Editorial

geschrieben von Regina Girod

9. September 2013

Juli-Aug. 2013

Bevor sich alle in die Sommerpause verabschiedeten, fand am letzten Juniwochenende in Berlin die Geschichtskonferenz der VVN-BdA unter dem Motto »Lizenz zum Terrror«. Das Jahr 1933. Vorgeschichte, Geschichte und Geschichtsbild statt. Eine interessante und gelungene Veranstaltung – wir eröffnen unsere Ausgabe mit einem Bericht über diesen Höhepunkt der Verbandsarbeit. Der in der letzten Ausgabe ebenfalls ankündigte Aktionstag gegen die »Deutsche Stimme« fiel dagegen im wahrsten Sinne des Wortes ins (Hoch-)Wasser. Da sich aber das Problem der Existenz von NPD und »Deutscher Stimme« auf keinen Fall von selbst erledigen wird, bleibt die Durchführung dieses Aktionstages weiter auf unserer Agenda stehen.

Das »Spezial« haben wir diesmal der Forderung gewidmet, die Bundeswehr nicht nur in den Sommerferien, sondern generell aus Schulen und Hochschulen zu verbannen. Aktivistinnen und Aktivisten berichten über Erfahrungen und Probleme antimilitaristischer Bündnisse. Vor allem in Baden-Württemberg engagieren sich Mitglieder und Kreisorganisationen der VVN-BdA seit vielen Jahren in diesem Bereich. Vielleicht eine Anregung für Antifaschistinnen und Antifaschisten in anderen Bundesländern, Kontakte zu den in Schulen und Hochschulen wirkenden Gruppen der Friedensbewegung zu aufzunehmen.

Der aktuellen Situation entsprechend, wird in mehreren Beiträgen dieser Ausgabe aus unterschiedlichen Perspektiven der Verfassungsschutz thematisiert. Ausgehend von immer neuen Enthüllungen über »Pleiten, Pech und Pannen« der Verfassungsschutzorgane im NSU-Komplex über die hochtönenden Pläne zu seiner Reformierung bis hin zur Skandalisierung der Tatsache, dass der hessische Verfassungsschutz Sylvia Gingolds Engagement in der VVN-BdA für speicherungswürdig hält, erhellen sie das Bild einer Behörde, die obwohl unter öffentlichen Druck geraten, beharrlich an ihren Feindbildern und antidemokratischen Praktiken festhält. Die Forderung nach Auflösung solch eines VS bleibt damit eine grundlegende Aufgabe für einen echten Verfassungsschutz.