»Verbot zwingend geboten«
5. September 2013
März-April 2009
Wie andere Gewerkschaftsgliederungen nahm auch der DGB der Region Südhessen den Neonazi-Überfall auf Antifaschisten nach dem Aufmarsch am 14. Februar in Dresden zum Anlass, auf die Notwendigkeit konsequenten Vorgehens gegen den Neonazismus hinzuweisen.
»Der brutale Neonazi-Überfall zeigt erneut, dass ein Verbot aller neofaschistischen Parteien und Organisationen längst überfällig ist.
Die Militanz der extremen Rechten ist deutlich gewachsen. Das belegt der sprunghafte Anstieg rechter Straf- und Gewalttaten: Hakenkreuzschmierereien, Verwüstung jüdischer Friedhöfe, Landfriedensbruch, Überfälle, schwere Körperverletzung, Mord und Totschlag. Nach Feststellung des Bundesinnenministeriums hat die Zahl rechtsextremer Straftaten 2008 einen neuen Höchststand erreicht. 2008 wurden 13.985 rechtextreme Straftaten registriert und damit 28 Prozent mehr als im Vorjahr. Auch die Zahl rechtsextremer Gewalttaten stieg von 642 auf 735. Verletzt wurden dabei 773 Menschen. Das heißt, dass im letzten Jahr statistisch gesehen jeden Tag in Deutschland zwei Menschen von Neonazis überfallen und zusammengeschlagen wurden.
Der DGB fordert von der Landesregierung und der Bundesregierung, endlich klare Konsequenzen zu ziehen und als ersten Schritt unverzüglich ein Verbotsverfahren gegen die neofaschistische NPD einzuleiten.
Ein Verbot der NPD ist ein wichtiger und unverzichtbarer Baustein im Kampf gegen rechts. Noch wichtiger ist die gesellschaftliche und politische Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Ein Verbot der NPD ist zwingend geboten. Die Gewerkschafter halten es für nicht hinnehmbar, dass die NPD Gelder aus der Staatskasse erhält und damit letztlich die Bürger mit ihren Steuergeldern die braune Propaganda mitfinanzieren.«
