Intensiv und proaktiv

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geschrieben von Ernst Antoni

Der Inlandsgeheimdienst funkt aus dem Fitness-Zentrum

Juli-Aug. 2013

Nach wie vor wird auf den »Einsatz von V-Leuten« und eine angestrebte »Verzahnung von Auswertung und Beschaffung« mit den Diensten in den Bundesländern gesetzt. Zum Aktenschreddern steht im »Reform«-Dokument auch etwas: »Eine neue Dienstvorschrift zur Aktenvernichtung ist bereits in Kraft. Die Konsolidierung weiterer Dienstvorschriften hat begonnen.«

Ganz schnell noch, bevor alle in den Sommerferien verschwunden sind, stellten Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Inlandsgeheimdienst-Chef Hans-Georg Maaßen den Medien ihre »Ergebnisse des Reformprozesses im Bundesamt für Verfassungsschutz« vor. In der Pressemitteilung des Amtes wird der Minister, wie immer worthülsengewaltig, mit dem Satz zitiert: »So stellt das BfV unter Beweis, dass es aus der Vergangenheit gelernt hat und sich fit macht für die Herausforderungen der Zukunft.«

Da ist es nur folgerichtig, dass in der den »Reformprozess« dokumentierenden fünfseitigen (!) BfV-Broschüre (Umschlag und Deckblatt nicht eingerechnet) beim Thema »Parlamentarische Kontrolle und Transparenz« steht: »Die Amtsleitung des BfV unterrichtet intensiv und proaktiv die parlamentarischen Gremien.« Rein fitnessmäßig stellt sich spätestens bei »proaktiv« die Joghurt-Frage: links- oder rechtsdrehend?

Die wiederum wird beantwortet durch das auch diese »Reform« konstituierende »Extremismus«-Modell und die Lebenserfahrung der in den vergangenen Jahrzehnten von der Tätigkeit des Dienstes Behelligten. Allerdings sei – so das Amt – nun eine »Priorisierung« vorgesehen: »Je gewaltorientierter ein Beobachtungsobjekt ist, desto intensiver kann der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel gestaltet werden. Der gesetzliche Beobachtungsauftrag des BfV als solcher bleibt unverändert.«

Und wer definiert die »Gewaltorientiertheit«? Richtig: Das BfV. Da soll noch jemand sagen, dieser Dienst sei zu nichts nütze oder gar noch schlimmer und gehöre (zumindest so, wie es ihn heute gibt) schnellstens abgeschafft.

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