Aufbauhelfer der Nazi-Szene

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geschrieben von Paul Wellsow

Was der Thüringer Trinkaus-Ausschuss ans Licht brachte

 

Am 5. Dezember 2012 meldete der Mitteldeutsche Rundfunk: »Ehemaliger Erfurter NPD-Chef war V-Mann«. In den Jahren 2006 und 2007 stand Kai-Uwe Trinkaus im Sold des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz (TLfV). Er fiel mit subversiven Aktionen gegen Antifas, Abgeordnete und Gewerkschafter auf – vor allem die Linkspartei war Ziel seiner Attacken. Im Januar 2013 wurde zur Aufklärung der Affäre ein Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag eingerichtet. Zu klären war: Was wusste der Geheimdienst von den Aktionen? Und: War der Dienst sogar an den Planungen beteiligt, wie Trinkaus erklärte? Im Juli 2014 legte der Ausschuss nun seinen Abschlussbericht vor. Das Ergebnis ist eindeutig: Trinkaus hätte nie als V-Mann verpflichtet werden dürfen. Er sei unzuverlässig, ungeeignet und lieferte meist wertlose Informationen. Das Amt verstieß gegen Vorschriften, die Kontrolle habe versagt.

2006 wurde Trinkaus stellvertretender Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Erfurt-Sömmerda und übernahm im April 2007 – kurz nach seiner Verpflichtung als V-Mann – den Vorsitz. Sprunghaft stiegen die Aktivitäten an. Unter den Augen der Behörden baute Trinkaus rechte Vereine auf, organisierte Kundgebungen, unterwanderte kommunal engagierte Organisationen, störte Veranstaltungen und schuf mit rechten Hooligans ein Klima der Angst und der Verunsicherung. Er schleuste einen Praktikanten – getarnt als Juso-Mitglied – in die Landtagsfraktion der Linken ein, stellte einer Abgeordneten mit Blumensendungen, Anrufen und Kurznachrichten nach, arrangierte geschickt mit dem damaligen Vorsitzenden der Thüringer »Linkspartei.PDS« ein Treffen, das von anderen Neonazis gefilmt wurde. Die Presse behauptete daraufhin wider besseren Wissens, es gebe eine »rot-braunen Kungelei«. Und der Ruf eines anderen Politikers wurde von den Nazis rund um Trinkaus mit dem erfundenen Vorwurf einer sexuellen Belästigung beschädigt. Auch die Gewerkschaft
ver.di und den Erfurter Sportbund versuchte Trinkaus – ebenso wie andere Vereine und Organisationen – zu unterwandern und öffentlich zu diskreditieren.

Trinkaus behauptet, er habe die Attacken mit seinem V-Mann-Führer besprochen. Nachweislich waren mindestens zwei Aktionen vor Durchführung im Amt bekannt – aber eine Warnung erfolgte nie. Doch als Trinkaus den Erfurter Bund der Vertriebenen (BdV) unterwanderte, um Geld abzuschöpfen und eine Jugendgruppe aufzubauen, griffen das CDU-geführte Innenministerium und der Geheimdienst ein. Der Vorsitzende des BdV Thüringen, der CDU-Landtagsabgeordnete Egon Primas, wurde gewarnt.

Für seine Spitzeltätigkeit zwischen Mai 2006 und September 2007 erhielt Trinkaus knapp 15.000 Euro. Früh war im Amt klar, dass er einen Teil der Aktionen offenbar nur deswegen initiierte, um mehr Geld zu kassieren. Als Spitzel hatte er sich selbst angeboten, um Schutz in Strafverfahren zu bekommen. Von der Justiz und dem Geheimdienst wurde das bestritten. Merkwürdig ist jedoch, dass es trotz 21 Ermittlungsverfahren gegen Trinkaus nur zu zwei Verurteilungen kam. Unklar blieb im Untersuchungsausschuss auch, wie Trinkaus 2007 an Personendaten von Antifas kam. Nach einem Angriff auf eine Nazi-Kneipe und das Auto von Trinkaus veröffentlichte er die Namen und Adressen von den Beschuldigten auf der Website der NPD. Trinkaus sagte, sein V-Mann-Führer habe ihm Namen und Adressen gegeben.

Nach einem Nazi-Aufmarsch am 1. Mai 2007 in Erfurt wurde ein Journalist von Neonazis verletzt und seiner Kamera beraubt. Noch am selben Tag nannte Trinkaus seinem V-Mann-Führer den Namen des Nazis, bei dem die Kamera zu finden sei – später lieferte er auch die Fotos ab. Das berichtete der Geheimdienstler dem damaligen Vizepräsidenten des TLfV. Doch der erteilte die Anweisung, den Vorgang nicht zu notieren und keine Nachforschungen anzustellen. Der Raub der Kamera blieb so straflos. Ebenso folgenlos blieben Berichte von Trinkaus über anonyme Spenden an die NPD sowie aktenkundigen Insolvenz- und Sozialbetrug durch Nazis. Auch die Planung eines »Sturmangriffs« auf ein von linken Jugendlichen bewohntes Haus in Erfurt meldete Trinkaus. Die »Bude« solle abgefackelt werden, heißt es in den Akten des TLfV. Doch eine Mitteilung an die Polizei oder ein Warnung an die Bewohnerinnen erfolgte nicht. Der Schutz der Quelle Trinkaus war offenbar wichtiger als der Schutz von Menschenleben und die Verhinderung und Verfolgung von Straftaten. Indem das TLfV einen führenden Kader der Szene mit Geld versorgte, wirkte der Thüringer Geheimdienst wieder einmal als Aufbauhelfer der Nazi-Szene.

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