Was Sarrazin verschwieg

geschrieben von
Cornelia Kerth

5. September 2013

Rechtlosigkeit und Armut von Migrantinnen sind gewollt

März-April 2010

Der Bundesbanker und ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), berüchtigt für seine Ausfälle gegen Migrantinnen und Migranten, verkündete unter anderem: Unter Türken und Arabern in Deutschland seien »große Teile weder integrationswillig noch integrationsfähig.« Viele von ihnen hätten »keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel«.

Als in der Bundesrepublik der 1950er Jahre Arbeitskräfte fehlten, wurde die erste »Vereinbarung über die Anwerbung und Vermittlung von Arbeitskräften« mit Italien abgeschlossen, später mit Spanien, Griechenland und der Türkei, mit Marokko, Portugal, Tunesien und Jugoslawien. 1974 lebten 4,13 Millionen ausländische Arbeiterinnen und Arbeiter in der Bundesrepublik.

1965 trat ein Ausländergesetz in Kraft, das bewusst und gewollt gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3) des Grundgesetzes verstieß: »Der Staat, seine Einrichtungen und seine Rechtsordnungen sind für die eigenen Staatsangehörigen geschaffen, ihnen sind insbesondere die politischen Rechte (z. B. Wahlrecht, Versammlungsrecht) vorbehalten … Fremde Staatsangehörige und Staatenlose stehen zu dem Aufenthaltsstaat nicht in einem Treue- und Rechtverhältnis mit eigenen Rechten und Pflichten. Ihnen gegenüber handelt der Staat nach Zweckmäßigkeitserwägungen, die nach politischen Zielen ausgerichtet sind.« Damit wurde der Status des Fremden konstituiert.

In den 1960er Jahren war die Bundesrepublik Deutschland noch weitgehend »Wirtschaftswunderland«. Aufstiegsträume waren weit verbreitet und eine »Bildungsoffensive« brachte tatsächlich Bewegung in die soziale und politische Landschaft. Während viele deutsche Arbeiter sich betrieblich weiterbilden und eine bescheidene Karriere machen konnten, wurden die am wenigsten qualifizierten und am schlechtesten bezahlten Arbeiten von den »Gastarbeitern« erledigt. Noch 1980 waren 68,7% der ausländischen Arbeiter und Arbeiterinnen als Ungelernte und Angelernte beschäftigt.

Entsprechend der Konzentration der Arbeitsplätze in der Industrie leben Migranten fast ausschließlich in städtischen Gebieten. Die ersten Jahre der Anwerbung verbrachten sie in völliger Segregation in Wohnheimen, teilweise auf Fabrikgeländen. Seit den 1970er Jahren bewohnen sie mit ihren Familien Wohngebiete, die sich dadurch auszeichnen, dass alle, die es sich aussuchen können, dort nicht wohnen: stark sanierungsbedürftige Innenstadtviertel oder weit draußen gelegene Plattenbausiedlungen.

Aus einer Befragung türkischer Arbeiter in den Jahren 1970/71 lässt sich klar ablesen, mit welchen Erwartungen sie kamen und wie schnell sie eines anderen belehrt wurden: 75% der Befragten erwarteten sich vor ihrer Einreise einen höheren Lebensstandard, nachher: 49% . Günstigere Wohnbedingungen erhofften 66%, nachher: 28%. Eigene berufliche Aufstiegschancen hatten 61% im Sinn (nachher: 33%) und für die Kinder hatten 47% mit besseren Ausbildungschancen gerechnet, nachher: 15%.

Ab 1973 steigt die Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik an, 1975 wird die Millionengrenze überschritten. Bis zum Ende der 1980er Jahre sterben Zechen, schließen Stahlwerke und Werften, fallen zehntausende gering qualifizierte Arbeitsplätze in der Industrie durch Automatisierung und neue Technologien weg. Zwischen 1973 und 1983 sinkt die Zahl der beschäftigten Ausländer um eine Million.

1989 wurde mit einem neuen Ausländergesetz für langjährig in der Bundesrepublik lebende Migrantinnen mit eigenem Einkommen, ausreichend großer Wohnung und ausreichenden Deutschkenntnissen eine Möglichkeit der erleichterten Einbürgerung geschaffen. Auch für hier geborene junge Erwachsene gelten diese Voraussetzungen. Wer nach Jahren oder Jahrzehnten harter Arbeit »freigesetzt« wurde und keine neue Arbeit fand, ist schon lange »langzeitarbeitslos« und bleibt zur Strafe Ausländer. Und seine Kinder und die seiner Kinder womöglich auch. Denn, was PISA immer wieder ermittelt, gilt auch hier: in keinem vergleichbaren Land der Welt ist die soziale Herkunft eines Kindes so wichtig für seinen Schulerfolg und damit für seine Lebenschancen wie in Deutschland.

Und so wird aufgrund der Zugehörigkeit eines weit überproportionalen Anteils der »Ausländer« an dem Teil der Arbeiterklasse, den Marx als »industrielle Reservearmee« bezeichnet, die Armut auf absehbare Zeit weit überproportional ein »ausländisches« Gesicht haben – vor allem, wenn es gut als solches zu erkennen ist. Und alle Probleme, die mit der Armut und der Perspektivlosigkeit der Jugendlichen in den Armutsvierteln verbunden sind, werden weiterhin von Sarrazins und Buschkowskys auf das »ausländische« Gesicht und damit auf den Nenner gebracht, den die »guten Deutschen« schon immer verstanden haben.