Vor einem entscheidenden Jahr

geschrieben von Ulrich Sander

5. September 2013

Jan.-Feb. 2010

Nur 27 Prozent der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sprechen sich für den Krieg in Afghanistan aus, aber es sind in Umfragen auch nur 27 Prozent, die der NATO, die diesen Krieg führt, die Zustimmung verweigern. Für den Afghanistan-«Einsatz« hat sich das Wort »Krieg« durchgesetzt, was aber keinesfalls zur einhelligen Ablehnung dieses Krieges führt, sondern auch immer wieder zur Solidarität mit »unseren Soldaten«, selbst bei Kriegsverbrechen wie am 4. September. Es gibt großen Aufklärungsbedarf.

Das stellte die Friedensbewegung fest, die sich Anfang Dezember wieder in Kassel traf. Der 16. Friedenspolitische Ratschlag an der Uni Kassel offenbarte erheblichen Diskussionsbedarf und eine große Gesprächsbereitschaft von über 300 Aktivisten. Dem steht allerdings noch keine steigende Demonstrationsbereitschaft gegenüber. Dennoch wagte sich das Treffen an Aufrufe zu stärkeren Aktionen heran. Der leider denkbare, aller Vernunft widersprechende Bundestagsbeschluss zur Aufstockung der Truppen in Afghanistan soll zu großen Massenaktionen gegen den Krieg führen, so wurde beschlossen.

Bedeutende Daten stehen 2010 an: 50 Jahre deutscher Ostermarsch – damit wird die alte Forderung nach Beseitigung der Atomwaffen wieder verstärkt betont. Sodann die Demokratiefrage: Hände weg vom Grundgesetz, das Einsätze der Bundeswehr im Innern verbietet. Abrüstung statt Sozialabbau, stoppt die Rüstungsproduktion und die Rüstungsexporte, das sind weitere Themen des Jahres. Im Jahr 2010 begehen wir den 65. Jahrestag der Befreiung von Krieg und Faschismus. Ulrich Schneider von der FIR berichtete in Kassel von den vor allem in der EU festzustellenden Bestrebungen zur Umwidmung des Befreiungsgedankens von 1945 zur antitotalitären Geschichtsrevision à la 1989. Dem gelte es, sich zu widersetzen.

Alles überwölbendes Thema war und wird 2010 sein: Wie kommen wir von der schweren Krise zur Krisenbewältigung im Sinne der Mehrheit der Menschen. Auf die Regierenden hoffen – das wird’s nicht bringen.