Partei der Verbrecher
5. September 2013
NPD-Funktionäre begehen reihenweise Straftaten
Mai-Juni 2012
Am 3. Mai verurteilte das Rostocker Landgericht die NPDMitglieder Michael Grewe und Dennis Franke zu Haftstrafen. Gemeinsam mit anderen Neonazis hatten sie am 30. Juni 2007 in einem Zug bei Rostock alternative Jugendliche angegriffen und zum Teil erheblich verletzt.
Dass seit dem Angriff auf dem Pölchower Bahnhof im Sommer 2007 soviel Zeit verstrichen ist, ist nicht zuletzt der Rostocker Staatsanwaltschaft anzulasten. Sie ermittelte zunächst gegen die Betroffenen des damaligen Angriffs und ließ den schon damals bei der NPD-Fraktion angestellten Grewe noch im April 2008 per Fahndungsfoto als »unbekannten Randalierer« suchen.
Die Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken- Abgeordneten Gudrun Tiedge Anfang März im Landtag von Magdeburg hatte es in sich. Jeder vierte Mandatsträger der NPD in Sachsen-Anhalt ist rechtskräftig verurteilt. In den Kreistagen, Gemeinde- und Stadträten sitzen 31 NPD-Abgeordnete. Sieben von ihnen sind wegen verschiedener Straftaten verurteilt. Diese Zahlen aus Sachsen-Anhalt sind typisch für die Mandatsträger der NPD. Nach Recherchen von »Report Mainz« sind in den letzten zehn Jahren von 110 NPD-Funktionären etwa 120 Straftaten verübt worden. Nicht mitgezählt wurden das Zeigen des Hitlergrußes und das Leugnen des Holocausts. Dann wäre die Liste noch länger geworden. Nach »Report Mainz« war mit 70 Fällen Körperverletzung am häufigsten vertreten. Außerdem waren Delikte wie Freiheitsberaubung, Waffen- und Sprengstoffbesitz sowie Raub und Erpressung dabei.
Die »tageszeitung« hat Ende März mit eigenen Recherchen nachgelegt. Stefan Köster, Vorsitzender der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, trat 2004 bei einer Wahlveranstaltung in Schleswig-Holstein auf eine Gegendemonstrantin ein. 2007 wurde er im Revisionsverfahren vom Landgericht Itzehoe zu einer Geldstrafe von 5400.- Euro verurteilt. Als die Gegendemonstrantin auf dem Boden lag trat auch Ingo Stawitz zu. Der stellvertretende Vorsitzende der NPD Schleswig Holstein wurde 2007 ebenfalls vom Landgericht Itzehoe zu einer Geldstrafe verurteilt. Mehrfach verurteilt wurde der ehemalige Kreistagsabgeordnete der NPD in Jamal, Sven Krüger. In den Jahren zwischen 1992 und 1999 saß er wiederholt in Haft, weil er Jugendliche und Ausländer angegriffen hatte. 2011 verurteilte ihn das Landgericht Schwerin zu vier Jahren und drei Monaten weil er für sein Bauunternehmen gestohlene Baumaschinen benutzt und weiterverkauft hat. Außerdem besaß er illegal Waffen. In der Haft hat er jetzt den Veritas-Verlag gegründet. Bis jetzt sind in diesem zwei Hefte mit Biographien von SA-Mitgliedern erschienen, die beide von NPD-Mitgliedern verfasst worden sind. Einer von ihnen ist der langjährige Aktivist der Kameradschaften in Norddeutschland, Michel Grewe. Heute ist er Mitarbeiter der Landtagsfraktion der NPD in Mecklenburg-Vorpommern. 1997 wurde er zu einer 13-monatigen Haftstrafe wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verurteilt. 2011 stand er wegen Körperverletzung und schwerem Landfriedensbruch wieder vor Gericht. Fraktionschef in Land von Mecklenburg-Vorpommern ist Udo Pastörs. Er wurde 2010 vom Landgericht Saarbrücken zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung und einer Geldstrafe von 6000.- Euro verurteilt. Pastörs hatte auf einer Wahlveranstaltung der NPD in Saarbrücken von der »Judenrepublik« und »türkischen Männern mit ihren Samenkanonen« gesprochen und dazu aufgerufen, dass gegen Ausländer »mit Wort und wenn nötig auch mit der Hand vorgegangen werden müsse.« Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Noch drastischer würde die Statistik ausfallen, wenn die Verurteilungen einfacher Mitglieder der NPD dazugezählt würden, denn für die NPD sind Terror und Gewalt legitime Mittel, um Gegner einzuschüchtern und Angst und Schrecken zu verbreiten.
