Zeittafel 1932-1934

5. September 2013

Stationen der »Machtergreifung« der NSDAP. – Von Alexander Bahar
und Wilfried Kugel

Jan.-Feb. 2013

Alexander Bahar, Dr. phil., *1960. Studium der Geschichte, Politikwissenschaft, Philosophie und Ethnologie in Freiburg und Frankfurt a. M. Buch und Zeitschriftenveröffentlichungen, Lehrtätigkeit als Gymnasiallehrer für Geschichte und Gemeinschaftskunde

Wilfried Kugel, Diplomphysiker und Dr. phil., *1949, studierte Physik und Psychologie an der Freien Universität Berlin. Buch- und Zeitschriftenveröffentlichungen

Alexander Bahar / Wilfried Kugel

»Der Reichstagsbrand. Geschichte einer Provokation«

Papy Rossa Verlag Köln, Neue Kleine Bibliothek 182, ca. 240 Seiten, ca. 15,90 Euro, ISBN 978-3-89438-482-1

Erscheinungstermin: Februar 2013

11.01.32 Bei den Gemeindewahlen in Lippe (Westfalen) wird die NSDAP mit 31,4% der Stimmen stärkste Partei vor der SPD mit 28,6%.

19.01.32 In Berlin hindern nationalsozialistische Studenten jüdische Kommilitonen am Betreten der Hörsäle. Vier jüdische Studenten werden verletzt. 200 Mitglieder der SA sprengen eine Parteiversammlung der KPD. Zwei Kommunisten werden getötet.

27.01.32 Vor dem Düsseldorfer Industrieclub erklärt Adolf Hitler (NSDAP), die Überwindung des parlamentarischen Systems sei die wichtigste Voraussetzung zur Beseitigung der wirtschaftlichen Krise. Die Mehrheit der anwesenden Wirtschaftsführer nimmt die Rede mit Zustimmung auf.

29.01.32 Reichswehrminister Wilhelm Groener (parteilos) erläßt eine Verordnung, die Nationalsozialisten, nicht aber Kommunisten, den Eintritt in die Reichswehr erlaubt.

15.02.32 Reichspräsident Paul von Hindenburg erklärt seine Bereitschaft zu einer erneuten Kandidatur bei den Reichspräsidentenwahlen im März.

22.02.32 Der NSDAP-Gauleiter von Berlin-Brandenburg, Joseph Goebbels, verkündet die Kandidatur Hitlers für die Reichspräsidentenwahl.

24.02.32 Im Vorfeld der Reichspräsidentenwahl führt die NSDAP ein neues Propagandamittel ein: Rund 50.000 Schallplatten mit Reden Hitlers werden in mehreren Städten verteilt.

25.02.32 Die Regierung von Braunschweig ernennt Hitler zum Regierungsrat ihrer Gesandtschaft in Berlin. Dadurch erhält er die deutsche Staatsbürgerschaft, die für die Kandidatur zur Reichspräsidentenwahl notwendig ist.

27.02.32 Die SPD ruft ihre Mitglieder auf, bei der Reichspräsidentenwahl für Hindenburg zu stimmen.

13.03.32 Reichspräsidentenwahl: Ernst Thälmann (KPD) und Adolf Hitler (NSDAP) kandidieren gegen von Hindenburg (im ersten Wahlgang keine eindeutige Mehrheit). SA-Chef Röhm versetzt SA in Alarmbereitschaft, Putschpläne der SA.

17.03.32 Polizei durchsucht und besetzt NSDAP- und SA-Zentralen (u.a. das »Braune Haus« in München).

10.04.32 Reichspräsidentenwahl (zweiter Wahlgang); von Hindenburg (53 %) gewinnt gegen Hitler (36,8%) und Thälmann (10,2%).

13.04.32 Regierung Brüning verbietet SA, SS und alle paramilitärischen Organisationen der NSDAP.

24.04.32 Bei den Landtagswahlen in Preußen, Bayern, Württemberg und Anhalt sowie den Bürgerschaftswahlen in Hamburg kommt es zu Stimmengewinnen der NSDAP. Außer in Bayern wird die NSDAP überall stärkste Fraktion. Auch die Koalitionsregierung in Preußen unter Otto Braun (SPD) verliert ihre Mehrheit, bleibt aber geschäftsführend im Amt.

29.05.32 Bei den Landtagswahlen in Oldenburg erringt die NSDAP die absolute Mehrheit.

30.05.32 Kabinett Brüning tritt zurück.

31.05.32 Auf Vorschlag Schleichers beauftragt Hindenburg Franz von Papen (Zentrum) mit der Regierungsbildung. Papen bildet ein Präsidialkabinett. In diesem »Kabinett der Barone« werden sieben der elf Ressorts von überwiegend deutschnationalen Adligen geleitet. Schleicher übernimmt das Reichswehrministerium.

