Nach dem Verbot der Heß-Kundgebung in Wunsiedel versuchten Neonazis an mehreren anderen Orten Aufmärsche durchzuführen. Meistens wurden sie als Ersatzveranstaltung untersagt und aufgelöst. In anderen Fällen wie in Altenburg/Thüringen, wurden sie jedoch von der Polizei geduldet und stattdessen gegen Gegendemonstranten vorgegangen.

Erneut zugenommen hat die Zahl neofaschistischer Aufmärsche. Bundesweit waren es 30 im 2. Quartal 2008 gegenüber 25 im 1.Quartal laut Angaben der Bundesregierung, die auf eine Anfrage der Linksfraktion fußen. Im gleichen Zeitraum fanden nach Regierungsangaben 40 rechtsextreme Konzerte statt.

In Passau wurde beim Begräbnis des Altnazis Friedhelm Busse in Anwesenheit eines Großteils der NPD-Führung und anderer Neonazis über dem Sarg eine Reichskriegsflagge mit Hakenkreuz ausgebreitet. Im Anschluss kam es zu Angriffen auf Pressevertreter, Ausländer und Polizisten.

In Berlin wurde das Holocaust-Mahnmal mit Hakenkreuzen beschmiert. Wenige Tage zuvor war das Mahnmal für die von den Nazis verfolgten Homosexuellen beschädigt worden.

Mangelhafte Anstrengungen im Kampf gegen Rassismus hat der Antirassismus-Ausschuss der Vereinten Nationen (CERD) der Bundesregierung vorgeworfen.

Zunehmende rechtsextremistische und rassistische Übergriffe in der Bundesrepublik gäben Anlass zur Besorgnis. Kritik an der Asylpraxis in der Bundesrepublik übte das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR). Tausenden zunächst anerkannten Flüchtlingen werde der Asylstatus wieder aberkannt. Das verstoße gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und gegen Europarecht.

Die Einsetzung eines Bundesbeauftragten gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus, der die entsprechenden Aktivitäten koordiniert und für jährliche Berichte sorgt, forderten getrennt, aber inhaltlich übereinstimmend Stephan J. Kramer vom Zentralrat der Juden und Petra Pau von der Linksfraktion im Bundestag. Darüber hinaus forderte Pau die Schaffung einer unabhängigen Beobachtungs- und Informationsstelle über Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus, wie sie auch die EU vorsehe.

Straflos blieben vor dem Landgericht Dresden zwei der fünf Angeklagten des nach SA-Vorbild benannten »Sturm 34«; einer erhielt Haftverschonung auf Bewährung. Verurteilt zu drei bzw. dreieinhalb Jahren Jugendhaft wurden zwei Angeklagte. Die Einstufung des Nazi-»Sturms« als »kriminelle Vereinigung« lehnte das Gericht ab.

Ebenfalls Haftverschonung auf Bewährung erhielten in Mainz und Leipzig vom jeweiligen Amtsgericht der Vize-Landesvorsitzende der hessischen NPD, Mario Matthes, und der Leipziger Neonazi-Anführer Istvan R.

Nachdem ein Zeltlager der neonazistischen »Heimattreuen Deutschen Jugend« (HDJ) in Mecklenburg-Vorpommern wegen Jugendgefährdung geschlossen wurde, verstärkten sich erneut die Forderungen nach einem Verbot der Organisation. Nach Feststellung der Polizei wurden die Kinder und Jugendlichen im Zeltlager »mit nationalistischem Gedankengut regelrecht geschult«. Die zuständige Staatsanwaltschaft Rostock stellte jedoch die Ermittlungen ein, weil das Verwenden verfassungsfeindlicher Kennzeichen (wie Hakenkreuze auf Handtüchern) »im nichtöffentlichen Raum nicht strafbar« sei. Das Zeltlager habe sich auf Privatgelände befunden.

Missbraucht für neofaschistische Propaganda haben Neonazis in Leipzig die Stimmung in Bevölkerungskreisen nach dem Mord an einem achtjährigen Mädchen. Auf Kundgebungen forderten sie die »Todesstrafe für Kinderschänder«.

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geschrieben von Zusammengestellt von P. C.Walther

5. September 2013

Juli-Aug. 2008

861 rechts motivierte Gewalttaten zählten die Opferberatungsstellen in den östlichen Bundesländern und Berlin im vergangenen Jahr 2007. Von den 861 Gewalttaten waren 1.869 Personen betroffen. In 495 Fällen richteten sich die Gewalttaten gegen junge Menschen aus linken und alternativen Milieus.

1.311 rechts motivierte Straftaten, darunter 72 Gewalttaten, allein im Monat März 2008 wurden bei den Behörden des Bundes registriert. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage der Linksfraktion hervor. Eine gleichzeitig veröffentlichte Regierungsstatistik rechtsextremer Aufmärsche »mit überregionaler Teilnehmermobilisierung« im ersten Quartal 2008 verzeichnet 25 solcher Aufmärsche in über 20 Städten.

»Weit verbreitete« rechtsextreme Einstellungen, vor allem Ausländerfeindlichkeit, sowie eine »geringe Wertschätzung der Demokratie« konstatiert eine neue Studie der Universität Leipzig »in der Mitte« der deutschen Bevölkerung. Für die Studie wurden über 5.000 Deutsche befragt.

Um diesen Zuständen entgegenzuwirken, empfehlen die Forscher eine umfassende Demokratisierung insbesondere in Schulen, Betrieben und Institutionen sowie eine aktive antifaschistische Erinnerungskultur.

»Der DGB ist überzeugt, dass als unverzichtbarer Bestandteil einer Gesamtstrategie zur Bekämpfung des Rechtsextremismus rechtsextremistische Organisationen konsequent zu verbieten sind«, heißt es in einem Beschluss des DGB-Bundesvorstandes vom 6. Mai 2008.

Dazu gehöre »das längst überfällige Verbot der NPD«. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus sei »eine dauerhafte gesellschaftliche und politische Aufgabe«, heißt es in dem DGB-Vorstandsbeschluss.

Wegen polizeilicher und staatsanwaltlicher Versäumnisse, »Fehler und Pannen« beim Ermitteln und Sichern von Beweisen sind drei von vier Tätern des Neonazi-Überfalls auf Schauspieler im Juni 2007 in Halberstadt nach einem acht Monate andauernden Prozess freigesprochen worden. Für eine Verurteilung hätten die Beweise gefehlt.

