Totes Pferd

geschrieben von
Ulla Jelpke

5. September 2013

Fusionsankündigung von NPD und DVU

Juli-Aug. 2010

Der NPD-Parteitag in Bamberg fand diesmal in Anwesenheit einiger Journalisten statt, die Presse wurde nicht, wie im letzten Jahr, ganz ausgeschlossen. Inhaltlich setzte sich das Programmkonzept des Bundesvorstandes durch, ›aktionistischere‹ Entwürfe fanden keine Mehrheit.

Es sollte der Paukenschlag auf dem Bamberger Parteitag der NPD am 4.Juni sein: die NPD und die Deutsche Volksunion DVU streben eine Vereinigung an. DVU-Chef Matthias Faust war eigens nach Bamberg gereist, um diese Neuigkeit gemeinsam mit NPD-Chef Udo Voigt zu verkünden.

Bei Wahlen war die DVU zuletzt in der Bedeutungslosigkeit versunken. In ihrer bisherigen Hochburg Brandenburg flog sie aus dem Landtag, bei der Bundestagswahl reichte es nur noch für 0,1 Prozent. Die durch dem Tod ihres Hauptkreditgebers Jürgen Rieger und eine millionenschwere staatliche Rückforderung wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz in arge Finanznöte geratene NPD hofft auf neue zahlende Mitglieder – doch die 900.000 Euro Schulden der DVU will sie nicht mit in die Ehe nehmen. Von den laut Verfassungsschutz 4500 DVU-Mitgliedern sollen viele nicht zahlende Ehrenmitglieder sein, die Parteigründer Gerhard Frey zur »Parteisimulation« aufgenommen hatte. Innerhalb der DVU ist die Fusionsankündigung umstritten. Eine Mehrheit im Bundesvorstand soll laut Faust dem Fusionsplan zugestimmt haben, doch Fausts Gegner ließen den Vorsitzenden aus der Partei ausschließen. Vor dem Landgericht München I erwirkte Faust eine Aufhebung des Ausschlusses. Unterdessen dünnt sich die Personaldecke der DVU weiter aus. Der hessische Landeschef schmiss sein Amt mit dem Sioux-Indianer-Zitat hin: »Wenn du merkst, dass du ein totes Pferd reitest, steige ab.« Einen Tag später warf auch Fausts Vize Hans-Otto Weidenreich das Handtuch.

Wie auch immer das aktuelle Gerangel ausgeht, der erhoffte Befreiungsschlag wäre ein solcher Zusammenschluss gewiss nicht. Hier entsteht keine vereinigte Neue Rechte. Vielmehr versuchen zwei existenziell gefährdete Parteien zu retten, was noch zu retten ist. Denn trotz millionenstarker staatlicher Parteienfinanzierung ist auch die NPD in einem Tief. Innerlich ist die Partei gelähmt durch einen Flügelstreit zwischen Krawatten- und Stiefelfaschisten. Es ist ihr trotz völkischer Kapitalismusdemagogie nicht gelungen, die Wirtschaftskrise in Wählerstimmen umzulenken. Unter jugendlichen Neonazis verliert die NPD zunehmend an Sympathien zu Gunsten der aktionsorientierten Autonomen Nationalisten und bei der NRW-Wahl wurde sie von der islamfeindlichen Pro-Bewegung in den Schatten gestellt.

Für Antifaschisten sind das zwar erfreuliche Aussichten, aber eine Entwarnung kann nicht gegeben werden. Das neofaschistische Potential in der Bevölkerung bleibt gerade in Krisenzeiten bestehen und damit die Bedrohung akut.