01.06.32 Reichspräsident von Hindenburg ernennt den erzkatholischen Franz von Papen (»Zentrum«) zum Reichskanzler.

03.06.32 Reichskanzler Papen tritt aus dem »Zentrum« aus und kommt damit einem Parteiausschluß zuvor.

04.06.32 Das Kabinett Papen wird nur von den Deutschnationalen (DNVP) unterstützt, die NSDAP sagt die Tolerierung nach Rücknahme des SA- und SS-Verbots zu. Auf Antrag von Papens löst der Reichspräsident den Reichstag auf und schreibt Neuwahlen für den 31.07. aus.

17.06.32 Von Papen hebt das Verbot von SA und SS auf und gibt den Reichsrundfunk für Reden der NS-Führer frei. Die KPD bleibt von Rundfunkreden ausgeschlossen.

Juni 32 Das Reichspräsidentenpalais wird baupolizeilich gesperrt; von Hindenburg und sein Privatsekretär Otto Meissner werden getrennt untergebracht. Meissner zieht in die Privatwohnung des »Hellsehers« Hanussen (Bendlerstraße 17), die mit Abhöreinrichtungen ausgestattet ist.

29.06.32 Per Notverordnung werden das Versammlungsverbot sowie das Verbot des Tragens von Uniformen bei politischen Versammlungen gelockert.

17.07.32 SA provoziert Straßenkämpfe mit Kommunisten. In mehreren Städten Zusammenstöße. Höhepunkt der bürgerkriegsähnlichen Kämpfe nach Wiederzulassung der SA bildet der »Altonaer Blutsonntag« mit 18 Toten.

20.07.32 »Preußenschlag«: von Papen läßt sich von Hindenburg per Notverordnung zum »Reichskommissar für Preußen« ernennen und setzt die geschäftsführende preußische Regierung unter Otto Braun (SPD) ab. Er verhängt mit Unterstützung der Reichswehr über Berlin den militärischen Ausnahmezustand. Von Papens Stellvertreter und Kommissar für das Preußische Innenministerium wird Franz Bracht (rechten Kreisen des »Zentrum« nahestehend). Der Berliner Polizeipräsident Albert Grzesinski (SPD) wird abgesetzt und durch Kurt Melcher (DVP) ersetzt. Die Befugnisse des »Dezernenten zur Bekämpfung der kommunistischen Bewegung« im Preußischen Innenministerium, Rudolf Diels, werden bedeutend erweitert. Verordnung des Reichspräsidenten zur »Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Groß-Berlin und der Provinz Brandenburg«.

31.07.32 Wahlen zum 6. Deutschen Reichstag. Große Gewinne für die NSDAP (37,3%). SPD 21,6%. Gewinne für KPD (14,3%) und »Zentrum« (12,4%). NSDAP wird stärkste Fraktion.

01.08.32 Bei Straßenkämpfen zwischen Nationalsozialisten und Anhängern der Linksparteien kommen in mehreren Städten 20 Menschen ums Leben.

09.08.32 Nach einer Notverordnung sollen Sondergerichte errichtet und politische Morde zukünftig mit der Todesstrafe geahndet werden. Gegen die Urteile der Sondergerichte können keine Rechtsmittel eingelegt werden.

13.08.32 Hitler lehnt Posten eines Vize-Reichskanzlers ab und fordert das Amt des Reichskanzlers. Das wird von Hindenburg abgelehnt.

22.08.32 Ein Sondergericht in Beuthen verurteilt fünf SA-Angehörige zum Tode, die einen kommunistischen Arbeiter totgeschlagen haben. Eine Woche später werden die Täter zu lebenslanger Haft begnadigt.

30.08.32 Hermann Göring (NSDAP) wird zum Präsidenten des Reichstags gewählt; Dienstsitz ist das Reichstagspräsidentenpalais.

04.09.32 Das Wirtschaftsprogramm von Reichskanzler Papen wird per Notverordnung in Kraft gesetzt.

12.09.32 Auflösung des Reichstags durch von Hindenburg. Um 23.30 Uhr ergebnislose polizeiliche Durchsuchung des Reichstagsgebäudes (Keller sowie Räume der KPD-Fraktion) wegen eines angeblichen Sprengstoffattentats.

27.09.32 Die Auflösung des Reichstags wird von dem eingesetzten Reichstagsausschuß als illegal bezeichnet, aber nicht widerrufen.

25.10.32 Der Staatsgerichtshof erklärt die Absetzung der preußischen Regierung für unrechtmäßig, die Einsetzung eines Reichskommissars für Preußen aber für teilweise und vorübergehend verfassungsrechtlich zulässig. Die gestürzte preußische Regierung behält als machtlose »Hoheitsregierung« ihre staatsrechtliche Stellung gegenüber Landtag, Reichstag, Reichsrat und Reichsregierung.