Nur ein geständiger Täter wurde wegen gefährlicher Körperverletzung zu zwei Jahren Haft verurteilt. Die Schauspieler, Mitglieder einer Theatergruppe, waren brutal zusammengeschlagen und zum Teil schwer verletzt worden.

Bestätigt wurde vom Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil das Verbot der Neonazi-Aufmärsche zum Rudolf-Heß-Gedenken in Wunsiedel, gegen das Neonazis geklagt hatten (Aktenzeichen 6 C 21.07).

Neonazi-Anwalt Rieger kündigte nunmehr eine Klage gegen das Aufmarschverbot beim Bundesverfassungsgericht an.

Dass die rechtsextreme Burschenschaft Danubia, eine Kaderschmiede für Neonazis, im bayerischen Verfassungsschutzbericht als rechtsextremistisch eingestuft und der Danubia-Aktivist Sascha Jung nicht in den bayrischen Staatsdienst aufgenommen wurde, bezeichnen mehrere Unterzeichner einer halbseitigen Anzeige in der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« vom 2. Juni 2008 als »Diskriminierung« und »Berufsverbot«, die zurückgenommen werden müssten.

Zu den Unterzeichnern gehören mehrere ehemalige Richter, Staatsanwälte, Ministerialbeamte und Bundeswehr-Offiziere, unter ihnen mehrere ehemals aktive Generäle.

»Totaler Frieden« sei »wider die Natur«, ließ der langjährige Vorstandsvorsitzende der Springer AG, Peter Tamm, verlauten, als er in Hamburg seine »weltgrößte« maritime Militaria-Sammlung, darunter Originale der Nazimarine mit Hakenkreuz, mit Unterstützung des Senats als Dauerausstellung eröffnen ließ.

Der ehemalige NS-Mediziner Hans-Joachim Sewering, Beteiligter an der Euthanasie-Mordpraxis der Nazis, der in der Bundesrepublik Karriere machte bis zum Präsidenten der Bundesärztekammer (1973 bis 1978), wurde jetzt vom Berufsverband Deutscher Internisten für seine »beruflichen Verdienste« mit der höchsten Auszeichnung des Verbandes geehrt.

Das Angebot an deutschsprachiger rechtsextremer Propaganda im Internet hat nach Feststellung einer Arbeitsgruppe der Bundesländer im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Die Gruppe stellte 1.635 rechtsextreme Websites fest.

Meldungen

geschrieben von Zusammengestellt von P. C. Walther

5. September 2013

Mai-Juni 2008

Der »Zug der Erinnerung« mit seiner Ausstellung über die Massendeportationen jüdischer Kinder in die Vernichtungslager der Nazis machte Mitte April mehrere Tage Station in Berlin und wurde auch dort von Tausenden Menschen besucht. Die Deutsche Bahn AG verweigerte jedoch einen Aufenthalt im Berliner Hauptbahnhof.

Ähnliche Hindernisse gab es auch an anderen Orten. Die Bahn AG, deren Vorgängerin, die Reichsbahn, die Deportationen ermöglicht und damit auch Gewinne gemacht hatte, verlangt jetzt hohe Beträge für die Benutzung der Gleise und für die Aufenthalte in den Bahnhöfen.

Neofaschistische Aufmärsche am 1.Mai kündigte die NPD für Hamburg, Nürnberg und Kaiserslautern an. (Bei Redaktionsschluss lagen über den Verlauf noch keine Berichte vor.)

In den beiden ersten Monaten dieses Jahres ist die Zahl rechter Straftaten gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres von 1.774 auf 2.053 wiederum gestiegen. Vor allem im Februar gab es auch einen starken Anstieg bei den Gewalttaten von 96 auf 135. Die Zahlen entstammen den Antworten der Bundesregierung auf die monatlichen Anfragen der Linksfraktion.

Nach Äußerungen des niedersächsischen Innenministers Schünemann (CDU) stammen »40 Prozent der Finanzmittel der NPD aus Steuergeldern«. So hoch seien die staatlichen Zahlungen an die Neonazi-Partei.

Im Prozess gegen die Nazi-Kameradschaft »Sturm 34« vor dem Landgericht Dresden hat sich ein Angeklagter als V-Mann des Staatsschutzes zu erkennen gegeben. Als solcher war er an der Gründung der Nazi-Kameradschaft beteiligt.

Gegen den Bundesvorsitzenden der NPD, Udo Voigt, und zwei weitere NPD-Spitzenfunktionäre ist erneut Anklage wegen Volksverhetzung erhoben worden.

Gegen Voigt ist schon mehrmals Anklage erhoben worden, unter anderem weil er 2004 Hitler als »großen deutschen Staatsmann« feierte und die Bundesrepublik ein »illegitimes System« nannte. 2007 verherrlichte er bei einem Gedenkmarsch für Rudolf Heß das Naziregime. In einem Pressegespräch bestritt er den Massenmord an Juden. Rechtskräftig verurteilt wurde der NPD-Führer bislang jedoch noch nicht.

Der Bundesgerichtshof hat den Freispruch für das NPD-Bundesvorstandsmitglied Jens Pühse aufgehoben. Pühse war Produktionsleiter und Geschäftsführer des NPD-Verlages »Deutsche Stimme«. Trotz der Anklage wegen Volksverhetzung und dem Vertrieb von Nazi-CDs mit strafbarem Inhalt hatte ihn das Landgericht Dresden aufgrund von Gutachten NPD-naher Anwälte freigesprochen. Der BGH erklärte das für unzulässig.

Das Mitglied eines SS-Kommandos, das 1949 in den Niederlanden wegen dreifachen Mordes an Zivilisten in Abwesenheit zum Tode und später zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, lebt seitdem unbehelligt in der Bundesrepublik. Erst jetzt soll gegen den inzwischen 86jährigen in Dortmund Anklage erhoben werden.

Als »Feind im Innern«, den es zu »zerschlagen« gelte, wird ein führendes Mitglied der linkskritischen Soldatenvereinigung »Darmstädter Signal« von einem Offizier der Bundeswehr-Eliteeinheit KSK bezeichnet. Dieser »Feind« werde »von Offizieren einer neuen Generation« beobachtet, »die handeln werden, wenn es die Zeit erforderlich macht«, heißt es in der Erklärung des KSK-Offiziers, der weiterhin im Dienst ist.

