Nicht mehr »unvereinbar«

geschrieben von R.G.

5. September 2013

Nov.-Dez. 2010

In der SPD organisierte Mitglieder der VVN-BdA und viele anderen Sozialdemokraten haben seit Jahrzehnten die Aufhebung des nachfolgenden Parteitagsbeschlusses von 1948(!) gefordert:

»Die Sozialdemokratische Partei stellt fest, dass die Mitgliedschaft in der VVN unvereinbar ist mit der Mitgliedschaft in der SPD. Hieraus ergibt sich für die SPD als politische Organisation die Verpflichtung, im Rahmen der Möglichkeiten und der in Vorbereitung befindlichen Gesetze einer Wiedergutmachung gegenüber Antinationalsozialisten das Wort zu reden, die den berechtigten Ansprüchen und der Verpflichtung des Volkes gegenüber den Vorkämpfern der Freiheit in weitestem Maße gerecht wird.«

Vorstöße und Anträge gegen den Uralt-Beschluss wurden regelmäßig mit dem Bescheid, der Beschluss würde nicht mehr angewendet, zurückgewiesen. Nun erreichte uns die Nachricht, dass der SPD- Parteivorstand am 25. Oktober entschieden hat: »Der Beschluss wird gem. § 6 Absatz 2 Satz 3 Organisationsstatut aufgehoben.«

Ein erfreulicher Sieg der Vernunft – besser spät, als nie!