Weiter gegen die Nazis

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geschrieben von Interviewer: Max Ragwitz

antifa-Gespräch mit Jürgen Suhr (Grüne) zur
Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern

Sept.-Okt. 2011

Jürgen Suhr ist Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern und wurde bei der Landtagswahl auf Platz 2 der Landesliste der Grünen in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern gewählt

antifa: Zunächst einmal herzlichen Glückwunsch. Mecklenburg-Vorpommern hat gewählt und der neue Landtag bekommt mit den Grünen ein verändertes Gesicht. Wie beurteilen Sie das neue Farbenspektrum?

Jürgen Suhr: Es wird endlich grün im Landtag. Jetzt kommt Bewegung ins Schloss und das Land darf insbesondere von uns Grünen eine muntere, kreative Opposition erwarten.

antifa: Im Vorfeld der Wahl war das Thema NPD in aller Munde. Woran lag es, dass die demokratischen Parteien dieses politische Fiasko nicht verhindern konnten?

Jürgen Suhr: Alle demokratischen Parteien – auch wir Grüne – sind insbesondere dort, wo die NPD ihre Hochburgen hat, nicht stark genug. Das muss sich in den nächsten fünf Jahren ändern. Und sicher hat auch die geringe Wählerbeteiligung den Rechtsextremen genutzt. Wir wollen mit unserer Landtagsfraktion auf die Menschen im Land zugehen, ihnen aufmerksam zuhören und sie frühzeitig in Entscheidungsprozesse mit einbeziehen. Und wir werden in die intensive Auseinandersetzung mit den Rechtsextremen eintreten, sowohl im wie auch außerhalb des Parlaments.

antifa: Die NPD hat im Wahlkampf mit sehr populistischen Slogans aufgewartet. Haben die anderen Parteien die Massenwirksamkeit dieser Parolen unterschätzt?

Jürgen Suhr: Die Parolen sind nicht massenwirksam! Die Nazis sind in einigen Teilen des Landes fest verankert. Hier haben sie mit ihrem Image als Kümmererpartei erschreckend viele Stimmen gewonnen.

antifa: Was muss die politische Zukunft im Land und der Bundesrepublik bringen, um politischen Brandstiftern wie der NPD dauerhaft das Handwerk zu legen? Was muss man in der Gesellschaft verbessern, um der NPD keine parlamentarische Bühne zu bieten?

Jürgen Suhr: Wir brauchen eine intensive Auseinandersetzung mit Rechts und wir müssen die Menschen erreichen, die bereit sind Rechts zu wählen. Da geht es um ihre Ängste, Sorgen und Frustrationen, die wir ernstnehmen und aufgreifen müssen. Eine aktive Bürgerbeteiligung ist für die weitere Entwicklung der Demokratie unabdingbar erforderlich. Für mehr Bürgerbeteiligung werden die Grünen auf Landes- und auch Bundesebene kämpfen. Eine weitere entscheidende Frage wird sein, wie ein sozialer Ausgleich in der Gesellschaft stattfinden kann.

antifa: Welchen Stellenwert messen die Grünen im Land Forderungen bei, die NPD grundsätzlich zu verbieten? Ist es ein akzeptables Mittel, die NPD auf diese Weise aus den Parlamenten zu entfernen?

Jürgen Suhr: Die Grünen halten es für ein geeignetes Mittel, da die NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Es muss verhindert werde, dass dafür weiter Steuergelder ausgegeben werden. Aber es geht nicht nur um ein formales Verbot. Der bürgerschaftliche Widerstand gegen den Rechtsextremismus muss weiter gestärkt werden.

antifa: Wie setzen die Grünen die Akzente für eine »konzertierte Aktion gegen Rechts« – jetzt und in der Zukunft?

Jürgen Suhr: Wichtig wird sein, dass die Projektförderung für Initiativen gegen Nazis stabilisiert wird. Eine Kürzung beispielsweises von Kleinstprojekten darf nicht hingenommen werden. Klar ist, dass wir unsere hauptamtlichen Strukturen weiter stabilisieren und ausbauen und somit vor Ort das Engagement gegen Rechts unterstützen. Zudem wollen wir die offensive Auseinandersetzung mit den Nazis.

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