Auf die mehrfachen Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts, dass Gesetze und Verordnungen der Bundesregierung bzw. der Parlamentsmehrheit verfassungswidrig sind, reagierte der sächsische Justizminister Mackenroth (CDU) mit der Erklärung, es sei »geradezu die Pflicht des Gesetzgebers, die verfassungsrechtlichen Grenzen auszuloten«. Wenn man vor »neuen Herausforderungen« stehe, könne man »nicht mit den Verfassungsrezepten von gestern arbeiten«. Auch »die Menschenwürde ist nicht statisch zu verstehen«; ihr Gehalt könne sich »im Laufe der Zeit verändern«.

»Mehr als ein Drittel aller Hochadeligen gehörte der NSDAP oder einer anderen Organisation des Regimes an«, heißt es in einer Veröffentlichung der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« vom 14.4.08.

Meldungen

geschrieben von Zusammengestellt von P.C.Walther

5. September 2013

März-April 2008

Einen Anstieg rechtsextremer Gewalttaten verzeichnet eine Studie des Berliner Innensenats über „Rechte Gewalt in Berlin 2003-2006“. Darin werden 300 Gewalttaten ausgewertet. Die meisten wurden in Stadtteilen begangen, die auch rechtsextreme Schwerpunkte sind. Laut Innensenator Körting zeigt sich darin, dass die NPD-Aktivitäten „den Boden für Gewalttaten bereiten“. Körting sprach von einer Dunkelziffer von nochmals 300 Gewalttaten. Auch in Sachsen wurde von den Opferberatungsprojekten RAA und AMAL eine Zunahme rechter Gewalttaten festgestellt, von knapp 170 im Jahre 2005 auf 306 in 2007. Wöchentlich ereigneten sich fünf bis sechs Gewalttaten. Hinzu komme eine hohe Dunkelziffer.

As im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern der Opfer des Naziregimes gedacht wurde, blieben die Abgeordneten der NPD demonstrativ sitzen. NPD-Fraktionschef Pastörs bezeichnete das Gedenken als „Schuldkult“. Kurz darauf wandte sich Pastörs gegen die Einwanderung von Juden und sprach dabei von „Schmarotzertum“.

In Hessen wurde bei Marburg von Neonazis ein Brandanschlag auf eine von einer türkischen Familie bewohntes Haus verübt. Türkische Medien zogen einen Zusammenhang mit Brandanschlägen in Berlin-Kreuzberg und der Brandkatastrophe von Ludwigshafen.

Der DVU-Vorsitzende von Sachsen-Anhalt, Ingmar Knop, hat Strafantrag gegen den DGB-Landesvorsitzenden Udo Gebhardt gestellt, wie dieser ihn einen Neonazi genannt habe.

Wegen Untreue-Verdachts wurde die NPD-Bundeszentrale durchsucht und der Bundesschatzmeister der NPD, Erwin Kemna, verhaftet. Er soll über 620.000 Euro NPD-Gelder beiseite geschafft haben.

Die Räumung eines Ladens der Neonaziszene, in dem u.a. Kleidung der Marke „Thor Steinar“ verkauft wird, hat das Landgericht Magdeburg angeordnet. Der Vermieter sei über die Art des Geschäftes getäuscht worden. Gegen Neonazi-Läden auch in anderen Städten kommt es immer wieder zu Protesten.

Massive Proteste, an denen sich ein breites politisches und gesellschaftliches Spektrum von Bürgern beteiligte, richteten sich am Ende des hessischen Wahlkampfes in Frankfurt am Main gegen die Abschlusskundgebungen der NPD und der „Republikaner“ auf dem Frankfurter Römerberg. Den knapp 90 Neonazis der NPD standen fast 2000 Demonstranten mit Trillerpfeifen, Roten Karten und Schildern gegenüber. Am nächsten Tag waren es nochmals weit über 600 Demonstranten gegen die Kundgebung von etwa 180 REP-Anhängern. Beide Neonazi-Kundgebungen waren nur unter starkem Polizeischutz möglich. Protestaktionen gegen Neonazi-Auftritte gab es auch in mehreren anderen Städten.

Den Jahrestag der Bombardierung Dresden nahmen auch in diesem Jahr Neonazis zum Anlass größerer Aufmärsche. Am 13. Februar zogen etwa 750 Rechtsextremisten mit Fackeln durch die Dresdner Innenstadt. Drei Tage später marschierten weit über 3.000 Neonazis auf. An beiden Tagen kam es zu Protestaktionen mit bis zu 6.000 Teilnehmern.

As „Panne“ bezeichnete die Berliner Polizei die Weitergabe der Namen von Nazigegnern an Neonazis. Vorausgegangen war eine Polizeiaktion gegen Nazigegner, weil diese ein Plakat mit Porträts von Neonazis gezeigt hätten. Die Neonazis wiederum waren von Beamten ermuntert worden, eine entsprechende Strafanzeige gegen die Nazigegner zu stellen. Diese wurde dann zum Anlass für die polizeiliche Durchsuchung genommen. Nur drei Stunden danach tauchten die Namen der Betroffenen auf einer Neonazi-Internetseite auf.

Weil „Gegenaktionen“ von Rechtsextremisten drohen könnten, sagte die Stadt Mittweida eine Konferenz von Antifaschisten ab. Etwa 150 Teilnehmer aus Antinazi-Initiativen und Projekten wollten zu einem Ratschlag zusammenkommen. Mittweida gehört zu den Schwerpunkten rechtsextremer Aktivitäten in Sachsen.

Als Nazi-Unrecht wurde auf Antrag eines Berliner Anwalts nach nunmehr 75 Jahren das Todesurteil gegen den angeblichen Reichstagsbrandstifter Marinus van der Lubbe von der Bundesanwaltschaft aufgehoben. Van der Lubbe war im Dezember 1933 verurteilt und im Januar 1934 hingerichtet worden.

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geschrieben von Zusammengestellt von P.C. Walther

5. September 2013

Jan.-Feb. 2008

Von Januar bis September 2007 ist die Zahl der Opfer rechter Gewalttaten gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres von 375 auf 473 gestiegen. Die Zahl der Gewalttaten blieb mit 516 (gegenüber 522 im Vorjahr) fast gleich. Gesunken ist die Gesamtzahl der registrierten rechtsextremen Straftaten von 9014 in den ersten drei Quartalen des Vorjahres auf 8284. Bei allen jetzigen Zahlen handelt es sich um vorläufige Angaben, die durch Nachmeldungen noch ergänzt werden.

