Wie weiter mit nonpd?

geschrieben von Dietrich Schulze Landessprecher der VVN-BdA Baden-WürttembergDieter Lachenmayer Landesgeschäftsführer der VVN-BdA Baden-Württemberg

5. September 2013

Entscheidung des Bundeskongresses der VVN-BdA harrt der Umsetzung

Sept.-Okt. 2008

Die Durchsetzung des NPD-Verbots ist und bleibt der erste zwingende Schritt für die Auflösung aller neofaschistischen Organisationen und Verbände. Die Aufklärung über die Gefahren für die Demokratie von Rechts bleibt die zentrale Aufgabe der VVN-BdA.

Das am heißesten diskutierte Thema des Bundeskongresses der VVN-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. im Mai war die Frage, wie die äußerst erfolgreiche Kampagne mit 175.000 an die Abgeordneten des Bundestags übergebenen Unterschriften für die erneute Einleitung eines NPD-Verbotsverfahrens fortzusetzen sei. Gegen das »Weiter so« wurde hauptsächlich aus der Neofaschismus-Kommission der Einwand vorgetragen, dass angesichts der politischen Praxis der NPD in Arbeitsteilung mit gewalttätigen Kameradschaften methodisch über die Unterschriftenkampagne hinausgegangen und weitere neofaschistischen Gruppierungen ins Blickfeld genommen werden müssen. Die Entscheidung des Kongresses: Die derart in breiten Kreisen der Bevölkerung verankerte Forderung nach einem NPD-Verbot dürfe nicht durch eine allzu große Verallgemeinerung wie etwa mit der Leitlinie »Kein Platz für Nazis« entwertet werden, gleichwohl sei der Einwand berechtigt. Der Bundesausschuss der VVN-BdA wurde beauftragt, beide Aspekte in einer neuen Kampagne miteinander zu verbinden.

Im Bundesausschuss wurde nun ein neues Konzept vorgeschlagen. In einer Postkartenaktion sollen jeweils auf Landesebene die Landesinnenminister aufgefordert werden, die V-Leute des Verfassungsschutzes aus der NPD zurückzuziehen unter dem Motto »nonpd – Jetzt erst recht!«.

Im Landesvorstand der VVN-BdA Baden-Württemberg herrschte dazu die Meinung vor, dass ein solcher Vorschlag dem Anliegen des Kongresses nicht gerecht wird. Statt einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Neofaschismus würde sich die Diskussion auf die Demokratieunverträglichkeit des Verfassungsschutzes und die Untätigkeit der jeweiligen Landesregierungen im Umgang mit Neofaschisten verlagern. Auf der Landesdelegiertenkonferenz der VVN-BdA Baden-Württemberg wurde ein anderer Vorschlag einhellig begrüßt: »nonpd – keine Nazis- nirgendwo!« könnte die gemeinsame Leitlinie für eine ganze Reihe von Aktivitäten unterschiedlicher Art sein, überall im Land. Der Grundgedanke dabei: Weil Politik und Regierung es nicht schaffen oder nicht schaffen wollen, die NPD als die zentrale Struktur des organisierten Neofaschismus im Lande zu verbieten, sind wir vor Ort gezwungen, uns verstärkt mit den vermeidbaren Erscheinungen herumzuschlagen. Das könnte in Jugendhäusern, Schulen oder anderswo die Initiative sein »Wir haben die Nazi-Schmierereien satt!« und zu einer Selbsthilfeaktion gegriffen werden, das könnte im Stadtteil »Schließt die Nazi-Kneipe!« sein, oder bei den Kommunalwahlen »Keine Stimme für die Nazis« … All diese Aktionen wären verbunden mit der Forderung nach einem NPD-Verbot, wobei ein verbindendes Element gefunden werden müsste. Das könnte neben den nonpd-Transparenten eine bundesweite Postkartenaktion sein.

Die konzeptionelle Gestaltung einer neuen Kampagne ist umso dringlicher angesichts der von Rechtskonservativen und Verfassungsschutz inzwischen in Gang gesetzten Gegenaufklärung, wonach ein NPD-Verbot schädlich sei. Das tatsächliche Motiv: Solange NPD und andere Neonazis offen auftreten, können sich Rechtskonservative als Mitte verkaufen und antidemokratische Politik als gemäßigt darstellen. Als Bestandteil der Gegenaufklärung wird auch von staatlichen Stellen auf breiter Front die Totalitarismusdoktrin neu belebt, wie sich an der Gedenkstätten-Konzeption des Bundes und dem bayerischen Versammlungsgesetz zeigt. Im ähnlich katastrophalen Entwurf für eine baden-württembergische Neufassung des Versammlungsgesetzes heißt es wörtlich: »Mit dem neuen Versammlungsgesetz schützt die Landesregierung das wichtige Bürgerrecht der Versammlungsfreiheit vor dem Missbrauch durch Extremisten.«

Mit der konservativen Offensive der Rechts-Links-Gleichsetzung soll der Widerstand gegen die Politik des Krieges nach Außen und nach Innen geschwächt werden. Und genau das gilt es zu verhindern. Die geschilderte Herangehensweise, nämlich die Kampagne direkt an örtliche neofaschistische Aktivitäten anzuknüpfen, würde ganz entscheidend dazu beitragen, dieser Spalteroffensive mit kraftvollen antifaschistischen Bündnissen entgegen zu wirken.