Schwarz auf Weiß
5. September 2013
Linke Sichten auf Sicherheits- und Militärpolitik
Nov.-Dez. 2007
Deutschland hat nun seit über ein Jahrzehnt Erfahrungen als Kriegsmacht in der »neuen Weltordnung«. Über fünf Jahre Beteiligung am Krieg in Afghanistan lehren das Scheitern der Strategie, als »Ordnungsmacht« primär militärisch zu operieren. Statt daraus zu lernen, wird draufgesattelt, wird der Einsatz am Hindukusch zeitlich und kräftemäßig ausgeweitet. Es gilt die Logik des »erweiterten Sicherheitsbegriffs«, wie er im »Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr« fixiert worden ist. Eine Alternative zu der den Krieg eskalierenden »Sicherheitsstrategie«, eine grundsätzlich andere Orientierung auf die politische und soziale Beseitigung von Konfliktursachen, wird nicht in Betracht gezogen.
Da kann das »Schwarzbuch«, das die »Linke im Bundestag« im contra zu dem offiziellen »Weißbuch« vorgelegt hat, ein wichtiger aufklärerischer Impuls sein. Es präsentiert eine solche Fülle an Tatsachen, Argumenten und Forderungen, dass hier nur auf einige Aspekte eingegangen werden kann.
Im »Schwarzbuch« selbst ist von Machtrealitäten die Rede, wenn es um die Werte- und Interessengeleitete Motivierung der Auslandseinsätze der Bundeswehr geht. Bereits im »Weißbuch« von 1975/76 wurde die starke Abhängigkeit von Rohstoffimporten als »sicherheitspolitische Bedrohung« Deutschlands definiert, weshalb die »Verteidigungspolitischen Richtlinien« von 1992 die Aufrechterhaltung des »ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen« zur Aufgabe der Bundeswehr erklärten. Heute ist dies zum »nationalen Interesse« erhoben, das »auch für Deutschland legitim und notwendig« ist (Minister Jung).
Schwarzbuch zur Sicherheits- und Militärpolitik Deutschlands
zu beziehen über:
Fraktion Die Linke. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Das »Schwarzbuch« geht auf die brandaktuelle Entwicklung ein, wie nicht nur vom grundgesetzlichen Verteidigungsauftrag sondern auch von der strikten Begrenzung des Einsatzes im Innern abgegangen wird. Tornados in Afghanistan und über Heiligendamm! Katastrophenfälle, »Schutz der Fußballweltmeisterschaft« – über solche Stationen geht der Weg bis zum projektierten Einsatz zu Lande, zu Wasser und in der Luft im eigenen Land. Begründung durch Schäuble: »Ob völkerrechtlicher Angriff oder innerstaatliches Verbrechen, ob Kombattant oder Krimineller, ob Krieg oder Frieden: Die überkommenen Begriffe verlieren ihre Trennschärfe und ihre Relevanz«. Die Logik ist der permanente Ausnahmezustand. Und logisch: Wenn die ganze Welt zum Kampfgebiet der Bundeswehr erklärt wird, weshalb nicht auch das eigene Land?