Zunehmende soziale Spaltung und »gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit« registriert die neue Ausgabe der Langzeitstudie »Deutsche Zustände« der Universität Bielefeld. Danach haben über 50 Prozent der Deutschen eine »abwehrende bis feindselige Einstellung zu Langzeitarbeitslosen«. Jeder Dritte stimmte der These zu, dass die Gesellschaft sich »weniger nützliche« Menschen »nicht leisten« könne. 40 Prozent bejahten die Ansicht, es werde »zu viel Rücksicht auf Versager« genommen.

Die Veröffentlichung einer vom Bundesinnenministerium 2004 in Auftrag gegebenen Studie darüber, was Muslime in Deutschland denken, nahm Innenminister Schäuble zum Anlass, auf ein »besorgniserregendes islamistisches Radikalisierungspotential« hinzuweisen und erneut vor »islamistischer Bedrohung« zu warnen. Dabei weisen die Ergebnisse der Studie darauf hin, dass die überwiegende Mehrheit der in Deutschland lebenden Muslime jede Gewalt ablehnt. Eine problematische »Distanz zur Demokratie« äußerten 14 Prozent; demnach also 86 Prozent nicht. Studien über das Denken und Verhalten der deutschen Bevölkerung allgemein ergeben ähnliche Ergebnisse, z.B. demokratiefeindliche Positionen bei über 15 Prozent.

Die NPD »braunes Pack« und »eine Verbrecherbande« zu nennen, sei keine strafbare Beleidigung, sondern ein »Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung«. Mit dieser Feststellung lehnte die Staatsanwaltschaft Nürnberg ein Ermittlungsverfahren gegen den Liedermacher Konstantin Wecker ab, das die NPD beantragt hatte. Zuvor war bereits die Klage des bayerischen NPD-Führers Ollert gegen den Vorsitzenden der Israelitischen Kultusgemeinde, Arno Hamburger, abgewiesen worden. Er hatte anlässlich der NPD-Aufmärsche in Gräfenberg erklärt, man müsse »die braune Pest und die braunen Verbrecher in die Schranken weisen«. Nach Bekanntwerden der NPD-Klage erklärten mehrere Persönlichkeiten und Verbände in Nürnberger Zeitungen: »Auch wir sagen: Die NPD ist eine verbrecherische Partei.«

Die NPD scheiterte in Rheinland-Pfalz mit einer Klage, mit der sie unter Bezug auf ihre Rechte als Partei die Verbreitung einer Broschüre der Landesregierung verhinderte wollte. Die Broschüre mit dem Titel »Kommunen gegen Rechtsextremismus« gibt u.a. Empfehlungen zur Verhinderung der Verbreitung nazistischer Schulhof-CDs oder dem Ankauf von Immobilien durch die NPD.

In Offenbach am Main blockierten Nazigegner am 15. Dezember einen Aufmarsch der NPD. Die Polizeiführung entschied, auf die gewaltsame Räumung der Straße zu verzichten. Die Nazis mussten umkehren und ihren Aufmarsch beenden.

Die im Forum Menschenrechte zusammengeschlossenen 48 deutschen Nichtregierungsorganisationen werfen der Bundesregierung mangelnden politischen Willen bei der Bekämpfung des alltäglichen Rassismus in Deutschland vor.

An mehreren Wohnorten von Kriegsverbrechern, die sich trotz Verurteilungen u.a. in Italien nach wie vor in Deutschland auf freiem Fuß befinden, fanden Aktionen antinazistischer Gruppen statt. Sie machten darauf aufmerksam, dass hier »Kriegsverbrecher in Freiheit leben« und forderten die Überstellung der Verurteilten an die zuständigen Behörden.

Der Verdacht, dass die junge Frau, der angeblich von Neonazis ein Hakenkreuz in die Haut geritzt wurde, diese Verletzung sich selbst beigebracht habe, gebe »keinen Grund zur Entwarnung«, schrieb die »Frankfurter Rundschau« in einem Kommentar. Solche Gewalttaten gebe es nämlich in einer Vielzahl von nachweisbaren Fällen. Ein Fall von Vortäuschung sei deshalb kein Anlass, »die Alltäglichkeit von Rassismus und rassistischer Gewalt nicht wahrhaben (zu) wollen« (FR vom 19.12.07).

In Sachsen-Anhalt wollen Gastwirte und Hoteliers keine Räume an Nazis vermieten. Rund tausend Gastronomen beteiligen sich nach Angaben des Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA an der entsprechenden Aktion »Rechtsextreme raus«.

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5. September 2013

Nov.-Dez. 2007

Nachdem drei Nazigegner in Waren (Mecklenburg-Vorpommern) wegen »Zerstörung« von NPD-Schulhof-CDs zu Geldstrafen von 2600 Euro verurteilt wurden, kamen bei einer Spendenaktion über 14.000 Euro zusammen. Das überschüssige Geld geht an einen Fonds zur Unterstützung von Opfern rechtsradikaler Gewalt.

Eine Nazigegnerin, die sich aus Schutz vor Nazifotografen vermummt hatte, wurde vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten vom Vorwurf des Verstoßes gegen das Vermummungsverbot freigesprochen. Die Beschuldigte sei für die Polizei jederzeit identifizierbar gewesen. Im August war ein Nazigegner in Düsseldorf in einem ähnlichen Fall ebenfalls freigesprochen worden.

Weil sie für ihren Bundesparteitag keine Räume fand, musste die NPD den Parteitag absagen. Die Gerichte hatten den Einspruch der NPD gegen die Vermietungs-Verweigerung der Weser-Ems-Hallen-GmbH zurückgewiesen. Nur bei öffentlichen Gebäuden könne eine Vermietung erzwungen werden.

Die NPD hat in Erfurt Namen und Adressen von elf Nazigegnern, die sie als »asoziale Elemente« bezeichnet, auf ihrer Homepage veröffentlicht. Die Angaben stammen vermutlich aus Polizeiakten. Gegen alle Genannten wird wegen des Verdachts der Beteiligung an einem Überfall auf eine Nazi-kneipe polizeilich ermittelt.

25 Prozent bejahten bei einer vom »stern« in Auftrag gegebenen Forsa-Umfrage die These, der Nationalsozialismus habe »auch seine guten Seiten« gehabt. Rund 13 Prozent können sich vorstellen, eine rechtsradikale Partei zu wählen.

Bei einer für den Sender n-tv im September durchgeführten Forsa-Umfrage votierten neun Prozent bei einer Landtagswahl in Sachsen für die NPD und nur acht Prozent für die SPD.