29.10.32 Franz Bracht wird Reichsminister ohne Geschäftsbereich.

06.11.32 Wahlen zum 7. Deutschen Reichstag, Verluste für NSDAP (33,1%) und »Zentrum« (11,9%). SPD erhält 20,4%. Gewinne für KPD (16,9%). NSDAP bleibt aber stärkste Fraktion.

07.11.32 Hindenburg ordnet per Notverordnung einen an und untersagt alle politischen Kundgebungen. Die bis zum 19. November begrenzte Verordnung wird nach Ablauf der Frist bis zum 2. Januar verlängert.

13.11.32 Starke Verluste der NSDAP (-20%) bei Kommunalwahlen in Sachsen. Aus den Bürgerschaftswahlen in Lübeck geht die SPD (36,3%) vor der NSDAP (33,1%) als stärkste Partei hervor.

17.11.32 Kabinett von Papen tritt zurück, bleibt aber geschäftsführend im Amt.

19.11.32 »Industrielleneingabe«, in der 20 Vertreter aus Industrie, Finanzwirtschaft und Landwirtschaft von Hindenburg forderten, Hitler zum Reichskanzler zu ernennen.

22.11.32 Hindenburg bietet Hitler die »Bildung eines parlamentarischen Mehrheitskabinetts« an.

23.11.32 Hitler fordert von Hindenburg die vorbehaltlose Übertragung der Regierungsgewalt.

24.11.32 Hindenburg lehnt Hitlers Forderung ab. Geheimer »Ministerialerlaß über Festnahmekarteien« in Preußen von Bracht. (Verhaftungslisten, hauptsächlich die KPD betreffend, werden erstellt.)

02.12.32 Die Reichswehrführung lehnt die Staatsnotstandspläne von Papens ab. Endgültige Demission des Kabinetts von Papen.

03.12.32 Kurt von Schleicher wird zum Reichskanzler ernannt; Bracht zum Reichsinnenminister. Von Schleicher wird Reichskommissar für Preußen.

04.12.32 Starke Verluste der NSDAP bei den Kommunalwahlen in Thüringen.

12.12.32 Hindenburg lehnt die von der NSDAP geforderte Ernennung Görings zum preußischen Ministerpräsidenten ab.

19.12.32 Die Notverordnung zur Errichtung von Sondergerichten wird aufgehoben.

20.12.32 »Gesetz über Straffreiheit« (Amnestie für NS-Täter).

04.01.33 Treffen Hitlers mit von Papen bei Bankier von Schröder in Köln; Vorbereitungen zur Ernennung Hitlers zum Reichskanzler.

15.01.33 Mit fast 40% der Stimmen wird die NSDAP stärkste Kraft im Parlament des kleinen Freistaats Lippe.

22.01.33 »Weihe« des Grabsteins für Horst Wessel; Massenaufmarsch der SA; Karl-Liebknecht-Haus der KPD wird von der Polizei durchsucht und besetzt.

28.01.33 Reichskanzler von Schleicher tritt zurück.

29.01.33 Hitler versetzt die SA in Alarmbereitschaft.

30.01.33 Von Hindenburg ernennt Hitler zum Reichskanzler. Von Papen wird Vizekanzler, Wilhelm Frick Reichsinnenminister, Göring Reichsminister ohne Geschäftsbereich. Franz Bracht wird von seinen Ämtern entbunden. Aus Anlaß der Machtübernahme paradieren in Berlin etwa 15.000 Mitglieder von SA, SS, und »Stahlhelm« mit einem Fackelzug durch das Brandenburger Tor. Die KPD ruft zum Generalstreik auf.

31.01.33 Durch Verordnung von Hindenburg wird von Papen Reichskommissar für Preußen. Göring wird Reichskommissar für das Preußische Innenministerium.

01.02.33 Reichstag wird aufgelöst. Ausschreibung von Neuwahlen. Goebbels leitet den Wahlkampf für die NSDAP. »Polizeierlaß« Görings (Verbot kommunistischer Demonstrationen unter freiem Himmel).

02.02.33 Karl-Liebknecht-Haus der KPD wird von der Polizei durchsucht.

04.02.33 »Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz des deutschen Volkes« (weitgehende Beschneidung der Presse- und Versammlungsfreiheit). Verordnung des Reichskommissars zur Auflösung der kommunalen Parlamente in Preußen, Festsetzung von Neuwahlen für den 5. März.

