Nachtrag zur nonpd-Kampagne von 2007
5. September 2013
Mai-Juni 2010
Der Petitionsausschuss des Deutsche Bundestages hat das Verfahren zur 2007er Kampagne »nonpd« mit ihren 175.445 Unterschriften am 4. März 2010 formal abgeschlossen und abschlägig beschieden. Anträge von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linke, die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen, wurden ebenfalls mehrheitlich abgelehnt. Dem Schreiben kann man aber entnehmen, dass die »anhaltende öffentliche Diskussion« das Gremium durchaus beeinflusst hat und es zu weiteren Beratungen und einer öffentlichen Anhörung veranlasste. Weiter heißt es: »Nach Auffassung des Petitionsausschusses ist es angezeigt, vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren zunächst die weitere Meinungsbildung hierzu auf Bundes- und Landesebene abzuwarten.«
Die gesammelten nonpd-Stellungnahmen der Kampagne 2009/2010 werden den zuständigen Politikern nach dem 8. Mai in Form von Großbüchern überreicht werden.
