Von allein gehen sie nicht

geschrieben von
Die Fragen stellte Regina Giord

5. September 2013

antifa-Gespräch mit Carsten Hübner über
NPD-Wahlergebnisse

Sept.-Okt. 2009

Carsten Hübner ist freier Journalist für Radio, TV und Print in Berlin. Er arbeitet seit rund 20 Jahren zum Thema Rechtsextremismus und betreibt das Watchblog www.eurorex.info. Außerdem hält er Seminare und Vorträge zum Thema.

antifa: In Sachsen ist der NPD der Wiedereinzug in den Landtag gelungen, in Thüringen hat sie den Einzug knapp nur verpasst. Eigentlich kein Grund zur Zufriedenheit aus antifaschistischer Sicht, oder?

Hübner: Mit dem Wiedereinzug in Sachsen hat die NPD zumindest ihr Minimalziel in diesem Superwahljahr erreicht. Darüber kann man natürlich nicht froh sein, auch wenn sie im Vergleich zu 2004 erheblich abgesackt ist. Dazu kommt, dass sie im Freistaat offensichtlich eine stabile Wählerbasis zwischen drei und fünf Prozent hat. Das haben ja bereits die Bundestagswahl 2005 und die Kommunalwahlen gezeigt. Ich denke, das ist das Niveau, das sie festigen und mittelfristig ausbauen will. Dass es diesmal nicht wieder über neun Prozent werden, wie vor fünf Jahren, war wohl auch bei der NPD jedem klar. Allerdings: Ohne ein zugkräftiges Thema über fünf Prozent zu kommen, sagt bereits etwas über die Verankerung, zumindest in Teilen Sachsens.

Mit dem Ergebnis im Saarland, wo aus vier Prozent jetzt eineinhalb geworden sind, kann man hingegen recht zufrieden sein. Die dortige NPD hat sich ordentlich auf die Hinterbeine gestellt – und trotzdem hat es nicht gereicht. Das ist gut, hat aber sicher auch damit zu tun gehabt, dass Lafontaine im Wahlkampf auch das Protestwählerpotenzial demokratisch binden konnte. Für die NPD ist es jedenfalls ein Rückschlag.

antifa: In der Thüringer NPD gab es im letzten Jahr Zerwürfnisse und Massenaustritte. Trotzdem erreichte die Partei ein besseres Wahlergebnis als bei den letzten Landtagswahlen. Zum Wahlkampfauftakt in Gera reisten 5000 Neonazis an, von Gegenaktionen war nichts zu hören. Wie schätzt du speziell in Thüringen die Lage ein, warum sind die Rechtsextremen dort so stark?

Hübner: Die NPD war dort bereits bei den Bundestagswahlen stark. Auch bei den Kommunalwahlen im Juni, wo sie zunächst nur in ihren Hochburgen angetreten ist, hat sie Ergebnisse zwischen dreieinhalb und fünft Prozent geholt. Die Basis war also schon gelegt. Und wenn man genauer guckt: Trotz eines massiven Wahlkampfs und offen rassistischer Hetze in den letzten Wochen lag ihr Ergebnis sogar noch 7.000 Stimmen unter dem der Bundestagswahl 2005. Also da war eher Stagnation angesagt. Wenngleich auf einem viel zu hohen Niveau, das räume ich ein. Ansonsten würde ich generell behaupten, dass die Thüringer sich recht wacker gegen Rechts schlagen. Das Konzert in Gera mit Lunikov ist sicher von der Besucherzahl her ein Ausreißer nach oben. Wir werden sehen, wie viele Neonazis am 12. September zum »Fest der Völker« kommen. Die Gegenmobilisierung läuft jedenfalls schon auf Hochtouren.

antifa: In Sachsen erzielt die NPD in einigen Kreisen seit Jahren gleichbleibend zweistellige Ergebnisse. Sie hat sich sozusagen festgesetzt. Gibt es an anderen Orten Erfahrungen, wie ein solcher Zustand aufgebrochen werden kann?

Hübner: Das hängt ganz von den Gegebenheiten vor Ort ab. Oft sind es bestimmte Personen die ziehen – und an denen es schließlich hängt. In Ehringshausen und Wölfersheim in Hessen zum Beispiel hatte die NPD mehrfach im zweistelligen Bereich gelegen. Seit Doris Zutt und ihr Mann aus Ehringshausen weg sind, klappt es bei den Wahlen für die NPD plötzlich nicht mehr. Aber grundsätzlich ist klar, dass die demokratischen Parteien gerade solche Hochburgen zurückerobern müssen. Von alleine geht es selten in die richtige Richtung.

antifa: Eine weitere Landtagswahl, bei der sich die NPD Erfolge verspricht, findet zeitgleich mit der Bundestagswahl in Brandenburg statt. Die NPD hat dort den so genannten »Deutschlandpakt« mit der DVU aufgekündigt und tritt nun selbst an. Wie groß siehst ihre Chancen, die DVU zu beerben?

Hübner: Das ist offen, aber eher unwahrscheinlich. Die DVU wird alles auf eine Karte setzen. Wenn sie hier ihre Landtagsfraktion verliert, können Matthias Faust und Andreas Molau den Laden gleich zumachen. Man muss immer daran denken: Die NPD hat jetzt den Schafspelz ausgezogen. So weit möglich, will sie die Konkurrenz von rechts platt machen und sich die Reste einverleiben. Das gilt jetzt für die DVU, mittelfristig aber auch für die REP. Mein Tipp: Beide jeweils um die 3,5 bis 4 Prozent, eher mit Vorteilen für die NPD. Aber für den Landtag wird es wohl nicht reichen. Hoffentlich!