Nein zu Krieg und NATO!
5. September 2013
Internationale Protestaktionen in Strasbourg, Kehl und Baden-Baden im
April
Jan.-Feb. 2009
Dieter Lachenmayer ist Geschäftführer der VVN-Bund der Antifaschisten Baden-Württemberg und arbeitet als Vertreter des Friedensnetzes BW in den verschiedenen Vorbereitungsbündnissen „NO to NATO“ mit.
Von der NATO geht Gewaltbereitschaft aus: Eine Billion Euro gibt dieses Kriegsbündnis jährlich für Rüstung und Waffen aus, darunter Atomwaffen, für die es sich ausdrücklich den Ersteinsatz vorbehält. Obwohl sie sich stets als Verteidigungsbündnis darstellte, trugen Politik und Praxis der NATO von ihrer Gründung an einen militärisch aggressiven Charakter. Die NATO bildete den Rahmen, in dem die Bundesrepublik Deutschland gegen den massiven Widerstand der Mehrheit der Bevölkerung aufgerüstet werden konnte. Sie war mit immer neuen Aufrüstungsinitiativen und ihren Militärstrategien wie „Roll back“ oder „Vorwärtsverteidigung“ der Motor des Rüstungswettlaufs und des Kalten Krieges.
»Die NATO kommt!« – das ist nicht nur in den Kriegs- und Krisengebieten der Welt, sondern jetzt auch schon am Oberrhein zum Schreckensruf geworden. Dort, nämlich in Strasbourg, Kehl und Baden-Baden, will die Nato am 3. und 4. April den 60. Jahrestag ihrer Gründung mit großem Pomp feiern.
Der ansässigen Bevölkerung ist allerdings nicht nach Feiern zu Mute. Denn die Vorbereitungen des Jubiläumsgipfels erinnern fatal an die Vorbereitung eines Bürgerkrieges. Kanaldeckel werden zugeschweißt, Autobahnen gesperrt und Sportveranstaltungen abgesagt. Fast täglich geben Polizei und Behörden neue Lagemeldungen heraus, die an Frontberichte erinnern. Da ist von 15000 Polizisten jeweils auf beiden Seiten des Rheines die Rede. Von 6300 »linken Extremisten« und »gewaltbereiten Friedensaktivisten« aus dem Inland sowie aus dem »Ausland anreisenden Gewalttätern« weiß der baden-württembergische Innenminister Rech unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst Verfassungschutz zu berichten.
Das Groteske daran ist, dass angesichts einer Tagung der NATO, des größten Gewalt- und Tötungsapparates dieser Welt, mit dem Finger »Gewaltbereitschaft« ausgerechnet auf die Friedensbewegten und Kriegsgegner gezeigt wird, die gegen die Gewalt protestieren wollen.
Die NATO ist ein aggressives Militär- und Interventionsbündnis, dessen Geschäft der Krieg ist. Sie ist eines der Haupthindernisse für Frieden und für Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Hunger, Not, Krankheit und Verwüstung der Umwelt.
Das wird auf der ganzen Welt so gesehen: Friedens- und Antikriegsgruppen und -Organisationen aus mittlerweile 27 Ländern, darunter fast alle NATO-Länder, haben sich angesichts des bevorstehenden NATO-Gipfels zum Internationalen Bündnis »Nein zum Krieg – Nein zur NATO« zusammengeschlossen. Sie wollen anlässlich der pompös geplanten Feierlichkeiten der NATO klarstellen: Wir feiern nicht den Krieg, wir kämpfen für den Frieden. Vom 1. bis 5. April werden, getragen von diesem internationalen Bündnis, eine Vielzahl von Protestaktionen in Strasbourg, Kehl und Baden-Baden geplant. Auf beiden Seiten des Rheins sollen Protestcamps und Infopoints für die Kriegsgegner errichtet werden. Rund um die Treffen der NATO-Oberhäupter in Baden-Baden und Kehl werden Aktionen des zivilen Ungehorsams vorbereitet. Am Freitag und Sonntag werden auf einem »Gegengipfel« in Strasbourg Entwürfe für Friedenspolitik und eine andere Welt, die nur ohne NATO möglich sein wird, diskutiert werden. Ein Höhepunkt der Aktionen soll die große internationale Demonstration am Samstag, den 4. April, in Strasbourg werden.
In den verschiedenen Ländern so besonders in Frankreich und Deutschland, haben sich nationale Vorbereitungskomitees für diese Protestaktionen gebildet. Selbstverständlich ruft auch die VVN-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten zu den Aktionen auf. In Baden Württemberg sind örtliche und regionale Bündnis- und Koordinierungsstrukturen entstanden, um die Proteste vorzubereiten. Zwischen den französischen und deutschen Friedens- und Antikriegsgruppen der Regionen beiderseits des Rheines hat sich eine enge Zusammenarbeit entwickelt. Sie wollen die Europabrücke zwischen Strasbourg und Kehl, auf der in der Vergangenheit so viele länderübergreifende Aktivitäten gegen Krieg und für Zusammenarbeit im Interesse der Menschen stattgefunden haben, nicht der NATO als Symbol der Militärkumpanei überlassen.
So wird auch der traditionelle Ostermarsch des Friedensnetzes Baden-Württemberg in Zusammenarbeit mit französischen Friedensgruppen in diesem Jahr am 4. April über diese Brücke von Kehl nach Strasbourg führen: zur gemeinsamen internationalen Demonstration »Nein zum Krieg, Nein zur NATO.« Am 4. April ist Strasbourg der Treffpunkt für Antifaschisten aus vielen Ländern.