Mehrere Geldinstitute haben die Konten der NPD gekündigt, nachdem in einer Fernsehsendung auf »braune Konten« bei Banken hingewiesen wurde. Nur öffentlich-rechtliche Sparkassen unterlägen nach vorherrschender Rechtsprechung dem Zwang, Konten der NPD führen zu müssen, solange diese nicht verboten ist.

Mit Vorwürfen der Vernachlässigung oder gar Verhinderung polizeilicher Ermittlungen und Maßnahmen gegen Rechtsextremisten befasst sich in Sachsen-Anhalt ein Untersuchungsausschuss des Landtages.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier (CDU) hat in einem Erlass verfügt, dass NPD-Mitglieder keine Bürgermeister, Amts- oder Verbandsvorsteher oder Wehrführer werden dürfen. Mecklenburg-Vorpommern setzt sich außerdem für ein Verbotsverfahren gegen die NPD ein. In die Verfassung des Landes soll der Grundsatz der Gewaltfreiheit und der Friedensverpflichtung eingefügt werden. Die Ergänzung geht auf eine allerdings weiterreichende Volksinitiative gegen Rechtsextremismus zurück.

Der Vizepräsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, forderte vom Bund der Vertriebenen anlässlich dessen 50-jährigen Bestehens, »nationalistische Eintrübungen endgültig abzuschütteln«. Die Vertriebenen sollten außerdem mit »der unseligen Tradition« brechen, »Holocaust und Vertreibung gleichmacherisch behandeln zu wollen«.

Gescheitert ist nach Protesten die Absicht der Bundesregierung, Nazi-Opfer und internationale Verbände aus dem Kuratorium der Stiftung »Erinnerung, Verantwortung und Zukunft« auszuschließen und im Gremium nur noch Wirtschafts- und Regierungsvertreter zu belassen. Es bleibt bei der bisherigen Zusammensetzung des Kuratoriums.

Ehemalige jüdische Ghettoarbeiter warten immer noch auf die Anerkennung von Rentenansprüchen. 95 Prozent aller rund 70.000 Anträgen wurden bislang von den Landesversicherungsanstalten abgelehnt. Mit Entscheiden über die Klagen vor Sozialgerichten sei erst in einigen Jahren zu rechnen. Nach harschen Kritiken an diesen Zuständen wurde nunmehr von der Bundesregierung ein Sonderfonds für die Betroffenen eingerichtet. Die Jewish Claims Conference begrüßte das, bezeichnete die Summe von 2.000 Euro jedoch als »nicht ausreichend« und die Vergabekriterien »unklar und restriktiv«.

Meldungen

geschrieben von Zusammengestellt von P. C. Walther

5. September 2013

Sept.-Okt. 2007

Auch im Juli und August fanden zahlreiche Protestaktionen gegen Neonazis statt. In der Regel stoßen Naziaufmärsche an allen Orten auf Widerstand. In Tübingen beteiligten sich etwa 10.000 Menschen an der Protestaktion.

Im Zusammenhang mit dem Heß-Todestag demonstrierten in Bayern und Thüringen Tausende gegen die Naziaufmärsche. Das Bundesverfassungsgericht hatte erneut das Verbot der Heß-Kundgebung in Wunsiedel bestätigt. Dagegen erlaubten Gerichte an anderen Orten die Aufmärsche, die allerdings stellenweise nur geringe Beteiligung aufwiesen. In Sachsen-Anhalt waren im Zusammenhang mit dem Heß-Todestag sämtliche Naziaufmärsche verboten.

In der ersten Hälfte dieses Jahres haben Neonazis mehr Menschen verletzt als zuvor. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der Linksfraktion hervor. Danach ging die Zahl der registrierten Gewalttaten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zwar von 389 auf 324 zurück; die Zahl der Verletzten stieg jedoch von 256 auf 324, also um über 25 Prozent. Insgesamt wurden im 1. Halbjahr 5.321 rechtsextremistische und fremdenfeindliche Straftaten registriert (im gleichen Vorjahreszeitraum waren es 5.901). Dabei handelt es sich allerdings erst um vorläufige Zahlen, die meistens noch ergänzt werden.

Die Erinnerung an die Naziherrschaft werde »missbraucht«, um »die Massenvertreibungen zu rechtfertigen«, erklärte Vertriebenenbunds-Präsidentin Erika Steinbach auf dem »Tag der Heimat«.

Mit den neuen Lehrplänen für die Schulen stehe »weniger Zeit für die Behandlung des Nationalsozialismus ur Verfügung«, heißt es im Ergebnis einer Untersuchung, die im »GedenkstättenRundbrief« der Stiftung Topographie des Terrors veröffentlicht wurde. Darüber hinaus ergebe sich in den Lehrplänen »der Eindruck eines verbrecherischen Staates ohne eigentliche Handlungsträger«; auf die werde nämlich nicht eingegangen. Auch Opfergruppen wie z.B. die sowjetischen Kriegsgefangenen würden nicht erwähnt. Dagegen nähmen »deutsche Opfer von Luftangriffen, Flucht und Vertreibung viel Raum ein«.

Weil sie eine CD-Schulhof-Aktion der NPD unterbunden haben, wird drei Männern in Waren (Mecklenburg-Vorpommern) der Prozess gemacht. Sie hatten den Verteiler von NPD-Schulhof-CDs aufgefordert, die Verteilaktion zu unterlassen. Als er das nicht tat, nahmen sie ihm Nazi-CDs weg und warfen sie in einen Müllbehälter. Der NPD-Funktionär erstattete Anzeige. Daraufhin erhielten die drei Strafbefehle zwischen 1.600 und 2.400 Euro. Nachdem sie Widerspruch einlegten, soll es jetzt Ende September zur Gerichtsverhandlung kommen.

Der kürzlich verstorbene ehem. SS-Führer Heinz Barth, der 1983 wegen Massenmords zu lebenslanger Haft verurteilt, 1997 jedoch freigelassen wurde, erhielt eine »Kriegsopfer«-Zusatzrente, die ihm vom Landessozialgericht Potsdam zugesprochen worden war.

1.640 Waffen wurden zwischen 2002 und 2006 bei Rechtsextremisten sichergestellt, darunter Faustfeuerwaffen, Spreng- und Brandvorrichtungen sowie Hieb- und Stichwaffen. Das teilte die Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion mit. Im vergangenen Jahr seien bei 257 Straftaten Waffen verwendet worden.

Bischof Gerhard Feige hat die katholische Siedlungsgemeinschaft St. Gertrud in Magdeburg angewiesen, den Mietvertrag mit einem Nazi-Szeneladen umgehend zu lösen. Ein solcher Laden im Gebäude einer katholischen Gemeinschaft sei mit christlicher Botschaft unvereinbar.