06.02.33 »Verordnung des Reichspräsidenten zur Herstellung geordneter Regierungsverhältnisse« in Preußen (Übertragung von Befugnissen und Hoheitsrechten der rechtmäßigen Preußischen Regierung auf von Papen). Dadurch quasi Annullierung des Urteiles des Staatsgerichtshofs vom 25.10.1932. Auflösung des Preußischen Landtags.

10.02.33 Gründung »Kampffront Schwarz-Weiß-Rot« als Zusammenschluß von DNVP, »Stahlhelm« und »Landbund« zur Teilnahme an den Reichstagswahlen und Unterstützung des Kabinetts Hitler.

11.02.33 Göring setzt in den preußischen Provinzen Rheinprovinz und Westfalen einen ihm persönlich verantwortlichen Sonderkommissar mit Befehlsgewalt über die Polizei ein, den »Höheren Polizeiführer-West / Sonderkommissar des Ministers des Innern«, Polizeigeneral Arthur Stieler von Heydekampf.

15.02.33 Göring versetzt den Berliner Polizeipräsidenten Melcher (DNVP) in den einstweiligen Ruhestand, Nachfolger wird Magnus von Levetzow (NSDAP).

17.02.33 Görings »Runderlaß über die »Förderung der nationalen Bewegung« (»Schießerlaß«), in dem die Polizei bei Straffreiheit zum Schußwaffengebrauch angewiesen wird. »Karl-Liebknecht-Haus« der KPD wird von der Politischen Polizei durchsucht und besetzt.

18.02.33 Der Holländer Marinus van der Lubbe trifft in Berlin ein. Anweisung des »Höheren Polizeiführers West« an alle Polizeiverwaltungen zur Vorlage von Listen kommunistischer und gewerkschaftlicher Funktionäre bis zum 26.02.1933 (Aktualisierung der Verhaftungslisten).

20.02.33 Geheimtreffen Hitlers mit 25 führenden Industriellen und Bankiers; diese spenden der NSDAP 3 Millionen RM für den laufenden Wahlkampf.

22.02.33 Görings »Erlaß über Einberufung und Verwendung von Hilfspolizei«: SA, SS und »Stahlhelm« können jetzt Polizeifunktionen übertragen werden (veröffentlicht erst am 27.02.1933).

23.02.33 Rudolf Diels wird Leiter der Berliner Politischen Polizei, die dem Innenministerium (Göring) angegliedert wird (die spätere Gestapo). Geheimerlaß Görings zur Schaffung der »Polizeieinheit Wecke« zur besonderen Verwendung. Durchsuchung, Schließung und Besetzung des »Karl-Liebknecht-Hauses« der KPD durch die Politische Polizei (angeblich werden Aufstandspläne der KPD gefunden). Wilhelm Pieck (KPD) und Ernst Torgler (Fraktionsvorsitzender der KPD) warnen öffentlich vor Provokationen der NSDAP anläßlich der Reichstagswahl.

25.02.33 Erste Vorlage einer »Verordnung gegen Landesverrat und hochverräterische Umtriebe« (erhebliche Strafverschärfungen bis zur Todestrafe) im Kabinett Hitler. Sogenannte »kleine Brandstiftungen« (durch van der Lubbe) am Wohlfahrtamt Neukölln, dem »Roten Rathaus« sowie dem »Institut für Internationales Recht« im Berliner Schloß.

26.02.33 »Hellseher« Hanussen sagt (wohl von SA-Führer von Helldorf informiert) in einer »Séance« am Vorabend den Reichstagsbrand voraus.

27.02.33 14.59 Uhr: Diels ordnet wegen angeblich bevorstehender Überfälle anläßlich der Reichstagswahl die Verhaftung kommunistischer Funktionäre an.

16.15 Uhr: Reichskabinett stimmt dem Entwurf (vom 25.02.1933) der »Verordnung gegen Landesverrat und hochverräterische Umtriebe« zu.

21.08 Uhr: Entdeckung der Brandstiftung im Reichstagsgebäude.

21.18 Uhr: Der erste Feuerwehrzug erreicht den Brandort. Gleichzeitig erscheint dort Göring, wenig später erscheinen Hitler und Goebbels.

21.22-21.23 Uhr: Der »offizielle« Brandstifter van der Lubbe wird im Reichstagsgebäude verhaftet. Noch während des Brandes verkünden Göring und Hitler, van der Lubbe habe im Auftrag der Kommunisten den Brand gelegt. Es beginnen sofort Massenverhaftungen nach den seit dem 24.11.1932 erstellten und zum 27.02.1933 aktualisierten Verhaftungslisten (u.a. Funktionäre und Abgeordnete von KPD und SPD). Göring verbietet die Presse von KPD und SPD für 14 Tage. Die »Hilfspolizei« (SA, SS, »Stahlhelm«) wird einberufen.

