Positionen zum Nahen Osten
5. September 2013
Ist auch dort eine »Neue Welt des Friedens und der Freiheit«
eine Perspektive?
März-April 2009
Wenige Themen werden in der VVN- BdA mit so viel Emotionen diskutiert, wie unsere Haltung zur israelischen Regierungspolitik.
Das kann nicht wirklich verwundern: viele unserer Gründerinnen und Gründer wurden als Jüdinnen und Juden verfolgt, etliche trugen im KZ den roten Winkel mit dem Stern. Sie alle haben durch die Shoa Familienangehörige verloren, einige sind die einzigen Überlebenden. Wer noch Familienangehörige besitzt, hat heute häufig Verwandte in Israel, um die er sich angesichts der fortgesetzten Krise und der ständigen Kriegsgefahr sorgt.
Für die VVN-BdA ist das Verhältnis zu Israel zuallererst davon bestimmt, dass dort eine große Zahl Holocaust-Überlebender und ihrer Nachkommen leben. Israel ist der Zufluchtsort für Jüdinnen und Juden aus aller Welt. Zufluchtsort heißt hier: nie wieder Opfer sein! Wehrhaft sein!
Einige unserer Kameradinnen und Kameraden ziehen daraus den Schluss, israelische Regierungspolitik und Regierungshandeln auf jeden Fall zu unterstützen und sehen sich so mit Israel in einer Front gegen »die« Palästinenser, arabische Nachbarn, islamische und islamistische Kräfte in der Region. Extrem reaktionäre Kräfte auf palästinensischer Seite, wie Hamas sie repräsentiert, tragen zu einer derart polarisierten Sicht bei.
Andere sehen auch die israelische Gesellschaft als eine Klassengesellschaft, in der Rassismus, Nationalismus, religiöser Fundamentalismus und sonstige reaktionäre Strömungen ebenso vorhanden sind, wie Friedens- und Bürgerrechtsbewegung und verschiedene linke Strömungen. Sie identifizieren sich mit den Kräften, die uns weltanschaulich nahe stehen und die Opposition im Staate Israel bilden.
Opposition zu sein, ist in einem Land in faktisch permanentem Kriegszustand schwierig und dennoch notwendig: Die mit der Siedlungspolitik verbundene expansive Landnahme und die systematische Unterdrückung der Palästinenser, seien sie israelische Staatsbürger oder Bewohner der besetzten Gebiete, sind und bleiben wesentliche Gründe für die ständige Kriegsgefahr. Die Aufrüstung und der Bau der Mauer ruinieren das israelische Bildungs- und Gesundheitswesen. Viele unserer Freunde in Israel glauben, dass es die israelische Politik ist, die ihr Leben und den Staat selbst gefährdet.
So war es für uns nicht überraschend, dass es auf die Erklärung der Bundessprecherinnen und Bundessprecher zum Krieg in Gaza vom 8. Januar 2009 unterschiedliche Reaktionen gab. Einige schrieben uns, dass sie unsere Bewertung der israelischen Kriegsführung als »völkerrechtswidrig« nicht teilen, dass ihnen Appelle an die Hamas vergeblich erscheinen. Andere beschimpften uns in einer Weise, die jede Gemeinsamkeit in Frage stellt. Viele Mitglieder begrüßten unsere Position als eine angemessen differenzierte Stellungnahme.
Diese Meinung vertrat auch der Bundesausschuss, der die Erklärung am 18. Januar bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung mit großer Mehrheit bestätigte. In der Diskussion wurde besonders hervor gehoben, dass wir damit unsere Freundinnen und Freunde, Kameradinnen und Kameraden in Israel stärken wollen, die für die gleiche Welt des Friedens und der Freiheit streiten, die auch unser Ziel ist.
Einigkeit bestand im Bundesausschuss auch darüber, dass es sinnvoll ist, angesichts der kontroversen Einschätzungen ein verbandsinternes Seminar vorzubereiten, in dem wir die verschiedene Aspekte der aktuellen Situation und mögliche Perspektiven aus unterschiedlichen Blickwinkeln diskutieren können. Zur Vorbereitung wurde ein Thesenpapier erarbeitet, das die Diskussion strukturieren soll.
In den Wochen seit der BA-Sitzung haben sich Stellungnahmen aus dem »linken« Lager gehäuft, die uns allen Anlass zur Besorgnis bieten. Hamas und andere islamistische Kräfte – wir erinnern uns noch: Sie wurden im Kalten Krieg gegen alles, was zwischen Marokko und Pakistan fortschrittlich war vom »Westen« gefeatured – werden als Partner in einem »antiimperialistischen Bündnis« gepriesen, die legitimen Interessen Israels kommen in dieser Diskussion nicht mehr vor. Auch dazu müssen wir Stellung nehmen. Das Seminar kann einen guten Rahmen für die Entwicklung gemeinsamer Positionen bilden.
