Minister gibt Aufschluss

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geschrieben von Peter C. Walther

Haarsträubende Ergebnisse der Rechts-Links-Gleichsetzung

Juli-Aug. 2009

Im hessischen Landtag haben sich CDU und FDP, die in Hessen die Landesregierung stellen, erneut gegen ein NPD-Verbot ausgesprochen, weil dieses nicht sicher zu erreichen und auch nicht angebracht sei. Die als V-Leute bezahlten Neonazis (CDU-Debattenredner Peter Beuth nannte sie »Mitarbeiter des Verfassungsschutzes«) dürften nicht abgeschaltet werden. Auch die hessischen Grünen verweigerten sich der von der SPD-Landtagsfraktion beantragten Verbotsforderung. Neben dem Antragsteller SPD unterstützte nur die Linksfraktion die Verbotsforderung.

Die Landtagsdebatte über das NPD-Verbot brachte darüber hinaus höchst Aufschlussreiches zutage. Nachdem der Linken-Abgeordnete Ulrich Wilken darauf hingewiesen hatte, dass das Nichtverbot der NPD auch – wie das regierungsoffiziell so genannt wird – »linksextreme Straftaten« hervorbringe, weil Nazigegner den Neonazis entgegentreten und diesen die Straße nicht überlassen wollen, kam es zu einer aufschlussreichen Erwiderung von CDU-Innenminister Volker Bouffier.

Der Minister erklärte es für »nicht zulässig«, dass irgendjemand auf der Straße den Neonazis entgegentrete. Es sei niemandes Recht, »die Freiheit Andersdenkender« – so die Bezeichnung des Ministers für aufmarschierende Neonazis! – »durch persönlichen Einsatz zu beschränken«. Das sei »allein Sache der Polizei und der Justiz« – die jedoch in der Regel den Neonazis für deren Aufmärsche die Straße nicht sperren, sondern frei halten, gegebenenfalls mit Gewalt frei räumen.

Aufschluss über seine Denkweise und die damit verbundene politische Praxis gab CDU-Innenminister Bouffier bereits bei der Vorstellung des hessischen Verfassungsschutzberichts. Auch dort schwadronierte er über die »wachsende Gewaltbereitschaft beider Gruppierungen«, von »Links- und Rechtsextremisten« nämlich, die »einander auflauern« und sich gegenseitig »hochschaukeln« würden. Als »trauriges Beispiel« dafür bezeichnete Bouffier den »Übergriff« von Rechtsextremisten auf ein Zeltlager der »solid«-Jugend im Schwalm-Eder-Kreis.

Dort hatte eine Gruppe von Neonazis Teilnehmer des Zeltlagers überfallen und dabei mit einem Klappspaten auf ein schlafendes 13jähriges Mädchen eingeschlagen und dieses schwer verletzt. Der Überfall erregte bundesweit Aufsehen. In der Sprache des CDU-Ministers gehört die Gewalttat jedoch zum »einander Auflauern« und »gegenseitigem Hochschaukeln«.

So führt die nahezu hasserfüllte Ablehnung jedweder linken Einstellung zur Verharmlosung neonazistischer Gewalt.

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