28.02.33 10 Uhr: Ernst Torgler, Vorsitzender der KPD-Reichstagsfraktion, stellt sich der Politischen Polizei.

11 Uhr: Kabinett berät über den Entwurf einer »Verordnung zum Schutze von Volk und Staat«.

16.15 Uhr: »Verordnung zum Schutze von Volk und Staat« (»Reichstagsbrandverordnung«) wird vom Kabinett verabschiedet (Aufhebung der Verfassung); »Verordnung gegen Verrat am deutschen Volke und hochverräterische Umtriebe« vom 27.02.1933 wird in Kraft gesetzt.

01.03.33 Rundfunkrede von Göring zum Reichstagsbrand

03.03.33 Bildung der »Reichstagsbrandkommission«. Durchführungsverordnung zur »Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat« (Verbot kommunistischer Organisationen). KPD-Führer Ernst Thälmann und weitere KPD-Funktionäre werden verhaftet. Einrichtung des ersten »Konzentrationslagers« in Nohra (Thüringen) auf Anweisung des thüringischen NSDAP-Innenministers Fritz Sauckel.

04.03.33 Goebbels erklärte diesen Tag zum »Tag der erwachenden Nation«, große Propagandaaktionen der NSDAP, Rundfunkrede Hitlers über alle deutschen Sender.

05.03.33 Wahl des 8. Deutschen Reichstags. Knappe Mehrheit von 51,9% für die »Nationalen«: NSDAP 43,9%, »Kampffront Schwarz-Weiß-Rot« (DNVP, »Stahlhelm«, »Landbund«) 8%. SPD erhält 18,3%, KPD 12,3%, Zentrum 11,3%.

08.03.33 SA beschlagnahmt unter Führung von Graf von Helldorf das »Karl-Liebknecht-Haus« der KPD, das in »Horst Wessel-Haus« umbenannt wird. Verbot von »Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold« und »Eiserner Front«.

»Annullierung« der 81 Reichstagsmandate der KPD aufgrund der »Reichstagsbrandverordnung« vom 28.02.1933.

09.03.33 Festnahme der Bulgaren Dimitroff, Popoff und Taneff als angebliche Mittäter der Reichstagsbrandstiftung.

13.03.33 »Erlaß über die Errichtung des »Reichsministeriums für Volksaufklärung und Propaganda«; Joseph Goebbels wird Reichsminister.

15.03.33 Die französische Zeitung »Le Populaire« berichtet über die Reichstagsbrandstiftung, u.a. über eine Verbindung zwischen SA-Agent Georg Bell und van der Lubbe.

18.03.33 »Verordnung des Reichspräsidenten zur Beschleunigung des Verfahrens in Hochverrats- und Landesverratsangelegenheiten«.

21.03.33 »Tag von Potsdam« (Staatsfeiertag). SPD nimmt demonstrativ nicht teil. Symbolischer Händedruck zwischen Hindenburg und Hitler. Der Reichstag wird ohne die SPD in der Potsdamer Garnisonskirche am Grab Friedrichs II. eröffnet. Offizielle »Freiheitsfeuer« auf den Bergen an den deutschen Grenzen. »Verordnung des Reichspräsidenten zur Abwehr heimtückischer Angriffe gegen die Regierung« (Notverordnung). »Verordnung der Reichsregierung über die Bildung von Sondergerichten«. Einrichtung der Konzentrationslager Dachau und Sachsenhausen. »Verordnung des Reichspräsidenten über Straffreiheit« (Amnestie für NS-Täter).

23.03.33 Das Parlament (ohne KPD) tagt von nun an in der »Krolloper« als Ersatzquartier für das zerstörte Reichstagsgebäude.

»Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich« (»Ermächtigungsgesetz«): Zur Annahme des Gesetzes war nach der Verfassung sowohl die Anwesenheit als auch die Zustimmung von 2/3 der 647 gewählten Abgeordneten, also 432 Stimmen nötig. KPD (81) und SPD (120) hatten zusammen 201 Mandate errungen. Um eine Abstimmungsniederlage zu verhindern, wurde auf Antrag der Hitler-Regierung eine illegale Änderung der Geschäftsordnung beschlossen: Die 81 KPD-Abgeordneten, denen das Mandat aberkannt worden war, sowie die 26 SPD-Abgeordneten, die bereits verhaftet oder geflüchtet waren, wurden als anwesend betrachtet, da sie »ohne Entschuldigung« der Sitzung fernblieben. Außer der SPD stimmten alle anwesenden Parteien dieser Änderung der Geschäftsordnung zu. Annahme des Gesetzes mit 444 Stimmen gegen 94 Stimmen der SPD-Abgeordneten.

