Neonazistische Brutalität
5. September 2013
Gegen die Zunahme der Gewalt muss endlich gehandelt werden
Sept.-Okt. 2008
Alarmierend ist die Zunahme neonazistischer Gewalt und deren Brutalität. Ein gravierendes Beispiel ist der Überfall auf ein Zeltlager von Jugendlichen und Kindern in Nordhessen, bei dem ein 13jähriges Mädchen fast totgeschlagen wurde. (Siehe Bericht in der Länderbeilage.)
Diese brutale Gewalt ist kein Einzelfall. Fast zur gleichen Zeit schlugen zwei Neonazis in Templin (Uckermark) einen Tischler tot. Die Tat sei auf äußerst brutale und menschenverachtende Weise erfolgt, erklärte die Staatsanwaltschaft.
In Rostock erlebte die Polizei neonazistische Gewalt, als sie ein Nazikonzert auflöste. Elf verletzte Polizisten blieben zurück. BKA-Chef Jörg Ziercke konstatierte eine »neue Qualität« rechtsextremer Gewalt. Im Beobachtungsmonat Mai war das Ausmaß rechtsextremer Gewalt mit 98 Gewalttaten und 103 Verletzten bundesweit in einem Monat so hoch wie seit sechs Jahren nicht mehr. In Berlin registrierte die Polizei im 1.Halbjahr 2008 einen Anstieg fremdenfeindlich motivierter Gewalttaten von 19 im Vorjahreszeitraum auf 39; also um mehr als das Doppelte. Ausmaß und Charakter der neonazistischen Gewalt verlangen gebieterisch entsprechendes Handeln. Dabei gibt es natürlich kein Wunderheilmittel, jedoch eine Reihe von Mitteln und Wegen, die angewandt und begangen werden müssen, um der Gewalt Einhalt zu gebieten. Dazu gehört vor allem, Neonazismus und Rassismus in keiner Form zu dulden, sondern ihnen und ihren Wurzeln und Hilfen überall entgegenzutreten.
Neonazistische Gewalt darf nicht länger heruntergespielt, bagatellisiert oder ignoriert werden, wie das wieder auch in Templin geschah. Trotz bereits im vergangenen Jahr festgestellter sieben Überfälle und vom Polizeichef bemerkter dreißig Leute, »die sich rechtem Gedankengut verschrieben haben«, erklärte der Bürgermeister. »Ich kenne keine rechte Szene« – und mit ihm wandte sich die Stadtverordnetenversammlung gegen den Vorwurf der Unterschätzung neonazistischer Gefahren und Gewalttaten.
Neonazistische Gewalttäter dürfen nicht länger mit Milde behandelt werden, wie es immer noch geschieht, wenn Gewalttäter »Bewährung« erhalten oder gar Freisprüche kassieren, wie jüngst beim Prozess gegen die SA-Neuauflage »Sturm 34«.
Unterbleiben müssen hetzerische Sprüche, Parolen und Praktiken gegen Ausländer oder Linke, die die Neonazis zu Aggressivität geradezu ermuntern. Angegangen werden müssen Gewalt, Gewaltbereitschaft und Gewaltverherrlichung auch in der Gesellschaft, nicht zuletzt im Wirtschafts- und Sozialleben.