Das gegen Michael Csaszkoczy wegen seines antifaschistischen Engagements verhängte Berufsverbot als Lehrer in Baden-Württemberg und Hessen wurde nunmehr auch in Hessen vom zuständigen Verwaltungsgericht Darmstadt für unzulässig erklärt. Es habe keine Einzelfallprüfung stattgefunden. Eine Einstellungsverfügung lehnte das Gericht jedoch ab; es müsse erst eine Einzelfallprüfung erfolgen. Die Bundesregierung erklärte indessen, dass an der Berufsverbotspraxis mit »Einzelfallprüfungen« generell festgehalten werde.

Mit einer Zugstafette auf der früheren Deportationsstrecke der Reichsbahn soll an die über 12.000 jüdischen Kinder und Jugendlichen aus anderen Opfergruppen erinnert werden, die von den Nazis verschleppt wurden. (Näheres unter: www.zug-der-erinnerung.de)

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geschrieben von Zusammengestellt von P.C.Walther

5. September 2013

Juli-Aug. 2007

Rechtsextremismus sei „energisch zu bekämpfen“, forderte die Bundeskonferenz der Arbeiterwohlfahrt. Rechtsextremisten drängten immer stärker in Bereiche von Sozialarbeit und Wohlfahrtspflege hinein. Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus sei eine „der wichtigsten Aufgaben“, erklärte die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden der Linken, die ebenfalls in Magdeburg tagte.

Nach den zur Jahresmitte vorgelegten Zahlen der ersten vier Monate dieses Jahres sind die rechtsextremistischen Gewalttaten erneut gestiegen, von 180 im Vorjahr auf 214. Zurückgegangen ist dagegen die Zahl der Verhaftungen rechtsextremer Gewalttäter von zehn auf vier.

Während sich Polizei- und Sicherheitskräfte zur Bekämpfung der G-8-Proteste im Gebiet von Heiligendamm konzentrierten, marschierten Neonazi-Gruppen weitge-hend unbehindert in mehreren Städten auf, darunter in Berlin (durchs Brandenburger Tor), Lüneburg, Wittenberge, Güstrow, Oranienburg, Potsdam und Greifswald. Zur selben Zeit wurden in Schwerin Nazigegner von der Polizei „in Gewahrsam genommen“.

Die drei größten neonazistischen und rechtsextremistischen Parteien NPD, DVU und REPs haben nach jetzt vorliegenden Zahlen im Wahljahr 2005 insgesamt rund 2,8 Millionen Euro aus der Staatskasse erhalten: die NPD 1,2 Millionen, die REPs 1,3 Millionen und die DVU 240 000 Euro.

Weil ihnen die Tat nicht zweifelsfrei nachzuweisen war, wurden die beiden Angeklagten in dem Prozess wegen der lebensgefährlichen Verletzung des Deutsch-Äthiopers Ermyas M., der am Ostersonntag 2006 in Potsdam niedergeschlagen wurde, mangels Beweises freigesprochen.

Immer noch unbehelligt bleiben Täter der SS-Division „Reichsführer SS“, die 1944 in der italienischen Gemeinde Sant’Anna 560 Bewohner, darunter 116 Kinder, um-brachten. Gegen 15 noch lebende SS-Angehörige ermittelt die deutsche Justiz seit Jahren ohne Folgen. Zehn Täter wurden vor zwei Jahren in Italien in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt. Sie befinden sich in Deutschland ebenfalls auf freiem Fuß. Die italienische Justiz hat nunmehr in drei Fällen einen europäischen Haftbefehl beantragt.

Besorgt über zunehmenden offenen und latenten Antisemitismus in vielen gesell-schaftlichen Bereichen äußerte sich der „Koordinierungsrat deutscher NGOs gegen Antisemitismus“, dem über 30 Initiativen, Organisationen und Institutionen angehö-ren. Sie fordern von der Bundesregierung einen jährlichen Bericht über judenfeindliche Strömungen und Aktivitäten in Deutschland.

Überzogene Sicherheitsmaßnahmen führen zu erheblichen Einschränkungen bei Menschenrechten und zur Aushöhlung rechtsstaatlicher Grundsätze, heißt es in dem Jahresbericht 2007 von Amnesty International.

Den Vorwurf einer „extrem rechtskonservativen Haltung“ muss sich der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Stefan Mappus gefallen lassen, urteilte das Karlsruher Landgericht. Der CDU-Politiker hatte den SPD-Abgeordneten Thomas Knapp verklagt, weil dieser erklärt hatte, Mappus stehe „weit rechts außen“. Die Kla-ge wurde damit abgewiesen.

Ausrüstungen von Spezialeinheiten der Polizei (SEK) und der GSG 9 werden auf Internetseiten von Neonazis angeboten. Sie haben die ausgemusterten Ausrüstun-gen (Uniformen, Helme, schusssichere Westen usw.) von der bundeseigenen Ver-wertungsgesellschaft Vebeg erhalten.

Die Verantwortung Nazideutschlands für die Vertreibungen aus den ehemaligen Ostgebieten relativierte der Vorsitzende der Landsmannschaft Schlesien, Rudi Pawelka, auf deren Deutschlandtreffen in Hannover. Hitler könne für „die Gräuel der Roten Armee“ nicht verantwortlich gemacht werden, erklärte Pawelka. „Der eigentliche Grund“ für die Vorkommnisse bei den Vertreibungen seien die „Tötungsaufrufe sowjetischer Propagandisten“. Pawelka ist zugleich Aufsichtsratsmitglied der revanchistischen „Preußischen Treuhand“, die ehemaligen deutschen Grundbesitz im heutigen Polen einklagen will.

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geschrieben von Zusammengestellt von P.C.Walther

5. September 2013

Mai-Juni 2007

Die Anzahl rechtsextremer Straftaten ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Mit 14 Prozent Zuwachs auf mehr als 18.000 wurde der bisherige Rekord von 2005 (15.914) deutlich übertroffen. Die Zahl der Gewalttaten stieg um acht Prozent auf rund 1.100. Das sind im Durchschnitt drei Gewalttaten pro Tag. Die Zahlen wurden Ende März 2007 veröffentlicht. In den ersten beiden Monaten dieses Jahres wurden 1.714 rechtsextreme Straftaten registriert. Dabei handelt es sich allerdings nur um „vorläufige“ Zahlen, die in der Regel noch erheblich nach oben korrigiert werden.

