Wer ist Verfassungsfeind?

geschrieben von Wolfgang Gehrcke

5. September 2013

Entlarvende Debatten aus den Reihen der CDU

März-April 2012

Wolfgang Gehrcke ist Mitglied des Bundestages und außenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke.

Armin Schuster (CDU) redet sich um Kopf und Kragen. In der Bundestagsdebatte zur Überwachung von Abgeordneten der Linken am 26. Januar d.J. sagte er laut Protokoll der 155. Sitzung:

»Bei den Linken müsste es eine klare Abgrenzung gegenüber linksextremistischer Gewalt geben. Wie ist die Realität? – Ich zitiere aus dem Parteiprogramm: Für die Entstehung und Durchsetzung von Klassenmacht sind gewerkschaftliche und politische Organisationen erforderlich, in denen gemeinsame Interessen formuliert und Kämpfe zu ihrer Durchsetzung geführt werden. Es ist Aufgabe der Partei Die Linke, diesen Prozess bewusst und aktiv zu fördern.«

Armin Schuster findet die Gründung und Unterstützung von Organisationen einer Klasse verfassungsfeindlich, in der gemeinsame Interessen formuliert und Kämpfe zur Durchsetzung eigener Interessen geführt werden? Er hat das Grundgesetz also nicht gelesen. Artikel 9 garantiert gerade dieses Recht, die Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit. Dort heißt es in Absatz 3: Abreden, die dieses Recht zu beschneiden oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.« Glück hat er, dass da nicht steht »verfassungswidrig«, sonst wäre sofort klar, dass Armin Schuster der gesuchte Verfassungsfeind ist.

Auch »Publikationen führender Parteimitglieder bei der Antifa« findet Schuster verfassungsfeindlich. Artikel 5 des Grundgesetzes (Meinungs- und Pressefreiheit) stört ihn da wenig. Und Artikel 3 verbietet gar die Benachteiligung wegen politischer Anschauungen, Artikel 4 schützt das weltanschauliche Bekenntnis und Artikel 1 stellt fest, dass die gesetzgebende Gewalt, der Bundestag also, an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht gebunden ist. Artikel eins, drei, vier, fünf und neun, auf so viele Verletzungen von Grundrechten bringt es in dieser Debatte nur Armin Schuster. Wer also ist der Verfassungsfeind?