Schulfrei für die Bundeswehr
5. September 2013
März-April 2013
Viele der jetzt regierenden Wahlkämpfer hatten zugesichert, die Kooperationsvereinbarung zu kündigen, wie es die rege Kampagne »Schulfrei für die Bundeswehr« und natürlich auch die VVN-BdA von Beginn an forderten.
Seit 2009 gelten in Baden-Württemberg – wie in acht anderen Bundesländern auch – die Jugendoffiziere der Bundeswehr als Experten für »globale Konfliktverhütung, nationale Interessen und Friedenspolitik«. So jedenfalls sehen es die Kooperationsvereinbarungen mit der Bundeswehr vor, die den Jugendoffizieren einen privilegierten Zugang zum Unterricht in den Schulen und zur Lehrerausbildung gewähren. Nun ist ja gerade die »Konfliktverhütung« die Sache der Militärs nicht. Im Gegenteil, sie mischen gerne mit in den Konflikten, weltweit. Dass dies im »nationalen Interesse« ist und also alternativlos, dafür wollen sie werben.
Dagegen erhebt sich viel Widerspruch. Auch in Baden-Württemberg, wo eine grün-rote Regierung die bisherige CDU geführte Landesregierung abgelöst hat. Die bisherige Schulministerin sagte zu, die Sache zu überprüfen, mehrere Landtagsabgeordnete forderten dies und nichts regte sich. Im Dezember nun hat es der Parteitag der Grünen definitiv beschlossen. Das endlich lockte den grünen Ministerpräsidenten aus der Reserve: »Es gibt keinen Grund, Bundeswehroffiziere aus den Schulen rauszuhalten« erklärte er. Den Beschluss seiner Partei interpretiert er so, »dass auch Vertreter der pazifistischen Organisationen eingeladen werden, sofern der Lehrer das will«. Sofern der Lehrer das will, sollen also Friedensinitiativen und -organisationen konkurrieren mit dem wohl am straffest durchorganisierten Apparat Bundeswehr und seiner gut ausgestatteten, gut bezahlten und gut ausgebildeten Propagandaabteilung Jugendoffiziere. Das ist kein Geschäft auf gleicher Augenhöhe, sondern Sand in die Augen gestreut. Ach, läsen der baden-württembergische Ministerpräsident und übrigens auch sein sozialdemokratischer Innenminister doch gelegentlich in ihrer Koalitionsvereinbarung: »Wichtig ist der Ausbau der politischen Bildung, u. a. mit Projekten gegen Rechtsextremismus und Projekten zur Friedenserziehung.« heißt es da. Von der Bundeswehr und Projekten zur Werbung für Militärinterventionen ist nicht die Rede.