Durch das Gesetz Entmachtung von Reichspräsident, Reichstag und Reichsrat (Reichstag trat formal bis 1942 zusammen). Der Reichstag räumt der Regierung vier Jahre lang das Recht ein, Gesetze ohne die Mitwirkung des Reichstags und des Reichsrats zu erlassen.

Karl Ernst läßt »Hellseher« Hanussen von der SA ermorden. (Die Leiche wird erst am 07.04.1933 gefunden.).

28.03.33 »Reichsgesetz über Verhängung und Vollzug der Todesstrafe« (»Lex van der Lubbe«). Beschluß des Reichstags (mit den Stimmen von SPD und bürgerlichen Parteien), daß die Notverordnung vom 28.02.1933 auch rückwirkend anzuwenden sei (verkündet am 29.03.1933). Anordnung der NSDAP-Parteileitung über die Durchführung antisemitischer Maßnahmen.

31.03.33 »Vorläufiges Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich« (Erstes »Gleichschaltungsgesetz«), damit Verfügung zur Auflösung der Länderparlamente (außer Preußen).

01.04.33 Boykottaktion gegen Juden.

04.04.33 »Gesetz über Betriebsvertretungen und über wirtschaftliche Vereinigungen« (Unternehmer erhalten das Recht, Angestellte beim »Verdacht staatsfeindlicher Betätigung« zu entlassen, Gleichschaltung der Betriebsvertretungen).

07.04.33 »Zweites Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich« (sogen. »Reichsstatthaltergesetz«). Rücktritt von Papens als Reichskommissar für Preußen, Hitler wird Reichsstatthalter von Preußen. Rechtsanwaltsgesetz. »Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums« mit »Arierparagraph«. (Nach einer Intervention des Reichspräsidenten Hindenburg werden Juden, die am Ersten Weltkrieg teilnahmen, vom Berufsverbot ausgenommen.)

08.04.33 Reichskanzler Hitler wird Reichskommissar für Preußen (bis 30.06.1933).

10.04.33 »Gesetz über die Einführung eines Feiertages der nationalen Arbeit« (1. Mai).

11.04.33 Ernennung Görings zum Preußischen Ministerpräsidenten.

13.04.33 Diels empfiehlt die Einstellung des Ermittlungsverfahrens im Mordfall Hanussen (am 01.06.1933 eingestellt.). Reichskommissar für die Gewerkschaften wird eingesetzt.

18.04.33 »Oberfohren-Memorandum« (dem DNVP-Fraktionsvorsitzenden im Reichstag, Dr. Ernst Oberfohren zugeschrieben) gelangt unter Geheimhaltung an das Preußische Innenministerium (Daluege). Darin wurde behauptet, Goebbels und Göring hätten den Reichstagsbrand als Mittel zur NS-»Machtergreifung« geplant.

21.04.33 Ernennung Görings zum Preußischen Innenminister.

26.04.33 »Manchester Guardian« veröffentlicht Teile des »Oberfohren-Memorandums«. Mit dem »1. Gestapo Gesetz« offizielle Gründung des »Geheimen Staatspolizeiamtes« (Gestapa) für das Land Preußen durch Göring, Leiter wird Rudolf Diels. »Stahlhelm« wird Hitler unterstellt, später Eingliederung in die SA.

01.05.33 Maikundgebung auf dem Tempelhofer Feld in Berlin. Goebbels, von Hindenburg und Hitler sprechen. Der Aufruf zur Teilnahme erfolgte durch die NSDAP und den Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbund (ADGB).

02.05.33 Auflösung der Gewerkschaften (Besetzung der Gewerkschaftshäuser, Verhaftung der Führer, Beschlagnahme des Vermögens) durch SA, SS und Polizei.

07.05.33 Oberfohren wird erschossen (angeblich Selbstmord).

10.05.33 Bücherverbrennungen. Gründung der »Deutschen Arbeitsfront« (anstelle der Gewerkschaften).

15.05.33 »Erbhofgesetz« zur Züchtung eines »Neuadels aus Blut und Boden«.

17.05.33 NSDAP, DNVP, BVP und SPD billigen im Reichstag einstimmig Hitlers Regierungserklärung (sogenannte »Friedensrede«).

19.05.33 Gesetz über »Treuhänder der Arbeit«, die anstelle der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände die Arbeitsverträge regeln sollen.

26.05.33 Gesetz über die Einziehung kommunistischen Vermögens.

01.06.33 Einführung der »Adolf-Hitler-Spende der deutschen Wirtschaft«, einer Zwangsabgabe. (Bis 1945 kamen ca. 700 Millionen RM zusammen.)