Bei den Kommunalwahlen im April in Sachsen-Anhalt steigerte die NPD ihren Stimmenanteil von 0,6 auf 2,5 Prozent. Sie zog in sieben von neun Landkreisen mit 13 Mandatsträgern in die Parlamente ein.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg lehnte die Entlassung eines Geschichtslehrer ab, der im Unterricht Naziverbrechen verharmlost hatte. Mit einer jahrelangen vorübergehenden Suspendierung vom Dienst sei der Lehrer genug „belastet“ worden, erklärte das Gericht. Er darf den Schuldienst wieder aufnehmen. (Az.: OVG 80 D 6.05)

Bei Polizeibeamten der Spezialeinheit für Personenschutz, die den früheren Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, zu beschützen hatten, waren nazistische Utensilien (Darstellungen in SS-Uniform, Urkunden „im Namen des Führers“ und Neonazi-Lieder) entdeckt worden. Da die naziverherrlichenden Fundstücke „nur für den Privatgebrauch verwendet“ worden seien, stellte die Staatsanwaltschaft in zwei Fällen die Verfahren bereits ein.

Weil sie im März in Halbe versucht hatten, einen Naziaufmarsch zu blockieren, wurden dreißig Antifaschisten in Brandenburg mit Bußgeldbescheiden von 75 bis 125 Euro belegt. Dieses Vorgehen stehe in krassem Gegensatz zu den wiederholten Aufforderungen, Zivilcourage gegen rechtsextreme Hetze zu zeigen, erklärte Berlins VVN-Vorsitzender Hans Coppi.

Aus der Bundeswehr wurden erneut rechtsextreme und rassistische Vorfälle bekannt:

In Dresden wurden an einer Heeres-Ofiziersschule an Fenstern Hakenkreuz- und Reichskriegsflaggen entdeckt. Angeblich wurden sie nur zu „Schulungszwecken“ verwandt. In Rendsburg hatte ein Ausbilder dazu aufgefordert, sich beim Übungs-Schießen Afroamerikaner „in der Bronx“ vorzustellen. Der Ausbilder wurde fristlos entlassen, nachdem der Vorfall öffentlich bekannt geworden war. Vorgesetzte Dienststellen wussten allerdings schon Monate vorher Bescheid.

Laut „Frankfurter Rundschau“ (vom 21.3.07) hat der Wehrbeauftragte des Bundestages knapp 150 „einschlägige Vorkommnisse“ in seinem aktuellen Bericht aufgelistet.

Die Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, sprach sich im April erneut für ein Verbotsverfahren gegen die NPD aus. Der Politik warf Knobloch „mangelnden Einsatz“ im Kampf gegen „die schockierend hohe Zahl rechtsextremer Straftaten“ vor. Auch der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Berlins Innensenator Körting (SPD), sprach sich erneut für ein NPD-Verbot aus.

21 Organisationen protestierten in einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel gegen die neuen Verschärfungen im Ausländerrecht. Sie richteten sich gegen die Mehrheit der Flüchtlinge und seien integrationsfeindlich.

Mit jugend- und familienfreundlichen Kampagnen will die NPD Einfluss auf größere Bevölkerungskreise, insbesondere auf Kinder und Jugendliche nehmen. In Thüringen soll im Mai eine solche Kampagne gestartet werden. Dabei will die NPD mit Kinder- und Familienfesten, mit Infoständen und „Beratungs“-Angeboten auftreten. An Schulhöfen soll Nazi-Infomaterial verteilt werden. Mit Lokalblättchen unter harmlos klingenden Titeln (wie „Der Wartburgkreis-Bote“) werden Haushalte mit Nazipropaganda versorgt. In Sachsen wird kostenlose Schüler-Nachhilfe angeboten. Außerdem werden Wochenend-Fahrten und Ausflüge offeriert.

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geschrieben von Zusammengestellt von P.C.Walther

5. September 2013

März-April 2007

Nachdem Neonazis vor dem Privathaus des Oberbürgermeisters von Magdeburg aufmarschiert waren, klassifizierte der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Hövelmann, diesen und ähnliche Vorfälle und Gewalttaten als »Alltagsterror«, der auch vor privatem Raum nicht halt mache. Es sei notwendig, dagegen vorzugehen. Im niedersächsischen Verden wurde am Vorabend des Holocaust-Gedenktages ein Mahnmal für Naziopfer niedergebrannt. In Sangershausen gab es einen Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft. In Berlin wurde erneut ein junger Politiker der Linkspartei überfallen und verletzt.

In Fernsehsendungen werde die Angst vor dem Islam geschürt, stellten Medienwissenschaftler der Universität Erfurt nach Auswertung entsprechender Untersuchungen fest. In den meisten Talk- und Magazinsendungen werde das Thema Islam vorwiegend negativ behandelt. Damit trügen die Sender dazu bei, »die Islam-Angst in Deutschland weiter zu steigern«.

Nach Feststellung von Beobachtern bemühen sich NPD-Kader mit Nachdruck, Vereine und andere Einrichtungen und Zusammenschlüsse von Bürgern zu unterwandern.

Das gilt vor allem für Sport-, Kultur- und Jugendvereine, Elternbeiräte, Bürgerinitiativen und Aktionsgemeinschaften. Ebenso bemühen sich NPD-Mitglieder um Kinder- und Bürgerfeste, Sozialberatungen oder Lehrstellensuche.

Zahlreiche rechtsextreme »Kameradschaften« in Brandenburg haben sich nach Mitteilung des Landesinnenministeriums nur zum Schein aufgelöst. Ihre Mitglieder seien nach wie vor aktiv, dabei insbesondere auch für die NPD, und weiterhin »latent gewaltbereit«.

Für einen »nicht gehemmten« Patriotismus plädierte der hessische CDU-Ministerpräsident Roland Koch bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Wiesbaden. Koch erklärte, die Deutschen sollten sich »aus dem Unverbindlichen herausbewegen«. Politik brauche grundsätzlich eine »patriotische Gesinnung«. Der CDU-Politiker beklagte, dass die Deutschen »einen vorsichtigen, manchmal auch gehemmten Umgang« mit ihrer nationalen Identität pflegten.

Die Folgen des Missbrauchs des Demonstrationsrechts durch Neonazis veranschaulicht ein Beispiel aus Hamburg: Dort waren am 10. Februar 1.200 Polizeibeamte im Einsatz, um den Aufmarsch von 50 Neonazis zu gewährleisten. Ähnliches passiert nahezu Woche für Woche in anderen Städten und Regionen.

