Nazi-Wahlschlappen

geschrieben von Gerd Wiegel

5. September 2013

Die extreme Rechte bei den Landtagswahlen in Hessen, Niedersachsen und
Hamburg

März-April 2008

Die Ergebnisse der extremen Rechten bei den Landtagswahlen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg sind erfreulich schlecht ausgefallen. Die extreme Rechte blieb bei allen drei Landtagswahlen weit hinter den Ergebnissen zurück, wie sie sie etwa zuletzt in Mecklenburg-Vorpommern oder für die regionale Ebene in Berlin erzielen konnte. Während sich die NPD in Hessen und DVU und Liste Kusch (eine rechte CDU-Abspaltung) in Hamburg nicht wirklich gute Chancen für ein achtbares Ergebnis ausgerechnet hatten, blieb auch die NPD in Niedersachsen, wo man mehr erwartet hatte, deutlich unter diesen Erwartungen.

Während die NPD in Hessen mit 0,9 Prozent der Stimmen nicht die erforderliche Grenze der Wahlkampfkostenerstattung erreicht hat, hat sie damit auch dieses Minimalziel einer Kandidatur verfehlt. Die „Republikaner“ erlitten gegenüber der Wahl 2003 noch einmal einen Verlust von 0,3 Prozent der Stimmen, liegen mit genau einem Prozent aber noch im Bereich der Wahlkampfkostenerstattung. In absoluten Zahlen kam die NPD in Hessen auf 23.972 Wähler/innen, die „Republikaner“ erzielten 27.721 Stimmen.

Somit ist es den Parteien der extremen Rechten nicht gelungen, den rassistisch gefärbten Wahlkampf der Union für sich nutzbar zu machen. Zwar hatten sich weder die NPD noch die Reps große Chancen in Hessen ausgerechnet, dennoch ist das Ergebnis aus ihrer Sicht eine Enttäuschung. Die fehlende Verankerung der NPD in Hessen hat dazu beigetragen, dass die Partei hier ein schlechtes Ergebnis erzielt hat, wenngleich zu berücksichtigen ist, dass das Schwergewicht des Wahlkampfes der NPD eindeutig in Niedersachsen lag. Es zeigt sich, dass die finanziellen Schwierigkeiten der Partei offensichtlich Probleme bereiten, in zwei Wahlkämpfen eine weithin wahrnehmbare Propaganda zu betreiben.

Die Reps konnten ihren ständigen Bedeutungsverlust auch mit dem hessischen Ergebnis nicht korrigieren, allein die Tatsache, dass man vor der NPD und im Bereich der Wahlkampfkostenerstattung landete, dürfte für einige Ermunterung sorgen.

In Niedersachsen hatte sich die NPD ein weitaus besseres Ergebnis als die schließlich zu verzeichnenden 1,5 Prozent (52.817 Stimmen) erwartet. Zwar wurde die Hürde der Wahlkampfkostenerstattung problemlos übersprungen, dennoch bleib man hinter den selbst formulierten Erwartungen – mindestens ein Achtungserfolg von 2-3 Prozent – zurück. Anders als in Hessen gab es in Niedersachsen keine rechte Konkurrenzkandidatur für die NPD und auch mit dem Spitzenkandidaten Andreas Molau hatte man eine relativ seriöse Figur an der Spitze. Ein erster Blick auf die Wahlkreisergebnisse zeigt auch, dass die NPD wenige herausragende Ergebnisse erzielte und in ausgewählten Kreisen maximal 2,7 Prozent erreichte. Interessant ist das Ergebnis der parallel zur Landtagswahl durchgeführten „Juniorwahl 2008“ in Niedersachsen, an der sich immerhin 19.000 Schülerinnen und Schüler und damit 87,9 Prozent beteiligten. Hier kam die NPD auf ein Ergebnis von 5,4 Prozent.

In Hamburg kam die DVU mit 0,8 Prozent (6.324 Stimmen) auf ein ähnlich schlechtes Ergebnis wie die NPD in Hessen. Mit der Liste des ehemaligen Innensenators und Rechtsauslegers der Union, Roger Kusch, gab es in Hamburg erneut den Versuch, an die früheren Erfolge der Schill-Partei anzuknüpfen. Mit 0,5 Prozent (3.520 Stimmen) scheiterte dieser Versuch aber kläglich, so dass sich für die rechtsbürgerlichen Alternativen zu DVU und NPD kein neuer Erfolg abzeichnet. Der nächste Versuch in diese Richtung dürfte mit „Pro München“ bei den bayrischen Kommunal- und Landtagswahlen gestartet werden.

Für die NPD ist es offensichtlich sehr schwer im Westen der Republik ähnlich erfolgreich zu sein, wie im Osten. Eine weitere Konzentration auf die nächsten Wahlen im Osten ist deshalb zu erwarten, vor allem mit Blick auf Thüringen, Brandenburg und Sachsen. Von besonderer Bedeutung wird dabei sein, ob der NPD weiterhin der Spagat zwischen bürgerlichem Spektrum und Kameradschaftsszene gelingt. Hier gibt es erste Bruchstellen, da aus Sicht der Kameradschaften die NPD den Weg der „Verbürgerlichung“ weitergehe, von dem man sich absetzen müsse.