Über 670 Verletzte
5. September 2013
Rechtsextreme Straftaten um ein Drittel gestiegen
Jan.-Feb. 2009
Die Zahl der rechtsextremen Straf- und Gewalttaten erreichte im abgelaufenen Jahr einen neuen Höchststand. Nach den im Dezember vorgelegten Zahlen für die Zeit von Januar bis Ende Oktober 2008 stieg der Zahl der Straftaten gegenüber dem Vorjahr um knapp 30 Prozent auf 11 928.
Dabei fehlen noch die Monate November und Dezember sowie die üblichen »Nachmeldungen«. Die endgütige Statistik für 2008 wird deshalb erst im Frühjahr vorliegen.
Auch die Zahl der Gewalttaten wuchs bereits bis Oktober um über 15 Prozent auf 639 Fälle. Hinter jeder dieser Zahlen stehen oft mehrere Betroffene. So betrug die Zahl der registrierten Verletzten bis Oktober 672 Personen.
Nach Bekanntgabe der Zahlen forderte der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), die Planung und Durchführung eines »Demokratiegipfels«, bei dem eine umfassende und koordinierte Bekämpfung des Rechtsextremismus erörtert und vereinbart werden solle. Alle staatlichen und nichtstaatlichen Akteure sollten ihre Maßnahmen verstärken und abstimmen. Es müsse endlich mehr geschehen.
Ebenfalls dauerhafte Aktivitäten und eine Gesamtstrategie forderten Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) und Volker Beck von den Grünen.
Wenige Tage zuvor war der Anschlag auf den Passauer Polizeichef bekannt geworden. Petra Pau wies mit Recht darauf hin, dass es nicht genüge, bei jedem derartigen Anlass »aufgeregt mit den Flügeln zu schlagen«, dann aber wieder zur Tagesordnung überzugehen. Notwendig ist eine breite gesellschaftliche Debatte über Mittel und Wege einer wirksamen Bekämpfung des Rechtsextremismus, genauso wie über seine Ursachen.
