Nazileak bei der NPD

geschrieben von Janka Kluge

5. September 2013

Worüber Neofaschisten intern diskutieren

März-April 2011

In den letzten Jahren wurden die Internetseiten der NPD immer wieder von Hackern gestört und teilweise lahmgelegt. Anfang Februar wurden verschiedenen Medien mehr als 60 000 e-Mails der NPD zugespielt. Die Mails sind nun auszugweise veröffentlicht worden. Sie zeigen beispielsweise, dass bei der Fusion zwischen der NPD und der DVU einiges nicht mit rechten Dingen zuging. Die »tageszeitung« berichtet in ihrer Ausgabe vom 19. Februar, dass der baden-württembergische Landesgeschäftsführer der NPD, Alexander Neidlein, in einer Mail an den damaligen Vorsitzenden der DVU Matthias Faust einen rückdatierten Mitgliederausweis für seine Freundin angefordert hat. Die Fusion zwischen der NPD und der DVU war schon vor dem Bekanntwerden der Mails von einem Gericht in NRW gestoppt worden. DVU-Mitglieder hatten wegen Unregelmäßigkeiten geklagt.

Die Auseinandersetzung über ein mögliches Verbot der NPD ist durch die Veröffentlichung der Mails neu entfacht worden. Am 14. Februar berichte die taz, dass sich der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy für ein Verbot der Partei ausgesprochen hat. Gegenüber der Zeitung sagte er: »So bieder und bürgerlich die NPD sich im Wahlkampf auch versucht zu geben: Sie ist eine durch und durch antidemokratische Partei, die verboten werden sollte.«

Interessant ist, dass sich der Hamburger Neonazi Thomas Wulff in einer Mail an Udo Voigt gegen eine Fusion mit der DVU ausspricht, weil bei einem Verbot beide Parteien betroffen wären. Spiegel Online zitierte am 14. Februar aus einer Mail von Wulff: »Wir vernichten eine Partei mit unbestrittenem Parteienstatus und ausgestattet mit Finanzen, die diese am Leben halten könnte.« Thomas Wulff argumentiert also gegen die Fusion, um im Fall eines NPD Verbots eine weitere Partei in der Hinterhand zu haben, über die dann trotzdem weiter gemacht werden kann.