Im Europaparlament haben Neofaschisten und Rechtsextremisten eine eigene Fraktion gebildet. Zu ihr gehören u.a. der Generalsekretär der französischen Nationalen Front, Bruno Gollnisch, der FN-Vorsitzende Le Pen, die italienische Neofaschistin Allessandra Mussolini, Philip Claeys vom belgischen Vlaams Belang sowie Andreas Mölzer von der österreichischen FPÖ.

Heftige Kritik löste in Dänemark die Weigerung der deutschen Justiz aus, den wegen Mordes angeklagten ehemaligen SS-Angehörigen Sören Kam, der in Kempten lebt, nicht auszuliefern. Kam war führendes Mitglied des dänischen SS-Verbandes »Schalburgkorpset«. Nach 1945 erhielt er die deutsche Staatsbürgerschaft.

Kriegsverbrechen der Naziwehrmacht wie die Ermordung von fast 700 Bewohnern des griechischen Dorfes Kalavryta bezeichnete der Europäische Gerichtshof in Luxemburg als eine »Operation von Streitkräften«, die »Ausdruck staatlicher Souveränität« sei und deshalb keine Entschädigungsansprüche zulasse.

Nach einem 15 Monate dauernden Prozess hat das Landgericht Mannheim den Neonazi und Holocaustleugner Ernst Zündel wegen mehrfacher Volksverhetzung zur Höchststrafe von fünf Jahren Haft verurteilt. Der Richter bezeichnete Zündel als »gefährlichen Agitator, Hetzer und Brandredner«. Zündel legte Revision ein.

Meldungen

5. September 2013

Jan.-Feb. 2007

Die monatelangen Proteste gegen die Errichtung eines Neonazi-Zentrums im niedersächsischen Delmenhorst führten zum Erfolg. Die städtische Wohnungsgesellschaft brachte mit Unterstützung einer Spendensammlung das vorgesehene Hotel in ihren Besitz und verhinderte damit den Kauf durch den Neonazi-Anwalt Rieger.

An anderen Orten besitzen die Neonazis jedoch bundesweit etwa 20 Immobilien, die als Veranstaltungs- oder Schulungsstätten genutzt werden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. In Antifa-Kreisen wird betont, dass nur ein Verbot von Neonazi-Organisationen den Ankauf weiterer Immobilien unterbinden könnte.

Nach einer Bilanz der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ haben 1 665 000 ehemalige Zwangsarbeiter oder deren Erben aus rund hundert Ländern eine einmalige Hilfe von durchschnittlich 2 625 Euro erhalten. Rund ein Drittel aller Antragsteller hat jedoch nichts bekommen. Darunter sind auch zahlreiche Fälle, in denen Anträge unbearbeitet blieben. Die Vertreterin der Linksfraktion im Stiftungskuratorium, Ulla Jelpke, forderte politische Hilfen für diese Opfer „bürokratischer Schlamperei“.

Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche machte erneut mit naziähnlichen Parolen aufmerksam. Auf einer CDU-Veranstaltung zum Thema Patriotismus wandte er sich gegen einen angeblichen „Schuldkult“ in Deutschland und erklärte, das Land dürfe „nie wieder von Mulit-Kulti-Schwuchteln in Berlin regiert“ werden. Die CDU lehnte einen Parteiausschluss ab. Als die Proteste gegen seine Tiraden nicht verstummten, erklärte Nitzsche seinerseits den Austritt aus der CDU. Er warf seiner Partei vor, ihn nach außen hin „zu verunglimpfen“, während man ihn intern toleriert habe. Nitzsche bleibt Bundestagsabgeordneter. Seine Haltung zeige, „dass rechtsextreme Gesinnungen in der Mitte der Gesellschaft und im Bundestag angekommen sind“, erklärte der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer.

Das zu Ende gegangene Jahr sei laut Bundeskriminalamt ein „Rekordjahr rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten“ gewesen, erklärte der ehemalige Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye, heute Vorsitzender des Vereins „Gesicht zeigen“. Auch während der Fußball-Weltmeisterschaft hätten sich rechtsextreme Taten gehäuft; das sei aber „unter den Tisch gekehrt“ worden. Nach Feststellung der Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linksfraktion) waren „allein die registrierten Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund im ablaufenden Jahr um 50 Prozent höher als vor zwei Jahren“. Für eine genaue Analyse gebe es noch immer keine unabhängige Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus nach EU-Vorbild.

Patriotismuskampagnen wie „Du bist Deutschland“ leisten der Abwertung von Frem-den Vorschub, erklärte der Bielefelder Institutsleiter Wilhelm Heitmeyer bei einer Vorstellung der neuen Ausgabe der Langzeitstudie „Deutsche Zustände“. Danach gibt es bei knapp 50 Prozent der Deutschen Fremden- und Ausländerfeindlichkeit. Die sei auch eine „Folge wachsender sozialer Desintegration.

Für eine „tragfähige Freundschaft“ zwischen Deutschland und Israel, die auch Kritik aushalte, plädierten 25 deutsche Politologen in einer gemeinsamen Erklärung. Angesichts der Einzigartigkeit des Holocaust sei es „nicht nur Israel, das Anspruch auf besondere Aufmerksamkeit, Zuwendung und freundschaftliche Kritik Deutschlands (und Europa) hat“. „Eine dem Holocaust und seinen Folgewirkungen für beide Seiten gerecht werdende deutsche Haltung bedeutet, Verantwortung für eine Transformation des israelisch-palästinensischen Konflikts zu übernehmen… Die erste Voraussetzung dafür besteht darin, das Leiden wie das Unrecht (die Gewaltsamkeit der Konfliktaustragung) auf beiden Seiten wahrzunehmen…“ Zu den Unterzeichnern des „Manifests der 25“ gehören die Professoren Karlheinz Koppe, Gert Krell, Werner Ruf, Udo Steinbach, Helmut Thielen und Wolfram Wette.

Die Humanistische Union forderte die Abberufung des Präsidenten des Bundesver-fassungsschutzamtes, Heinz Fromm, nachdem dieser sich für eine Nutzung auch durch Folter erzwungener Aussagen ausgesprochen hatte. Dies sei ein offener Ver-stoß gegen das absolute Folterverbot und zeige eine „verfassungswidrige Haltung“. Dagegen wurde Fromm von Bundesinnenminister Schäuble voll unterstützt. Man müsse „auch solche Informationen nutzen“, erklärte Schäuble.