12.06.33 Gesetz gegen den Verrat der deutschen Volkswirtschaft.

16.06.33 Runderlaß Görings betr. Schutzhaft und staatlicher Konzentrationslager.

17.06.33 Alle Jugendverbände werden dem neu ernannten Reichsjugendführer Baldur von Schirach unterstellt.

22.06.33 Verbot der SPD, Kassierung sämtlicher SPD-Mandate (am 07.07.), Beschlagnahme des Parteivermögens, Verhaftung der Funktionäre, Berufsverbot für SPD-Mitglieder.

27.06.33 Selbstauflösung der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP)

01.07.33 Auflösung des »Christlich-sozialen Volksdienstes«

02.07.33 Auflösung des »Jungdeutschen Ordens«

04.07.33 Selbstauflösung der Deutschen Volkspartei (DVP) und der Bayerischen Volkspartei (BVP)

05.07.33 Selbstauflösung des »Zentrum«

06.07.33 Erklärung Hitlers über den Abschluß der »Revolution«

08.07.33 Göring gründet den »Preußischen Staatsrat«. Paraphierung des Reichskonkordats mit dem Vatikan durch von Papen und Prälat Kaas in Rom.

11.07.33 Runderlaß von Rudolf Diels über das Anlegen von Judenkarteien in Preußen mit der Bitte um Übernahme des Erlasses durch die anderen Länder.

14.07.33 »Gesetz gegen die Neubildung der Parteien« (Einparteienstaat). »Gesetz über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit«. »Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses«. »Gesetz über die Verfassung der Deutschen Evangelischen Kirche und Annahme des Reichskonkordats«. »Gesetz über die Neubildung deutschen Bauerntums«. »Gesetz über Volksabstimmung«. »Gesetz über die Einziehung volks- und staatsfeindlichen Vermögens« (Beschlagnahme des Vermögens der SPD).

20.07.33 Von Papen schließt »Reichskonkordat« mit dem Vatikan, vertreten durch Kardinal Pacelli (als Pius XII. Papst von 1939-1958). Einführung des »Hitler-Gruß« für die Beamtenschaft. Beschränkung des Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnisses durch das Gestapa.

24.07.33 Fertigstellung der Anklageschrift für den Reichstagsbrandprozeß.

01.08.33 Erste Ausgabe des »Braunbuchs über Reichstagsbrand und Hitlerterror« erscheint (in Deutschland illegal).

15.08.33 Göring löst die »Hilfspolizei« »nach Beendigung ihrer Aufgaben« auf.

01.09.33 5. Reichsparteitag der NSDAP in Nürnberg, der »Kongreß des Sieges«.

13.09.33 Einrichtung des »Reichsnährstand«, Landwirtschaft wird der staatlichen Kontrolle unterstellt.

14.09.33 »Gegenprozeß« des Internationalen Untersuchungsausschusses zum Reichstagsbrand 18.09.33 in London.

19.09.33 Abschlußbericht des Internationalen Untersuchungsausschusses in London (Tatverdacht gegenüber der NSDAP).

21.09.33 Beginn des Reichstagsbrandprozeß in Leipzig.

22.09.33 »Reichskulturkammergesetz« unterstellt Goebbels das kulturelle Leben.

26.09.33 Franz Bracht stirbt (keine offiziellen Reaktionen).

29.09.33 »Reichserbhofgesetz«, erlaubt nur noch »blutreinen« Eigentümern von »Reichserbhöfen« den Titel »Bauer«.

29.09.33 »Deutscher Juristentag« in Leipzig; der Reichstagsbrandprozeß wird eigens dafür 02.10.33 unterbrochen.

04.10.33 Schriftleitergesetz, Gleichschaltung der Presse.

10.10.33 Reichstagsbrandprozeß wird im Berliner Reichstagsgebäude fortgesetzt.

13.10.33 »Gesetz zur Gewährleistung des Reichsfriedens«

14.10.33 Austritt Deutschlands aus dem Völkerbund (dem Vorläufer der UNO).

21.10.33 SA-Mann Adolf Rall sagt im Gefängnis über SA-Reichstagsbrandstifter aus. Eine Aussage vor dem Reichsgericht wird ihm verweigert.

26.10.33 »Vossische Zeitung« veröffentlicht ein von 88 deutschen Schriftstellern unterzeichnetes Treuegelöbnis für Hitler.

30.10.33 Runderlaß Görings, wonach SA-Führer als Sonderbeauftragte bei den preußischen Behörden eingesetzt werden sollen.

02.11.33 Adolf Rall wird von der SA ermordet; die Protokolle seiner Aussagen verschwinden.

04.11.33 Göring ordnet die Niederschlagung des Ermittlungsverfahrens im Mordfall Rall an.

Nov.33 Rudolf Diels wird stellvertretender Berliner Polizeipräsident.

12.11.33 Reichstagswahlen im Einparteienstaat, 92% für die NSDAP.

15.11.33 Erlaß zur Umorganisation der Gestapo (Sonderauftrag Hinkler); Gründung der »Reichskulturkammer«.

23.11.33 Fortsetzung des Reichstagsbrandprozesses in Leipzig.

24.11.33 »Gesetz gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher und über Maßnahmen der Sicherung und Besserung«.

29.11.33 Gesetz zur »Gleichschaltung« des deutschen Handwerks.

30.11.33 2. Gesetz über die Geheime Staatspolizei in Preußen (»Gestapo«), Göring übernimmt die Führung der Politischen Polizei.

01.12.33 »Gesetz zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat« (staatliche Behörden haben NSDAP und SA Amts- und Rechtshilfe zu leisten; Schaffung einer besonderen Parteigerichtsbarkeit; NSDAP Trägerin des Staatsgedankens und mit dem Staat unlöslich verbunden).

23.12.33 Urteilsverkündung im Reichstagsbrandprozeß: Todesstrafe für van der Lubbe »wegen Hochverrats in Tateinheit mit aufrührerischer Brandstiftung«. Freispruch für Ernst Torgler und die Bulgaren Dimitroff, Popoff und Taneff, denen am 15.02.1934 die sowjetische Staatsbürgerschaft verliehen worden war und die am 27.02.1934 nach Moskau ausgeflogen werden. (Torgler wird erst am 20.05.1935 unter Auflagen aus der Haft entlassen. Im Oktober 1935 wird er wegen seines Verhaltens im Zusammenhang mit dem Reichstagsbrand-Prozeß aus der KPD ausgeschlossen.)

10.01.34 Der »offizielle« Reichstagsbrandstifter van der Lubbe wird in Leipzig enthauptet. Die Überführung der Leiche nach Holland wird verboten.

24.01.34 Alfred Rosenberg wird Beauftragter für die weltanschauliche Schulung der NSDAP und ihrer Organisationen.

30.01.34 Gesetz über den »Neubau des Reiches« (Aufhebung der Länderhoheit)

07.02.34 Einrichtung einer »Reichsstudentenschaft«

14.02.34 »Gesetz über die Aufhebung des Reichsrats«

27.02.34 »Gesetz zur Vorbereitung des organischen Aufbaus der deutschen Wirtschaft«

28.0 3.34 Die Rundfunkanstalten der Länder werden »gleichgeschaltet« und dem Propagandaministerium angeschlossen.

20.04.34 SS-Chef Heinrich Himmler wird Chef der Gestapo in Preußen.

24.04.34 »Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Strafrechts und des Strafverfahrens«; für politische Straftaten wird als einzig zuständige juristische Instanz der »Volksgerichtshof« geschaffen.

17. 06.34 In der »Marburger Rede« wendet sich Vizekanzler Franz von Papen gegen die Ziele der Nationalsozialisten. Zahlreiche Konservative stützen den Vorstoß, darunter auch Reichspräsident von Hindenburg. Die Veröffentlichung der Rede wird verboten. Geschrieben wurde die Rede von Edgar Julius Jung, einem Vertreter der »Konservativen Revolution«.

25.06.34 Edgar Julius Jung wird verhaftet und fünf Tage später erschossen.

30.06.34 sogenannter »Röhm-Putsch«: Entmachtung der SA. Ermordung von ca. 200 unbequemen Mitstreitern sowie von Mitwissern der Reichstagsbrandstiftung

01.07.34 (u.a. Röhm, Schleicher, Strasser, Ernst) unter Leitung der SS (Himmler, Heydrich).

03.07.34 Das »Gesetz über Maßnahmen der Staatsnotwehr« legalisiert nachträglich die Morde vom 30.06.1934 und 01.07.1934. Von Papen scheidet aus der Regierung Hitler aus.

20.07.34 Erlaß Hitlers über die Erhebung der SS zur selbständigen Organisation.

01.08.34 »Gesetz über das Staatsoberhaupt des Deutschen Reiches«: »Das Amt des Reichspräsidenten wird mit dem des Reichskanzlers vereinigt. Infolgedessen gehen die bisherigen Befugnisse des Reichspräsidenten auf den Führer und Reichskanzler Adolf Hitler über. […] Dieses Gesetz tritt mit Wirkung von dem Zeitpunkt des Ablebens des Reichspräsidenten von Hindenburg in Kraft.«

02.08.34 Tod von Reichspräsident von Hindenburg. Von nun an Vereidigung der Wehrmacht auf Hitler.

19.08.34 Hitler läßt die Ämtervereinigung von Reichspräsident und Reichskanzler auf seine Person durch Plebiszit legitimieren (90 % Zustimmung).

16.10.34 Die Bezeichnung »Führer« wird ausschließlich auf die Person Hitlers festgelegt.